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Kaufrecht & Kaufvertrag

Arglist beim Hauskauf: Käufer muss mangelnde Aufklärung beweisen


Ein häufiger Fall vorgeworfener Arglist beim Hauskauf ist, dass eine angeblich geschuldete vorherige Aufklärung durch den Verkäufer nicht stattgefunden hat – doch Vorsicht: Wenn ein Käufer beim Hauskauf vorbringt, dass der Verkäufer ihn arglistig nicht diesbezüglich aufgeklärt hat, so muss der Käufer die negative Tatsache beweisen, nicht aufgeklärt worden zu sein! Der Verkäufer muss im […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Hauskauf: Erkennbarkeit von Feuchtigkeitsschäden und Würdigung von Aussagen des Sachverständigen


Beim Hauskauf sind Feuchtigkeitsschäden ein regelmäßiger Anlass für Streit und den Vorwurf arglistiger Täuschung. Das OLG Düsseldorf konnte hierzu klarstellen, dass hier vielfältige Ursachen vorliegen können und alleine der Umstand vorhandener Feuchtigkeitsschäden noch keinen Rückschluss auf einen Wissensvorsprung oder unterlassene Hinweise ermöglicht. Dabei hebt das OLG hervor, dass es Letztich auf die Einschätzung des Gerichts […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Hauskauf: Keine Hinweispflicht des Verkäufers bei behobenen Mängeln in Eigenleistung


Feuchtigkeit & Arglist bei Hauskauf: Wenn in der Vergangenheit Schäden aufgetreten sind, muss ein Verkäufer hierauf nur hinweisen, wenn er es zumindest für möglich hält, dass die Schadensursache nicht ordnungsgemäß und nachhaltig behoben worden ist.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Hauskauf: Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich Mieteinnahmen eines Mehrfamilienhauses


Beim Hauskauf kann eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Jahresnettomiete im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses angenommen werden. So gehören die aus der Bewirtschaftung eines bebauten, vermieteten Grundstücks erzielten Mieterträge und die aufzuwendenden Betriebskosten zu den Eigenschaften, die Gegenstand einer von den Kaufvertragsparteien vereinbarten Beschaffenheit des Grundstücks nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB sein können (BGH, ZR […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Hauskauf: Reservierungsvertrag bedarf notarieller Beurkundung – auch bei enthaltenem Bauträgervertrag


Reservierungsvereinbarung beim Hauskauf ist nur bei Beurkundung verbindlich: Beim Hauskauf sind Reservierungsverträge verbreitet – hier geht es darum, dass der potentielle Käufer sich zum späteren Kauf verpflichtet, der Verkäufer zusichert, hinsichtlich dieses Grundstücks keinen anderen Käufer zu bedienen. Sollte der Käufer dann doch kein Interesse mehr haben, zahlt er „für die Reservierung“ einen bestimmten Betrag […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Hauskauf: Sachmangel bei Befall einer Immobilie mit Ungeziefer


Wenn eine Immobilie mit Ungeziefer belastet ist – wozu hier auch ein Marder gehört – liegt ein Sachmangel vor: Beim Befall einer Immobilie mit Ungeziefer, wie im vorliegenden Fall mit einem Marder, ist ohne Zweifel von einem wertmindernden Faktor auszugehen, da sich hieraus – wie sich im vorliegenden Fall letztendlich gezeigt hat – nicht nur […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Grundstückskauf: Was bedeutet „voll erschlossen“


Was bedeutet die Angabe „voll erschlossen“ in einem Grundstückskaufvertrag: Die Angabe „voll erschlossen“ meint nur, dass die Anschlüsse an der Straße bzw. am Grundstück liegen, nicht aber, dass das Grundstück selbst auch hieran angeschlossen ist. Diese Bedeutung ergibt sich nach der Auslegung nach dem objektivem Empfängerhorizont. Die Angabe voll erschlossen in diesem Sinne ist üblich […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht

Hauskauf: Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich


Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies entschied das Oberlandesgericht Braunschweig Anfang November.

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Kaufrecht & Kaufvertrag

Hauskauf: Marderbefall als Sachmangel beim Hauskauf


Der akute Befall eines Wohnhauses mit Mardern ist ein Sachmangel, über den der Verkäufer des Hausgrundstücks aufzuklären hat. Ein weiter zurückliegender Marderbefall ist demgegenüber kein aufklärungspflichtiger Sachmangel. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.02.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen bestätigt.

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht

Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten


Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Nachbar eine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat. Die Vorschriften des Bauordnungsrechts entfalten ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis und führen zu einem zivilrechtlichen Anspruch des betreffenden Nachbarn auf Beseitigung.

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Kaufrecht & Kaufvertrag

Haus gekauft: Schimmel – was nun?


Leider ist es kein Einzelfall: Man kauft ein Haus und stellt nach dem Hauskauf fest, dass Schimmel auftritt. Der Verkäufer weist dann mitunter darauf hin, dass er vorher eine Sanierung oder Reparatur durchführte, also davon ausging dass keine Probleme bestehen. Doch ganz so einfach ist es nicht, wie etwa das OLG Saarbrücken (1 U 132/12 […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Kaufrecht: Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß §144 BGB


Der Bundesgerichtshof (V ZR 142/14) hat deutlich gemacht, dass Worte auch im privaten Verkehr gut gewählt sein müssen, andernfalls drohen erhebliche finanzielle Einbussen. So in einem Fall, in dem ein Käufer einer Wohnung mit Schimmelbefall an das Ende einer Mail folgenden Satz schrieb: Mit dem Erwerb der Wohnung letztes Jahr bin ich vollumfänglich zufrieden und […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Kaufrecht & Kaufvertrag

Hauskauf: OLG Köln zur Beschaffenheitsvereinbarung und Arglist beim Immobilienkauf


In einem von uns geführten Verfahren konnte das OLG Köln in aller Kürze an die Grundsätze zur Beschaffenheitsvereinbarung und Arglist beim Immobilienkauf erinnern und insoweit klar stellen, dass es mit der Arglist hier nicht so weit her ist – der Gegner hatte insoweit ohne entsprechende Beweise vergeblich versucht Ansprüche gegen unsere Mandantschaft als Verkäufer geltend […]