Medizinrecht: Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

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Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen. Unter Hinweis auf diese Grundsätze hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26.04.2016 die erstinstanzliche Verurteilung eines Zahnarztes aus Herne durch das Landgericht Bochum bestätigt.
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Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Zum Haushaltsführungsschaden

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Der Haushaltsführungsschaden ist – gerade nach Verkehrsunfällen – für viele Betroffene immer wieder überraschend. Dabei ist es doch durchaus zu erwarten, dass der Ausfall der den Haushalt betreuenden Person irgendwie kompensiert werden muss. Beim Oberlandesgericht Köln (19 U 39/14) habe ich zu dem Thema einige aufschlussreiche Zeilen gefunden – auch zum Thema Darlegungs- und Beweislast.
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Verkehrsunfall: Unfallgeschädigter hat Anspruch auf Ersatz von Haushaltsführungsschaden

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Das LG Ulm hat sich mit Urteil vom 16.09.2010 (6 O 151/09) mit dem „Haushaltsführungsschaden“ beschäftigt. Hierbei handelt es sich um den Schaden, den jemand dadurch erfährt, dass er durch ein Verhalten eines Dritten z.B. verletzt wurde und nun seinen Haushalt nicht mehr führen kann, sprich: Sich jemanden „einkaufen“ muss, der die notwendigen Arbeiten verrichtet. Der Haushaltsführungsschaden ist dabei nicht umstritten, wohl aber immer wieder die Frage, wie viel man erhält – dabei muss Differenziert werden, welche Stundenzahl angemessen ist und von welchem Stundenlohn auszugehen ist. Das LG Ulm stellt dazu fest:

Die Höhe des Stundenlohnes beträgt 8,00 EUR. Ausgehend von einem Bruttolohn von 11,56 EUR nach Gruppe 3 des TVöD für die Tätigkeit einer Hauswirtschaftlerin ergibt sich ein Nettolohn von 8,09 EUR, gerundet 8,00 EUR. Gemäß der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 13.12.2005 (1 U 51/05, besprochen in MedR 2006, S. 719) ist vom Bruttolohn ein 30%iger Abzug wegen der Lohnsteuer und der Sozialabgaben vorzunehmen

Mit dem LG Ulm ist dabei in einem Haushalt – in dem beide über 60 Jahre alt und nicht erwerbstätig sind – von 40,5 Stunden Haushaltstätigkeit pro Woche auszugehen, was täglich 5,8 Stunden entspricht. Im verhandelten Fall kam man damit auf ca. 905 Stunden, also einen Schadensersatz in Höhe von 7.240,00 EUR.

Hinweis: Der „Haushaltsführungsschaden“ ist vielen bis heute leider unbekannt. Dabei ist gerade bei denjenigen, die sich um den Haushalt kümmern und die einen, durch einen Dritten verursachten (Verkehrs-)Unfall erleiden, festzustellen, dass die glauben, auch keine Schadensersatzansprüche in diesem Bereich zu haben.

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Besucher eines Kaufhauses müssen mit Glastüren rechnen

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Im Eingangsbereich eines Kaufhauses muss ein verständiger Besucher des Kaufhauses mit dem Vorhandensein von Glastüren rechnen und darf nicht sorglos darauf vertrauen, dass er den Eingang ungehindert passieren kann. Das gilt insbesondere auch dann, wenn die Türen durch Aufkleber und dem Anbringen von auffälligen Metallgriffen kenntlich gemacht wurden.
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