Beim OLG Koblenz (2 OLG 3 Ss 156/14) ging es um Anhaftungen von Betäubungsmitteln. Das OLG hat dabei zu Recht festgestellt, dass der Besitz von Betäubungsmittelutensilien mit Betäubungsmittelanhaftungen von so geringer Menge, dass sie für sich allein zum menschlichen Konsum nicht mehr geeignet sind, keinen strafbaren Besitz an Betäubungsmitteln dastellt. Aber Vorsicht: Für eine Eignung…WeiterlesenBTM-Strafrecht: Zur Strafbarkeit von Betäubungsmittel-Anhaftungen
Schlagwort: Hanf
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Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen grundsätzliches zur Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht geäußert und dem Wunsch, bei kleinen Mengen hohe Strafen auszuwerfen, einen Riegel vorgeschoben.WeiterlesenBTM-Strafrecht: Zur Strafzumessung bei Bagatelldelikten (hier Cannabis)
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (9 L 541/14) hat entschieden, dass das Passivrauchen von Cannabis den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen kann. Denn, so die Logik des Gerichts: Hält sich ein gelegentlicher Cannabis-Konsument in einem Raum auf, in dem andere erkennbar erheblich Cannabis konsumieren, liegt auch in einem sog. passiven Konsum ein bewusster Konsum. Hinweise: Mit Rechtsprechung des…WeiterlesenFührerschein: Passiver Konsum von Cannabis rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von 2 g festgesetzt. Für die Wirkstoffe JWH-073 und CP 47,497 hält der Senat den Grenzwert der nicht geringen Menge jedenfalls bei einer Wirkstoffmenge von 6 g für erreicht. Diese Festsetzung…WeiterlesenBTM-Strafrecht: Nicht geringe Menge synthetischer Cannabinoide JWH-018 und JWH-073
Zum Thema Führerscheinentzug bei “harten Drogen” sei hier auch noch auf eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (10 S 404/14) verwiesen: Der Konsum von sogenannten harten Drogen (d.h. von Betäubungsmitteln mit Ausnahme von Cannabis) führt nach der Regelannahme gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zum Verlust der Kraftfahreignung, ohne dass es darauf ankommt, ob…WeiterlesenEntziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen
Das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist mit eine Mindeststrafe von 5 Jahren versehen. Ich hatte bereits erklärt, dass hier sehr schnell hohe Strafen drohen und insbesondere bei mitgeführten (Taschen-)Messern mit Vorsicht verteidigt werden muss. In einem aktuellen Verfahren vor dem Amtsgericht Düren hat sich wieder einmal gezeigt, dass mit der richtigen Taktik letztlich vertretbare Ergebnisse…WeiterlesenBetäubungsmittelstrafrecht: Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung
Bei Nordbayern.de findet sich ein Artikel zu der Bestrafung einer Lehrerin wegen des Besitzes von 0.01 Gramm Marihuana (oder gar weniger), der in vielerlei Hinsicht zum Nachdenken anregen sollte. Als Sachverhalt ist wohl festzuhalten (mit Presseartikeln sollte man vorsichtig sein…), dass eine Lehrerin auf dem Weg zur Arbeitsstätte von der Polizei kontrolliert wurde, sie hatte…WeiterlesenBetäubungsmittelstrafrecht: Strafe wegen 0.01 Gramm Marihuana?
Plantagenhelfer und Wohnraum für Cannabis-Plantage zur Verfügung gestellt – Es war ausnahmsweise mal nicht die Stromrechnung, die meinen Mandanten auffliegen ließ: Auf Grund einer Mischung aus neugierigem Vermieter und plötzlichem Polizeibesuch in anderer Sache wurde eine Cannabis-Plantage mit gut wachsenden 84 Setzlingen in der Wohnung meines Mandanten gefunden. Später dann errechnete ein Gutachten, angesichts der…WeiterlesenPlantage in Wohnung: Beihilfe zum Handeltreiben durch Wohnungsinhaber?
Das Landgericht Hagen (45 Ns 200 Js 1947/12 (51/13)) hatte einen Angeklagten, der 9,9 Gramm Mariuhana-Gemisch bei sich führte, nach einer (auf die Rechtsfolgen beschränkte) Berufung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt – ohne Aussetzung zur Bewährung. Dabei spielte es eine durchaus gewichtige Rolle, dass zur Tatzeit bereits 2 offene Bewährungen “liefen”. Nicht auseinandergesetzt…WeiterlesenBetäubungsmittelstrafrecht: Strafe für Betäubungsmittelbesitz muss angemessen sein
Die rechtliche Natur einer vereinbarten Suchmaschinenoptimierung hat weitreichende Folgen: Wenn etwa ein Werkvertrag vorliegt, also der konkrete Erfolg, etwa ein bestimmtes Listing, geschuldet ist, ergeben sich automatisch Probleme, wenn dieser Erfolg nicht eintritt. Anders dagegen, wenn gerade kein konkreter Erfolg geschuldet ist und vielmehr eine reine Dienstleistung zu erbringen ist, hier genügt das Erbringen der…WeiterlesenIT-Vertragsrecht: Vertrag über Suchmaschinenoptimierung und Marketing ist Dienstvertrag
Warum man bei der Polizei lieber den Mund hält ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (9 K 1123/14) schön nachzulesen. Da wurde gegenüber der Polizei der regelmässige Konsum von Cannabis eingeräumt – und das reichte dann, um die Fahrerlaubnis abzuerkennen: Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz – StVG –…WeiterlesenCannabis-Konsum bei Polizei eingeräumt – Entzug der Fahrerlaubnis
Der EUGH (C-131/12) hat sich mit der Frage des Schutzes personenbezogener Daten beschäftigt und eine viel beachtete und viel diskutierte Entscheidung gefällt. Es kann dabei dahin stehen, ob der EUGH entschieden hat, dass man ein “Recht auf Vergessen” (durch andere) hat oder ob es um ein “Recht auf Vergessenwerden” (der eigenen Person) geht – letztlich…WeiterlesenEUGH und ein Recht auf Vergessen: Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten bei Suchmaschinen und Informationsmittlern
Cannabis-Plantage: Was kommt dabei raus, wenn man eine Hanfplantage mit 18 Pflanzen betreibt und überraschend von der Polizei aus dem Bett geholt wird, weil man noch 100 Euro aus einem Strafbefehl wegen Besitz von Betäubungsmitteln offen hat: Nichts gutes. Im vorliegenden Fall wurde eine Semi-Professionelle Cannabis-Plantage mit ausgeklügelter Bewässerung, Beleuchtung und Belüftung betrieben, in der…WeiterlesenCannabis-Plantage mit 18 Pflanzen – 7 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung
Wer mit Testergebnissen aus gedruckten Publikationen wirbt, muss mit der Rechtsprechung des BGH eine Fundstelle zum Testergebnis angeben. Dies geschieht üblicherweise, indem in der Werbung der Titel der Publikation, Ausgabe und Jahreszahl benannt werden. Vor dem Landgericht Bamberg war ich in einem Verfahren um genau diese Streitfrage tätig . Dabei hat das Landgericht einige bewährte…WeiterlesenLandgericht Bamberg zur Werbung mit Testergebnissen – Verlinkung des Testberichtes reicht nicht als Fundstelle
Telefonica/o2 prüft die Möglichkeit, Handy-Bewegungsdaten ihrer Kunden weiter zu veräußern (siehe dazu nur hier). Anonymisiert natürlich. Die Frage, ob man das überhaupt dürfte, wird derzeit allerdings kaum behandelt, vielmehr wird – m.E. zu Recht – direkt rechtspolitisch gesagt, dass das so unvertretbar wäre. Aber fernab vom rechtspolitischen Aspekt: Wäre es rechtlich überhaupt zulässig, Bewegungsdaten der…WeiterlesenIm Fokus: Dürfen Handy-Bewegungsdaten verkauft werden?