Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Impressum: Wettbewerbsverstoß wenn Nullen als Platzhalter im Impressum vorgehalten werden

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Wieder einmal zu einem fehlerhaften Impressum konnte sich das OLG Frankfurt (6 U 44/16) äussern und aufzeigen, dass man auch mit einem Muster-Impressum bzw. dem Verwenden von Platzhalten – natürlich! – vorsichtig sein muss. So fanden sich im Impressum diese Daten, die jedenfalls bei mir den Eindruck erwecken, es handelte sich um einen Mustertext in dem man nicht sorgfältig angepasst hat:

  • Registergericht: Amtsgericht 000
  • Registernummer: HR 0000
  • Versicherungsvermittlerregister – Registrierungsnummer: 0000
  • Zuständige Aufsichtsbehörde: IHK 000
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 00000000
  • Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c Abgabenordnung: DE 0000000;

Dabei gab es aber, bevor man nun vorschnell urteilt, bereits ein Problem: Naheliegend ist es, anzunehmen dass die ganzen Nullen als offenkundige Platzhalter dafür stehen, dass hier eben gar keine Angabe erfolgt bzw. notwendig ist. Dumm nur, dass ausgerechnet bei der Aufsichtsbehörde eine IHK (IHK Stadt X) notwendig war und hier auch Nullen standen. Am Ende verblieb es bei einem Wettbewerbsverstoss und einem Unterlassungsanspruch.

Inhaltlich bietet die Entscheidung sonst nichts wirklich Neues, sie ist allerdings ein guter Hinweis um zu verdeutlichen, dass man auch – und gerade – wenn man Muster verwendet darauf achten muss, diese sauber anzupassen.
Impressum: Wettbewerbsverstoß wenn Nullen als Platzhalter im Impressum vorgehalten werden weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Prozessrecht: Unterbrechung des Prozesses bei Löschung einer Limited und möglicher Wiedereintragung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der BGH (VII ZR 112/14) hat zur Löschung einer englischen Limited festgestellt, dass bei möglicher Weiterführung der Limited lediglich eine Prozessunterbrechung in Betracht kommt:

Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie – vorbehaltlich einer Weiterführung als Rest-, Spalt- oder Liquidationsgesellschaft oder als Einzelunternehmer – nicht mehr partei- oder prozessfähig. (…) Mit der Löschung im englischen Register hat die Beklagte ihre Rechtsfähigkeit und dadurch ihre Partei- und Prozessfähigkeit verloren. Zwar führt die Löschung der Limited nicht zu einer Gesamtrechtsnachfolge, weil etwaiges (Aktiv-) Vermögen – vorbehaltlich im Ausland belegenen Vermögens, welches von dem Heimfallrecht nicht erfasst wird – der englischen Krone zufällt (…) Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften ist jedoch wegen vergleichbarer Interessenlage geboten, wenn die Wiedereintragung der Limited betrieben wird oder betrieben werden kann. § 239 ZPO bezweckt den Stillstand des Verfahrens im Falle einer Rechtsnachfolge, damit sich die Parteien auf diese Veränderung einstellen können (Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 239 ZPO Rn. 1) und dient der Prozessökonomie. § 241 ZPO schützt die Partei, die die Prozessfähigkeit verloren hat, bis zur Neuordnung ihrer gesetzlichen Vertretung.

Ist die Limited gelöscht, wird aber deren Wiedereintragung betrieben oder kann dies noch geschehen, ist der Wegfall der Rechts-, Partei- und Prozessfähigkeit gegebenenfalls nur vorübergehend. Solange nicht feststeht, ob der Prozess nach Wiedereintragung fortgesetzt werden kann, ist ein Verfahrensstillstand prozessökonomisch und interessengerecht.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Gesellschaftsrecht: Bei Formwechsel der GmbH zu GbR keine Eintragungspflicht im Handelsregister

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Bundesgerichtshof (II ZR 314/15) hat geklärt:

  • Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden.
  • Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn führt.
Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

BRExit: Beispiele rechtlicher Auswirkungen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Am 24. Juni 2016 stand fest, dass die britische Bevölkerung abgestimmt hat, die EU zu verlassen. Naturgemäß drehen sich erste Diskussionen um finanzielle und faktische Auswirkungen. Doch bieten sich im Detail Aspekte, die schnell zeigen, dass in rechtlicher Hinsicht nicht nur grosse Unternehmen umdenken müssen. Ich möchte dies kurz an willkürlich ausgewählten Beispielen aufzeigen:

  • Im Datenschutz etwa ist zu sehen, dass das Vereinigte Königreich (UK) zukünftig als Drittland nach Art.45 der Datenschutzgrundverordnung einzustufen wäre. Es kommt für die Zulässigkeit von Datenübermittlungen dorthin dann darauf an, ob die EU-Kommission feststellt, dass UK ein angemessenes Schutzniveau bietet.
  • Spannend ist auch das Markenrecht: Zum einen werden sich viele einer Unionsmarke (früher: Gemeinschaftsmarke) bedienen, um EU-weiten Schutz zu erlangen, hier wird recht schnell zu sehen sein, dass der rechtliche Boden mit dem Verlassen der EU entzogen wird. Man wird sich also aktiv um einen markenrechtlichen Schutz bemühen müssen.
  • Was ich im Markenrecht spannender finde ist die Erschöpfung: Bekanntlich gilt mit dem Erschöpfungsgrundsatz, dass keine marken- oder urheberrechtlichen Ansprüche an willentlich und wissentlich in den europäischen Wirtschaftsraum eingebrachten Waren besteht. Wenn nun aber der Wirtschaftsraum innerhalb der geographischen Grenzen endet, bieten sich schnell Streitfälle an, wenn etwa in England Produkte gekauft werden und später in Deutschland wieder verkauft werden. Die Importproblematik wird an dieser Stelle zumindest faktisch etwas sensibilisiert, auch wenn an Touristen gedacht wird.
  • Dagegen auf der Hand liegt, dass englische Limited, die in Deutschland recht beliebt sind, diskussionswürdig werden. Hintergrund ist, dass im Gesellschaftsrecht eigentlich die „Sitztheorie“ gilt, derzufolge das Recht des Landes der (faktischen) Niederlassung ausschlaggebend ist. Wenn als eine Limited in London einen Briefkasten hat, die Verwaltung aber faktisch in Deutschland stattfindet, dann ist eigentlich deutsches Recht anzuwenden und etwa „die Verwaltung“ als OHG etc. zu qualifizieren, was erhebliche Haftungsrisiken aufwirft. Bisher war diese Wertung nicht möglich, der EUGH hatte den BGH in die Schranken gewiesen und darauf hingewiesen, dass die Sitztheorie die Niederlassungsfreiheit unzulässig einschränkt. Mit Verlassen der EU dürfte aber fraglich sein, ob es hierbei verbleibt – vielleicht gibt es einen Bestandsschutz, vielleicht (und aus meiner Sicht wahrscheinlicher) wäre die Niederlassung aus dem HGB zu streichen und es folgt eine unfreiwillige Verselbstständigung samt voller Haftung.
  • Viele Rechtsgebiete, etwa im Verbraucherrecht oder Wettbewerbsrecht, sind über Richtlinien harmonisiert, was heisst, dass durch Gesetze auf der Insel Richtlinien in nationalem Recht umgesetzt wurden. Das ändert sich auch mit dem Austritt nicht, erst einmal geht es also nicht um eine Zäsur in der Rechtslage. Doch es ist abzusehen, dass durch Rechtsprechung, die nicht mehr durch den EUGH gebunden ist, eine abweichende Auslegung entsteht, somit das materielle Recht sich schleichend wandelt. Sofort nicht mehr anzuwenden wären aber die Verordnungen, etwa die ROM-Verordnungen zu anzuwendendem Recht, so dass wieder die alten Grundsätze im Internationalen Privatrecht zu berücksichtigen wären – dies gilt auch bei Auswanderern hinsichtlich anzuwendenden Erbrechts, da die inzwischen in Kraft getretene Erbrechts-VO ebenfalls keine Anwendung finden würde.

Dazu auch: Beitrag im Shopbetreiber-Blog

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit bei einer englischen Limited

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Bisher war durchaus umstritten, wie mit der Limited in Deutschland im Fall der Insolvenz umzugehen ist: Gilt hier §64 GmbhG, der eine Antragspflicht für den Geschäftsführer mit weitreichender Haftung vorsieht oder nicht? Nun endlich konnte sich der EUGH (C‑594/14) in einem Vorlageverfahren zu dieser Frage äußern und stellt fest:

Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen der Anwendung einer nationalen Vorschrift wie § 64 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf den Direktor einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, nicht entgegen.

Das bedeutet also, es gibt keine europarechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des §64 GmbHG bei derartigen Limited. Entsprechend müssen sich Geschäftsführer derartiger Unternehmen mit dieser Haftungsproblematik auseinandersetzen.

Dazu bei uns: Zur Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung: Ein kurzer Überblick

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Datenschutzrecht: Zur Anwendbarkeit nationalen Datenschutzrechts auf ausländische Gesellschaft

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt: Die Datenschutzrichtlinie1 sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere öffentliche Stellen benennt, die beauftragt werden, die Anwendung der von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet zu überwachen.

Jede Kontrollstelle ist dafür zuständig, im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats insbesondere Untersuchungs- und Einwirkungsbefugnisse auszuüben, und dies unabhängig vom einzelstaatlichen Recht, das auf die jeweilige Verarbeitung anwendbar ist. Zudem kann jede Kontrollstelle von einer Kontrollstelle eines anderen Mitgliedstaats um die Ausübung ihrer Befugnisse ersucht werden. (EUGH, C-230/14)

Hinweis: Dazu auch das OVG Schleswig-Holstein beachten.
Datenschutzrecht: Zur Anwendbarkeit nationalen Datenschutzrechts auf ausländische Gesellschaft weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Insichvertretung: Zur Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des §181 BGB

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das OLG Nürnberg (12 W 129/15) hat bekräftigt, dass § 181 BGB mit dem Verbot des Insichgeschäfts sowie mit dem Verbot der Mehrfachvertretung zwei verschiedene Verbote des Selbstkontrahierens enthält. Wenn also lediglich von der Beschränkung des §181 BGB befreit wird, muss klar sein, was davon betroffen sein soll:

Die Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister sowie ein entsprechender Gesellschafterbeschluss bezüglich der Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von „der Beschränkung“ des § 181 BGB müssen erkennen lassen, ob von den Beschränkungen beider Verbote des Selbstkontrahierens lediglich vom Verbot des Insichgeschäfts oder nur vom Verbot der Mehrfachvertretung Befreiung erteilt wird.

Insoweit können sich auch durchaus haftungsrechtliche Fragen stellen (gemeint ist dabei nicht nur die Haftung des Anwalts/Notars hinsichtlich der angefallenen Kosten).
Insichvertretung: Zur Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des §181 BGB weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Impressumspflicht: Müssen Apotheken Angaben zur Berufshaftpflicht machen?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Muss eine Apotheke oder ein Apotheker in seinem Impressum die vorgehaltene Berufshaftpflichtversicherung angeben? Tatsächlich gibt es Abmahnungen, it denen dies gerügt wird – allerdings wohl zu Unrecht. Ein Überblick.
Impressumspflicht: Müssen Apotheken Angaben zur Berufshaftpflicht machen? weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Übersicht: Branchenbücher und Branchenverzeichnisse

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Branchenbücher mit zweifelhaftem Nutzen, Internetverzeichnisse, Fake-Rechnungen und Angebote die man „ganz genau lesen muss“ sind – wie auch der beratende Alltag bei uns zeigt – ein zunehmendes Übel, speziell für Unternehmen: Man erhält ein Schreiben, das auf den ersten Blick so aussieht, als ob man es nur unterschreiben und wieder zurückschicken muss. Etwa weil ein bestehender Vertrag abgerechnet, vorhandene Einträge aktualisiert oder ein kostenloser Eintrag vorgenommen werden soll. Manchmal sind auch Vertragsangebote so aufgemacht, dass sie (auf einen flüchtigen Blick) bei manchen Lesern wie eine Rechnung für ein bestehendes Angebot oder ein amtliches Anschreiben wirken. Mitunter ist auch die Kostenpflicht zwar erwähnt, wird aber einfach auffällig häufig von den angeschriebenen Unternehmern übersehen. Nach dem schnellen Ausfüllen und abschicken kommt dann zumeist das böse Erwachen.

Wir sind im gesamten Bereich des Anzeigenrechts und der Branchenbücher für betroffene Unternehmen tätig.

Übersicht: Branchenbücher und Branchenverzeichnisse weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Impressum und Abmahnung: Fehlende Umsatzsteuer-ID im Impressum keine Bagatelle

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Nachdem das LG Berlin (103 O 34/10) meinte, die fehlende Angabe von Handelsregisters samt Registernummer sowie Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum sei nur eine Bagatelle, weil:

Die im Internetangebot der Beklagten fehlenden Angaben sind nicht geeignet, die Interessen der Verbraucher, nämlich die Fähigkeit, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen. Sinn und Zweck des § 5 TMG ist es, dem Verbraucher die Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen. Dazu braucht er weder die Angabe des Handelsregisters und der Registernummer noch erst recht nicht die nur dem Finanzamt dienende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. […] Eine Beeinträchtigung der Mitbewerber und anderer Marktteilnehmer durch die fehlenden Angaben ist nicht erkennbar.

Das KG (5 U 144/10) hat diese Entscheidung nun aufgehoben – eine Bagatelle (nach §3 I UWG) kommt hier schon nicht in Betracht, da es sich bei den Pflichtangaben nach §5TMG um wesentliche Informationen nach §5a II UWG handelt, was eine Bagatelle nach §3 UWG nicht in Betracht kommen lässt. Im Ergebnis zeigt sich wieder einmal, dass auch vermeintliche unwichtige Informationen anzugeben sind, sofern §5 TMG diese nunmal zwingend vorschreibt.

Übrigens: Hierzu hat das OLG Hamm (4 U 213/08) schon vor Jahren entschieden, dass die fehlende Angabe einer vorhandenen Steuer-Identifikationsnummer nach UStG abmahnfähig ist, selbiges für eine fehlende Angabe der Handelsregister-Nummer. Dabei sah das Gericht ebenfalls die Bedenken, dass jedenfalls die Umsatzsteuer-ID weniger dem Verbraucher als vielmehr dem Fiskus dient (die auch das LG Berlin sah), sah sich aber in seiner Entscheidung hinsichtlich der Steuer-ID richtiger Weise gebunden:

Gegen die Annahme eines Bagatellverstoßes spricht hier, wie zuvor bereits ausgeführt, jedoch entscheidend, dass sich das Gericht als Rechtsprechungsorgan nicht erheben und abweichend von den europarechtlichen Vorgaben nunmehr aus eigener Machtvollkommenheit entscheiden kann, dass die geforderten Angaben eben doch unwesentlich und von daher nicht zu ahnden sind.

Eben dies ist die Argumentation des KG: Im §5a II UWG fand die EU-Richtlinie Niederschlag, die eben solche Informationen als “wesentlich” einstuft.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Impressum: Fehlende Handelsregisternummer ist abmahnfähig

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Wer in seinem Impressum die vorhandene Handelsregisternummer nicht angibt, kann sich nicht darauf berufen, dass eine Bagatelle vorlieht, so das OLG Hamm (4 U 213/08 und 4 U 192/07):

Hinsichtlich der Handelsregisternummer gemäß § 5 I Nr. 4 TMG kann von einer Unwesentlichkeit zweifelsohne nicht ausgegangen werden. Die Angabe der Handelsregisternummer dient einerseits der Identifizierung des Anbieters und andererseits einer Art Existenznachweis. Wer im Handelsregister eingetragen ist, existiert zumindest formell und ist nicht nur ein Phantasiegebilde (Fezer-Mankowski, UWG, 2005, § 4-S12 Rn. 168). Außerdem ergeben sich hieraus die gesellschaftsrechtlichen Haftungsgrundlagen. Diese Umstände sind für den Verbraucher, der den Anbieter nötigenfalls in Anspruch nehmen und verklagen will, von überaus großer Bedeutung. Allein die Möglichkeit der Kontaktierung durch die Angabe des Namens und der Adressdaten reicht insofern keinesfalls aus. Das – völlige – Fehlen der Angabe des Handelsregisters und der Registernummer kann jedenfalls seit Inkrafttreten der UGP-Richtlinie und damit auch zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht mehr als eine wettbewerbsrechtliche Bagatelle angesehen werden.

Ebenso sieht es das Kammergericht (5 U 144/10) und das OLG München (29 U 2298/09).

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Impressum Webseite – Impressumspflicht: Was gehört in ein Impressum?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Was gehört in ein Impressum? Wie muss das Impressum gestaltet sein? Nur zwei von vielen Fragen, die bis heute ständig gestellt werden. Im Folgenden versuche ich die wichtigsten Informationen zum Thema Impressumspflicht zu sammeln und geordnet darzustellen.

Impressum Webseite – Impressumspflicht: Was gehört in ein Impressum? weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Zur Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung: Ein kurzer Überblick

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Unter Umständen muss seitens eines Unternehmens ein Insolvenzantrag gestellt werden. Wer das nicht tut, obwohl er es muss, riskiert eine Strafbarkeit wegen so genannter „Insolvenzverschleppung“ nach §15a InsO. Immer wieder gibt es hierzu in den Medien falsche Berichte oder auch Ängste von Betroffenen wegen falscher Vorstellungen.

Zur Insolvenzverschleppung im Folgenden in aller Kürze einige grundsätzliche Ausführungen.
Zur Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung: Ein kurzer Überblick weiterlesen

Kurz-URL: