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Impressum: Wettbewerbsverstoß wenn Nullen als Platzhalter im Impressum vorgehalten werden


Wieder einmal zu einem fehlerhaften Impressum konnte sich das OLG Frankfurt (6 U 44/16) äussern und aufzeigen, dass man auch mit einem Muster-Impressum bzw. dem Verwenden von Platzhalten – natürlich! – vorsichtig sein muss. So fanden sich im Impressum diese Daten, die jedenfalls bei mir den Eindruck erwecken, es handelte sich um einen Mustertext in […]

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Zivilprozessrecht

Prozessrecht: Unterbrechung des Prozesses bei Löschung einer Limited und möglicher Wiedereintragung


Der BGH (VII ZR 112/14) hat zur Löschung einer englischen Limited festgestellt, dass bei möglicher Weiterführung der Limited lediglich eine Prozessunterbrechung in Betracht kommt: Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie – vorbehaltlich einer Weiterführung als Rest-, Spalt- oder […]

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Handelsrecht

Gesellschaftsrecht: Bei Formwechsel der GmbH zu GbR keine Eintragungspflicht im Handelsregister


Der Bundesgerichtshof (II ZR 314/15) hat geklärt: Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den […]

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Designrecht & Gebrauchsmuster Handelsrecht

BRExit: Rechtliche Auswirkungen des BREXIT


Folgen des BREXIT: Seit dem 24. Juni 2016 steht fest, dass die britische Bevölkerung zum Ergebnis gekommen ist, die EU zu verlassen. Viel ist passiert seitdem – nur nicht politisch; nachdem im Januar 2019 ein „sauberer“ BREXIT-Plan gescheitert ist dürfte weitere Unsicherheit herrschen und ein „harter“ Umstieg wahrscheinlicher geworden sein. Naturgemäß drehen sich viele Diskussionen […]

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Vorstandshaftung & Unternehmensstrafrecht

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit bei einer englischen Limited


Die Haftungsproblematik der Insolvenzverschleppung stellt sich auch für Geschäftsführer einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts.

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Datenschutzrecht & Medien

Datenschutzrecht: Zur Anwendbarkeit nationalen Datenschutzrechts auf ausländische Gesellschaft


Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt: Die Datenschutzrichtlinie1 sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere öffentliche Stellen benennt, die beauftragt werden, die Anwendung der von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften […]

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Handelsrecht Vorstandshaftung & Unternehmensstrafrecht

Insichvertretung: Zur Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des §181 BGB


Das OLG Nürnberg (12 W 129/15) hat bekräftigt, dass § 181 BGB mit dem Verbot des Insichgeschäfts sowie mit dem Verbot der Mehrfachvertretung zwei verschiedene Verbote des Selbstkontrahierens enthält. Wenn also lediglich von der Beschränkung des §181 BGB befreit wird, muss klar sein, was davon betroffen sein soll: Die Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister sowie […]

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Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht

Impressumspflicht: Müssen Apotheken Angaben zur Berufshaftpflicht machen?


Muss eine Apotheke oder ein Apotheker in seinem Impressum die vorgehaltene Berufshaftpflichtversicherung angeben? Tatsächlich gibt es Abmahnungen, it denen dies gerügt wird – allerdings wohl zu Unrecht. Ein Überblick.

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Anzeigenrecht Patentrecht

Branchenbücher und Markenverzeichnisse mit Kostenfallen – Übersicht


Branchenbücher und Markenverzeichnisse mit zweifelhaftem Nutzen: Internetverzeichnisse, Fake-Rechnungen und Angebote die man „ganz genau lesen muss“ sind – wie auch der beratende Alltag bei uns zeigt – ein zunehmendes Übel, speziell für Unternehmen: Man erhält ein Schreiben, das auf den ersten Blick so aussieht, als ob man es nur unterschreiben und wieder zurückschicken muss. Dies […]

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Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht

Impressum und Abmahnung: Fehlende Umsatzsteuer-ID im Impressum keine Bagatelle


Nachdem das LG Berlin (103 O 34/10) meinte, die fehlende Angabe von Handelsregisters samt Registernummer sowie Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum sei nur eine Bagatelle, weil: Die im Internetangebot der Beklagten fehlenden Angaben sind nicht geeignet, die Interessen der Verbraucher, nämlich die Fähigkeit, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen. Sinn und Zweck des § 5 TMG ist es, […]

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Handelsrecht Wettbewerbsrecht

Impressum: Fehlende Handelsregisternummer ist abmahnfähig


Wer in seinem Impressum die vorhandene Handelsregisternummer nicht angibt, kann sich nicht darauf berufen, dass eine Bagatelle vorlieht, so das OLG Hamm (4 U 213/08 und 4 U 192/07): Hinsichtlich der Handelsregisternummer gemäß § 5 I Nr. 4 TMG kann von einer Unwesentlichkeit zweifelsohne nicht ausgegangen werden. Die Angabe der Handelsregisternummer dient einerseits der Identifizierung […]

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Empfohlen Wirtschaftsrecht

Impressum Webseite – Impressumspflicht: Was gehört in ein Impressum?


Was gehört in ein Impressum? Wie muss das Impressum gestaltet sein? Nur zwei von vielen Fragen, die bis heute ständig gestellt werden. Im Folgenden versuche ich die wichtigsten Informationen zum Thema Impressumspflicht zu sammeln und geordnet darzustellen.

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Strafrecht Empfohlen

Insolvenzverschleppung: Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung


Überblick zur Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung – eine Einführung von Strafverteidiger Jens Ferner.