Verkehrsrecht: Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im April 2016 präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt. Es hat bestätigt, dass sich die Anforderungen danach unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den fließenden Verkehr betreffen.
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Verkehrsunfall: Erhebliche Alkoholisierung führt zu Alleinschuld

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Eine erhebliche Alkoholisierung des Unfallfahrers führt dazu, dass dieser in der Schadensquotelung alleine aufkommt, so das Amtsgericht Köln (272 C 20/14), auch wenn der andere PKW verkehrswidrig geparkt war.
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Kammergericht zur Geltung eines Halteverbots

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Das Kammergericht (3 Ws (B) 500/11 – 2 Ss 187/11) hat klar gestellt, dass sich ein Halteverbotsschild (eingeschränkt wie absolut, Verkehrszeichen 283 und 286) ohne Zusatzzeichen immer nur auf die für den fließenden Verkehr bestimmte Fahrbahn bezieht, nicht auf für den ruhenden Verkehr bestimmte Halteflächen. Das KG macht dabei deutlich, dass sich ein genaues hinsehen lohnen kann:

Dabei reicht es zur Annahme einer Parkbucht und damit eines für den fließenden Verkehr nicht bestimmten Teils der Straße, der somit nicht zur „Fahrbahn“ i.S.d. […] angeordneten verbots gehört, aus, dass es sich um eine aus dem gehsteig ausgesparte und gegen diesen abgesenkte Fläche handelt […] Dabei ist es unerheblich, ob diese Linie etwa durch andersartige Befestigung der Buchtoberfläche, durch Erhöhung oder durch eine ununterbrochene weiße Linie […] abgegrenzt ist.

Unerlaubtes Parken: Man kann nicht alles abmahnen

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Vorab: Grundsätzlich ist es möglich, jemanden abzumahnen, der unerlaubt parkt. In erster Linie geht es um Fälle der „Besitzstörung“, etwa wenn jemand das eigene Grundstück zuparkt, beschrieben hatte ich das hier.

Nun versuchte jemand vor dem Amtsgericht Mannheim (3 C 472/10) diesen Gedanken ein wenig über Gebühr auszudehnen: Der Betroffene hatte ein Gewerbe in einer „Sackgasse“ an deren Ende (im Wendehammer) ein absolutes Halteverbot bestand. In diesem Wendehammer, angrenzend zum Grundstück des Betroffenen, parkte jemand 30 Minuten lang unerlaubt. Dagegen wollte der Betroffene (der ja eigentlich nur marginal betroffen ist) auf Unterlassung klagen. Und verlor.

Zum einen war schon gar nicht festzustellen, wo überhaupt der Betrieb betroffen war. Das Anfahren und Abfahren in zwar relativer Nähe, aber ohne direkten Zusammenhang mit dem Grundstück, reicht jedenfalls nicht. Darüber hinaus handelt es sich bei den Normen zum Halteverbot auch nicht um ein „Schutzgesetz“ zu Gunsten des Betroffenen im Sinne des §823 II BGB.

Vorsicht: Verkehrsinseln sind für Fußgänger

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Im Strassenverkehr sind leider Verhaltensweisen gewissermaßen „Alltag“, die sich dann, wenn es einmal schiefgeht, richtig böse rächen. Dazu gehört, dass man auch mal das als Fahrtfläche nutzt, was dafür vielleicht nicht gedacht, aber eben vorhanden ist. Gar nicht selten sieht man z.B., dass jemand abbiegen möchte und dabei recht langsam wird. Das folgende KfZ möchte nicht warten und fährt dann an dem abbiegenden Fahrzeug vorbei, notfalls auch mal über Bordsteine oder „Mittelinseln“.

Das OLG Düsseldorf (I-1 U 152/10) hat nun festgestellt, dass jemand, der einen Unfall dadurch verursacht, dass er eine Verkehrsinsel verbotswidrig überfährt, am Ende einen Verursachungsbeitrag von 75% zu tragen hat. Man sollte sich also gut überlegen, was man im Strassenverkehr zum Befahren nutzt – und was besser nicht.

Dazu auch:

Falschparker dürfen abgeschleppt werden

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Soweit nichts neues aus der Rechtsprechung zum Falschparken: Das VG Berlin (11 K 279.10) stellt nochmals fest, dass ein Falschparker auch dann abgeschleppt werden kann, wenn von seinem Fahrzeug keine Behinderung ausgeht. Das VG Koblenz (4 K 536/09) unterstreicht dies und stellt fest, dass in verkehrsberuhigten Bereichen gleichsam ein Abschleppen gerechtfertigt ist, auch wenn keine Behinderung vom Fahrzeug ausgeht. Interessant in dieser Sache ist aber, dass das VG Koblenz bei Inhabern eines Ausweises für Parkerleichterungen für Schwerbehinderte durchaus Ausnahmen machen würde – sofern diese einen Grund für den Verstoss vorweisen können (was der Kläger im vorliegenden Fall freilich nicht konnte). Es bleibt also weiterhin beim Prinzip: Ein Halteverbot ist zu befolgen, auch wenn man die Regel im konkreten Fall vielleicht nicht nachvollziehen kann und auch keine Behinderung durch das verkehrswidrig abgestellte Fahrzeug erfolgt.

Zitiergebot bei Rechtsverordnungen – hier: Änderung der Strassenverkehrsordnung

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Gestern hat das Bundesverkehrsministerium bekannt gegeben, dass man wegen eines Verstosses gegen das Zitiergebot die letzte (hauseigene!) Änderung der Strassenverkehrsordnung für Nichtig hält. In der Folge seien die vieldiskutierten, vermeintlich ungültigen, vor 1992 aufgestellten Verkehrsschilder weiterhin gültig. Mit der vorgenommenen Änderung der Strassenverkehrsordnung, in deren Zug der §53 IX StVO weggefallen ist, wäre dies sonst anders. Ich habe bereits gestern hier auf der Seite erste Überlegungen zur Sinnhaftigkeit dieser Einschätzung gegeben. Diese Überlegungen möchte ich nun beenden.

Hinweis: Beachten Sie zum Thema „ungültige Verkehrsschilder“ bitte unsere Zusammenfassung der verschiedenen bei uns erstellten Artikel, zu finden hier.

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Bundesverkehrsministerium: Alte Verkehrsschilder weiterhin gültig (Update)

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In einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums ist zu lesen:

Die Novelle ist wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nichtig. Das bedeutet: Es gilt weiterhin die StVO in der Fassung vor dem 1. September 2009. Die alten Schilder müssen nicht ausgetauscht werden.

Ob das so stimmt ist fraglich, da mir schleierhaft ist, wo hier das Zitiergebot des Art. 19 GG betroffen sein soll, das – entgegen dem Wortlaut im Grundgesetz – laut Bundesverfassungsgericht gerade nicht bei jedem Grundrechtseingriff gilt, sondern nur sehr restriktiv anzuwenden ist. Nicht zuletzt mit Blick darauf, dass hier nur ein materielles und kein formelles Gesetz (die StVO ist nun einmal eine Verordnung!) betroffen ist, bleiben Bedenken angesichts dieses Hinweises. Anders wäre es zu beurteilen, sofern es – was hier nicht der Fall ist – um die Ermächtigung zum Erlass der Verordnung an sich ginge. Diese Aussage ist m.E. zur Zeit noch mit Vorsicht zu genießen, ich werde es prüfen und hier später kommentieren.

Hinweis: Beachten Sie zum Thema „ungültige Verkehrsschilder“ bitte unsere Zusammenfassung der verschiedenen bei uns erstellten Artikel, zu finden hier.

Aktualisierter Hinweis:
Für mich ist nicht klar, worauf sich beim Verkehrsministerium bezogen wird. In Frage kommt einmal das eigentlich Zitiergebot aus Art. 19 GG, daneben kann aber auch Art. 80 GG in Frage stehen. Dazu wie folgt.
Bzgl. dem Zitiergebot in Art 19 GG: Geändert wurde die StVO via Bundesgesetzblatt I aus dem Jahr 2009 ab Seite 2631. Wie von mir vermutet erfolgte die Änderung durch eine Verordnung. Beim Zitiergebot des Art. 19 GG geht es aber um formelle Bundes- und Landesgesetze (Maunz/Dürig, Art. 19, Rn.48). Eine Verordnung ist nur insofern betroffen, als dass der Gesetzgeber die Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung beschliesst, was wiederum (mittelbar) zu Grundrechtsbeeinträchtigungen führen kann (Epping/Hillgruber, Art. 19). Im Ergebnis ist für mich zur Zeit hoch fragwürdig, ob und wie das Zitiergebot bei einer Verordnung ein problem darstellen soll, die zur Änderung einer bereits bestehenden Verordnung verkündet wurde.
Sofern man den Art. 80 I 2 GG heranzieht bleibt festzuhalten, dass dieser sich auf die eigentliche Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen überhaupt bezieht und nicht auf die später daraufhin ergangenen, einzelnen Verordnungen (Maunz/Dürig, Art. 80, Rn.38ff.). Sofern also nicht ernsthaft vom Verkehrsministerium behauptet werden möchte, dass man mit der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Rechtsverordnungen insgesamt ein Problem hat – was zur Folge hätte, dass man prüfen müsste, welche mitunter zahlreichen Verordnungen seitens des Verkehrsministeriums insgesamt nichtig wären – sehe ich auch hier keinen Einstieg.
Beim Art. 80 I 3 GG besteht durchaus die Möglichkeit, dass man vielleicht ein Problem gefunden hat – wenn etwa eine Ermächtigungsnorm gar nicht oder nur teilweise aufgezählt wurde. Hier aber gibt es diverse Meinungsstreits, z.B. wie genau die Norm benannt sein muss. Sollte das Ministerium sich hierauf berufen, wird man es nicht ganz von der Hand weisen können, muss aber im Detail und haarklein prüfen, wie die Sachlage aussieht – auch beim Art. 80 I 3 GG scheint das BVerfG eher restriktiv vorzugehen.

Ausschlaggebend sollte aber die Aussage sein, dass man den gestrichenen §53 IX StVO wieder aufnehmen möchte. Es ist daher in den nächsten Wochen mit einer Klärung zu rechnen.

Vorher hier in den News:

Update:
Mich erreichte eine Mail mit Hinweis auf die Ausführungen hier in einem Blog. Es scheint sich also in der Tat um Art. 80 I 3 GG zu handeln, dabei ist die Kombination aus den Ermächtigungsgrundlagen wohl falsch. Wie dies zu bewerten ist, liegt aber nicht auf der Hand: Wie ich schon vorher oben geschrieben habe, ist die Behandlung von Fehlern bei Sammel-Ermächtigungsvorschriften umstritten und keineswegs klar. Jedenfalls waren sich Epping und Maunz/Dürig nicht einig, ich hoffe morgen Vormittag hier nachlegen zu können.

Bis dahin gibt es zwei Möglichkeiten: Einmal dass bei einer gesammelten Verweisen gleich alles Nichtig sein soll, sofern eine verwiesene Norm fehlerhaft ist. Oder dass nur die Änderungen nichtig sind, deren Ermächtigungsgrundlage fehlerhaft zitiert ist. Auf den ersten Blick scheint das Zitat bzgl. der Streichung des §53 IX StVO richtig zu sein, so dass diese Frage hier relevant wäre. Ob eine „Korrektur“ eines einfachen Schreibfehlers – wie im Kommentar im verlinkten Blog vermutet – möglich wäre, möchte ich erst einmal bezweifeln. Aber sowohl die nur teilweise Nichtigkeit als auch die „korrigierende Lesart“ würden sehr gut zur sehr restriktiven Handhabung des Zitiergebotes (sei es bei Art. 19 GG, als auch bei Art. 80 GG) durch das BVerfG passen. Die vollständige Nichtigkeit der gesamten Norm ist damit eine zwar bestehende, aber äußerst unwahrscheinliche Möglichkeit – und der Verdacht, dass dies nur bejaht wird weil es gerade politisch hilfreich ist, liegt Nahe.

Ungültige Verkehrsschilder: Keine vorschnelle Freude

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Zur Zeit häufen sich in der Presse Berichte über einen – zumindest vermeintlichen – Fehler des Gesetzgebers: Man hat in der StVO schon 1992 neue Verkehrsschilder eingeführt, die schrittweise ersetzt werden sollten. Diese Schilder entsprechen im Wesentlichen den alten Schildern, nur in Details sind sie abgewandelt, z.B. ist bei einem beidseitigen absoluten Halteverbot nun oben und unten jeweils ein dünner Pfeil zu sehen, anstelle eines einzelnen dicken Pfeils unten. Inzwischen wurde (Ende 2009) eine Klausel im Gesetz gestrichen, die die Gültigkeit der alten Schilder sicherstellt (§53 IX StVO). Es mehren sich nun Stimmen von „Experten“ und Juristen, dass die alten Schilder, sofern sie noch verwendet werden, „ungültig“ seien – wer z.B. in einem absoluten Halteverbot parkt, das mit einem alten Schild ausgewiesen ist, könne schwerlich eine „Knolle“ bekommen. Mitunter lesen sich manche Berichte inzwischen schon fast wie ein Aufruf, die alten Schilder bewusst zu ignorieren.

Hinweis: Beachten Sie zum Thema „ungültige Verkehrsschilder“ bitte unsere Zusammenfassung der verschiedenen bei uns erstellten Artikel, zu finden hier.

Es ist an dieser Stelle dringend zu raten, polemischen Aufrufen bzw. Hinweisen zur Nichtbeachtung nicht zu folgen. Abgesehen von der fragwürdigen gesellschaftspolitischen Einstellung, eine bisher tolerierte und offensichtlich gewollte sowie seit Jahren bestehende Regel zum Nachteil der anderen Verkehrsteilnehmer zu ignorieren gibt es hier zwei handfeste juristische Gründe:

  1. Vor kurzem wurde bei uns berichtet, dass beim Parken im Halteverbot eine Mitschuld bei einem Unfall angenommen werden kann. Meines Erachtens wird man bei dieser zivilrechtlichen Haftungsverteilung kaum Beachten, ob das ausgewiesene Halteverbot nun mit einem Schild neuerer oder älterer Gattung ausgewiesen war. Das Risiko der Mitschuld wird in jedem Fall weiter bestehen.
  2. Auch bei der Frage, ob die Schilder per se gar keine Wirkung entfalten, bin ich persönlich kritisch: Der §47 VwVfG bietet die Möglichkeit der Umdeutung von Verwaltungsakten (Das Verkehrsschild ist ein Verwaltungsakt nach §35 S.2 VwVfG).
    Die (in diesem Fall wohl vorliegenden!) Voraussetzungen der Umdeutung sind: Fehlerhaftigkeit des VA, gleiche Zielrichtung zwischen umgedeuteten und ursprünglichem VA, kein innerer Widerspruch des Regelungsinhalts, Rücknehmbarkeit des urspr. VA, keine Umdeutung eines gebundenen in einen Ermessens-VA.
    Die h.M. versteht unter der „Fehlerhaftigkeit“ des Verwaltungsaktes nicht nur den rechtswidrigen, sondern sogar den nichtigen Verwaltungsakt. Mit der herrschenden Auffassung sind also sowohl rechtswidrige als auch nichtige Verwaltungsakte in der Lage, umgedeutet werden zu können. Wer also im aktuellen Fall eine fehlende Ermächtigungsgrundlage sieht und deswegen sogar die Nichtigkeit des Verkehrsschilds erkennt (und nicht nur die Rechtswidrigkeit), der kommt immer noch zur Umdeutung. Ich sehe im Ergebnis durchaus die Möglichkeit, die alten (nun evt. fehlerhaften) Verkehrsschilder im konkreten Fall „umzudeuten“.

Die Frage der Umdeutung ist für mich nicht zwingend, aber zumindest entfernt möglich. Betroffene können zur Zeit beim besten Willen nicht voraussehen, ob ein Richter die Umdeutung nach §47 VwVfG als Möglichkeit sieht, anerkennt und anwendet. Vor diesem Hintergrund kann ich dringend nur raten, nicht sehenden Auges gegen Verkehrsregeln zu verstoßen.

Link dazu:

Parken im Halteverbot: Mitschuld bei Unfall

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Interessant und nachvollziehbar ist eine Entscheidung des Amtsgerichts München (341 C 15805/09), die eine Mitschuld bei einem Fahrzeug annimmt, wenn dieses – auch nur teilweise! – in einem absoluten Halteverbot steht. Im konkreten Fall hatte ein Taxefahrer sein Fahrzeug so geparkt, dass das Heck im absoluten Halteverbot stand. Als ein Bus das Taxi hinten rammte, sah das Busunternehmen eine Mitschuld des Taxefahrers – und bekam vom Amtsgericht München recht.

Die Begründung der Richterin stellt auf den Zweck des Halteverbots an der konkreten Stelle ab: Es war dort eingerichtet gerade um Bussen das rangieren zu ermöglichen. Dem Taxifahrer, der dort häufiger steht, wurde dabei vorgeworfen, eben diese örtliche Besonderheit auch kennen zu müssen. Mit Blick auf die Tatsache, dass nun nicht nur beim Rangieren eines Busses Schäden entstanden sind, sondern dass diese auch noch ausschliesslich an dem Teil des Fahrzeugs aufgetreten sind, der sich im Halteverbot befunden hat, sah das Gericht eine Mitschuld des Taxifahrers in Höhe von 1/3 als gerechtfertigt an.

Im Ergebnis überzeugt die Entscheidung, da hier sachgerecht die konkrete örtliche Situation analysiert wird – das Verkehrszeichen also nicht zum Selbstzweck verkommt. Berücksichtigt wurde dabei auch – deswegen 2/3 Schuld des Busfahrers – dass laut Gericht durchaus genügend Platz zum schadlosen Vorbeifahren vorhanden gewesen wäre. Die detaillierte örtliche Analyse verbietet eine pauschale Übertragung auf sämtliche ähnlich gelagerten Fälle, zeigt aber deutlich den potentiellen Zusammenhang auf zwischen Mitschuld und Halteverbot. Es bleibt zu wünschen, dass alle Richter sich derart sorgfältig mit der Sachfrage beschäftigen.

Falschparker: Halteverbot dient nicht dem Schutz von Vermögensinteressen

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Ein zur Durchführung von Baumaßnahmen eingerichtetes Halteverbot dient nicht dem Schutz der Vermögensinteressen des Bauunternehmers.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Bauunternehmens, das Kran- und Schwerlasttransportarbeiten ausführen wollte. Wegen der Größe des einzusetzenden Krans war die Sperrung der Straße notwendig. Mit Genehmigung der Stadt wurde daher ein Halteverbot mit dem Zusatz „ab 7.00 Uhr Krananfahrt“ eingerichtet. Die Beklagte parkte mit ihrem Pkw jedoch in diesem Halteverbot und verhinderte dadurch die Anfahrt des Krans. Das Bauunternehmen verlangte daraufhin Schadenersatz, weil es den Kraneinsatz wegen der blockierten Straße erst verspätet habe durchführen können.
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