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Ordnungswidrigkeitenrecht

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (2 Ss-Owi 963/18) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG mit heute veröffentlichtem Beschluss. 

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Strassenverkehrsrecht

Unfallschadensregulierung: Wer falsch parkt, haftet bei einem Unfall mit

Wer seinen Wagen im Halteverbot parkt, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn es deshalb zu einem Verkehrsunfall kommt: Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 15.3.2018, 16 U 212/17) im Fall eines Fahrzeugeigentümers, der sein Fahrzeug nachts unmittelbar hinter einer die Fahrbahn verengenden Verkehrsinsel im Halteverbot am […]

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Strassenverkehrsrecht

Unfall: Haftungsfolgen im Parkverbot

Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75% des entstandenen Schadens, betont das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil. Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich nachts in einem Wohngebiet in Frankfurt am Main/Eschersheim […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Verkehrsrecht: Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im April 2016 präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt. Es hat bestätigt, dass sich die Anforderungen danach unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den fließenden Verkehr betreffen. Verkehrszeichen […]

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Erhebliche Alkoholisierung führt zu Alleinschuld

Eine erhebliche Alkoholisierung des Unfallfahrers führt dazu, dass dieser in der Schadensquotelung alleine aufkommt, so das Amtsgericht Köln (272 C 20/14), auch wenn der andere PKW verkehrswidrig geparkt war.

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Strassenverkehrsrecht

Kammergericht zur Geltung eines Halteverbots

Das Kammergericht (3 Ws (B) 500/11 – 2 Ss 187/11) hat klar gestellt, dass sich ein Halteverbotsschild (eingeschränkt wie absolut, Verkehrszeichen 283 und 286) ohne Zusatzzeichen immer nur auf die für den fließenden Verkehr bestimmte Fahrbahn bezieht, nicht auf für den ruhenden Verkehr bestimmte Halteflächen. Das KG macht dabei deutlich, dass sich ein genaues hinsehen […]

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Zivilrecht & ZPO

Unerlaubtes Parken: Man kann nicht alles abmahnen

Vorab: Grundsätzlich ist es möglich, jemanden abzumahnen, der unerlaubt parkt. In erster Linie geht es um Fälle der “Besitzstörung”, etwa wenn jemand das eigene Grundstück zuparkt, beschrieben hatte ich das hier. Nun versuchte jemand vor dem Amtsgericht Mannheim (3 C 472/10) diesen Gedanken ein wenig über Gebühr auszudehnen: Der Betroffene hatte ein Gewerbe in einer […]

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Strassenverkehrsrecht

Vorsicht: Verkehrsinseln sind für Fußgänger

Im Strassenverkehr sind leider Verhaltensweisen gewissermaßen “Alltag”, die sich dann, wenn es einmal schiefgeht, richtig böse rächen. Dazu gehört, dass man auch mal das als Fahrtfläche nutzt, was dafür vielleicht nicht gedacht, aber eben vorhanden ist. Gar nicht selten sieht man z.B., dass jemand abbiegen möchte und dabei recht langsam wird. Das folgende KfZ möchte […]

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Strassenverkehrsrecht

Falschparker dürfen abgeschleppt werden

Soweit nichts neues aus der Rechtsprechung zum Falschparken: Das VG Berlin (11 K 279.10) stellt nochmals fest, dass ein Falschparker auch dann abgeschleppt werden kann, wenn von seinem Fahrzeug keine Behinderung ausgeht. Das VG Koblenz (4 K 536/09) unterstreicht dies und stellt fest, dass in verkehrsberuhigten Bereichen gleichsam ein Abschleppen gerechtfertigt ist, auch wenn keine […]

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Strassenverkehrsrecht Zusatz

Zitiergebot bei Rechtsverordnungen – hier: Änderung der Strassenverkehrsordnung

Gestern hat das Bundesverkehrsministerium bekannt gegeben, dass man wegen eines Verstosses gegen das Zitiergebot die letzte (hauseigene!) Änderung der Strassenverkehrsordnung für Nichtig hält. In der Folge seien die vieldiskutierten, vermeintlich ungültigen, vor 1992 aufgestellten Verkehrsschilder weiterhin gültig. Mit der vorgenommenen Änderung der Strassenverkehrsordnung, in deren Zug der §53 IX StVO weggefallen ist, wäre dies sonst […]

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Strassenverkehrsrecht

Bundesverkehrsministerium: Alte Verkehrsschilder weiterhin gültig (Update)

In einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums ist zu lesen: Die Novelle ist wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nichtig. Das bedeutet: Es gilt weiterhin die StVO in der Fassung vor dem 1. September 2009. Die alten Schilder müssen nicht ausgetauscht werden. Ob das so stimmt ist fraglich, da mir schleierhaft ist, wo hier das […]

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Strassenverkehrsrecht Zusatz

Ungültige Verkehrsschilder: Keine vorschnelle Freude

Zur Zeit häufen sich in der Presse Berichte über einen – zumindest vermeintlichen – Fehler des Gesetzgebers: Man hat in der StVO schon 1992 neue Verkehrsschilder eingeführt, die schrittweise ersetzt werden sollten. Diese Schilder entsprechen im Wesentlichen den alten Schildern, nur in Details sind sie abgewandelt, z.B. ist bei einem beidseitigen absoluten Halteverbot nun oben […]

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Strassenverkehrsrecht

Parken im Halteverbot: Mitschuld bei Unfall

Interessant und nachvollziehbar ist eine Entscheidung des Amtsgerichts München (341 C 15805/09), die eine Mitschuld bei einem Fahrzeug annimmt, wenn dieses – auch nur teilweise! – in einem absoluten Halteverbot steht. Im konkreten Fall hatte ein Taxefahrer sein Fahrzeug so geparkt, dass das Heck im absoluten Halteverbot stand. Als ein Bus das Taxi hinten rammte, […]