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Zum Ausgleich zwischen Gesellschaftern einer GmbH bei Bürgschaften in unterschiedlicher Höhe

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Nunmehr geklärt ist auch, wie der Ausgleich zwischen Gesellschaftern einer GmbH bei Bürgschaften in unterschiedlicher Höhe stattzufinden hat: Übernehmen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträ- gen, richtet sich die Höhe des Innenausgleichs grundsätzlich nach dem Verhältnis der mit den Bürgschaften jeweils übernommenen Höchstbeträge. Dies hat der BGH (XI ZR 81/15) klargestellt.
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Verkehrsunfall: Rasen und Vorfahrtsverletzung – wer zahlt was?

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Es passiert immer wieder. Der Fahrzeugführer auf einer bevorrechtigten Straße hat es eilig, fährt erheblich schneller als es eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlaubt und meint, hierauf würden sich wartepflichtige Verkehrsteilnehmer untergeordneter Straßen schon einstellen. Diese wiederum schätzen die Geschwindigkeit falsch ein, wollen nicht warten und meinen, es noch vor dem Vorfahrtsberechtigten über die Straße zu schaffen. Kommt es dann zum Unfall, ist häufig unklar
und umstritten, wer was zu zahlen hat. Eine Quote liegt da nahe.

Gilt das auch dann, wenn der Bevorrechtigte gerast ist, also z.B. mit mehr
als der doppelten als der erlaubten Geschwindigkeit unterwegs war? Mit einem solchen Fall hat sich der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm befasst.
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Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen – Haftung der Gemeinde

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Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der Unfallstelle ein Gefahrstellenschild gestanden hat. Dies hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vor kurzem entschieden und eine Haftung der Gemeinde für 2/3 der Schäden angenommen.
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Verkehrsunfall: Zur Haftungsverteilung im Parkhaus

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Beim Landgericht Heidelberg (2 S 8/14) habe ich eine sehr gute Übersicht zur Quotelung der Anteile bei einem Verkehrsunfall in einem privaten Parkhaus gefunden:

Nach einhelliger Auffassung sind auch Parkhäuser und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellte Tiefgaragen – unabhängig von einer entsprechenden Widmung – jedenfalls während der Betriebszeit dem öffentlichen Verkehrsraum zuzurechnen, so dass die Verhaltensvorschriften der StVO anwendbar sind (Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. § 1 StVO Rn 5 ff.). Es kann insoweit dahinstehen, ob die Bestimmung des § 9 Abs. 5 StVO, wonach ein Fahrzeugführer sich beim Rückwärtsfahren so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, auf einem Parkplatz, der allein dem ruhenden und nicht dem fließenden Verkehr dient, unmittelbar anwendbar ist oder ob die besonderen Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 5 StVO in diesem Fall bei der Prüfung, ob der rückwärts Fahrende das Gebot der allgemeinen Rücksichtsnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) beachtet hat, lediglich mittelbar heranzuziehen sind (vgl. hierzu OLG Hamm, NJW-RR 2013, 33 Rn 15 m.w.N., zitiert nach Juris). Jedenfalls trifft den rückwärts Fahrenden auch auf Parkplätzen eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht (OLG Hamm, a.a.O.). Es ist anerkannt, dass bei einer Kollision während des Zurücksetzens der Anschein für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden spricht. Dies gilt auch, wenn sich der Unfall auf einem Parkplatz ereignet hat (OLG Hamm, a.a.O., Rn 17; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, a.a.O., § 9 StVO Rn 69).

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Inlineskater: Verkehrsunfall mit einem PKW bei Unachtsamkeit des Inlineskaters

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Das Oberlandesgericht Hamm (9 U 1/13) hat sich anlässlich eines Verkehrsunfalls sehr instruktiv mit den Pflichten von Inlineskatern beschäftigt, dies gerade vor dem Hintergrund einer sehr groben Pflichtverletzung. Dabei stellt das OLG klar:

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 StVO sind auf die Inlineskates fahrende Klägerin die für den Fußgängerverkehr geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

Hier ging es darum, dass die Inlineskaterin dem PKW – auf der Gegenfahrbahn – in einer Linkskurve entgegenkam, hierbei in der Mitte der Fahrbahn. Dabei begegnet das nicht einmal grundsätzlich Bedenken, sondern könnte sogar korrekt sein, denn Fussgänger haben ja die entgegengesetzte Fahrbahn zu benutzen – aber eben am Rand und nicht mittig:

An der außerhalb geschlossener Ortschaften gelegenen Unfallörtlichkeit musste die Klägerin daher gem. § 25 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz StVO den linken Fahrbahnrand benutzen, wenn ihr dies zumutbar war. Das hat K schon nach dem eigenen Sachvortrag nicht beachtet. Zwar ist sie dem Gegenverkehr entgegen gelaufen. Sie hat aber dabei nicht den linken Fahrbahnrand benutzt, sondern sie hat die Mitte der Gegenfahrbahn benutzt. Das durfte sie als Fußgängerin (Inlinerin) nicht.

Das OLG erkannte letztlich eine Haftungsverteilung von 25% zu 75% zu Lasten der Inlineskaterin, hinsichtlich des PKW war die BEtriebsgefahr von 25% weiterhin anzusetzen.

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Ungültige Verkehrsschilder: Keine vorschnelle Freude

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Zur Zeit häufen sich in der Presse Berichte über einen – zumindest vermeintlichen – Fehler des Gesetzgebers: Man hat in der StVO schon 1992 neue Verkehrsschilder eingeführt, die schrittweise ersetzt werden sollten. Diese Schilder entsprechen im Wesentlichen den alten Schildern, nur in Details sind sie abgewandelt, z.B. ist bei einem beidseitigen absoluten Halteverbot nun oben und unten jeweils ein dünner Pfeil zu sehen, anstelle eines einzelnen dicken Pfeils unten. Inzwischen wurde (Ende 2009) eine Klausel im Gesetz gestrichen, die die Gültigkeit der alten Schilder sicherstellt (§53 IX StVO). Es mehren sich nun Stimmen von „Experten“ und Juristen, dass die alten Schilder, sofern sie noch verwendet werden, „ungültig“ seien – wer z.B. in einem absoluten Halteverbot parkt, das mit einem alten Schild ausgewiesen ist, könne schwerlich eine „Knolle“ bekommen. Mitunter lesen sich manche Berichte inzwischen schon fast wie ein Aufruf, die alten Schilder bewusst zu ignorieren.

Hinweis: Beachten Sie zum Thema „ungültige Verkehrsschilder“ bitte unsere Zusammenfassung der verschiedenen bei uns erstellten Artikel, zu finden hier.

Es ist an dieser Stelle dringend zu raten, polemischen Aufrufen bzw. Hinweisen zur Nichtbeachtung nicht zu folgen. Abgesehen von der fragwürdigen gesellschaftspolitischen Einstellung, eine bisher tolerierte und offensichtlich gewollte sowie seit Jahren bestehende Regel zum Nachteil der anderen Verkehrsteilnehmer zu ignorieren gibt es hier zwei handfeste juristische Gründe:

  1. Vor kurzem wurde bei uns berichtet, dass beim Parken im Halteverbot eine Mitschuld bei einem Unfall angenommen werden kann. Meines Erachtens wird man bei dieser zivilrechtlichen Haftungsverteilung kaum Beachten, ob das ausgewiesene Halteverbot nun mit einem Schild neuerer oder älterer Gattung ausgewiesen war. Das Risiko der Mitschuld wird in jedem Fall weiter bestehen.
  2. Auch bei der Frage, ob die Schilder per se gar keine Wirkung entfalten, bin ich persönlich kritisch: Der §47 VwVfG bietet die Möglichkeit der Umdeutung von Verwaltungsakten (Das Verkehrsschild ist ein Verwaltungsakt nach §35 S.2 VwVfG).
    Die (in diesem Fall wohl vorliegenden!) Voraussetzungen der Umdeutung sind: Fehlerhaftigkeit des VA, gleiche Zielrichtung zwischen umgedeuteten und ursprünglichem VA, kein innerer Widerspruch des Regelungsinhalts, Rücknehmbarkeit des urspr. VA, keine Umdeutung eines gebundenen in einen Ermessens-VA.
    Die h.M. versteht unter der „Fehlerhaftigkeit“ des Verwaltungsaktes nicht nur den rechtswidrigen, sondern sogar den nichtigen Verwaltungsakt. Mit der herrschenden Auffassung sind also sowohl rechtswidrige als auch nichtige Verwaltungsakte in der Lage, umgedeutet werden zu können. Wer also im aktuellen Fall eine fehlende Ermächtigungsgrundlage sieht und deswegen sogar die Nichtigkeit des Verkehrsschilds erkennt (und nicht nur die Rechtswidrigkeit), der kommt immer noch zur Umdeutung. Ich sehe im Ergebnis durchaus die Möglichkeit, die alten (nun evt. fehlerhaften) Verkehrsschilder im konkreten Fall „umzudeuten“.

Die Frage der Umdeutung ist für mich nicht zwingend, aber zumindest entfernt möglich. Betroffene können zur Zeit beim besten Willen nicht voraussehen, ob ein Richter die Umdeutung nach §47 VwVfG als Möglichkeit sieht, anerkennt und anwendet. Vor diesem Hintergrund kann ich dringend nur raten, nicht sehenden Auges gegen Verkehrsregeln zu verstoßen.

Link dazu:

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Wer ist der Halter eines KFZ bei §7 StVG?

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Im Bereich des Deliktsrechts ist immer wieder der §7 StVG, die so genannte Halterhaftung, beliebt. In den Übungen eher als Randerscheinung, während es im Examen dann doch im Fokus stehen kann, jedenfalls hier muss man den §7 StVG schon im Detail beherrschen. Gerne gemachte Fehler finden sich dabei vor allem bei der Frage: Wer ist denn „Halter eines Fahrzeugs“?

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Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall nach Überholen

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Ein Kraftfahrer kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, ihm werde Platz gemacht, und frohgemut zum Überholen ansetzen, wenn der vor ihm fahrende Pkw langsamer wird und nach rechts zieht.

Landgericht Coburg, Urteil vom 10. Dezember 2008, Az: 11 O 590/08; rechtskräftig

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Verkehrsunfall: Zu früh geblinkt – Wer ist schuld?

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Wer von der Vorfahrtstraße nach rechts abbiegen will, darf den Blinker nicht zu früh betätigen. Andererseits dürfen Wartepflichtige nicht ohne Weiteres darauf vertrauen, dass der andere so fahren wird, wie es der Fahrtrichtungsanzeiger verheißt. Kommt es zum Unfall, trifft ansonsten beide eine Mitschuld.

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Verkehrsunfall: Wer ist Schuld bei Verstoss gegen Sichtfahrgebot

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Wer bei Dunkelheit auf ein am Fahrbahnrand stehendes Fahrzeug auffährt, das nach einem Unfall links an der Leitplanke zum Stillstand gekommen war, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen. Verkehrsunfall: Wer ist Schuld bei Verstoss gegen Sichtfahrgebot weiterlesen

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Verkehrssicherungspflicht bei umgestürztem Grenzbaum

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Eigentum und Verkehrssicherungspflicht bei Grenzbaum
BGH, Urteil vom 2.7.2004, V ZR 33/04 Verkehrssicherungspflicht bei umgestürztem Grenzbaum weiterlesen

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Verkehrsunfall mit Radfahrer: Haftungsverteilung bei nächtlichem Zusammenstoß ohne Beleuchtung

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Zwei Radfahrer waren in der Dunkelheit mit ihren unbeleuchteten Fahrrädern zusammengestoßen. Dabei hatte ein Radfahrer erhebliche Verletzungen erlitten und klagte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. Die Parteien stritten hauptsächlich über die Haftungsquote.
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