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Wettbewerbsrecht: Zur Haftung des GbR-Gesellschafters bei Wettbewerbsverstößen

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Das OLG Frankfurt (6 U 107/13) hat festgestellt, dass der Gesellschafter einer GbR persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haftet. Dies unabhängig davon, ob er an der Verletzungshandlung selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war oder ob ihm insoweit eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht vorzuwerfen ist:

Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte zu 2 darauf, sie habe von dem Schreiben keine Kenntnis gehabt und habe überhaupt mit dem operativen Geschäft der B nichts zu tun. Dies führt nur dazu, dass sie nicht mit Erfolg auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könnte. Denn insoweit haftet der persönlich haftende Gesellschafter nur, wenn er die Verletzung als Täter oder Teilnehmer mit verursacht hat, z.B. eine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, 31. Aufl. § 9 UWG, Rn. 1.3, § 8 Rn. 2.50; vgl. auch BGH, Urt. v. 18.6.2014 – I ZR 242/12, Rn. 17 – Geschäftsführerhaftung). Für den streitgegenständlichen Schadensersatzanspruch kommt es auf einen eigenen Tat- oder Teilnahmebeitrag der Beklagten zu 2 nicht an. Bei gesetzlichen Verbindlichkeiten muss – nicht anders als bei vertraglichen Verbindlichkeiten – das Privatvermögen der Gesellschafter als Haftungsmasse zur Verfügung stehen. Dies hat das Landgericht zutreffend aus der Rechtsprechung des BGH abgeleitet. Der BGH nahm etwa im Zusammenhang mit dem sittenwidrigen Einfordern einer Bürgschaftssumme an, die Haftung der übrigen Gesellschafter nach § 826 BGB für das deliktische Handeln eines Gesellschafters sei zumutbar, weil diese auf Tätigkeit und Auswahl des Organmitglieds entscheidenden Einfluss hätten (BGH, Urt. v. 24.2.2003 – II ZR 385/99, Rn. 20, 21). Anknüpfungspunkt der Haftung ist § 128 HGB analog. Es fehlt auch nicht am Verschulden. Bei zumutbarer Überwachung hätte die Beklagte zu 2 von dem Inhalt des Schreibens, das im Zusammenhang mit einschneidenden Veränderungen der Lieferantenbeziehung bestand, Kenntnis erlangen können.

Man sieht also ein doch durchaus beträchtliches Haftungsrisiko für den GbR-Gesellschafter. Zur Haftungsfrage sei auf die hier zur Geltung gebrachte Rechtsprechung des BGH zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH zu verweisen.

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Schadensersatz beim Filesharing – Übersicht

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Das Landgericht Hamburg (308 O 710/09) hat sich mit dem Thema Filesharing beschäftigt und angeblich – man muss ja vorsichtig sein mit Pressemeldungen der Gerichte – zwei Feststellungen getroffen, die durchaus sehr interessant klingen:

  1. Es ging um zwei Lieder, bei denen ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 15 Euro pro Lied festgestellt wurde
  2. Hinsichtlich der Haftungsfrage von Eltern müssen wohl auch Ausführungen erfolgt sein

Bzgl. Punkt 1 muss ich feststellen, dass mir die bisherigen Ausführungen zur Höhe des Schadensersatzes bzgl. der Lizenzanalogie deswegen gefallen, weil hier endlich einmal überhaupt etwas gesagt wird. Allzu gerne wird in Entscheidungen zum Thema schlicht die Summe „150 Euro“ genutzt, ohne dass nähere Begründungen/Überlegungen erfolgen. Wenn es in Hamburg nun so gelaufen ist, dass man auf den Einzelfall blickte und hier abwog, wäre das ein überzeugender Schritt. Zugleich bedeutet das aber im Umkehrschluss: Diese Zahlen sind nicht verallgemeinerungsfähig. Wer dem LG Hamburg folgen möchte, der muss auf jede einzelne getauschte Datei blicken und mit den Kriterien Alter, Nachfrage und Zahl der Downloads eine Abstufung vornehmen. Und so überrascht es dann nicht, dass das AG Hamburg (36A C 172/10, Juni 2011) diese Urteilsgründe nicht verallgemeinerte und letztlich auf 150 Euro Schadensersatz pro Lied im konkreten Fall erkannte.

Warum ich auch sonst eher zurückhaltend bin bei der Bewertung dieser Entscheidung, soll ein Blick auf andere Entscheidungen verdeutlichen. Ich habe einfach einmal willkürlich ein paar Entscheidungen der Vergangenheit herausgegriffen, um zu verbildlichen, dass es sich hier um eine unter vielen Entscheidungen handelt:

Das LG Frankfurt a.M. (2/3 O 19/07) findet 150 Euro passend für ein Lied. Auch das Amtsgericht Frankfurt a.M. (29 C 549/08, 31 C 1684/09) hatte mit 150 Euro pro Lied kein Problem – allerdings werden da bei Filmen dann 250 Euro draus (AG Frankfurt a.M., 32 C 1539/08). Beim LG Düsseldorf (12 O 521/09, 12 O 68/10) findet man bei aktuellen Liedern 300 Euro pro Lied angebracht, beim Landgericht Hamburg (308 O 710/09) dagegen 15 Euro pro Lied, das LG Köln (28 O 594/10, 28 O 585/10) findet 200 Euro pro Lied passend, ebenso das OLG Köln (6 U 67/11). Das LG Düsseldorf (12 O 256/10) kommt auf 3.000 Euro Schadensersatz bei einem Upload von 10 Liedern.

Beim OLG Köln (6 U 31/10) waren mehr als 5.000 Euro bzgl. eines „KFZ-Diganose-Programms“ kein Problem und 200 Euro bei einem Computerspiel sind auch keines (so lese ich zumindest OLG Köln, 6 W 20/09). Das LG Köln (28 O 482/10) hatte mit einem Schadensersatz in Höhe von 510 Euro bei einem Computerspiel kein Problem, ebenso wohl bei 600 Euro (28 O 421/10) und zuletzt in LG Köln, 14 S 94/15:

Beim AG Halle (95 C 3258/09) war man dagegen mit 100 Euro bei einem Film bereits zufrieden, während das LG Hamburg (310 O 367/10) 1.000 Euro Schadensersatz bei einem pornographischen Film angemessen fand. Aktuell geht das AG Hamburg (35a C 154/11) bei einem Film allerdings von 250 Euro aus.

An dieser Stelle verdeutlicht sich: Man kann sich – auch erfolgreich – über die Höhe des Schadensersatzes streiten. Was am Ende dabei raus kommt, ist aber unkalkulierbar, das Risiko für Abgemahnte (wenn es sich nicht um sehr alte Lieder handelt) doch enorm. Zumindest 150 Euro pro Lied erscheint derzeit ein zu erwartender Maßstab zu sein.

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Der Kindergeburtstag – Haftung und Aufsichtspflichten

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Wenn die lieben Kleinen Geburtstag feiern, steht den Eltern der Stress-Schweiss auf der Stirn – eine Horde (fremder) Kinder möchte bespaßt werden und man ist den unterschiedlichsten Zickereien der halbwüchsigen schutzlos ausgeliefert. Meistens ist man einfach nur froh, wenn der Tag dann auch mal ein Ende hat. Dabei können sich die Eltern von „Sommerkindern“ immerhin noch glücklich schätzen, ist hier im Regelfall die Feier im Garten garantiert – während die Eltern von „Winterkindern“ häufig ausweichen müssen, auf Indoor-Spielplätze, Schwimmbäder oder Theater. Der Vorteil von dem ganzen Stress: Niemand kommt auf die Idee, über den Angst-Schweiss nachzudenken.

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Haftungsfrage: Das BVerfG stärkt getrennt lebende Eltern

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Ein tragischer Fall veranlasste das BVerfG (1 BvL 14/09), getrennt lebende Eltern in Haftungsfragen zu stärken: Vater und Mutter leben getrennt, das Kind zeitweise beim Vater (typischerweise am Wochenende). Bei einem solchen Aufenthalt stürzte das Kind in eine ungesicherte Regentonne und befand sich ca. 10 Minuten unter Wasser. Die Reanimation war erfolgreich, es bleibt aber lebenslang ein Pflegefall. Der zuständige Sozialhilfeträger erbringt nun Leistungen.

Nun muss man wissen, dass im §116 SGB X folgendes geregelt ist:

  1. Es gibt bei einer solchen Leistung durch den Sozialhilfeträger einen Übergang des Anspruchs gegen den Schädiger auf den Sozialhilfeträger
  2. Im §116 SGB X ist aber eine Ausnahmeklausel vorgesehen hinsichtlich dieses Übergangs bzgl. nicht-vorsätzlicher Verletzungshandlungen durch Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Schadensereignisses in einem Haushalt mit dem Kind gelebt haben.

Nun war streitig, ob der Vater des Kindes von der Privilegierung erfasst sein sollte – immerhin befand sich das Kind ja nur zeitweilig bei ihm, wobei er einen von der Mutter getrennt lebenden Haushalt führte. Andererseits verwies der Vater darauf, dass es dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen würde, dass die Mutter bei letztlich gleichen Lebensumständen nicht zahlen müsse, wenn so ein Unfall bei ihr auftreten würde.

Das BVerfG hat die Frage nun so gelöst, dass man mit dem §116 SGB X vor dem Hintergrund der Ungleichbehandlung kein Problem hat und es so ummünzt, dass der Vater entgegen dem vermeintlichen Wortlaut doch erfasst wird:

Allerdings ist § 116 Abs. 6
Satz 1 SGB X unter Berücksichtigung des grundrechtlichen Schutzes der Familie und des Elternrechts dahingehend auszulegen, dass eine haftungsprivilegierende häusliche Gemeinschaft auch zwischen dem Kind und demjenigen Elternteil entsteht, der zwar von ihm getrennt lebt, jedoch seiner Verantwortung für das Kind in dem ihm rechtlich möglichen Maße nachkommt und regelmäßigen sowie längeren Umgang mit dem Kind pflegt, so dass dieses zeitweise auch in seinen Haushalt integriert ist.

Über die konkrete Frage im Rahmen des §116 SGB X hinaus sehe ich hier eine deutliche Signalwirkung des BVerfG in Richtung Familie und dem Schutz auch moderner Familienmodelle. Es ist zunehmend deutlich, dass das BVerfG sich von den nackten Begriffen wie „Haushalt“ trennt und auf den Alltag blickt, um „notfalls“ ohne Eingriff in das Normengerüst auch moderne Formen der Familie zu schützen.

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Keine Haftung bei Internet-Betrug für Geldtransfer-Unternehmen

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Das Amtsgericht Frankfurt a.M. (32 C 3215/09-48) hat entschieden, dass ein Unternehmen, das Gelder transferiert nicht automatisch haftet, wenn es für Betrügereien genutzt wird. Im vorliegenden Fall hatte ein Käufer aus Deutschland bei einem Verkäufer in England ein KFZ günstig erstanden. Die Zahlung wurde über einen Geldtransfer-Dienstleister abgewickelt, bei dem der Geldempfänger das Geld ausgezahlt bekommt, wenn er den Namen des Geldsenders benennen kann. Hier kannte der Verkäufer den Namen des Käufers, ließ sich das Geld auszahlen und war nicht mehr aufzufinden, als der Käufer das Auto abholen wollte. Bei dem Transfer-Unternehmen hatte sich der Verkäufer mit falschen Papieren registriert.

Neben dem sehr allgemeinen Hinweis, solche Transaktionen generell nur vorsichtig zu begehen, am besten nur vor Ort zu zahlen und bei Nutzung eines Transfer-Dienstleisters die Bedingungen der Auszahlung zu kennen & zu beachten, stellt sich eine weitere Frage: Wurde vom Gericht hinreichend geprüft, inwieweit die Registrierung mit gefälschten Daten evt. vereinfacht möglich ist und ob dies Auswirkungen für die Haftungsfrage hat? Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor, der Aspekt jedenfalls sollte nicht vernachlässigt werden.

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Verkehrsunfall: Haftungsprivilegierung bei Unfall mit Kind und Fahrrad

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Lässt ein achtjähriges Kind auf dem Bürgersteig sein Fahrrad los, damit es von alleine weiterrollt, und rollt das führungslose Fahrrad auf die Fahrbahn gegen das zu diesem Zeitpunkt vorbeifahrende Kraftfahrzeug, so handelt es sich um einen Unfall mit einem Kraftfahrzeug im Sinne des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB n.F., der zu einer Haftungsprivilegierung des Kindes führt. Verkehrsunfall: Haftungsprivilegierung bei Unfall mit Kind und Fahrrad weiterlesen

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