Zu erstattende Gebühren bei Anwaltswechsel zwischen Mahnverfahren und Hauptsacheverfahren

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht
Rechtsanwalt Jens Ferner

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Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht - ist ihr Anwalt in der Region Aachen/Heinsberg/Düren im: Strafrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht & Datenschutzrecht, Urheberrecht und Markenrecht. Beratung von Handwerkern und mittelständischen Unternehmen im Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht.
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Der Bundesgerichtshof (IX ZB 31/16) hat nunmehr klar gestellt, dass auch bei einem Anwaltswechsel nach einem Mahnverfahren – wie nach einem selbständigen Beweisverfahren – § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzuwenden ist. Als erstattungsfähig festzusetzen sind daher immer nur die Kosten, die ohne Anwaltswechsel angefallen wären:

Gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind die Kosten mehrerer Rechtsanwälte nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. Die Regelung in § 91 ZPO betrifft die Kosten des Rechtsstreits. Anwaltsgebühren für eine außergerichtliche Tätigkeit gehören nicht zu diesen Kosten. Wird eine Partei vorprozessual von einem anderen Rechtsanwalt vertreten als im Rechtsstreit, beschränkt § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO deshalb die Erstattung der gerichtlichen Verfahrensgebühr nicht. Umstritten ist hingegen, ob die Norm bei einem Anwaltswechsel nach einem Mahnverfahren oder nach einem selbständigen Beweisverfahren anzuwenden ist.

Allerdings ist zugleich klar gestellt worden, dass die Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragsgegners im Mahnverfahren nach Nr. 3307 Satz 1 VV RVG nicht gemäß Satz 2 dieser Bestimmung auf die Verfahrensgebühr für das nachfolgende streitige Verfahren anzurechnen ist, wenn die Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient wurden.
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Verkehrsunfall: Rasen und Vorfahrtsverletzung – wer zahlt was?

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Verkehrsunfall
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Es passiert immer wieder. Der Fahrzeugführer auf einer bevorrechtigten Straße hat es eilig, fährt erheblich schneller als es eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlaubt und meint, hierauf würden sich wartepflichtige Verkehrsteilnehmer untergeordneter Straßen schon einstellen. Diese wiederum schätzen die Geschwindigkeit falsch ein, wollen nicht warten und meinen, es noch vor dem Vorfahrtsberechtigten über die Straße zu schaffen. Kommt es dann zum Unfall, ist häufig unklar
und umstritten, wer was zu zahlen hat. Eine Quote liegt da nahe.

Gilt das auch dann, wenn der Bevorrechtigte gerast ist, also z.B. mit mehr
als der doppelten als der erlaubten Geschwindigkeit unterwegs war? Mit einem solchen Fall hat sich der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm befasst.
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Verkehrsunfall: Kosten des Rechtsanwalts – Wer zahlt die Anwaltskosten?

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Verkehrsunfall
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Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall: Wer bezahlt den Rechtsanwalt bei einem Verkehrsunfall?

Diese Frage bewegt Betroffene nach einem Verkehrsunfall bei der Frage einen Anwalt zu beauftragen zu Recht als erstes. Dabei ist der Grundsatz durchaus einfach: Bei einem Verkehrsunfall muss der Unfallgegner zusammen mit dessen Haftpflichtversicherung die Kosten Ihres Anwalts tragen, allerdings nur soweit, wie man auch zum Ausgleich der Ihnen entstandenen Schäden verpflichtet ist. Darüber hinaus steht eine entsprechende Verkehrsrechtsschutzversicherung für Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall ein.

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Zur Haftung bei Schäden durch fehlerhafte Heizöl-Lieferung nach §7 StVG

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht
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Nach seiner grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 1978 konnte sich nunmehr nochmals der BGH zur Frage äußern, wie es mit der Haftung nach §7 StVG aussieht, wenn es zu Schäden durch eine fehlerhaft durchgeführte Heizöl-Lieferung kommt. Aus meiner Sicht ergibt sich keinerlei Änderung der Rechtsprechung (der BGH spricht selber von einer „Abgrenzung“ in der neuen Entscheidung), tatsächlich ist die nunmehr aktuelle Entscheidung inhaltlich schon so vom BGH 1978 in Aussicht gestellt worden. Letztlich geht es um eine saubere Differenzierung bei der Frage, ob der Schaden „beim Betrieb“ aufgetreten ist: Geht es um das Entladen (des Tankwagens) oder das Beladen (des Heizöltanks) wo Fehler auftreten?
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Selbstgemachtes Verkaufen – Rechtsfragen beim Verkauf handgemachter Sachen

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Autokauf
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Handgemachte Artikel sind wieder schwer in Mode, Konsumenten wissen Individualität und auch Qualität selbstgemachter Waren immer stärker zu schätzen – und Plattformen wie Dawanda gewinnen weiterhin enorm an Beliebtheit. Doch daneben etabliert sich auch das Modell, dass Geschäftslokale für Kleinunternehmer entstehen, die hier Ladenfläche mieten und ihre selbst gemachten Produkte ausstellen können. Eine Bereicherung für Konsumenten und die Gelegenheit für viele, zumindest zu versuchen ein kleines Zubrot zu verdienen.

Doch Vorsicht: Einfach so verkaufen, so einfach ist es nicht. Ein paar Hinweise für Startups.
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Verkehrsunfall – Was tun?

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Verkehrsunfall
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Wenn Sie einen Verkehrsunfall erlebt haben, sitzt der Schreck meistens tief und auf Grund der Anspannung in der unbekannten Situation werden schnell Fehler gemacht. Im Folgenden finden Sie eine zusammengefasste Übersicht, was bei einem Verkehrsunfall (nicht nur juristisch) bedacht werden sollte.
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Kein Schadensersatz bei Zahnschäden bei Biss auf Steakknochen

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Wettbewerbsrecht
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Ein Gastwirt haftet nicht, wenn ein Gast sich beim Verzehr eines Stückes Halsgrat eine Zahnbrücke beschädigt, weil er auf ein Knochenstück beißt. Dies ist ein allgemeines Lebensrisiko.

Hinweis: Beachten Sie dazu unsere Übersicht bei Verletzungen durch Lebensmittel, zu finden hier
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Sturz in frisch geputztem Treppenhaus – kein Schmerzensgeld

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto  aus dem Annapark
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Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, ist selbst schuld und bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz.
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Zur Haftung bei einem Umfall mit einem Einkaufswagen

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Verkehrsunfall
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Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die KFZ-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat.
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Mietrecht: Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Mietrecht
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Der Bundesgerichtshof hat sich am 19.11.14 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat.
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Haftpflicht tritt nicht nach angekündigtem Fussball-Foul ein

Rechtsanwalt Jens Ferner

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Nach einem Fussball-Foul können mitunter Schadensersatzansprüche bestehen, auch die Zahlung von Schmerzensgeld steht schnell im Raum (siehe dazu den Link unten). Das OLG Karlsruhe (9 U 162/11) hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, wann der Haftpflichtversicherer mit ins Boot zu holen ist. Die Frage ist dabei von hoher Bedeutung: Wenn der foulende Spieler selber kein oder wenig Geld hat, ist ein (weiterer) Anspruchsgegner, der zudem zahlungskräftig ist, sprichwörtlich Gold wert.

Allerdings tritt der Haftpflichtversicherer nicht bei vorsätzlichem Handeln ein – hier war schon auf Grund des Tathergangs (Anlauf aus mehreren Metern Entfernung und mit hoher Geschwindigkeit, mit gestrecktem Bein, in den Gegner gesprungen) von einem vorsätzlichen Handeln auszugehen. Hinzu kam aber noch etwas: Der Gegner hatte vor diesem Angriff angekündigt, er werde „bei der nächsten Aktion die Beine brechen“. Dies würdigte das Gericht zu Recht in einer Gesamtschau als Vorsatz, womit letztlich die Haftpflichtversicherung „raus“ war.

Insgesamt ist die Angelegenheit als Gratwanderung zu bezeichnen: Einerseits gibt es nicht für jede Verletzung beim Fussball Schadensersatz. Andererseits muss der, der den Haftpflichtversicherer mit ins Boot holen möchte, bei seinem Vortrag aufpassen und seinerseits den Vorsatz nicht selbst begründen. Zwischen diesen beiden Polen einen geeigneten Vortrag vor Gericht aufzubauen ist nur selten zu bewältigen.

Zum Thema bei uns:

Der Kindergeburtstag – Haftung und Aufsichtspflichten

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto  aus dem Annapark
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Wenn die lieben Kleinen Geburtstag feiern, steht den Eltern der Stress-Schweiss auf der Stirn – eine Horde (fremder) Kinder möchte bespaßt werden und man ist den unterschiedlichsten Zickereien der halbwüchsigen schutzlos ausgeliefert. Meistens ist man einfach nur froh, wenn der Tag dann auch mal ein Ende hat. Dabei können sich die Eltern von „Sommerkindern“ immerhin noch glücklich schätzen, ist hier im Regelfall die Feier im Garten garantiert – während die Eltern von „Winterkindern“ häufig ausweichen müssen, auf Indoor-Spielplätze, Schwimmbäder oder Theater. Der Vorteil von dem ganzen Stress: Niemand kommt auf die Idee, über den Angst-Schweiss nachzudenken.

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Verkehrsunfall: Rückgriff der KFZ-Haftpflichtversicherung bei Unfallflucht

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Verkehrsunfall
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Das Landgericht Düsseldorf (20 S 7/10) hat entschieden, dass im Fall einer Unfallflucht eines Versicherungsnehmers dessen Versicherung bei ihm „Rückgriff“ nehmen kann, sich also schadlos für die geleistete Unfallregulierung halten kann. Das LG Düsseldorf begründet dies damit, dass das Verlassen der Unfallstelle die Möglichkeit des Versicherers einschränkt, Feststellungen zu treffen, die zur Aufklärung des Sachverhaltes oder zur Minderung des Schadens dienlich sein könnten. Das stellt deshalb – selbst bei eindeutiger Haftungslage – ein vertragswidriges Verhalten i.S.d. §28 II VVG seitens des Versicherungsnehmers dar. Das LG Düsseldorf beruft sich hierbei auf den BGH (VI ZR 71/99).

In diesem Sinne ist eine Verkehrsunfallflucht dann auch noch als arglistig nach §28 III VVG einzustufen, denn sie ist potentiell geeignet, die Aufklärung des Tatbestandes und die Ermittlung des Haftungsumfangs der Versicherung nachteilig zu beeinflussen. Dem Versicherungsnehmer hilft es auch nicht, dass er beim Unfall beobachtet wurde und einwenden könnte, dass seine Unfallflucht ohnehin (hier nach einer Stunde) aufgegklärt würde: Die Arglist lässt sich damit nicht verneinen, da dies für den Beklagten zu dem Zeitpunkt, als er die Obliegenheit verletzte, nicht vorhersehbar war.