Schaden nicht bemerkt und dennoch Unfallflucht bzw. Fahrerflucht? In der Tat ist es keine Seltenheit, dass sich ein Mandant meldet, der glaubhaft versichert, nichts bemerkt zu haben und dem eine Unfallflucht vorgeworfen wird. Dabei ist – entgegen der Gerichte und Staatsanwaltschaften – gerade nicht automatisch von einer Schutzbehauptung auszugehen, von einem sich hinter einer Ausrede […]
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Haftpflichtversicherung: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, hilft bei Klage und im Prozessrecht (ZPO)
Wer einen Unfall verursacht muss entweder selber oder durch seinen Haftpflichtversicherer die Kosten für ein Sachverständigengutachten tragen. Das gilt auch, wenn das Gutachten Fehler enthält.
Ist ein Fahrzeug weiterhin zugelassen und fahrbereit und wurde es nur deshalb auf einem Privatgrundstück abgestellt, weil sein Eigentümer es nicht mehr nutzen will, muss eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Das folgt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C 80/17) aus der Ersten Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (RL 72/166/EWG). In dem Fall konnte eine Frau […]
Das Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 1429/17, hat klargestellt, dass sich die Unzuverlässigkeit eines Hundehalters aus Verstößen gegen Halterpflichten ergeben kann, wobei vorliegend Ausschlaggebend waren: Missachtung der Pflicht zur Haltungsanzeige Kein Abschluss einer Haftpflichtversicherung Dabei macht das Gericht deutlich, dass es hochgradig riskant ist, mit der Versicherung “zu spielen” – vorliegend brachte die Hundehalterin vor, von […]
Dem Schadenersatzanspruch eines verletzten Täters kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen: Das musste sich ein Mann vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27.2.2018, VI ZR 109/17) sagen lassen, der zusammen mit einem Mittäter einen Motorroller entwendet hatte. Auf diesem Roller war er als Beifahrer unterwegs, als der Fahrer – der Mittäter – einen Verkehrsunfall […]
Kfz-Haftpflichtversicherung: Nutzt ein Beamter seinen privaten Pkw auch zu dienstlichen Zwecken, kann er keinen Ersatz verlangen, wenn er wegen eines Haftpflichtschadens in der KFZ-Haftpflichtversicherung höher gestuft wird. | Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Trier (VG Trier, Urteil vom 8.12.2017, 7 K 11815/17). Geklagt hatte ein Beamter. Er hatte seinen zu auch […]
Entsprechend §6 Pflichtversicherungsgesetz macht sich strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig auf öffentlichen Wegen ein Fahrzeug gebraucht, obwohl für dieses der erforderlichen Haftpflichtversicherungsvertrag nicht mehr besteht. Vorausgesetzt ist danach, dass der Versicherungsvertrag durch Kündigung, Rücktritt, Anfechtung oder in anderer Weise aufgelöst worden ist. Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 61/18) macht deutlich, dass es hier Tücken bei […]
Der Bundesgerichtshof (IX ZB 31/16) hat nunmehr klar gestellt, dass auch bei einem Anwaltswechsel nach einem Mahnverfahren – wie nach einem selbständigen Beweisverfahren – § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzuwenden ist. Als erstattungsfähig festzusetzen sind daher immer nur die Kosten, die ohne Anwaltswechsel angefallen wären: Gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO […]
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Anwaltskosten bei Unfall
Wer bezahlt den Rechtsanwalt bei einem Verkehrsunfall? Diese Frage bewegt Betroffene nach einem Verkehrsunfall bei der Frage einen Rechtsanwalt zu beauftragen zu Recht als erstes. Dabei ist der Grundsatz durchaus einfach: Bei einem Verkehrsunfall muss der Unfallgegner zusammen mit dessen Haftpflichtversicherung die Kosten Ihres Anwalts tragen, allerdings nur soweit, wie man auch zum Ausgleich der Ihnen entstandenen Schäden verpflichtet ist. […]
Es passiert immer wieder. Der Fahrzeugführer auf einer bevorrechtigten Straße hat es eilig, fährt erheblich schneller als es eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlaubt und meint, hierauf würden sich wartepflichtige Verkehrsteilnehmer untergeordneter Straßen schon einstellen. Diese wiederum schätzen die Geschwindigkeit falsch ein, wollen nicht warten und meinen, es noch vor dem Vorfahrtsberechtigten über die Straße zu schaffen. Kommt es dann zum Unfall, ist häufig […]
Nach seiner grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 1978 konnte sich nunmehr nochmals der BGH zur Frage äußern, wie es mit der Haftung nach §7 StVG aussieht, wenn es zu Schäden durch eine fehlerhaft durchgeführte Heizöl-Lieferung kommt. Aus meiner Sicht ergibt sich keinerlei Änderung der Rechtsprechung (der BGH spricht selber von einer “Abgrenzung” in der neuen […]
Versicherungsschutz verloren nach Unfallflucht und Regress der Versicherung: Wer unerlaubt nach einem Unfall die Unfallstelle verlässt, muss jedenfalls teilweise der Haftpflicht-Versicherung den bereits regulierten Schaden ersetzen. Mancheiner ist bei einem Verkehrsunfall recht schnell – wenn es darum geht, zu verschwinden. Während je nach Fallkonstellation das durchaus keine strafrechtlichen Konsequenzen haben kann, heißt das aber nicht, […]
Die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war.