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Zivilrecht & ZPO

Versicherung muss vereinbarten Risikoausschluss beweisen

Tierhalterhaftpflichtversicherungen können wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch „bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen“ verursacht wurde. Dies muss aber die Versicherung nachweisen. So hat es das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschieden.

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Zivilrecht & ZPO

Kein Vertrauen auf falsche Rechtsmittelbelehrung

Der Bundesgerichtshof hat seine frühere Rechtsprechung zementiert, derzufolge die Versäumung einer Rechtsmittelfrist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet ist – sofern diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb – ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand – nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte. Diese Rechtsprechung ist ebenso perfide…

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Zivilrecht & ZPO Vertragsrecht & AGB-Recht

Versicherungsbedingungen: Auf den Wortlaut kommt es an

Die Auslegung von Versicherungsvertragsbedingungen ist oft komplex und nicht so ein deutig, wie sich die Versicherungsnehmer wünschen. Mitunter kann es in Streitfällen zu über­raschenden gerichtlichen Entscheidungen kommen, wie kürzlich in Fällen des Amtsgerichts München (274 C 7752/19) und des Oberlandesgerichts Hamm (20 U 4/20).

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Wirtschaftsrecht

D&O Versicherung: Eintritt bei Haftung nach §64 GmbHG

Entgegen der bisher als gefestigt zu bezeichnenden Rechtsprechung des OLG Düsseldorf hat nun der Bundesgerichtshof (IV ZR 217/19) – durchaus überraschend – klargestellt, dass eine D&O Versicherung bei einer Haftung entsprechend §64 GmbH eintreten kann und muss, da die entsprechende Klausel so zu verstehen ist – und die komplexen dogmatischen Überlegungen die bisher eine Eintrittspflicht…

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Zivilrecht & ZPO

Umlage: Was sind „laufende Schönheitsreparaturen“

Vermieter müssen angemieteten Wohnraum nebst Zugang und Zubehör während der Miet­ zeit im vertragsgemäßen Zustand erhalten. Sie sind dafür verantwortlich, dass am Mietobjekt keine Schäden auftreten und Mieter es zu Wohnzwecken nutzen können. Trotzdem können Vermieter bestimmte Kosten zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands auf den Mieter abwälzen.

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Zivilrecht & ZPO IT-Recht & Technologierecht

Sorgfaltspflichten beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte

Beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte gelten besondere Sorgfaltspflichten: Es gibt das Risiko, dass beim Aufladen der Akku eines gebraucht erworbenen Elektrogerätes – wie eines Elektrospielzeugs – explodiert. In solchen Fällen muss die Privathaftpflichtversicherung des Eigentümers den daraus entstehenden Brandschaden ersetzen. Das gilt nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg (Urteil vom 22.1.2019, 23 O 464/17) zumindest…

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Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

Regulierungszusage für Versicherung verpflichtend

Erklärt die Versicherung in einem Schreiben gegenüber dem Geschädigten „Nach Prüfung der Gutachten zur Brandursache erkennen wir die Haftung an“, ist dies regelmäßig ein auch den Versicherungsnehmer verpflichtendes, sog. „deklaratorisches Schuldanerkenntnis“. Das bedeutet: Aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten ist die ihm erteilte Regulierungs­ zusage so zu verstehen, dass die Versicherung seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Unfallflucht: Schaden nicht bemerkt

Schaden nicht bemerkt und dennoch Unfallflucht bzw. Fahrerflucht? In der Tat ist es keine Seltenheit, dass sich ein Mandant meldet, der glaubhaft versichert, nichts bemerkt zu haben und dem eine Unfallflucht vorgeworfen wird. Dabei ist – entgegen der Gerichte und Staatsanwaltschaften – gerade nicht automatisch von einer Schutzbehauptung auszugehen, von einem sich hinter einer Ausrede…

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Strassenverkehrsrecht

Unfall: Ohne Sicherheitsgurt droht Mitverschulden

Wer als Beifahrer den Sicherheitsgurt nicht nutzt, muss sich bei einem vom Fahrer verschuldeten Unfall ein Mitverschulden anrechnen lassen. Die Verschuldensquote richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall.

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Strassenverkehrsrecht

Unfallverursacher muss auch für die Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen

Wer einen Unfall verursacht muss entweder selber oder durch seinen Haftpflichtversicherer die Kosten für ein Sachverständigengutachten tragen. Das gilt auch, wenn das Gutachten Fehler enthält.

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Nicht genutztes, aber angemeldetes Fahrzeug muss haftpflichtversichert sein

Ist ein Fahrzeug weiterhin zugelassen und fahrbereit und wurde es nur deshalb auf einem Privatgrundstück abgestellt, weil sein Eigentümer es nicht mehr nutzen will, muss eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Das folgt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C 80/17) aus der Ersten Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (RL 72/166/EWG). In dem Fall konnte eine Frau…

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Sonstiges

Haltungsuntersagung von gefährlichem Hund wegen Unzuverlässigkeit

Das Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 1429/17, hat klargestellt, dass sich die Unzuverlässigkeit eines Hundehalters aus Verstößen gegen Halterpflichten ergeben kann, wobei vorliegend Ausschlaggebend waren: Missachtung der Pflicht zur Haltungsanzeige Kein Abschluss einer Haftpflichtversicherung Dabei macht das Gericht deutlich, dass es hochgradig riskant ist, mit der Versicherung „zu spielen“ – vorliegend brachte die Hundehalterin vor, von…

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Zivilrecht & ZPO

Kfz-Haftpflichtversicherung: Verletzt sich der Dieb, bekommt er keinen Schadenersatz

Dem Schadenersatzanspruch eines verletzten Täters kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen: Das musste sich ein Mann vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27.2.2018, VI ZR 109/17) sagen lassen, der zusammen mit einem Mittäter einen Motorroller entwendet hatte. Auf diesem Roller war er als Beifahrer unterwegs, als der Fahrer – der Mittäter – einen Verkehrsunfall…