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Zivilrecht & ZPO

Umlage: Was sind „laufende Schönheitsreparaturen“

Vermieter müssen angemieteten Wohnraum nebst Zugang und Zubehör während der Miet­ zeit im vertragsgemäßen Zustand erhalten. Sie sind dafür verantwortlich, dass am Mietobjekt keine Schäden auftreten und Mieter es zu Wohnzwecken nutzen können. Trotzdem können Vermieter bestimmte Kosten zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands auf den Mieter abwälzen.

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Zivilrecht & ZPO Technologierecht & IT-Recht

Sorgfaltspflichten beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte

Beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte gelten besondere Sorgfaltspflichten: Es gibt das Risiko, dass beim Aufladen der Akku eines gebraucht erworbenen Elektrogerätes – wie eines Elektrospielzeugs – explodiert. In solchen Fällen muss die Privathaftpflichtversicherung des Eigentümers den daraus entstehenden Brandschaden ersetzen. Das gilt nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg (Urteil vom 22.1.2019, 23 O 464/17) zumindest […]

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Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

Regulierungszusage für Versicherung verpflichtend

Erklärt die Versicherung in einem Schreiben gegenüber dem Geschädigten „Nach Prüfung der Gutachten zur Brandursache erkennen wir die Haftung an“, ist dies regelmäßig ein auch den Versicherungsnehmer verpflichtendes, sog. „deklaratorisches Schuldanerkenntnis“. Das bedeutet: Aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten ist die ihm erteilte Regulierungs­ zusage so zu verstehen, dass die Versicherung seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig […]

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Unfallflucht: Schaden nicht bemerkt

Schaden nicht bemerkt und dennoch Unfallflucht bzw. Fahrerflucht? In der Tat ist es keine Seltenheit, dass sich ein Mandant meldet, der glaubhaft versichert, nichts bemerkt zu haben und dem eine Unfallflucht vorgeworfen wird. Dabei ist – entgegen der Gerichte und Staatsanwaltschaften – gerade nicht automatisch von einer Schutzbehauptung auszugehen, von einem sich hinter einer Ausrede […]

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Strassenverkehrsrecht

Unfallverursacher muss auch für die Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen

Wer einen Unfall verursacht muss entweder selber oder durch seinen Haftpflichtversicherer die Kosten für ein Sachverständigengutachten tragen. Das gilt auch, wenn das Gutachten Fehler enthält.

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Nicht genutztes, aber angemeldetes Fahrzeug muss haftpflichtversichert sein

Ist ein Fahrzeug weiterhin zugelassen und fahrbereit und wurde es nur deshalb auf einem Privatgrundstück abgestellt, weil sein Eigentümer es nicht mehr nutzen will, muss eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Das folgt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C 80/17) aus der Ersten Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (RL 72/166/EWG). In dem Fall konnte eine Frau […]

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Zusatz

Haltungsuntersagung von gefährlichem Hund wegen Unzuverlässigkeit

Das Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 1429/17, hat klargestellt, dass sich die Unzuverlässigkeit eines Hundehalters aus Verstößen gegen Halterpflichten ergeben kann, wobei vorliegend Ausschlaggebend waren: Missachtung der Pflicht zur Haltungsanzeige Kein Abschluss einer Haftpflichtversicherung Dabei macht das Gericht deutlich, dass es hochgradig riskant ist, mit der Versicherung “zu spielen” – vorliegend brachte die Hundehalterin vor, von […]

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Zivilrecht & ZPO

Kfz-Haftpflichtversicherung: Verletzt sich der Dieb, bekommt er keinen Schadenersatz

Dem Schadenersatzanspruch eines verletzten Täters kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen: Das musste sich ein Mann vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27.2.2018, VI ZR 109/17) sagen lassen, der zusammen mit einem Mittäter einen Motorroller entwendet hatte. Auf diesem Roller war er als Beifahrer unterwegs, als der Fahrer – der Mittäter – einen Verkehrsunfall […]

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Strassenverkehrsrecht

Unfall mit privatem KFZ bei Dienstfahrt – kein Ersatz des Höherstufungsschadens der KFZ-Haftpflichtversicherung

Kfz-Haftpflichtversicherung: Nutzt ein Beamter seinen privaten Pkw auch zu dienstlichen Zwecken, kann er keinen Ersatz verlangen, wenn er wegen eines Haftpflichtschadens in der KFZ-Haftpflichtversicherung höher gestuft wird. | Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Trier (VG Trier, Urteil vom 8.12.2017, 7 K 11815/17). Geklagt hatte ein Beamter. Er hatte seinen zu auch […]

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Strafrecht

Strafbarkeit wegen Verstoß gegen § 6 PflVG – Fahren ohne Versicherungsschutz

Entsprechend §6 Pflichtversicherungsgesetz macht sich strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig auf öffentlichen Wegen ein Fahrzeug gebraucht, obwohl für dieses der erforderlichen Haftpflichtversicherungsvertrag nicht mehr besteht. Vorausgesetzt ist danach, dass der Versicherungsvertrag durch Kündigung, Rücktritt, Anfechtung oder in anderer Weise aufgelöst worden ist. Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 61/18) macht deutlich, dass es hier Tücken bei […]

Zu erstattende Gebühren bei Anwaltswechsel zwischen Mahnverfahren und Hauptsacheverfahren

Der Bundesgerichtshof (IX ZB 31/16) hat nunmehr klar gestellt, dass auch bei einem Anwaltswechsel nach einem Mahnverfahren – wie nach einem selbständigen Beweisverfahren – § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzuwenden ist. Als erstattungsfähig festzusetzen sind daher immer nur die Kosten, die ohne Anwaltswechsel angefallen wären: Gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO […]

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Strassenverkehrsrecht

Anwaltskosten bei Unfall

Wer bezahlt den Rechtsanwalt bei einem Verkehrsunfall? Diese Frage bewegt Betroffene nach einem Verkehrsunfall bei der Frage einen Rechtsanwalt zu beauftragen zu Recht als erstes. Dabei ist der Grundsatz durchaus einfach: Bei einem Verkehrsunfall muss der Unfallgegner zusammen mit dessen Haftpflichtversicherung die Kosten Ihres Anwalts tragen, allerdings nur soweit, wie man auch zum Ausgleich der Ihnen entstandenen Schäden verpflichtet ist. […]

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Rasen und Vorfahrtsverletzung – wer zahlt was?

Es passiert immer wieder. Der Fahrzeugführer auf einer bevorrechtigten Straße hat es eilig, fährt erheblich schneller als es eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlaubt und meint, hierauf würden sich wartepflichtige Verkehrsteilnehmer untergeordneter Straßen schon einstellen. Diese wiederum schätzen die Geschwindigkeit falsch ein, wollen nicht warten und meinen, es noch vor dem Vorfahrtsberechtigten über die Straße zu schaffen. Kommt es dann zum Unfall, ist häufig […]