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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

OLG Köln zu Haftbeschränkungen entsprechend §119 StPO

Ich muss mich in der jüngeren Vergangenheit leider zunehmend um Haftbeschränkungen streiten, wobei sich das Gefühl aufdrängt, dass die Gerichte zunehmend „grosszügiger“ werden was die Haftbeschränkungen angeht. Derartige Haftbeschränkungen sind in §119 StPO geregelt, der u.a. vorsieht: Soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a) erforderlich ist, können einem inhaftierten Beschuldigten…WeiterlesenOLG Köln zu Haftbeschränkungen entsprechend §119 StPO

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Cybercrime Blog

Computersabotage: Ver­däch­ti­ger Te­le­kom-Ha­cker in Lon­don fest­ge­nom­men

Staatsanwaltschaft Köln und Bundeskriminalamt haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Festnahme des „Telekom-Hackers“ verkündet: Die Festnahme erfolgte aufgrund eines von der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW) der Staatsanwaltschaft Köln erwirkten europäischen Haftbefehls. Die Ermittlungen werden durch das Bundeskriminalamt (BKA) geführt, das in enger Kooperation mit den britischen Strafverfolgungsbehörden die Festnahme des Beschuldigten in…WeiterlesenComputersabotage: Ver­däch­ti­ger Te­le­kom-Ha­cker in Lon­don fest­ge­nom­men

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Strafrecht

Haftbefehl: Dringender Tatverdacht

Das Oberlandesgericht Hamm (3 Ws 229, 230/15) hat nochmals kurz und prägnant zusammen gefasst, wann von einem dringenden Tatverdacht, der Voraussetzung für einen Haftbefehl ist, auszugehen ist: Dringender Tatverdacht besteht, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis in seiner Gesamtheit die hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat und…WeiterlesenHaftbefehl: Dringender Tatverdacht

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Strafrecht

Haftbefehl: Ein Haftbefehl hat kein Ablaufdatum

Die Überlegung war zumindest interessant: Ein Durchsuchungsbeschluss hat durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein „Haltbarkeitsdatum“, er ist lediglich 6 Monate wirksam in denen er zu vollstrecken ist. Dies gilt aber nicht für Haftbefehle, wie das OLG Hamm (3 Ws 230/15) klar gestellt hat: Während nach dem Erlass eines Durchsuchungsbefehls gem. §§ 102, 105 Abs. 1…WeiterlesenHaftbefehl: Ein Haftbefehl hat kein Ablaufdatum

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Strafrecht

Strafbefehlsverfahren: Haftbefehl wegen Nichterscheinens des zum persönlichen Erscheinen verpflichteten Angeklagten

Das Kammergericht (3 Ws 484/14) hat sich zum Haftbefehl im Strafbefehlsverfahren geäußert, die Entscheidung bietet eine aktuelle Zusammenfassung zum Thema Haftbefehl bei ausgebliebenem Angeklagten nach Einspruch gegen einen Strafbefehl: Der Erlass des Haftbefehls ist nach § 230 Abs. 2 StPO zulässig, wenn der Angeklagte trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nach § 236 StP0 unentschuldigt der…WeiterlesenStrafbefehlsverfahren: Haftbefehl wegen Nichterscheinens des zum persönlichen Erscheinen verpflichteten Angeklagten

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Cybercrime Blog

Funkzellenabfragen immer häufiger im Einsatz

Funkzellenabfragen werden gerne und häufig genutzt, um Ermittlungsansätze bei Straftaten zu erhalten. In aktuellen Beispielen, in denen ich verteidige, sehe ich das auch wieder: Bei einer Serie von Raubüberfällen in einem Stadtgebiet griff die Polizei darauf zurück, über Funkzellenabfragen Anschussinhaber zu ermitteln, die sich zu den Tatzeitpunkten in der Nähe der Tatorte befunden haben. Ein…WeiterlesenFunkzellenabfragen immer häufiger im Einsatz

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Internationales Strafrecht Strafprozessrecht Strafrecht

Europäischer Haftbefehl: Erhöhte Darstellungspflicht bei konkurrierender Gerichtsbarkeit

In einem Beschluß des OLG Karlsruhe (1 AK 64/15) habe ich etwas sehr interessantes zu den erhöhten Anforderungen an die Sachdarstellung und Konkretisierung des Tatvorwurfs in einem Europäischen Haftbefehl gefunden. Diese sind mit dem OLG dann zu stellen, wenn hiervon die Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung abhängt, insbesondere bei konkurrierender Gerichtsbarkeit im Hinblick auf die…WeiterlesenEuropäischer Haftbefehl: Erhöhte Darstellungspflicht bei konkurrierender Gerichtsbarkeit

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Internationales Strafrecht Strafprozessrecht Strafrecht

Auswirkung von Fristenablauf beim europäischen Haftbefehl

Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu entscheiden ist, entbindet das zuständige Gericht nicht von einer Entscheidung hierüber und schließt es für sich genommen nicht aus, die gesuchte Person in Haft zu behalten: Bei einer übermäßig langen Haftdauer ist jedoch eine Freilassung geboten, die mit den zur Verhinderung einer…WeiterlesenAuswirkung von Fristenablauf beim europäischen Haftbefehl

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Strafrecht Pflichtverteidigung Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Pflichtverteidiger: Kein Anspruch auf gewünschten Verteidiger bei Verfahrensverzögerung

Gewünschter Verteidiger vs. Beschleunigungsgebot: Immer wieder für Spannung sorgt das Verhältnis zwischen dem gewünschten Verteidiger einerseits und der Beschleunigung des Verfahrens andererseits. Spätestens wenn das Gericht, um ein zeitnahes Verfahren zu ermöglichen, dem Angeklagten plötzlich einen Pflichtverteidiger beiordnet, weil der eigene Rechtsanwalt keine Zeit hat in naher Zukunft, gibt es dann Streit. Dabei gilt allgemein:…WeiterlesenPflichtverteidiger: Kein Anspruch auf gewünschten Verteidiger bei Verfahrensverzögerung

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Strafrecht

Strafrecht: Zur voreiligen Annahme der Fluchtgefahr innerhalb der Europäischen Union

Es gilt auch hin und wieder, einfach mal positive Beispiele hochzuhalten: Bekanntlich gibt es bei dringendem Tatverdacht und Annahme einer Fluchtgefahr einen Haftbefehl. Hier kommt dann die Floskel ins Spiel, dass der auf Grund der angedrohten Strafe im Raum stehende Strafanreiz so hoch ist, dass diesem keine hinreichenden Bindungen entgegenstehen und somit eine Fluchtgefahr anzunehmen…WeiterlesenStrafrecht: Zur voreiligen Annahme der Fluchtgefahr innerhalb der Europäischen Union

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Internationales Strafrecht Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

EUGH zum Verbot der Doppelbestrafung – §54 SDÜ vs. Grundrechtecharta

„Es verstößt nicht gegen die Charta der Grundrechte, dass im Schengen-Raum das Verbot der Doppelbestrafung nur zur Anwendung kommt, wenn die in einem Mitgliedstaat verhängte Sanktion bereits vollstreckt worden ist oder gerade vollstreckt wird“ – so hat der EUGH (C-129/14, „Zoran Spasic“) entschieden.WeiterlesenEUGH zum Verbot der Doppelbestrafung – §54 SDÜ vs. Grundrechtecharta

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Strafrecht

Strafbefehl muss übersetzt werden

Ein Strafbefehl muss bei einem nicht-deutschsprachigen Empfänger zwingend übersetzt werden, damit eine wirksame Zustellung vorliegt. Sollte dies nicht geschehen, beginnt die Einspruchsfrist nicht zu laufen. Die hierzu grundlegende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erging auf Basis der Vorlage durch das Landgericht Aachen. So stellte der EUGH (C‑278/16) fest, dass Art. 3 der Richtlinie über das Recht auf…WeiterlesenStrafbefehl muss übersetzt werden

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Betäubungsmittelstrafrecht: 1 Jahr und 10 Monate Freiheitsstrafe bei gut 41 Gramm Heroin

Der Mandant wurde angeklagt wegen Einfuhr, Besitz und Handeltreiben von 41,9 Gramm Heroin (Wirkstoffanteil 9,08 Gramm Heroinhydrochlorid, HHC). Dabei lag – wie so oft im BTM-Strafrecht – die Besonderheit im Einzelschicksal, der Blick auf die Strafe allein wäre insofern verfehlt.WeiterlesenBetäubungsmittelstrafrecht: 1 Jahr und 10 Monate Freiheitsstrafe bei gut 41 Gramm Heroin

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Cybercrime Blog Internationales Strafrecht

Internationales Strafrecht: Begrifflichkeiten und internationaler Haftbefehl

Nur kurz, angesichts einer aktuellen internationalen Festnahme, ein paar Zeilen zu häufigen Fehlvorstellungen, die beim internationalen Strafrecht leider weit verbreitet sind: Einen so genannten „internationalen Haftbefehl“ kann es natürlich im eigentlichen Sinne nicht geben, auch wenn die Bezeichnung verbreitet und so auch durchaus vertretbar ist. Tatsächlich ist jeder Staat natürlich autonom und entscheidet durch eigene…WeiterlesenInternationales Strafrecht: Begrifflichkeiten und internationaler Haftbefehl

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Wirtschaftsrecht

AG München zu überhöhten Honorarforderungen eines Rechtsanwalts

Ein Streitpunkt zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist hin und wieder, speziell bei getroffenen Honorarvereinbarungen, die Höhe der zu zahlenden Vergütung – die Suche bei Jurablogs offenbart hier auch manche Anekdote und auch unglückliches Ende von Mandanten-Beziehungen. Beim Amtsgericht München (AZ 222 C 23309/08) hatte man sich nun mit einem Fall zu beschäftigen, in dem der…WeiterlesenAG München zu überhöhten Honorarforderungen eines Rechtsanwalts