Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

Landgericht Düsseldorf, 3 KLs 1/11 („Denial of Service“)

Hinweis: Beachten Sie zu diesem Thema „Strafbarkeit von DDOS“ auch meine ausführliche Besprechung, zu finden hier. Gründe der Entscheidung des LG Düsseldorf I 1.Der in Using geborene Angeklagte, der seinen Vater nie kennen gelernt hat, lebte bis zum 2. Lebensjahr bei seiner Mutter. Dann wurde der Mutter das Sorgerecht entzogen und er kam zusammen mit zwei…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

IT-Vertragsrecht: Internetagenturvertrag ist ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag

Dienstleistungen im Agentur-Bereich können auch mal gutes Geld kosten, wie das Landgericht Köln (12 O 186/13) gezeigt hat. Hier hatte jemand eine Internetagentur-Flatrate sowie eine Onlinemarketing-Flatrate gebucht, was insgesamt mit fast 7.500 Euro netto monatlich zu Buche schlug. Wie so oft war der Kunde hinterher „unglücklich“, sah sich übervorteilt, vor allem weil es ihm „zu…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Zahnarzt darf an Internetplattform Zahlungen für „Vermittlung“ von Patienten zahlen

Der BGH (I ZR 183/13) hat für den Berufsstand der Zahnärzte klar gestellt, dass Vermittlungszahlungen an Internetportale für die Vermittlung von Patienten nicht grundsätzlich unzulässig sind, dies auch, wenn es in Form von Gutscheinen über Internetseiten abläuft. Es ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, wie die Vermittlung ausgestaltet ist. Wenn keine Sorge besteht, dass das…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

OLG Frankfurt: Kleinstzuwendung bei Apotheken ist wettbewerbswidrig

Das OLG Frankfurt (6 U 17/15) verbleibt bei seiner – durchaus überzeugenden – Linie, dass die frühere 1-Euro-Grenze bei Zuwendungen durch Apotheken im Rahmen der Abgabe rezeptpflichtiger preisgebundener Medikamente keine Relevanz mehr hat: Gewährt eine Apotheke bei Abgabe eines rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimittels einen in einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutschein (hier: über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“),…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Preiswerbung: Zum Rabatt bei Büchern – Buchpreisbindung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (11 U 93/13) hat wiedermals ein Preiswerbungsmodell gekippt, bei dem Gutscheine im Rahmen des Verkaufs von Büchern angerechnet werden konnten. Dabei stellt das OLG, im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung korrekt, fest § 3 BuchPrG will sicherstellen, dass beim Verkauf an den Endabnehmer dem Buchhändler der Endpreis nach § 5…

Kategorien
Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsrecht Zivilrecht & ZPO

Gutscheine: Vorsicht bei der Ausgabe von Gutscheinen

Gutscheine sind ein beliebtes Werbemittel, gleichwohl können sie auch zu erheblichen Problemen führen. Ein häufiger, bekannter Streitfall, ist die Diskussion über die Dauer, die ein Gutschein Gültigkeit behalten muss. Eine andere Frage ist aber, wie ein Gutschein überhaupt zu verstehen ist. Eine Fahrschule musste vor Gericht einsehen, dass sie hier einen ganz erheblichen Fehler gemacht…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Strassenverkehrsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Reparatur-Gutscheinen bei KFZ

Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 31/13) hat sich mit einer für Autohäuser durchaus interessanten Gestaltung beschäftigt: Kunden wurde ein Gutschein gewährt in Höhe der Selbstbeteiligung, der bei einer späteren Reparatur verwendet werden konnte. Verlockend für Kunden – und wettbewerbswidrig.

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsrecht & Verkaufsbeschränkungen: Begrenzte Abgabemengen müssen in Werbung benannt sein

Das Landgericht Stuttgart (37 O 40/12) hat nochmals festgehalten, dass Verkaufsbeschränkungen bereits in der Werbung benannt sein müssen – andernfalls handelt es sich um eine Irreführung. Hier ging es um Abgabebeschränkungen für iTunes-Gutscheine: Das Gericht ging davon aus, dass ein Kunde mehrere iTunes-Karten erwerben wollte, ihm aber gesagt wurde, es wäre nur eine Karte pro…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werberecht: Aufforderung an Kunden gegen Gutschein Bewertungen auszusprechen ist Wettbewerbsverstoß

Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 48/13) hatte sich mit „bezahlten“ Bewertungen zu beschäftigen. Ein Unternehmen verschickte an seine Kunden eine Mail unter anderem mit folgendem Inhalt: So einfach geht’s: Bei ciao, dooyoo, Qype, KennstDuEinen, Facebook oder Twitter registrieren.Kurzen persönlichen Erfahrungsbericht schreiben.Link zu Ihrem Erfahrungsbericht an #######@##### ##.de senden.Nach unserer kurzen Prüfung Ihres veröffentlichten Erfahrungsberichts senden…

Kategorien
Urheberrecht

Urheberrechtsverletzung: Was ist zu tun?

Was kann man bei einer Urheberrechtsverletzung unternehmen: Wer urheberrechtlich geschütztes Werk – insbesondere ein Bild oder eine Fotografie – erstellt hat, muss nicht selten miterleben dass dies von anderen ohne Erlaubnis genutzt wird. Die Bereiche sind dabei vielfältig, ich selbst musste unter anderem bereits aktiv werden in folgenden speziellen Fällen ein grosses Unternehmen nutzte ungenehmigt…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Abmahnung: Wettbewerbszentrale mahnt Gutscheine auf Groupon mit zu kurzer Verjährung ab

Immer noch ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. aus Frankfurt a.M. („Wettbewerbszentrale“) aktiv im Einsatz gegen zu kurze Gutscheine. Mir liegt eine Abmahnung vor, mit der ein auf 12 Monate begrenzter Gutschein abgemahnt wird, der via Groupon vertrieben wurde. Daher weiterhin: Vorsichtig sein, wenn Gutscheine vertrieben werden! Zum Thema von mir: Wann verjähren…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Einführung zur Buchpreisbindung: Rabatte die zu Abmahnungen führen (?)

Die Sache mit der Buchpreisbindung ist bis heute für viele Händler und Verbraucher verwirrend. Dabei ist die Idee hinter der Buchpreisbindung gar keine so schlechte: Vor langer Zeit dachte der Gesetzgeber, es wäre klug, dafür zu sorgen, dass das „Kulturgut Buch“ nicht zur Ramschware verkommt und somit immer ein kluger Preis gelten sollte. Das Buchpreisbindungsgesetz…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Gerichtsentscheidung: Keine Rabatte für „Doktortitel“ in Ufologie & Co. bei Groupon

Das VG Berlin (3 L 216.12) hat erst einmal bestätigt, dass Groupon untersagt werden durfte, Rabattgutscheine anzubieten, mit denen man sich „Doktortitel“ u.a. in „Ufologie“ ausstellen lassen konnte. Es ging dabei um die Bereiche „Angel Therapy“, „Exorcism“, „Immortality“ und „Ufology“ die auf den „Titeln“ ausgezeichnet waren (dazu auch ein früherer Bericht). Groupon sag sich –…