IT-Vertragsrecht: Internetagenturvertrag ist ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag
Dienstleistungen im Agentur-Bereich können auch mal gutes Geld kosten, wie das Landgericht Köln (12 O 186/13) gezeigt hat. Hier hatte jemand eine Internetagentu...
Schlagwort: gutschein
Gutschein: Rechtsanwalt Ferner schreibt hier zu Rechtsfragen und Urteilen rund um Gutscheine.Das Themengebiet ist Teil des Verbraucherrechts und sorgt immer wieder für Probleme auf sehr verschiedenen Ebenen.
Zahnarzt darf an Internetplattform Zahlungen für „Vermittlung“ von Patienten zahlen
Der BGH (I ZR 183/13) hat für den Berufsstand der Zahnärzte klar gestellt, dass Vermittlungszahlungen an Internetportale für die Vermittlung von Patienten nicht...
Preiswerbung: Zum Rabatt bei Büchern – Buchpreisbindung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (11 U 93/13) hat wiedermals ein Preiswerbungsmodell gekippt, bei dem Gutscheine im Rahmen des Verkaufs von Büchern anger...
Gutscheine: Vorsicht bei der Ausgabe von Gutscheinen
Gutscheine sind ein beliebtes Werbemittel, gleichwohl können sie auch zu erheblichen Problemen führen. Ein häufiger, bekannter Streitfall, ist die Diskussion üb...
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Reparatur-Gutscheinen bei KFZ
Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 31/13) hat sich mit einer für Autohäuser durchaus interessanten Gestaltung beschäftigt: Kunden wurde ein Gutschein gewährt in Hö...
Werberecht: Aufforderung an Kunden gegen Gutschein Bewertungen auszusprechen ist Wettbewerbsverstoß
Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 48/13) hatte sich mit „bezahlten“ Bewertungen zu beschäftigen. Ein Unternehmen verschickte an seine Kunden eine Mail...
Abmahnung: Wettbewerbszentrale mahnt Gutscheine auf Groupon mit zu kurzer Verjährung ab
Immer noch ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. aus Frankfurt a.M. („Wettbewerbszentrale“) aktiv im Einsatz gegen zu kurze Gu...
Einführung zur Buchpreisbindung: Rabatte die zu Abmahnungen führen (?)
Die Sache mit der Buchpreisbindung ist bis heute für viele Händler und Verbraucher verwirrend. Dabei ist die Idee hinter der Buchpreisbindung gar keine so schle...
Gerichtsentscheidung: Keine Rabatte für „Doktortitel“ in Ufologie & Co. bei Groupon
Das VG Berlin (3 L 216.12) hat erst einmal bestätigt, dass Groupon untersagt werden durfte, Rabattgutscheine anzubieten, mit denen man sich „Doktortitel&#...
Werberecht: „10% auf alles“ nur ohne Einschränkung nach Sternchenhinweis in Fußnote
Das LG München I (33 O 13190/12) hat mit Urteil vom 28.08.2012 festgehalten, dass zwar grundsätzlich so genannte „Sternchenhinweise“ wettbewerbsrech...
Werberecht: Zahnärzte dürfen mit dem LG Köln keine Gutscheine bei Groupon anbieten!
Mit Blick auf eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln (31 O 25/12) sollten Zahnärzte mit Internet-Gutscheinen, etwa bei „Groupon“ oder R...
Werberecht: Wettbewerbszentrale aktiv in Sachen Gutscheinwerbung
Die Wettbewerbszentrale hat nach eigener Aussage mehrere Anbieter von Gutscheinen (die u.a. auf Plattformen wie Groupon.de zurückgegriffen haben) abgemahnt. Vor...
Wann verjähren Gutscheine – Wie lange sind Gutscheine gültig?
Die klassisch Geschenkidee ist der Gutschein - der dann gerne in der Schublade verschwindet und "irgendwann" wieder gefunden wird. Die Frage ist dann: Wie lange...