Nach italienischem Recht ist ein gutgläubiger Erwerb an einem gestohlenen Kraftfahrzeug nicht möglich: Das folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Urteil vom 9.2.2018, 4 O 385/16). In dem Fall hatte ein Mann sein Traumauto in Italien gefunden. Für 32.900 EUR erwarb er in Mailand einen Porsche Carrera von „Giovanni“. Fahrzeugschlüssel, ADAC-Kaufvertrag, alles schien seine Richtigkeit zu haben. Doch als er das Fahrzeug nach dem Transport nach Deutschland zulassen wollte, bekam er einen Schreck: das Fahrzeug war im System der Zulassungsstelle zur Fahndung zwecks Sicherstellung vermerkt. Es wurde daher umgehend von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Er erhielt das Fahrzeug zwar zurück.
„Autokauf: Kein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten beim Autokauf in Italien“ weiterlesenGutgläubiger Erwerb einer Sache bei täuschungsbedingtem Gewahrsamsverlust
Ein gutgläubiger Erwerb einer Sache kann dann nicht möglich sein, wenn sie einem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist eine Sache aber dann nicht, wenn ein Eigentümer täuschungsbedingt, aber letztlich doch freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat. Mit dieser Abgrenzung musste sich der 5. Zivilsenat bei einer hochwertigen Herrenarmbanduhr in einem im letzten Jahr entschiedenen Fall befassen.
„Gutgläubiger Erwerb einer Sache bei täuschungsbedingtem Gewahrsamsverlust“ weiterlesenUrteil über Grundbuchberichtigungsanspruch beinhaltet keine Feststellung dinglicher Rechtslage
Wie der Bundesgerichtshof (V ZR 299/14) klargestellt hat wird mit einem Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB die dingliche Rechtslage weder im Sinne des erfolgreichen Klägers noch im Sinne des erfolgreichen Beklagten festgestellt. Die vormals umstrittene Frage hat der BGH nun dahingehend entschieden, dass mit der Entscheidung über den Grundbuchberichtigungsanspruch lediglich über die umstrittene Buchposition entschieden wird. Soll eine Entscheidung auch über die dingliche Rechtslage herbeigeführt werden, muss somit neben dem Grundbuchberichtigungsanspruch zwingend ein (Zwischen-)Feststellungsantrag gemäß § 256 ZPO gestellt werden.
Dieser Antrag kann auch nicht automatisch bzw. konkludent in einen konkreten Berichtigungsantrag hineingelesen werden, auch nicht, wenn nicht abstrakt die Berichtigung des Grundbuchs beantrag wird, sondern konkret die Berichtigung durch die Eintragung als Eigentümer. Allein aus einem solchen Antrag ergibt sich mit dem BGH ausdrücklich nicht, dass auch das Eigentum selbst (durch einen zusätzlichen Feststellungsantrag) zum Streitgegenstand werden sollt.
„Urteil über Grundbuchberichtigungsanspruch beinhaltet keine Feststellung dinglicher Rechtslage“ weiterlesen
Wohnmobil nach niederländischem Recht gutgläubig erworben?
Ein “gutgläubiger Erwerb“ ist besonders bei Kraftfahrzeugen immer wieder ein Thema. Gerade bei dem Kauf oder Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen ist zu beobachten, dass häufig ein Risikobewusstsein der daran Beteiligten fehlt.
„Wohnmobil nach niederländischem Recht gutgläubig erworben?“ weiterlesenGutgläubiger Erwerb: Landgericht Aachen zur Beweislast beim gutgläubigen Erwerb
Beim Landgericht Aachen (12 O 331/16) ging es um die Beweislast beim gutgläubigen Erwerb eines Fahrzeugs. Die Entscheidung verdeutlicht, unter welchen Umständen ein gutgläubiger Erwerb vorliegt und wie sich die nachteilige Beweislast zum Nachteil des früheren Eigentümers auswirken kann.
„Gutgläubiger Erwerb: Landgericht Aachen zur Beweislast beim gutgläubigen Erwerb“ weiterlesen
Pferdekauf: Gutgläubiger Erwerb beim Pferdekauf
Das Landgericht Bonn (2 O 444/14) hat sich zum gutgläubigen Erwerb beim Pferdekauf geäußert und entschieden: Erhält der Käufer eines Pferdes nur eine Kopie der Eigentumsurkunde, die nur Angaben zum Züchter und zum Pferd enthält, nicht der zu Eigentümern oder Besitzern, handelt er nicht grob fahrlässig im Sinne des § 932 Abs. 2 BGB, sofern ihm nicht weitere Umstände Anlass zu Misstrauen geben müssen.
„Pferdekauf: Gutgläubiger Erwerb beim Pferdekauf“ weiterlesen
Sachenrecht: Schadensersatz statt Herausgabe bei bösgläubigem Besitzer
Der Bundesgerichtshof (V ZR 89/15) hat geklärt, dass der Eigentümer einer Sache Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt – aus u.a. §280 BGB, was bisher umstritten war.
„Sachenrecht: Schadensersatz statt Herausgabe bei bösgläubigem Besitzer“ weiterlesen
OLG Hamm: Grundsätze des Schadensersatzes & Streitwert bei Fotoklau
Beim Oberlandesgericht Hamm (4 U 34/15) ging es – wieder einmal – um die Berechnung des Schadensersatzes nach „Fotoklau“, also der unberechtigten Nutzung einer Fotografie. Wer es unbedingt polemisch mag, der mag sich darauf konzentrieren, dass, auf den ersten Blick, ein Schadensersatz von 10 Euro bei professionellen Fotografien als angemessen angesehen wurde. Allerdings ist dies keineswegs zu verallgemeinern und auch keiner „speziellen Hammer Rechtsprechung“ geschuldet, sondern einem, wenn auch recht typischen, Einzelfall. Die Entscheidung des OLG Hamm ist insoweit in sich verständlich und gibt einen Überblick über alle wesentlichen Fragen bei der Verwendung von Fotografien bzw. urheberrechtlich geschützten Werken.
„OLG Hamm: Grundsätze des Schadensersatzes & Streitwert bei Fotoklau“ weiterlesen
Urheberrecht: Nachweis der Nutzungsberechtigung im Streitfall
Im Fall des Streits um (nicht) erteilte Nutzungsrechte an einem urheberrechtlich geschützten Werk ist zu bedenken, dass die Rechtsprechung hier den Nachweis der „Rechtekette“ faktisch bis zum Urheber fordert. Wem dieser Nachweis nicht gelingt, der wird mit einer Klage wegen einer vermeintlichen Verletzung von Nutzungsrechten letztlich scheitern. Das Landgericht Köln () hat dies nochmals verdeutlicht.
„Urheberrecht: Nachweis der Nutzungsberechtigung im Streitfall“ weiterlesen
Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch Ausstrahlen von Fußballsendung in Gaststätte
Alle Jahre ist es soweit, wenn eine Fussball-Europameisterschaft oder Weltmeisterschaft stattfindet. Traditionell ist dies dann die Gelegenheit, für Gastwirte die Stühle raus zu stellen, den Fernseher anzuwerfen und darauf zu hoffen, möglichst viele Gäste anzulocken. Leider, nicht nur anlässlich der Fußball-EM/WM, kommt es dabei auch hin und wieder zu rechtlichen Streitigkeiten. Etwa, wenn eine Abmahnung ins Haus trudelt, weil (angeblich) ohne entsprechende Nutzungslizenz das Fußball-Programm von Sky Deutschland gezeigt wurde. In einem solchen Fall gilt: Vorsicht!
Die Abmahnungen stehen und fallen letztlich vor allem mit den Angeben der „Kontrolleure“, die im Streitfall üblicherweise als eidesstattliche Versicherungen abgegeben werden. Wer sich wehren will, wenn eine Abmahnung (vermeintlich) zu Unrecht erfolgte, muss sich entsprechend vorbereiten, um nicht wie beim Landgericht Bielefeld (4 O 431/10) zu enden. Hier lässt sich beispielhaft sehr gut nachlesen, wie zum einen die Kontrollen ablaufen, und wie Gerichte Zeugenaussagen entsprechen würdigen. Die Entscheidungsgründe nun im Folgenden, ohne weitere Kommentierung.
Grundsätzlich gilt: Auf derartige Abmahnungen kann bei berechtigter Abwehr nur mit ordentlicher Vorbereitung agiert werden! Im Folgenden die Entscheidung des LG Bielefeld mit deutlichen Worten zur Beweiswürdigung.
Aus den Entscheidungsgründen des Landgerichts Bielefeld die (umfassende) Beweiswürdigung:
Herausgabe des Gewinns bei Verfügung des Nichtberechtigten
Da ich heute morgen nur wenig Zeit habe, gibt es einen kurzen und wenig Anspruchsvollen Meinungsstreit: Die Herausgabepflicht im Rahmen des §§818 BGB, Frage: Wenn jemand gutgläubig etwas mit Gewinn weiterveräussert und hinterher bereicherungsrechtlich in Anspruch genommen wird – muss er dann nur den objektiven Wert der Sache erstatten oder auch den Gewinn?
Ich hatte immer Probleme damit, die §§816, 818 BGB in Einklang zu bringen, daher kurz ein paar Worte dazu: Der §816 BGB findet bei der Verfügung durch Nichtberechtigte Anwendung. Beliebtes Beispiel ist der Mieter, der eine gemietete Sache veräussert.
Wenn aber jemand Berechtigter ist, kommt man zu den §§812, 818 BGB. Beispiel: Jemand bekommt einen Erbschein als Alleinerbe und veräussert Dinge – später wird ein neueres Testament gefunden dass einen anderen als Alleinerben einsetzt und der fordert nun.
Hinweis: Ich schreibe diesen Artikel aus dem Kopf, nur die Verweise zum Kropholler habe ich nachgeschlagen. Also die Angaben ggfs. bitte nachprüfen. In die Überschrift habe ich den Nichtberechtigten übrigens mit rein genommen, weil die Erfahrenen so im Regelfall direkt wissen worum es geht – und weil ich den §816 BGB unten (wen auch kurz) anspreche.
„Herausgabe des Gewinns bei Verfügung des Nichtberechtigten“ weiterlesen
Autokauf: Kein gutgläubiger Erwerbung beim Kauf ohne Fahrzeugpapiere
Wer von einer in den Fahrzeugpapieren als Halterin eingetragenen juristischen Person ein Kfz kaufen will, muss die Berechtigung der für diese handelnden Person vor allem dann sorgfältig prüfen, wenn ungewöhnliche Umstände – hier das Drängen des Verkäufers auf schnelle Abwicklung des Geschäfts an einem Sonntag, auf der Straße und zu einem sehr günstigen Preis – hinzutreten. „Autokauf: Kein gutgläubiger Erwerbung beim Kauf ohne Fahrzeugpapiere“ weiterlesen
Autokauf: Bei Verkauf ohne Übergabe des Fahrzeugbriefes bleibt Verkäufer Eigentümer
Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbehaltung des Fahrzeugbriefs bei der Übergabe des Fahrzeugs regelmäßig nur dahin verstehen, dass der Verkäufer ihm das Eigentum am Fahrzeug zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung nur unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen will. „Autokauf: Bei Verkauf ohne Übergabe des Fahrzeugbriefes bleibt Verkäufer Eigentümer“ weiterlesen