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Arbeitsrecht Wettbewerbsrecht

Keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Ferndiagnose


Das Landgericht Hamburg (406 HK O 56/19, 406 HKO 56/19) konnte klarstellen, dass es gegen das Wettbewerbsrecht verstösst, wenn ein Arzt ohne persönlichen Kontakt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt und diese per Handy verschickt wird. Geworben wurde dabei mit einer astreinen Ferndiagnose: Das Unternehmen, das mit dieser besonderen Dienstleistung geworben hat, wurde nun auf Unterlassen in Anspruch […]

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Baurecht

Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen auf die Nachbarschaft berücksichtigen


Baugenehmigung: Nachbarn können sich gegen eine Baugenehmigung mit dem Argument wenden, das genehmigte Vorhaben rufe Verkehrslärmreflexionen hervor. So entschied es das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (1 ME 135/18). In dem Verfahren hatten sich die Eigentümer eines an einer Eisenbahnstrecke stehenden Wohngebäudes gegen Bahnlärm gewährt, der von einem hinzutretenden Gebäudekomplex auf die bahnabgewandte Rückseite ihres Hauses bricht. Sie […]

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Verkehrsunfall

Unfallschadensregulierung: Gutachtenkosten sind trotz Versicherungsgutachten zu erstatten


Der Geschädigte darf auch dann ein eigenes Gutachten in Auftrag geben, wenn der gegnerische Haftpflichtversicherer seinerseits ein Gutachten erstellen lässt. So entschied das Amtsgericht Rheinbach (26 C 183/17). Das Urteil entspricht gängiger Rechtsprechung, auf die es sich auch bezieht. Der Versicherer kann das Recht des Geschädigten auf ein Gutachten nicht dadurch torpedieren, dass er selbst […]

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Verkehrsunfall

Unfallverursacher muss auch für die Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen


Wer einen Unfall verursacht muss entweder selber oder durch seinen Haftpflichtversicherer die Kosten für ein Sachverständigengutachten tragen. Das gilt auch, wenn das Gutachten Fehler enthält.

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Erbrecht

Erbrecht: Pflichtteilsberechtigter hat Auskunftsanspruch gegen den Erben


Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen. Er kann auch verlangen, dass der Wert des Nachlasses ermittelt wird. Der Wert der Nachlassgegenstände wird durch ein Gutachten eines unparteiischen und unabhängigen Sachverständigen ermittelt. Die dafür anfallenden Kosten fallen dem Nachlass zur Last. Es sind folglich Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe ist vorschusspflichtig. Dazu […]

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis


Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis: Wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum steht wird regelmässig nach der Möglichkeit einer Klage gefragt. Dabei ist sicherlich der häufigste Fehler, dass Betroffene in der Praxis nach meiner Erfahrung anwaltlichen Rat erst suchen, wenn der Bescheid bereits in der Welt ist, mit dem die Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochen wird. […]

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnis: Entzug der Klasse B wird durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt


Wurde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen, wird dies geheilt, wenn ihm nachträglich im Heimatland ein EU-Führerschein der Klasse C ausgestellt wird.

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Verkehrsrecht

BVerwG ändert Rechtsprechung: Erstmaliges Fahren unter Cannabis-Einfluss kein zwingender Grund für Entziehen der Fahrerlaubnis


Es ist eine Rechtsprechungsänderung die Überfällig war: Das Bundesverwaltungsgericht (3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18) hat nunmehr entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne […]

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Zivilprozessrecht

Prozessrecht: Gerichte müssen Privatgutachten würdigen


Auch einer Partei, die ein Privatgutachten vorlegt, steht rechtliches Gehör zu. Ein Privatgutachter muss vom Gericht angehört werden, wenn sich das Gericht bei der Beweiswürdigung mit seinen schriftlichen Feststellungen befasst und ein eigenes Gerichtsgutachten dazu eingeholt hat. Das bedeutet nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.5.2018, 13 […]

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Verwaltungsrecht

Geräuschimmissionen: Traditionelles Glockengeläut muss geduldet werden


Glockengeläut in angemessen zeitlichen Abständen ist von Nachbarn hinzunehmen, so jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.8.2018, 4 U 17/18). Im Ortsteil Maleck der Stadt Emmendingen hat das Glockengeläut der Gemeinde eine seit Jahrzehnten bestehende Tradition. Werktags schlägt die Glocke um 11 Uhr und um 19 Uhr. Zudem wird einmal im Monat sonntags […]

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Fahrtkosten des Gutachters bei fahrfähigem Unfallfahrzeug


Der Geschädigte muss auch dann nicht zum Schadengutachter fahren, um Fahrtkosten des Sachverständigen zu vermeiden, wenn sein Fahrzeug fahrfähig und verkehrssicher ist. So entschied das Amtsgericht Hamburg-Altona (Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 20.4.2018, 318b C 28/18). Das Gericht stellt darauf ab, dass der Geschädigte beim konkreten Schadenumfang ja erst nach dem Gutachten wusste, dass sein Fahrzeug […]

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Verkehrsunfall

Unfall: Vom Versicherer bestelltes Gutachten und Wertminderung


Hat der Geschädigte es dem Versicherer überlassen, ein Schadengutachten einzuholen, und kommt der vom Versicherer beauftragte Sachverständige zu dem Ergebnis, es sei eine Wertminderung in Höhe von 250 EUR entstanden, muss der Versicherer sich daran festhalten lassen. So sieht es das Amtsgericht Berlin-Mitte (Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 4.6.2018, 123 C 3115/17) und meinte dazu: „Der […]

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Verkehrsunfall

Unfallschadensregulierung: Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr


Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden: Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschlüsse vom 10.4.2018 und 29.5.2018, 9 U 5/18) ein Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Geklagt hatte eine Gesellschaft. Sie verlangte vom beklagten Versicherer weiteren […]