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Ordnungswidrigkeitenrecht Fahrerlaubnisrecht

Fahrradfahrverbot bei Fahrt betrunken auf dem Fahrrad

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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Betrunken auf dem Fahrrad: Fahrradfahrverbot. Für viele immer noch überraschend ist, dass betrunkenen Radfahrern der Führerschein (zumindest bei 1,6 Promille) entzogen werden kann und auch wird. Doch es geht sogar noch weiter: Die Rechtsprechung kennt inzwischen sogar ein gefestigtes “Fahrradfahrverbot”. Denn: Auch wer ein Fahrrad im Straßenverkehr mit 1,6 Promille oder mehr führt, kann aufgefordert […]

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Strassenverkehrsrecht

Unfall: Abrechnung von Reparaturkosten nach Kostenvoranschlag

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Der Unfallgeschädigte wollte ohne teures Schadensgutachten allein auf der Basis eines Kostenvoranschlags den Unfallschaden abrechnen. Das hätte dem gegnerischen Haftpflicht-Versicherer Geld gespart. Doch der wollte nicht. Und bekam vom Amtsgericht Recklinghausen (Urteil vom 29.4.2020, 53 C 113/19) Recht. Dazu auch: Wann sind Kosten für Sachverständigengutachten angebracht?

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Zusatz Waffenrecht & Waffenstrafrecht

Widerruf der Waffenbesitzkarte

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Widerruf der Waffenbesitzkarte: Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden: Nach dem deutschen Waffengesetz bedarf nicht nur das Führen einer Waffe, sondern auch bereits deren Erwerb und Besitz einer Erlaubnis. Diese wird durch eine Waffenbesitzkarte erteilt – und eine solche Waffenbesitzkarte kann auch widerrufen werden durch die Behörde.

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Strafrecht

Feststellung der Schuldunfähigkeit

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Im Strafrecht kennt man die Schuldunfähigkeit (§20 StGB) und die erheblich verminderte Schuldfähigkeit (§21 StGB). Bei der Frage, ob die Schuldfähigkeit des Beschuldigten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ganz ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt mit dem Bundesgerichtshof mehrstufig (BGH, 4 StR 446/17, […]

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Strassenverkehrsrecht

Bestandteile der Kleinteilepauschale

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Verkehrsunfall: Das Amtsgericht München (Urteil vom 30.7.2019, 344 C 663/19) hat eine Kleinteilepauschale in Höhe von zwei Prozent aus dem Betrag der sonstigen Ersatzteile zugesprochen und dabei deren Bestandteile erläutert.

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Strafprozessrecht

Anforderungen an DNA-Gutachten im Urteil

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Welche Anforderungen sind an ein molekulargenetisches Vergleichsgutachten (“DNA-Gutachten”) zu stellen? Es ist zu bedenken, dass der Fund von DNA an einem Tatort immer nur ein Indiz darstellen kann um dann in die Gesamtwürdigung einzufliessen; zudem muss bei der Zuordnung von DNA zu einer Person ein Gutachten eingeholt werden, an das konkrete Anforderungen zu stellen sind.

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Überschreitung der Überprüfungsfrist bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

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Wenn die Überprüfungsfrist des § 67e Absatz 2 StGB um mehr als sechs Monate überschritten wird, ist der Untergebrachte in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG verletzt. Insoweit gilt, dass die Strafvollstreckungskammer selbst dafür verantwortlich ist, sich die Akten so rechtzeitig vorlegen zu lassen, dass – auch unter Berücksichtigung eines gegebenenfalls einzuholenden Gutachtens […]

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Insolvenzverschleppung

Überblick zur Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung – eine Einführung von Strafverteidiger Jens Ferner.

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Strafrecht Fahrerlaubnisrecht Verkehrsstrafrecht

Fahrerflucht: Verteidigung und Strafe bei Unfallflucht

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Verteidigung bei Unfallflucht: Die Unfallflucht (oder auch Fahrerflucht, §142 StGB) gehört rein vom Strafrahmen her eher zu den milderen Normen im deutschen Strafrecht. Dabei handelt es sich bei der Unfallflucht durch aus um ein Massenphänomen – was aber nicht entschuldigen kann und darf. Sie ist aber, je nach Form der Begehung, durchaus mit schwerwiegenden Konsequenzen, insbesondere dem […]

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Unfallflucht: Schaden nicht bemerkt

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Schaden nicht bemerkt und dennoch Unfallflucht bzw. Fahrerflucht? In der Tat ist es keine Seltenheit, dass sich ein Mandant meldet, der glaubhaft versichert, nichts bemerkt zu haben und dem eine Unfallflucht vorgeworfen wird. Dabei ist – entgegen der Gerichte und Staatsanwaltschaften – gerade nicht automatisch von einer Schutzbehauptung auszugehen, von einem sich hinter einer Ausrede […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Strafbarkeit wegen öffentlichen Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Werke – §106 UrhG

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Strafbare Urheberrechtsverletzung: In einer kaum beachteten Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht Köln, 1 RVs 281/16, zur Strafbarkeit wegen öffentlichen Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Werke entsprechend §106 UrhG geäußert. Dazu auch bei uns: Die Urheberrechtsverletzung

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Kosten eines privaten Gutachtens im Ordnungswidrigkeitsverfahren

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Grundsätzlich gilt im Ordnungswidrigkeitenverfahren, dass private Ermittlungen – mögen sie auch die Verteidigung erleichtern- nicht als notwendig einzustufen sind. Die Kosten eines privaten Gutachtens sind im Ordnungswidrigkeitsverfahren im Ergebnis daher nicht schon deshalb erstattungsfähig, weil sie für eine sachgerechte Verteidigung möglicherweise zweckmäßig sind, sondern diese Kosten müssen auch notwendig sein.

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Fahrerlaubnisrecht

MPU-Gutachten bei Cannabis-Konsum: Fragestellung

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Nachdem das BVerwG klargestellt hat, dass die einmalige Fahrt nach Cannabiskonsum nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis reicht, wenn keine MPU angeordnet wurde, stellen sich zunehmend Fragen der Praxis. Insbesondere hochgradig kritisch ist bei Anordnung eines MPU-Gutachtens die maßgebliche Gutachtenfrage bei (nur) gelegentlichem Cannabis-Konsum. Das VG Oldenburg (7 B 392/20) hat sich in einem stilblütenreichen Beschluss […]