Infektionsschutz: Schadensersatz nach Impfschaden durch Schweinegrippeimpfung
Wer im Anschluss an eine Impfung gegen Schweinegrippe im Jahr 2009 an Narkolepsie, auch Schlafkrankheit genannt, erkrankt ist, kann Anspruch auf Versorgung nach...
Schlagwort: gutachten
Gutachten: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, hilft im Zivilrecht und im Prozessrecht (ZPO)
Schwarzarbeit: „Ohne-Rechnung-Abrede“ macht den Vertrag nichtig
Treffen die Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen ...
Selbstständiges Beweisverfahren bei WEG: Vorbefassungsgebot unbeachtlich
Will ein Wohnungseigentümer ein selbstständiges Beweisverfahren durchführen, um Mängel am Gemeinschaftseigentum gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern festzu...
Unfallschadensregulierung: Reparatur gemäß Gutachten auch bei unbezahlter Rechnung
Grundsätzlich darf sich der Geschädigte auf das Schadengutachten verlassen und den Auftrag zur Reparatur gemäß den gutachterlichen Feststellungen erteilen. Dabe...
Unfallschadensregulierung: Pkw mit Allrad, ein Reifen beschädigt, zwei ersetzt
Wird bei einem Haftpflichtschaden ein Reifen beschädigt und werden auf der Achse beide Reifen erneuert, um Unterschiede beim Abrollumfang zu vermeiden, so kommt...
Beamter: Auswahl erforderlicher Disziplinarmaßnahme bei Dienstvergehen
Bei einem Dienstvergehen steht regelmäßig eine Disziplinarmaßnahme im Raum – doch welche ist angemessen? Grundsätzlich ist die Auswahl von erforderlichen ...
Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, XII ZB 107/18)hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Pati...
Schadensersatz wegen falschem Gutachten
Bei einem fehlerhaften Gutachten eines gerichtlichen bestellten Sachverständigen kommt – auch bei einem im Rahmen eines Strafprozesses erstellten Gutachte...
Beweislast bei Testierunfähigkeit
Wie wird Beweis geführt wenn der Erblasser nicht mehr Testierfähig war? Grundsätzlich gilt: Testierunfähig ist, wer infolge krankhafter Störung der Geistestätig...
Arbeitsunfähigkeit: Krankheit des Arbeitnehmers
Welche Verpflichtungen hat der Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit? Im Gegensatz zu einer verbreiteten Ansicht gibt es keine allgemeinen Verhaltenspflichten bei...
Alkohol im Arbeitsrecht
Wie ist mit problematischem Alkoholkonsum von Arbeitnehmern umzugehen? Das Bundesarbeitsgericht hat sich leider regelmässig mit alkoholkranken Arbeitnehmern zu...
Selbstständiges Beweisverfahren
Selbstständiges Beweisverfahren: Bei einem selbständigen Beweisverfahren handelt es sich um keine Klage sondern um ein Antragsverfahren. Das selbstständige Bewe...
Ablehnung von Sachverständigen wegen Befangenheit: Keine Unverzüglichkeit
Der Bundesgerichtshof (1 StR 437/17) konnte klarstellen, dass das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO für die Ablehnung von Sachverständigen kein...