Schadensersatz wegen falschem Gutachten
Bei einem fehlerhaften Gutachten eines gerichtlichen bestellten Sachverständigen kommt – auch bei einem im Rahmen eines Strafprozesses erstellten Gutachte...
Schlagwort: gutachten
Gutachten: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, hilft im Zivilrecht und im Prozessrecht (ZPO)
Beweislast bei Testierunfähigkeit
Wie wird Beweis geführt wenn der Erblasser nicht mehr Testierfähig war? Grundsätzlich gilt: Testierunfähig ist, wer infolge krankhafter Störung der Geistestätig...
Arbeitsunfähigkeit: Krankheit des Arbeitnehmers
Welche Verpflichtungen hat der Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit? Im Gegensatz zu einer verbreiteten Ansicht gibt es keine allgemeinen Verhaltenspflichten bei...
Alkohol im Arbeitsrecht
Wie ist mit problematischem Alkoholkonsum von Arbeitnehmern umzugehen? Das Bundesarbeitsgericht hat sich leider regelmässig mit alkoholkranken Arbeitnehmern zu...
Selbstständiges Beweisverfahren
Selbstständiges Beweisverfahren: Bei einem selbständigen Beweisverfahren handelt es sich um keine Klage sondern um ein Antragsverfahren. Das selbstständige Bewe...
Ablehnung von Sachverständigen wegen Befangenheit: Keine Unverzüglichkeit
Der Bundesgerichtshof (1 StR 437/17) konnte klarstellen, dass das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO für die Ablehnung von Sachverständigen kein...
Zur Mangelhaftigkeit von Software bei ungenügender Dokumentation
Softwarerecht: Beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (5 U 152/16) stritt man um die Mangelhaftigkeit einer Softwarelösung die mittels agiler Entwicklung entw...
Wettbewerbsrecht: Unerlaubte Rechtsdienstleistung ist Wettbewerbsverstoss
Wer Rechtsdienstleistungen anbietet bedarf grundsätzlich der vorherigen Erlaubnis. Entsprechend § 2 Abs. 1 RDG ist Rechtsdienstleistung dabei „jede Tätigkeit in...
Schmerzensgeld für Tätowierung
Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird: Die Kläg...
Vermummungsverbot im Straßenverkehr: Gesetzgeber beschliesst sichtbaren Autofahrer
In seiner Marathonsitzung am 22.09.2017 hat der Bundesrat – kurz vor der Bundestagswahl – noch schnell ein ganz wichtiges Novum beschlossen: Das Ver...
Zu Beweis und Darlegung des Ausschlusses der freien Willensbestimmung
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 225/16) konnte sich zur ausreichenden Substantiierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit äussern und feststellen: Ein Ausschlus...
HCVO: Einholung eines Gutachtens zum Beweis der Wirksamkeit im Prozess kein ausreichender Beweis
Das OLG Köln (6 U 66/15) konnte am Rande klarstellen, dass bei der Bewerbung von Wirkungen eines Präparats etwa in einem Nahrungsergänzungsmittel nicht damit ge...
Betreuungsrecht: Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger alleine reicht nicht
Der BGH (XII ZB 516/16) konnte klarstellen, dass in einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger nicht...