Verjährung: Wann verjähren Forderungen – wie hemmt man die Verjährung?

Regelmässige Verjährung von Forderungen: Die Frage stellt sich Forderungsinhabern jedes Jahr aufs neue: Wann verjähren Forderungen? Alle Jahre wieder: In jedem Jahr steht zum 31.12. wieder die Frage der Verjährung von Forderungen an. Spätestens zum jeweiligen Jahresende sollte man als Unternehmer daher genau im Blick haben, welche Forderungen der Verjährung (möglicherweise) unterliegen.

Als Faustregel gilt mit dem BGB: Zur Berechnung der Verjährung immer 3 Jahre abziehen – Man sollte man speziell hinsichtlich von Geldforderungen aus Leistungsverträgen davon ausgehen, dass z.B. am 31.12.2019 verjährt, was im Jahr 2016 begründet wurde. Wenn also noch aus Kaufverträgen, Werkverträgen oder Dienstleistungsverträgen aus 2016 Forderungen wie das Entgelt offen steht, ist davon auszugehen, dass dies am 31.12.2019 verjähren wird.

Dabei steht die Verjährung grundsätzlich Immer zum 31.12. eines jeden Jahres steht  an: Die Verjährung. In diesem Beitrag erfahren Sie die wichtigsten Grundsätze rund um die Verjährung und was hierbei zu beachten ist, sowohl für Schuldner wie auch für Gläubiger.

Verjährung: Wann verjähren Forderungen – wie hemmt man die Verjährung? weiterlesen

Nachbarrecht: Keine Haftung des Grundstückeigentümers für herabstürzenden Felsen

Hat der Grundstückseigentümer nicht die Vorbedingungen für einen Felssturz geschaffen, begründen herabstürzende Felsen von einem Grundstück auf ein tiefer gelegenes Anwesen keinen Schadenersatzanspruch.

Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg die Klage eines Grundstückseigentümers ab, dessen Anwesen am Fuße eines Steilhanges liegt. Vom oberhalb liegenden Grundstück setzte sich ein Felsblock in Bewegung und rollte nach unten. Dabei übersprang er eine Schutzmauer, prallte zunächst auf einen freistehenden Gastank, von dort aus auf den Pkw des Klägers, durchbrach anschließend einen Gartenzaun und blieb im Vorgarten liegen. Der Sachschaden betrugt insgesamt ca. 18.000 Euro. Mit der Klage verlangte der Grundstückseigentümer von dem Eigentümer des höher gelegenen Grundstücks Schadenersatz.
Nachbarrecht: Keine Haftung des Grundstückeigentümers für herabstürzenden Felsen weiterlesen

Fluglärm: Keine Entschädigung für Flugplatz-Nachbar

Wer in unmittelbarer Nähe eines Militärflughafens ein Grundstück erwirbt und darauf ein Mehrfamilienhaus errichtet, kann später bei gleichbleibenden Lärmverhältnissen keine Entschädigung verlangen. Dies gilt auch, wenn der Fluglärm die Grenze zur Enteignung überschreitet.
Fluglärm: Keine Entschädigung für Flugplatz-Nachbar weiterlesen

Wegerecht: Bei Einzäunung des Grundstücks muss Berechtigter einen Schlüssel erhalten

Ist einem Grundstückseigentümer das Recht eingeräumt, über das Nachbargrundstück zur nächsten Straße zu gehen und zu fahren, muss er hinnehmen, dass der Nachbar zur erforderlichen Absicherung seines Betriebs sein Grundstück einzäunt. Der Nachbar muss ihm allerdings einen Schlüssel für die nachts geschlossenen Tore aushändigen.

Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Klage eines Grundstückseigentümers zurück, der über den Betriebshof eines Reifen- und PKW-Pflege-Services fahren musste, um zu seiner Garage zu gelangen. Er hielt die Einzäunung des Betriebshofs für unzumutbar, da er jedes Mal zwei Tore auf- und zuschließen musste, um den Weg passieren zu können.
Wegerecht: Bei Einzäunung des Grundstücks muss Berechtigter einen Schlüssel erhalten weiterlesen

Erschließungsbeiträge: Herstellung des Kanalhausanschlusses gehört zur Ersterschließung

Die erstmalige Herstellung eines Kanalhausanschlusses mit Revisionsschacht gehört zur Ersterschließung eines Grundstücks.

Mit dieser Klarstellung endete ein Rechtsstreit, in dem eine Baugesellschaft eine Ortsgemeinde auf Erstattung von Erschließungsbeiträgen verklagt hatte. Die Baugesellschaft hatte ein gemeindeeigenes Grundstück gekauft. Es war vereinbart, dass im Kaufpreis alle Anliegerbeiträge und Erschließungskosten für die Ersterschließung enthalten waren. Nachdem die übergeordnete Verbandsgemeinde die Kanalisation für das verkaufte Grundstück hergestellt hatte, erließ sie gegen die Baugesellschaft einen Beitragsbescheid. Die Ortsgemeinde verweigerte die Erstattung des Betrags mit der Begründung, dass der Anschluss der einzelnen Häuser an die Erschließungsanlagen dem Grundstückseigentümer obliege und nicht zur Ersterschließung gehöre.
Erschließungsbeiträge: Herstellung des Kanalhausanschlusses gehört zur Ersterschließung weiterlesen

Gewerblicher Grundstückshandel: Präzisierung der Rechtsprechung durch den BFH

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt ein gewerblicher Grundstückshandel in der Regel erst dadurch zu Stande, dass der Steuerpflichtige innerhalb von fünf Jahre nach dem Erwerb oder der Bebauung mehr als drei Immobilienobjekte verkauft.
Gewerblicher Grundstückshandel: Präzisierung der Rechtsprechung durch den BFH weiterlesen

Testament kann teilweise unwirksam sein

Ein Testament kann teilweise unwirksam sein. Dies entschied jüngst das OLG Celle in folgendem Fall: Ein Erblasser hatte in einem privatschriftlichen Testament für verschiedene Gegenstände Erben eingesetzt. Zum Nachlass gehörte u.a. ein Grundstück in Florida (USA). Für Grundstücke in amerikanischen Bundesstaaten gilt das jeweilige dortige Erbrecht. Die Erbeinsetzung für das Grundstück in Florida war jedoch nach amerikanischem Recht unwirksam.

Diese Unwirksamkeit hatte aber nach Meinung des Gerichts nicht zur Folge, dass dadurch das gesamte Testament unwirksam wurde. Vielmehr kann ein Testament für den einen Teil des Nachlasses wirksam, für den anderen dagegen unwirksam sein. Entsprechend konnten für den einen Teil des Nachlasses die im Testament vorgesehenen Erben eingesetzt werden, für den anderen Teil des Nachlasses, also das Grundstück in Florida, trat die gesetzliche Erbfolge ein (OLG Celle, 6 W 96/02).

Eigentümerwechsel: Kabelanschlussvertrag geht nicht auf den Erwerber über

Hat ein Grundstückseigentümer mit einem Unternehmen das ausschließliche Recht vereinbart, auf dem Grundstück eine Breitbandkabelanlage zu errichten, zu unterhalten und mit den Wohnungsmietern Einzelanschlussverträge abzuschließen, so geht diese vertragliche Vereinbarung nicht auf den Erwerber über, wenn der Grundstückseigentümer das Grundstück verkauft.
Eigentümerwechsel: Kabelanschlussvertrag geht nicht auf den Erwerber über weiterlesen

Grundstückszufahrt: Kein Anspruch auf Notweg, wenn in der Nähe geparkt werden kann

Ein Wohngrundstück muss zur ordnungsgemäßen Benutzung nicht mit einem Kraftfahrzeug befahrbar sein. Ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstück an einer Straße „in zweiter Reihe“ liegt und nur über einen Fußweg zu erreichen ist, hat daher keinen Anspruch gegen seinen Nachbarn, über dessen Grundstück zu fahren (Notwegerecht), um sein Fahrzeug auf dem eigenen Grundstück zu parken.
Grundstückszufahrt: Kein Anspruch auf Notweg, wenn in der Nähe geparkt werden kann weiterlesen

Grunderwerbssteuer: Kein „Vorsteuerabzug“ bei mehrfachem Verkauf eines Grundstücks

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei aufeinander folgenden Erwerbsvorgängen die für den ersten Erwerb gezahlte Grunderwerbsteuer auf die Grunderwerbsteuer des zweiten Erwerbs angerechnet bzw. nur in Höhe des Differenzbetrages erhoben werden kann.
Grunderwerbssteuer: Kein „Vorsteuerabzug“ bei mehrfachem Verkauf eines Grundstücks weiterlesen

Wohnungsmakler: Kein Provisionsanspruch bei Verschweigen von Mängeln

Gibt ein Makler ein ihm vorliegendes Gutachten über gravierende Mängel des Vermittlungsobjekts bewusst nicht an den Kaufinteressenten weiter, so kann er seinen Anspruch auf Maklerprovision verlieren.
Wohnungsmakler: Kein Provisionsanspruch bei Verschweigen von Mängeln weiterlesen