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Arbeitsrecht

Bürgenhaftung nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz


Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, […]

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Mietrecht & Leasingrecht

WEG: Neuer Eigentümer hat Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung


Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung.

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Baurecht

Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen auf die Nachbarschaft berücksichtigen


Baugenehmigung: Nachbarn können sich gegen eine Baugenehmigung mit dem Argument wenden, das genehmigte Vorhaben rufe Verkehrslärmreflexionen hervor. So entschied es das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (1 ME 135/18). In dem Verfahren hatten sich die Eigentümer eines an einer Eisenbahnstrecke stehenden Wohngebäudes gegen Bahnlärm gewährt, der von einem hinzutretenden Gebäudekomplex auf die bahnabgewandte Rückseite ihres Hauses bricht. Sie […]

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Zivilrecht

Gebäudeversicherung: Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig


Wer bei windigem Wetter mit einem Gasbrenner Unkraut abflämmt, handelt grob fahrlässig. Entsteht dadurch ein Brand an seinem Gebäude, muss er damit rechnen, dass der Wohngebäudeversicherer seine Entschädigungsleistung kürzt. Das hat aktuell das Oberlandesgericht Celle (8 U 203/17) bestätigt. In dem betreffenden Fall wollte ein Mann auf einer gepflasterten Fläche vor seinem Grundstück Reinigungsarbeiten durchführen. […]

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Zivilrecht

Haftungsrecht: Haftet die Freiwillige Feuerwehr für Schäden bei einem Einsatz?


Die Freiwillige Feuerwehr haftet für Schäden bei Löscharbeiten nur, wenn sie grob fahrlässig vorgegangen ist. Diese Klarstellung traf das Landgericht Koblenz (1 O 45/18) im Fall einer Fahrzeugeigentümerin. Auf dem unmittelbaren Nachbargrundstück der Frau war ein Wohnhausbrand mit starker Rauchentwicklung entstanden. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Frau ihr Fahrzeug auf ihrem Grundstück abgestellt. Die herbeigerufene […]

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Erbrecht

Erbrecht: Vorerbe kann Grundstück nicht an Nacherben auflassen


Eine Erbengemeinschaft beruht nicht auf einem freien Willensentschluss, sondern ausschließlich auf gesetzlicher Anordnung. Sie kann nicht durch freie Vereinbarung herbeigeführt werden. Hierauf wies das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (20 W 172/18) hin. Lässt also der Vorerbe vor Eintritt des Nacherbfalls ein Nachlassgrundstück an die (Mit-)Nacherben auf, so können diese nicht als Nacherben zur gesamten Hand […]

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Verkehrsunfall

Unfall mit Fahrrad: Fußgänger hat auch beim Betreten eines Geh-/Radwegs Sorgfaltspflichten


Ein Fußgänger hat beim Überschreiten eines Radwegs dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten der Fahrbahn. Er muss sich vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht Celle (14 U 102/18) im Fall eines Fußgängers. Der wollte sein mit einer Hecke eingefasstes Grundstück verlassen. Dabei stieß er auf […]

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Pferderecht & Tierrecht

Tierkauf & krankes Tier: Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden


Kauf eines kranken Tieres: Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen.

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Zivilrecht

WEG: Verkehrssicherungspflicht erfordert nur eine gründliche laienhafte Baumkontrolle


Auch von Bäumen können Gefahren ausgehen. Als Eigentümer eines Baumes muss man daher darauf achten, dass niemand zu Schaden kommt. Über die Frage, wie weit diese sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“ geht, hatte das Oberlandesgericht Oldenburg (12 U 7/17) zu entscheiden. In dem Fall hatte eine Frau ihr Auto unter einer Rotbuche an einer Wohnanlage in Delmenhorst geparkt. […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Entgeltlichkeit der Überlassung: Nutzungsverhältnis als Miete oder Leihe


Wird ein Grundstück zur Nutzung überlassen, stellt sich die Frage nach dem Rechtscharakter als Leihe oder Miete, mithin die Frage nach der Entgeltlichkeit der Überlassung, so das Oberlandesgericht Frankfurt a. M (2 U 9/18). Der entscheidende Unterschied zwischen Miete und Leihe liegt darin, dass der Vermieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Altlasten: Verdacht aufgrund früherer Nutzung genügt für Sachmangel


Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, hat das Grundstück einen Sachmangel. Weitere Umstände müssen nicht hinzutreten. Insbesondere bedarf es für die Annahme eines Sachmangels keiner zusätzlichen Tatsachen, die auf das Vorhandensein von Altlasten hindeuten. Das folgt aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 21.7.2017, V ZR 250/15). Die Richter entschieden zudem, dass […]

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Verwaltungsrecht

Geräuschimmissionen: Traditionelles Glockengeläut muss geduldet werden


Glockengeläut in angemessen zeitlichen Abständen ist von Nachbarn hinzunehmen, so jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.8.2018, 4 U 17/18). Im Ortsteil Maleck der Stadt Emmendingen hat das Glockengeläut der Gemeinde eine seit Jahrzehnten bestehende Tradition. Werktags schlägt die Glocke um 11 Uhr und um 19 Uhr. Zudem wird einmal im Monat sonntags […]

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Verbraucherrecht

Gebäudenutzung: Einzelzimmervermietung in Einfamilienhaus verstößt nicht gegen Nachbarschaftsrechte


Werden einzelne Zimmer eines Einfamilienhauses zur Wohnnutzung an mehrere Personen vermietet, verstößt dies – auch in einem reinen Wohngebiet – nicht gegen Nachbarschaftsrechte.