Kategorien
Verbraucherrecht

Nachbarrecht: Beseitigungsanspruch aus §1004 BGB unterliegt regelmäßiger Verjährung


Der Bundesgerichtshof hat zwischenzeitlich nochmals bestätigt, dass der nachbarliche Beseitigungsanspruch der regelmäßigen Verjährung unterliegt – wenn also ein Nachbar eine Störung zu lange hinnimmt, kann er von seinem Nachbarn nicht mehr die Entfernung auf dessen Kosten verlangen. Insbesondere findet die Vorschrift des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach Ansprüche aus eingetragenen Rechten nicht […]

Kategorien
Grundstücksrecht & Immobilienrecht Zivilrecht

Aufhebung eines dinglichen Rechts für das Gesamtberechtigung nach § 428 BGB besteht


Der Bundesgerichtshof (V ZB 98/15) konnte sich mit dem Exoten des dinglichen Vorkaufsrechts für Gesamtgläubiger auseinandersetzen und festhalten, dass zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des § 428 BGB besteht, die Aufgabeerklärung aller Gesamtgläubiger erforderlich ist, sofern sich aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergibt. Aber: Ein dingliches Vorkaufsrecht […]

Kategorien
Grundstücksrecht & Immobilienrecht Kaufrecht & Kaufvertrag

Hauskauf: OLG Köln zur Beschaffenheitsvereinbarung und Arglist beim Immobilienkauf


In einem von uns geführten Verfahren konnte das OLG Köln in aller Kürze an die Grundsätze zur Beschaffenheitsvereinbarung und Arglist beim Immobilienkauf erinnern und insoweit klar stellen, dass es mit der Arglist hier nicht so weit her ist – der Gegner hatte insoweit ohne entsprechende Beweise vergeblich versucht Ansprüche gegen unsere Mandantschaft als Verkäufer geltend […]

Kategorien
Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Grundstücksrecht & Immobilienrecht

Immobilienrecht: Notarkosten beim Hauskauf


Das Oberlandesgericht Hamm (15 W 122/15) konnte sich zu den Notarkosten beim Immobilienkauf äussern. Hier ging es um den anzusetzenden Gegenstandswert und die Frage, ob weitere zu beurkundende Leistungen (hier u.a. Wegerecht und Gestattungsvertrag betr. einen Breitbandkabelanschluss) den Gegenstandswert erhöhen. Das OLG bereitet die Rechtsprechung hierzu auf, stellt klar, dass Beschaffenheitsvereinbarungen nicht Gegenstandswerterhöhend sind, wohl […]

Vereinsrecht: nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in Grundbuch eingetragen werden


Der Bundesgerichtshof (V ZB 19/15) hat nunmehr festgestellt, dass ein nichtrechtsfähiger Verein nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden kann: Der Senat entscheidet die Frage dahin, dass der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein, gleichviel ob man ihn als rechtsfähig oder als nicht rechtsfähig qualifiziert, nicht allein unter seinem Vereinsnamen in das Grund- […]

Kategorien
Grundstücksrecht & Immobilienrecht Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Zum Vorkaufsrecht des Mieters nach §577 BGB


Der BGH (VIII ZR 143/15) stellt zum Vorkaufsrecht des Mieters nach §577 BGB klar: Ein Vorkaufsrecht des Mieters entsteht nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist und dieses dann an einen Dritten verkauft wird (…) Dass vor der Überlassung […]

Kategorien
Grundstücksrecht & Immobilienrecht Kaufrecht & Kaufvertrag

Kaufrecht: Beschaffenheitsvereinbarung durch Internetanzeige


Das OLG Koblenz (5 U 530/14) entschied: Aus der Beschreibung einer Eigentumswohnung in einer Internetofferte kann sich eine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ergeben, die bei fehlender Erwähnung im notariellen Kaufvertrag durch Auflassung und Eintragung in das Grundbuch wirksam wird. Maßgeblich ist der objektivierte Empfängerhorizont. Danach ist unter einer Dachterrasse etwas […]

Kategorien
Grundstücksrecht & Immobilienrecht Kaufrecht & Kaufvertrag

Wucher bei Kaufverträgen über Eigentumswohnungen


Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt und zwei Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen wegen Wuchers für nichtig erklärt.

Kategorien
Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verwaltungsrecht Zivilrecht

Zur Vollmacht einer Notarfachangestellten


Die einer Notarfachangestellten eingeräumte Vollmacht, für die Vertragsparteien „alle Erklärungen abzugeben und entgegen zu nehmen, die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich und/oder sinnvoll sind, insbesondere auch Grundbucheintragungen und Löschungen sowie Vertragsänderungen zu bewilligen und zu beantragen“, umfasst nicht die Befugnis, die Löschung einer eingetragenen Belastung zu beantragen, wenn sich hierfür in der ursprünglichen Vertragsurkunde kein […]

Kategorien
Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verwaltungsrecht

Eigentumsanteil am Mehrfamilienhaus einer Großfamilie ist im Rahmen der Grundsicherung nicht geschützt


Dies entschied die 6. Kammer des Sozialgerichts Detmold auf die Klage einer 76-jährigen hilfesuchenden Hauseigentümerin, die in einer von insgesamt drei separaten Wohnungen des Hauses wohnte. In einer weiteren Wohnung lebte die bereits als Erbin eingesetzte Tochter der Klägerin mit ihren Kindern, der ebenso wie der Klägerin ein hälftiger Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück gehört. Der […]

Kategorien
Empfohlen Grundstücksrecht & Immobilienrecht Mietrecht & Leasingrecht

WEG-Recht: Eigentümerversammlung nach WEG


WEG: Die sechs häufigsten Fragen zur Durchführung der Eigentümerversammlung Die Rechtsprechung zur Frage, was bezüglich der Durchführung einer Eigentümerversammlung zu beachten ist, ufert stark aus. Die folgende Übersicht gibt daher einen Überblick über die häufigsten Fragen.

Kategorien
Baurecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht

Baurecht: Pflicht zur Erkundigung nach Versorgungsleitungen


Erkundungspflicht nach Versorgungsleitungen hat Grenzen: Plant ein Bauunternehmer auf einem Privatgrundstück Grabungsarbeiten, muss er nicht ohne weiteres damit rechnen, dass auf dem Grundstück unterirdische Versorgungsleitungen verlaufen. Deshalb ist er nur dann verpflichtet, sich bei den örtlichen Energieversorgungsunternehmen zu erkundigen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass auf dem Grundstück tatsächlich Leitungen unterirdisch verlegt sind.

Kategorien
Baurecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht

Bauträgervertrag: Mit diesem Umfang müssen Sie beim Vertragswerk rechnen


Der Bauträgervertrag (BTV) ist ein nicht eigenständig kodifizierter Vertrag eigener Art, der kauf- und werkvertragliche Elemente und auch einzelne Elemente eines Auftrags oder Geschäftsbesorgungsvertrags enthält. Drei Elemente sind hervorzuheben: Pflicht des Bauträgers zur Eigentumsverschaffung an einer Immobilie, \r\n Pflicht des Bauträgers zur Errichtung oder Sanierung eines Bauwerks, \r\n Verwendung von Vermögenswerten des Erwerbers bereits vor […]