Markenrecht: Markenrechtlicher Schutz einer Einzelhandelsmarke

Markenrecht: Markenrechtlicher Schutz einer Einzelhandelsmarke - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Beim Oberlandesgericht Hamm (4 U 119/14) ging es um ein markenrechtlich spannendes Thema: Den markenrechtlichen Schutz einer Dienstleistungsmarke bzw. Einzelhandelsmarke. Hier stellt sich schnell die Frage, wann eine Zur rechtserhaltende Benutzung einer Einzelhandelsdienstleistungsmarke noch vorliegt und wann ein reiner – nicht mehr genügender – Einsatz als Unternehmenskennzeichen zu erkennen ist. Das OLG Hamm fasst die bisherige Rechtsprechung hierzu zusammen.
„Markenrecht: Markenrechtlicher Schutz einer Einzelhandelsmarke“ weiterlesen

Grillen: Rechtfragen rund um das Grillen

Grillen: Rechtfragen rund um das Grillen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Grillen – was ist Erlaubt? Wenn die Temperaturen steigen wird allernorts der Grill heraus gekramt und am liebsten wieder – zumindest gefühlt – jeden Tag vom Grill gespeist. Erschreckend ist bei etwas derart alltäglichem mit dem in erster Linie Spass verbunden sein sollte, dass hierzu ständig Rechtsfragen aufkommen, etwa dazu, wie oft man grillen darf.

Im Folgenden einige Ausführungen zum Thema Rechtsfragen rund um das Grillen.
„Grillen: Rechtfragen rund um das Grillen“ weiterlesen

Verletzung der Kinder durch Brennspiritus: Sorgfaltspflichtmaßstäbe der Eltern

Verletzung der Kinder durch Brennspiritus: Sorgfaltspflichtmaßstäbe der Eltern - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Beim Oberlandesgericht Hamm (9 U 145/13) bin ich über einen Fall mit tragischem Sachverhalt gestossen, der zugleich aber auch Mahnung im Umgang mit Brennspiritus ist. Es ging um jemanden, der seinem nachbarn Brennspiritus überliess um die Grillkohl zu entzünden, wobei im Folgenden dann das eigene Kind verletzt wurde. Die Verletzung entstand allerdings auf Grund einer ganz erheblichen Verkettung unglücklicher Umstände (zusammenfassend dazu der letzte Absatz unten).

Unkommentiert Auszüge aus der gerichtlichen Entscheidung.
„Verletzung der Kinder durch Brennspiritus: Sorgfaltspflichtmaßstäbe der Eltern“ weiterlesen

Gebührenbescheid: Keine Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz bei Grillfeier

Gebührenbescheid: Keine Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz bei Grillfeier - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Führt das Entzünden eines Grills zur Alarmierung der örtlichen Feuerwehr, muss der Verursacher des Feuers die Kosten des Feuerwehreinsatzes nicht tragen, wenn von dem Feuer keine Gefahr ausgegangen ist.

Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz im Fall eines Mannes, der in seinem vorschriftsmäßig erbauten offenen Kamin außerhalb seines Wohnhauses ein Feuer angezündet hatte, um darin zu grillen. Der hierbei entstehende Rauch führte dazu, dass die Feuerwehr alarmiert wurde und mit mehr als 50 Feuerwehrleuten anrückte. Die Kosten des Feuerwehreinsatzes sollte der Kläger tragen. Dieser ging nach erfolglosem Widerspruchsverfahren gegen den Kostenbescheid mit der Klage vor.

„Gebührenbescheid: Keine Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz bei Grillfeier“ weiterlesen

WEG: Grillverbot hängt vom Einzelfall ab

WEG: Grillverbot hängt vom Einzelfall ab - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Es hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab, ob Grillen uneingeschränkt zu verbieten, zeitlich und/oder örtlich begrenzt zu erlauben oder ohne Einschränkung zu gestatten ist.

Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. im Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft einer Doppelhaus-Anlage. Die Antragsteller hatten beantragt, den anderen Wohnungseigentümer zu verpflichten, seinen Holzkohlegrill maximal fünfmal jährlich, einmal kalendermonatlich und nach einer Vorankündigung von mindestens 48 Stunden in Betrieb zu nehmen.

Der Antrag hatte jedoch keinen Erfolg. Das OLG machte deutlich, dass eine vom Einzelfall losgelöste Pauschalregelung nicht möglich sei. Es müsse vielmehr jeweils auf die Gegebenheiten des Einzelfalls abgestellt werden. Maßgebend seien danach Lage und Größe des Gartens bzw. der sonstigen Örtlichkeiten, die Häufigkeit des Grillens und das verwendete Grillgerät. Im vorliegenden Fall konnten die Richter eine über das unvermeidliche Maß hinausgehende Belästigung der Antragsteller nicht erkennen (OLG Frankfurt a.M., 20 W 119/06).