Nachbarrecht: Rechtsfragen rund um den Grenzzaun – Beseitigungspflicht und Einfriedungspflicht

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Beim Amtsgericht Wesel (26 C 127/15) finden sich einige Ausführungen zu typischen Fragen rund um den Grenzzaun, die Einfriedung. Dabei war es der übliche Streitpunkt: Der Zaun an dem sich der Nachbar störte war zu hässlich und überhaupt viel zu hoch. Er sollte weg, hilfsweise durch einen niedrigeren ersetzt werden. Damit scheiterte der Nachbar, die Entscheidung zeigt auf, dass es so einfach nicht ist mit dem Streit um den Zaun.
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Haftung des Grundstückseigentümers: Verkehrssicherungspflichten am Zaun

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Die Klage einer Siebenjährigen gegen den Eigentümer eines Zauns auf 7.500,00 Euro Schmerzensgeld und über 6.000,00 Euro Schadenersatz wurde abgewiesen. Das zum Unfallzeitpunkt sechsjährige Mädchen hatte sich an die Eisenstange einer Umzäunung gehängt und war mit der Strebe zu Boden gefallen. Dabei zog sie sich schwere innere Verletzungen zu. Das Landgericht stellte fest, dass der Beklagte die Umzäunung nicht weitergehend sichern musste.
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Randalierendes Rind – haftet der Landwirt?

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Das weibliche trächtige Jungrind war in einer Panikreaktion durch den Weidezaun durchgebrochen und bis zur nächsten Kreisstraße gelaufen, auf der es mit zwei Autos kollidierte. Den entstandenen Sachschaden an ihren Autos bekommen die Kläger von dem Landwirt als Tierhalter nicht ersetzt. In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Schadensersatzansprüche von insgesamt mehr als 10.000 € abgewiesen.
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Streit unter Nachbarn, heute: Die Grenzmauer

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Die wohl typischen Konstellationen von Streithähnen vor einem Zivilgericht sind Mieter/Vermieter, Arbeitnehmer/Arbeitgeber und – Nachbarn. Auch wenn letzteres zunehmend durch Vermittlung, etwas Schiedsleute, in den Griff bekommen wird. Und unter Nachbarn, neben Grill & Lärm, ist die Grenzmauer ein beliebtes Thema. Nachbar A zieht eine Mauer, Nachbar B macht sie schöner – darum ging es nun beim Amtsgericht München (281 C 17376/09).

Nachbar B hat in diesem Fall zwei Dinge (auf seiner Seite der Mauer) getan:

  1. Zwei metallene Ornamente an der Mauer angebracht
  2. Ein Blumenbeet aufgeschüttet

Das Amtsgericht kam zu dem Ergebnis: (1) kann bleiben, (2) muss rückgängig gemacht werden. Der Grundsatz ist einfach: Wovon der Nachbar A sich nicht gestört fühlen muss und was seine Mauer auch nicht beeinträchtigt, das hat er erst einmal hinzunehmen (Einige wenige Ausnahmen vorbehalten). Bei den Ornamenten konnte er sich nicht gestört fühlen, da er sie ja gar nicht erst sieht. Und dass wegen einiger Schrauben die Substanz der Mauer derart gefährdet ist, dass ihr Bestand eine Frage der Zeit ist, ist keiner Diskussion würdig.

Interessanter war es da bei Punkt 2: Dem Blumenbeet. Hier wurde mittels Sachverständigem (!) festgestellt, dass das Blumenbeet derart Feuchtigkeit ins Mauerwerk transportieren könne, dass die Mauer in ihrer Substanz gefährdet ist. Eine angebrachte „Noppenfolie“ helfe da auch nicht. Daher sei es zu entfernen.

Bei dem ganzen Streit sollte man sein Augenmerk auf das Wort „Sachverständiger“ richten. Wenn in derartigen kleinen Streitigkeiten – die nur allzugerne „aus Prinzip“ (der Deutschen liebster Klagegrund übrigens) geführt werden – ein Sachverständiger hinzugezogen wird, explodieren die Kosten des Prozesses. Die Kosten werden übrigens später an Hand des „Obsiegens“ verteilt. Wenn, wie hier, jede Partei zur Hälfte gewinnt und verliert, teilen diese sich am Ende auch die Kosten. Dazu gehören die für den Sachverständigen.

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OLG Thüringen: Gemeinde haftet für Bolzplatz

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Das OLG Thüringen (4 U 594/09) hat festgestellt, dass eine Gemeinde Schmerzensgeld zu leisten hat, wenn ein schlecht gewarteter Bolzplatz zu Verletzungen führt. Im konkreten Fall hatte der Kläger auf dem Bolzplatz gespielt. Der Boltzplatz war von einem extrem schlecht gepflegten Maschendrahtzaun umrandet, der – auf Grund von Vandalismus – an mehreren Stellen erheblich beschädigt war. Teilweise ragten wohl einzelne Strippen hervor. Als der Kläger einem Ball hinterhersprang, fiel er direkt in diesen Zaun und verletzte sich. Als Schmerzensgeld wurden ihm 1500 Euro zugesprochen, wobei die Summe gegenüber dem urspründlchen Begehr gemindert wurde, weil der Kläger sich anrechnen lassen musste, um die Gefährlichkeit des Zaunes gewusst zu haben.

Wieder einmal wird damit festgehalten, dass die üblichen Verkehrssicherungspflichten grundsätzlich auch für Gemeinden gelten. In meiner Erfahrung muss ich dabei immer wieder mit Schrecken feststellen, dass manche Bürgermeister (warum auch immer) glauben, durch das Aufstellen eines Schildes „Benutzung auf eigene Gefahr“ die Haftung vollständig von der Gemeinde abzuwenden.

Das Urteil wird sicherlich mancherorts zu einem Aufheulen angesichts der Kosten führen – kann aber auch positiv gesehen werden. Zum einen liegt es an den Gemeinden, die Kosten selber gering zu halten, etwa indem man Zäune nur dort aufstellt wo sie auch sinnvoll sind. Die ausufernde Unsitte vieler Gemeinden, Plätze des Gemeinwesens „abzuschotten“ (vor allem wenn dort junge Menschen verkehren) ist nun einmal auch mit Kosten verbunden. Weiterhin stellt sich angesichts dieses Urteils die Frage, in wie weit die Pflegekosten solcher Anlagen nicht „Pflichtaufgaben“ sind, was gerade für Gemeinden im Haushaltssicherungskonzept ein interessanter Weg wäre, um Ausgaben in dem Bereich – trotz Haushaltssicherung – durchzusetzen. Es bleibt daneben zu hoffen, dass diesmal der typische Reflex, zu erklären man würde deswegen weniger Bolzplätze bereit halten, nicht mehr auftritt.

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Verkehrssicherungspflicht bei umgestürztem Grenzbaum

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Eigentum und Verkehrssicherungspflicht bei Grenzbaum
BGH, Urteil vom 2.7.2004, V ZR 33/04 Verkehrssicherungspflicht bei umgestürztem Grenzbaum weiterlesen

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Grenzmauer: Kann wegen negativer Vorbildfunktion unzulässig sein

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Die Errichtung einer Grenzmauer in einer Höhe von 2,70 m und einer Länge von 11,50 m fällt aus dem Rahmen der offenen Bauweise heraus und kann wegen ihrer negativen Vorbildfunktion unzulässig sein.

Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Nachbarstreit um eine Grenzwand. Die Grundstücke der streitenden Nachbarn lagen im unbeplanten Innenbereich. Hier war eine offene Bauweise vorherrschend. Als der eine Nachbar zwischen den beiden Grundstücken eine Glasbauwand errichtete, wollte der andere diese durch die umstrittene Grenzmauer verdecken.
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Wegerecht: Bei Einzäunung des Grundstücks muss Berechtigter einen Schlüssel erhalten

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Ist einem Grundstückseigentümer das Recht eingeräumt, über das Nachbargrundstück zur nächsten Straße zu gehen und zu fahren, muss er hinnehmen, dass der Nachbar zur erforderlichen Absicherung seines Betriebs sein Grundstück einzäunt. Der Nachbar muss ihm allerdings einen Schlüssel für die nachts geschlossenen Tore aushändigen.

Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Klage eines Grundstückseigentümers zurück, der über den Betriebshof eines Reifen- und PKW-Pflege-Services fahren musste, um zu seiner Garage zu gelangen. Er hielt die Einzäunung des Betriebshofs für unzumutbar, da er jedes Mal zwei Tore auf- und zuschließen musste, um den Weg passieren zu können.
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