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Zivilrecht & ZPO

Nachbarrecht: Rechtsfragen rund um den Grenzzaun – Beseitigungspflicht und Einfriedungspflicht

Beim Amtsgericht Wesel (26 C 127/15) finden sich einige Ausführungen zu typischen Fragen rund um den Grenzzaun, die Einfriedung. Dabei war es der übliche Streitpunkt: Der Zaun an dem sich der Nachbar störte war zu hässlich und überhaupt viel zu hoch. Er sollte weg, hilfsweise durch einen niedrigeren ersetzt werden. Damit scheiterte der Nachbar, die […]

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Zivilrecht & ZPO

Haftung des Grundstückseigentümers: Verkehrssicherungspflichten am Zaun

Die Klage einer Siebenjährigen gegen den Eigentümer eines Zauns auf 7.500,00 Euro Schmerzensgeld und über 6.000,00 Euro Schadenersatz wurde abgewiesen. Das zum Unfallzeitpunkt sechsjährige Mädchen hatte sich an die Eisenstange einer Umzäunung gehängt und war mit der Strebe zu Boden gefallen. Dabei zog sie sich schwere innere Verletzungen zu. Das Landgericht stellte fest, dass der […]

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Zivilrecht & ZPO

Randalierendes Rind – haftet der Landwirt?

Das weibliche trächtige Jungrind war in einer Panikreaktion durch den Weidezaun durchgebrochen und bis zur nächsten Kreisstraße gelaufen, auf der es mit zwei Autos kollidierte. Den entstandenen Sachschaden an ihren Autos bekommen die Kläger von dem Landwirt als Tierhalter nicht ersetzt. In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die […]

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Zivilrecht & ZPO

Streit unter Nachbarn, heute: Die Grenzmauer

Die wohl typischen Konstellationen von Streithähnen vor einem Zivilgericht sind Mieter/Vermieter, Arbeitnehmer/Arbeitgeber und – Nachbarn. Auch wenn letzteres zunehmend durch Vermittlung, etwas Schiedsleute, in den Griff bekommen wird. Und unter Nachbarn, neben Grill & Lärm, ist die Grenzmauer ein beliebtes Thema. Nachbar A zieht eine Mauer, Nachbar B macht sie schöner – darum ging es […]

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Zivilrecht & ZPO Zusatz

OLG Thüringen: Gemeinde haftet für Bolzplatz

Das OLG Thüringen (4 U 594/09) hat festgestellt, dass eine Gemeinde Schmerzensgeld zu leisten hat, wenn ein schlecht gewarteter Bolzplatz zu Verletzungen führt. Im konkreten Fall hatte der Kläger auf dem Bolzplatz gespielt. Der Boltzplatz war von einem extrem schlecht gepflegten Maschendrahtzaun umrandet, der – auf Grund von Vandalismus – an mehreren Stellen erheblich beschädigt […]

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Zivilrecht & ZPO

Verkehrssicherungspflicht bei umgestürztem Grenzbaum

Eigentum und Verkehrssicherungspflicht bei Grenzbaum BGH, Urteil vom 2.7.2004, V ZR 33/04

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Zivilrecht & ZPO

Grenzmauer: Kann wegen negativer Vorbildfunktion unzulässig sein

Die Errichtung einer Grenzmauer in einer Höhe von 2,70 m und einer Länge von 11,50 m fällt aus dem Rahmen der offenen Bauweise heraus und kann wegen ihrer negativen Vorbildfunktion unzulässig sein. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Nachbarstreit um eine Grenzwand. Die Grundstücke der streitenden Nachbarn lagen im unbeplanten Innenbereich. Hier war eine […]

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Zivilrecht & ZPO

Wegerecht: Bei Einzäunung des Grundstücks muss Berechtigter einen Schlüssel erhalten

Ist einem Grundstückseigentümer das Recht eingeräumt, über das Nachbargrundstück zur nächsten Straße zu gehen und zu fahren, muss er hinnehmen, dass der Nachbar zur erforderlichen Absicherung seines Betriebs sein Grundstück einzäunt. Der Nachbar muss ihm allerdings einen Schlüssel für die nachts geschlossenen Tore aushändigen. Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Klage eines […]