Wenn bei der Einfuhr das Gut durch den Zoll (nicht) beschlagnahmt wird, können sich recht schnell Haftungsfragen ergeben – etwa wenn die Beschlagnahme widerrechtlich gar nicht vorgenommen wurde oder eine letztlich unberechtigte Beschlagnahme vorlag. In diesem Fall können sich tatsächlich Grundlagen für eine Haftung ergeben, wie speziell der zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch…
Schlagwort: Grenzbeschlagnahme
Grenzbeschlagnahme: Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für IT-Recht in Alsdorf, Aachen, ist im Designrecht und gegen Produktpiraterie tätig, auch bei Grenzbeschlagnahme.
Die Grenzbeschlagnahme ist ein wichtiges Mittel gegen Produktpiraterie, denn Plagiate oder Produktfälschungen finden nicht selten ihren Weg über eine Einfuhr. Würde das Rechtssystem Schutz erst ab dem Vertrieb gewähren, würde man den Rechtsbruch damit „sehenden Auges“ zulassen – eine Hilfe hiergegen bietet die Grenzbeschlagnahme, die bereits bei der Einfuhr ansetzt, in Deutschland über den Zoll.…