Inanspruchnahme von Google Maps bedarf keiner Zustimmung des Betriebsrats

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Ein Betriebsrat hatte eine interessante Idee: Er wollte um Zustimmung gebeten werden, bevor der Arbeitgeber Google Maps einsetzt. Dabei ging es um folgendes: Ein Mitarbeiter legte seine Fahrtkostenabrechnung vor. Die erschien dem Arbeitgeber zu hoch, somit errechnete er die Fahrtstrecke mit Google Maps. Dies ergab eine tatsächlich überhöhte Abrechnung, weswegen eine Abmahnung des Mitarbeiters folgte. Der Betriebsrat schritt nun ein und forderte, ohne seine vermeintlich notwendige Zustimmung den Einsatz von Google Maps zu unterlassen.

Hintergrund: Nach §87 Nr.5 BetrVG gilt, dass der Betriebsrat u.a. mitzubestimmen hat bei

Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;

Letztlich war das Landesarbeitsgericht Hamburg (H 6 TaBV 103/11) damit befasst und erkannte kein Mitbestimmungsrecht. Dies wohl zu Recht, denn auch wenn es sich bei dem Dienst „Google Maps“ um eine technische Einrichtung handelt, so ist die Abfrage der schlichten Entfernung zwischen zwei Punkten nichts, was dazu bestimmt (oder auch nur geeignet) ist, auf die Leistung der Arbeitnehmer zu schliessen, geschweige denn, die Leistung zu Überwachen. Dass man hier u.a. den Wohnort des Arbeitnehmers eingab, änderte an der Bewertung nichts – dies mag ein personenbezogenes Datum sein, aber kaum zur Überwachung der Leistung geeignet sein.

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Google Streetview jetzt in der Region Aachen & Düren unterwegs

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Der kurze Hinweis: Laut aktuellem Fahrplan ist bis Mai 2011 Google auch in der Stadt Aachen unterwegs um Aufnahmen für sein Streetview-Projekt vorzunehmen, ebenso in den Kreisen Düren, Heinsberg und Euskirchen. Unsere Region sollte damit bis Ende Mai erfasst sein, wobei noch offen ist, was davon und wann überhaupt online gezeigt werden wird. Wer widersprechen möchte, findet hier unsere Vorlagen dazu, wer das nicht möchte, kann beruhigt nichts tun. Dabei muss jedem, der widerspricht, klar sein, dass das quasi „für immer“ sein soll: Google möchte auch bei eventuellen späteren Aufnahmen ein Haus nicht mehr aufnehmen, dessen Aufnahme/Wiedergabe vormals widersprochen wurde.

Wenn Sie sich für das Thema interessieren, beachten Sie bitte auch die anderen Anbieter – so fotografiert auch Microsoft Bing zunehmend in Deutschland. Dazu gibt es auch eine aktuelle Pressemitteilung des Landesdatenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg, hier zu finden.

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Kammergericht: Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden

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Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden. Mit dieser Begründung hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts die Beschwerde der Eigentümerin eines Einfamilienhauses zurückgewiesen, die vor dem Landgericht erfolglos versucht hatte, der Google Inc. die Aufnahme ihres Hauses im Umfeld von Berlin zu untersagen. Sie befürchtete, dass sie und ihre Familie sowie der private Bereich ihres Vorgarten und der Wohnung auf den Fotos erkennbar sein könnten.

Diesem Begehren haben Landgericht und das Kammergericht eine klare Absage erteilt. Die bloße Abbildung von Häuserzeilen oder Straßenzügen sei rechtlich nicht relevant, so das Landgericht. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Fertigung darüber hinaus-gehender unerlaubter Aufnahmen habe die Antragstellerin jedoch nicht dargelegt. Sie könne daher nicht bereits die Untersagung von Fotos im Wege des vorbeugenden Rechtsschutzes verlangen. Außerdem lasse Google die Gesichter von Personen anonymisieren und räume die Möglichkeit ein, Gebäudeaufnahmen vor ihrer Veröffentlichung gleichfalls unkenntlich zu machen.

Landgericht Berlin, Beschluss vom 13. September 2010 – 37 O 363/10
Kammergericht, Beschluss vom 25. Oktober 2010 – 10 W 127/10
(Quelle: Pressemitteilung)

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Vorlage: Google Streetview Widerspruch

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Es wurde ja nun seit Monaten über das Thema berichtet, nicht nur im Netz, auch in den Medien insgesamt. Dabei habe ich durchaus auf dieser Seite dann, wenn es eine kleine „Berichtswelle“ gegeben hat, auch den Traffic bemerkt – speziell die Zunahme der Suchmaschinen-Anfragen. Allerdings war das niemals etwas bemerkenswertes. Anders als das, was ich seit 2 Tagen hier Beobachte, und was mich in dieser Form vollkommen überrascht: Ich verzeichne inzwischen mehr als das 50fache an Zugriffen zum Thema hier auf der Seite, die bei Google ;) nach entsprechenden Themen rund um Streetview suchen, speziell nach dem Stichwort „Widerspruch“. Ich denke, eine Verallgemeinerung ist nicht angebracht, aber es scheint – für mich vollkommen unverständlich nach dem Medien-Hype der letzten Monate – so, dass in der Tat ein Teil der Bevölkerung sich mit dem Thema erst jetzt beschäftigt?

Auf Grund der mehrfachen Anfragen stellen wir Ihnen hier eine Vorlage als Word-Datei zum Widerspruch gegen die Erfassung und Anzeige Ihres Hauses bei Google-Streetview. Ausserdem bieten wir den Download einer PDF-Vorlage, die von Hand ausgefüllt werden kann. Tragen Sie bitte Ihren Namen und Ihre Anschrift ein, das Schreiben kann dann mit der Post an Google geschickt werden:

Link dazu:

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Anmerkung: Die Diskussion zu Google Streetview (Update)

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Die Diskussion zu Google Streetview verlässt inzwischen jeglichen seriösen Boden – nicht nur im Heise Forum, wo man ohnehin nicht mit eine Lebenserfahrung jenseits des Schulalltags rechnen darf. Was mich besonders stört ist der Spruch, „die Deutschen“ wären „wieder einmal“ übertrieben kritisch oder gar „Ober-Bedenkenträger“.

Anmerkung: Die Diskussion zu Google Streetview (Update) weiterlesen

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Google Streetview: Ab November 2010 auch für Deutschland (Update2)

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Soeben erreichte mich (via Twitter) der Hinweis, dass das Handelsblatt in seiner gedruckten Ausgabe auf Seite 18 darauf hinweisen soll, dass Google Streetview für „die 20 größten deutschen Städte“ ab November verfügbar sein soll. Welche das wohl sind, kann man auf der Google-Streetview-Seite selber nachlesen:

Dazu gehören Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal.

Ich bin gespannt, ob Google wirklich alle Widersprüche in diesen Städten abgearbeitet hat – und auch sichergestellt hat, dass nur diejenigen widersprochen haben, die auch das Recht dazu hatten. In dem ganzen Hype der letzten Wochen und Monate ist das Thema des einfachen Widerspruchs ein wenig untergegangen. Und ich selber habe zu meinem Widerspruch von Google nie wieder etwas gehört, was mich ein wenig skeptisch stimmt, inwiefern diese ernsthaft bearbeitet werden.

Update: Laut Spiegel soll das mit den Widersprüchen nun anders ablaufen – man soll sich auf einer Webseite eintragen um dann später mit einem via Post zugestellten Code zu „verifizieren“, dass man auch wirklich unter der angegebenen Adresse wohnt. Dieses Verfahren nährt aber meinen Verdacht, dass Google die bisher schon eingereichten (und zwingend zu beachtenden!) Widersprüche nun vielleicht doch nicht mehr bearbeiten wird. Auch glaube ich nicht, dass es möglich sein wird, die Möglichkeit des Widerspruchs auf diesen Kanal (Webseite) zu beschränken. Jedenfalls hinsichtlich des von SPON aufgeworfenen vermeintlichen Problems:

So kann etwa der Mieter eines Hauses dessen Verbannung aus Street View fordern, ohne dass der Eigentümer davon etwas mitbekommt.

Kann ich darauf verweisen, dass dies keines ist – Der (alleinige) Mieter eines Hauses kann problemlos widersprechen. Die Frage, wie man mit Mehrparteien-Wohnhäusern umgehen will allerdings ist nicht so leicht zu beantworten. Bevor man sich auf solche Details versteift, sollte man aber darauf achten, dass Google die Widersprüche überhaupt bearbeitet.

Update2: Laut Heise muss man sich wohl keine Sorgen machen

Wer allerdings bereits gegen die Veröffentlichung von Bildern seines Hauses oder seiner Wohnung protestiert habe, müsse nicht noch einmal aktiv werden, betont Google.

Auch soll laut dem Heise-Artikel auch nach der von Google genannten 4 Wochen Frist weiterhin die Möglichkeit bestehen, seine Haus-Ansicht unkenntlich machen zu lassen.

Hinweise:

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Drohnen-Einsatz durch die Gemeinde – Zulässig?

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Die Südwest-Presse berichtet über eine spannende Entwicklung:

Ein ungewöhnliches Flugobjekt schwebt durch Amstetten: Mit dem „Sky-Eye“ machen zwei Studenten tausende von Luftaufnahmen. Die Fotos dienen der Neuberechnung der Abwassergebühr. […] Anhand von Karten und Satellitenfotos – zum Beispiel von Google Earth – wählen sie am Laptop einzelne Grundstücke aus, die der Mikrokopter in 90 Metern Höhe anfliegt.

Auch die Gemeinde bietet Informationen, leider nur sehr spärliche. Die erste Frage bei mir lautete: Ist das so wirklich zulässig? Einige kurze Gedanken dazu.
Drohnen-Einsatz durch die Gemeinde – Zulässig? weiterlesen

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Google: Analyse der Streetview-Daten steht zum Download

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Seit der Strafanzeige gegen Google (Mitte Mai) ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg weiterhin. Nun wurde der Analyse-Report vorgelegt, den Stroz Friedberg erstellt haben – dieses Sicherheitsunternehmen hat nach einem Auftrag von Google die eingesetzte Scanning-Software („gslite“) untersucht.

Der Bericht steht als PDF in englischer Sprache hier zum Download. Dabei ergeben sich laut Analyse folgende Punkte:

  1. Es wurden bei unverschlüsselten Netzen Datenpakete empfangen und auf der Festlplatte gespeichert. Hierbei wurden die Inhalte der Datenpakete („Body“) aber nicht verarbeitet, das heißt sie landeten ungefiltert – und insbesondere ohne Zuordnung eines via GPS ausgelesenen Standortes – auf der Festplatte. Das bekräftigt den Vorwurf des §202b StGB, weiterhin mit der Frage der Abgrenzung von Vorsatz/Fahrlässigkeit. Spannend wird es sicherlich werden, wie die Staatsanwaltschaft mit der laut Bericht vorgenommenen Verknüpfung sämtlicher Header-Daten mit GPS-Koordinaten umgehen wird.
  2. Soweit ich die Analyse von gslite richtig verstehe, wurden Datenpakete aus verschlüsselten Netzwerken gleichsam empfangen, aber nicht gespeichert, da direkt verworfen. Auch wenn interessanterweise nicht ausdrücklich festgehalten (jedenfalls finde ich dazu auf Anhieb nichts in dem Bericht), lese ich es so, dass die verschlüsselten Daten aber dennoch zumindest Temporär im Arbeitsspeicher vorhanden waren. Dabei wurde mir auf Anhieb nicht deutlich, obbei verschlüsselten Netzen sämtliche Datenpakete verworfen wurden – oder zumindest die Header-Daten weiterhin (in Kombination mit GPS-Daten) gespeichert wurden. Auch dies eröffnet evt. weitere strafrechtliche Konsequenzen, die ich an dieser Stelle (noch) nicht vertiefen möchte.
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Google gibt bekannt, welche Daten im Rahmen von Streetview gesammelt werden

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Endlich gibt Google offen bekannt, welche Daten im Rahmen von Streetview gesammelt werden: Im EU-Google-Blog findet sich dazu ein Eintrag. So werden laut Google Fotos erstellt, WLAN-Hotspots erfasst und mit einer Lasermessung Daten erfasst, um Gebäude dreidimensional darzustellen.

Die Art der Aufbereitung von Google, insbesondere die Verweise darauf, welche Unternehmen das noch so machen, zeigt mir recht deutlich, dass man die Kritik nicht verstanden hat: Es ist mir egal, wer das macht. Hier geht es um Google und darum, dass der am 27.4.2010 erschienene Artikel vielleicht besser vor der Erfassung der Daten erschienen wäre. Es geht in der aktuellen Diskussion nicht darum, das/was erfasst wird, sondern darum, dass Google so ein Geheimnis darum machen wollte oder zumindest dieser Eindruck aufgekommen ist. Sätze wie dieser müssen insofern auch zurückgewiesen werden:

Companies like Skyhook have been collecting this data cross Europe for longer than Google, as well as organizations like the German Fraunhofer Institute.

Google ist nicht das Fraunhofer Institut. Und Google ist auch sonst nicht wie irgendein anderes Unternehmen. Das weiß man bei Google ganz genau und genießt deswegen, nicht zuletzt in der breiten Öffentlichkeit, viele Privilegien. Dann muss man, wenn es einmal eng wird, aber auch damit leben, nicht den Vergleich mit anderen Unternehmen suchen zu können.

Zwei Punkte aber fallen mir nun positiv auf (neben der Tatsache, dass Google immerhin – wenn auch verspätet – offen reagiert hat):

  1. Man liest u.a. den Satz „However, it’s clear with hindsight that greater transparency would have been better.“. Das klingt ein wenig nach Einsicht.
  2. Google weist ausdrücklich darauf hin, dass man die „Inspektion“ der Fahrzeuge – anders als von den Datenschutzbeauftragten behauptet – durchaus angeboten hatte und dies immer noch anbietet: „We offered to let them examine it last year –it is totally untrue to say we would not let them see the car. They are still welcome to do so.“. Hier ist Erklärungsbedarf der Datenschutzbeauftragten gefordert, die eben dies angemakelt hatten.
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Google Street View Gutachten zum Download

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Der DonauKurier hatte vor einiger Zeit ein Gutachten in Auftrag gegeben zur Rechtmäßigkeit von Google Streetview in Deutschland. Dieses vielbeachtete Gutachten, das zum Ergebnis der Rechtswidrigkeit kommt, steht nun endlich frei zum Download, zu finden hier auf der Webseite des Donau-Kuriers. Wie der DonauKurier zutreffend festhält ist die Frage der Zulässigkeit rund um Streetview längst kei Thema mehr, das nur noch Juristen beschäftigt – sondern auch Bürger und (Kommunal-)Politiker.

An dieser Stelle ist festzuhalten, dass dieses Gutachten – auch wenn es meiner rechtlichen Auffassung entspricht – keineswegs unumstritten ist: Es gibt zumindest ein weiteres, viel beachtets Gutachten (u.a. von Prof. Forgó), das zu einem gegenteiligen Ergebnis kommt. Forgó erläutert sehr kurz seine Gedanken in der MMR 4 /2010 (dort im Editorial) und es muss zugestanden werden, dass seine Gedanken durchaus zugänglich sind. Jedoch wird weiterhin ausgeblendet, dass eben nicht nur Hausansichten abgebildet werden, sondern immer die Kombination aus Hausansicht und konkreter Adresse – diese Kombination ist im Ergebnis ein personenbezogenes Datum. Und das Interesse der Bewohner, dieses Datum in seiner Kombination zu kontrollieren, ist zumindest ein berechtigtes und schutzwürdiges. Damit ist aber noch keine Entscheidung in der Abwägung zwischen einem sicherlich vorhandenen öffentlichem Interesse an einer solchen Datenbank und dem individuellen Schutzbedürfnis gegeben.

Dass eine solche Abwägung je nach Betrachter zu individuellen Ergebnissen führt ist normal – und kein Gutachten wird hier letztlich eine definitive Hilfe sein. Entscheiden wird der Streit letztlich, auch das ist normal, nur durch eine höchstrichterliche Rechtsprechung und/oder ein Agieren des Gesetzgebers. Zumindest letzteres dürfte aber zur Zeit sehr unwahrscheinlich sein, da zwar einerseits eine sehr breite (und emotional geladene) Debatte geführt wird, andererseits laut Google nicht einmal 10.000 Menschen bisher Widerspruch eingelegt haben.

Zur Vertiefung:

  • Auf der Webseite Datenschutzbeauftragter-Online.de habe ich einen Bereich zum Thema Google und Datenschutz erstellt, zu finden hier.
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Google Streetview scannte auch private WLAN (?)

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Die Meldungen der Vergangenheit zum Thema Google Streetview sind ein wenig eingeschlafen, nun rüttelt aber der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wach, der vermeldet:

Ein Vertreter von Google Inc. hat auf Nachfrage gegenüber dem zuständigen Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, eingeräumt, dass auch in Deutschland alle für den Internetdienst von Google Street View im Einsatz befindlichen Fahrzeuge mit technischen Geräten zur Kartografierung von WLAN-Netzen ausgerüstet seien. Eine schriftliche Antwort auf Fragen über die genauen technischen Vorgänge und Hintergründe dieser Erfassung haben wir von Google nicht erhalten. […]

Damit erhärtet sich der Verdacht, dass die Fahrten für Google Street View in den letzten Jahren nicht nur zur Aufnahme von Straßenansichten, sondern auch zur flächendeckenden Erhebung und Speicherung gerade auch der von privaten Haushalten betriebenen WLAN-Netze genutzt wurden. Nach gegenwärtigen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass neben der örtlichen Erfassung, dem Verschlüsselungsstatus der Geräte, der weltweit eindeutigen MAC-Adresse auch der vom Betreiber vergebene Name (sogenannte SSID) gespeichert wurde. Bei letzterer verwenden Privatpersonen nicht selten ihre Klarnamen oder andere auf sie hinweisende Informationen. Sowohl mit Blick auf die Benutzung des eigenen Namens als auch auf die Möglichkeit, die WLAN-Netze aufgrund ihrer örtlichen Lage Bewohnern von Häusern zuzuordnen, handelt es sich um die Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten und deren Übertragung in die USA.

Rechtlich finde ich – wie bei Streetview selbst – keine zwingende Antwort, ob das Erfassen der WLAN-Netze in dieser Form rechtmäßig ist. Allerdings, auch wenn ich selbst es zumindest unschön finde, sehe ich eher die Tendenz hiermit weniger Probleme zu haben, als mit dem (ungefragten) Erfassen der Grundstücksaufnahmen an sich. Nicht zuletzt, weil man jederzeit und kinderleicht seine WLAN-Infos selber verändern kann – bei der Fassade des Hausgrundstücks (und den Vorurteilen, die damit einhergehen) dürfte das etwas schwieriger sein.

Eher bedenklich stimmt mich, dass Google offensichtlich nur mit einer Salami-Taktik bekannt gibt, was man da eigentlich (und vor allem wozu) erfasst. Dieses Verspielen letzter Reste von Vertrauen, die Google zumindest bei mir immer noch hat, ist unnötig und wirft die weitere Frage auf, womit man noch rechnen muss in Zukunft.

Aus technischer Sicht ist das hiermit verbundene Risiko noch marginal, zumindest solange solche Daten nirgendwo offen zugänglich sind. Aus den Daten, die Google auslesen konnte (und die ja frei zugänglich sind – zu bedenken sind hier die §§28, 29 BDSG), kann man m.E. jedenfalls keine direkten Rückschlüsse auf Nutzer im Internet ziehen. So dürfte man eben nicht, nur wenn man diese Daten hat, einen Benutzer im Netz (mit dynamischer IP) identifizieren können. Wohl aber gäbe es die theoretische Möglichkeit, den Standort zu bestimmen, sofern die SSID (Kennung) des WLAN übermittelt wird – eine Möglichkeit, an der Google sicherlich Interesse hätte. Dazu kommt aber das Problem, dass WLAN-Informationen nicht gerade langlebig sind – sofern Google nicht vor hat, zumindest jährlich die Daten zu aktualisieren, dürfte es nur ein sehr kurzfristiger Nutzen, vor allem statistischer, Nutzen sein.

Die Diskussion ist insofern wohl nicht auf der Basis konkreter Gefährdungen zu führen, als vielmehr auf Basis der Kritik an der Heimlichkeit, die Google hier an den Tag legt – und die weitere Fragen aufwirft & offen lässt.

Dazu auch:

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Rat der Stadt Bielefeld befasst sich mit Google Streetview

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Der Rat der Stadt Bielefeld hat heute einen Antrag zum Thema Google Streetview beschlossen. Dabei handelt es sich nicht um den Versuch, Google das Fotografieren im Stadtgebiet zu verbieten. Vielmehr geht man einen sehr differenzierten Weg, der sich vielleicht auch für andere Stäfte und Gemeinden anbietet:

  1. Die Stadt bittet bei Google darum, von Veröffentlichungen abzusehen
  2. Man informiert gezielt die Bürger über ihre Rechte, u.a. durch einen Muster-Widerspruch. Die Information läuft über die Webseite sowie durch einen Flyer, der im Rathaus ausgelegt wird
  3. Die Verwaltung soll Widerspruch hinsichtlich kommunaler Gebäude einlegen

Die gesamte Vorlage findet man hier als PDF.

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