Vernetztes Auto: Datenschutz und Gewährleistung bei vernetzten Fahrzeugen

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Immer stärker rückt die Datenspeicherung in modernen PKW in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung und auch der juristischen Auseinandersetzung. Viele Autohersteller haben sich inzwischen zusammen getan, um über das Projekt „Here“ u.a. eine Plattform zum Austausch von Daten zwischen Fahrzeugen aufzubauen und als de Facto Standard zu etablieren. Dabei sind die von PKW erhobenen Daten durchaus „Gold wert“:

  • Schon alleine die in Echtzeit erhobenen Wetterdaten und Daten zum Zustand der Strasse dürften einen brauchbaren Wert haben, jedenfalls in Masse;
  • In jedem Fall sind Informationen zum Verkehr, also Verkehrsfluss und auch bevorzugte Routen der Autofahrer, sortiert nach „ortskundig“ und „ortsunkundig“ von besonderem Wert;
  • Darüber hinaus muss man aber auch weiter denken: Aus dem Verhalten des Fahrers oder Eigentümers lassen sich Rückschlüsse ziehen, die evt. für die Werbebranche von Interesse sind, etwa wenn man feststellt, dass je nach Marke besonders schnell oder langsam auf Probleme oder anstehende Inspektionen reagiert wird;
  • Und natürlich sind Daten über das Fahrverhalten auch für Versicherungen von hohem Interesse.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich somit nicht nur ein umfassender schon vorhandener Datenschatz im Auto, sondern darüber hinaus noch viele andere Ansatzpunkte für weitere interessante Daten. Grund genug, dieses Thema nicht (weiter) datenschutzrechtlich zu ignorieren, zumal es bereits EU-weit koordiniert wird.
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BGH: Zahngold gehört zur Asche

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Der Bundesgerichtshof (5 StR 71/15) hat nunmehr abschliessend geklärt, dass zur „Asche“ im Sinne des § 168 Abs. 1 StGB („Störung der Totenruhe“) sämtliche nach der Einäscherung verbleibende Rückstände gehören. Das bedeutet auch die vormals mit einem Körper fest verbundenen, nicht verbrennbaren Bestandteile, wie etwa Zahngold. Die Frage war bisher umstritten und von den Oberlandesgerichten teilweise anders bewertet worden.
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Bitcoins: Sind Bitcoins Geld, E-Geld bzw. Währung oder Ware?

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BC_Logo_Die „Währung“ Bitcoins sorgt immer wieder für Schlagzeilen: Mal als neue Währung der Zukunft, mal als Internetblase verschrieen, ist zur Zeit eines schon klar: Es steckt genug echtes Geld dahinter, um als Angriffsziel interessant zu sein.

Das Thema „Bitcoins“ ist dabei auch juristisch von höchstem Interesse, zumal sich hier die Gelegenheit bietet, Fragen aufzuwerfen, die es so bisher wirklich noch nicht gab. Und eine davon sorgt bereits seit längerem für Streit: Was sind Bitcoins eigentlich? Handelt es sich um eine Währung, um Geld? Oder ist es doch nur ein (digitales) Tauschgut, eine Ware?

Hinweis: Dieser Beitrag wurde im Jahr 2011 verfasst und wird seitdem laufend aktualisiert um alle Entwicklungen möglichst zu beachten.
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Haftpflicht tritt nicht nach angekündigtem Fussball-Foul ein

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Nach einem Fussball-Foul können mitunter Schadensersatzansprüche bestehen, auch die Zahlung von Schmerzensgeld steht schnell im Raum (siehe dazu den Link unten). Das OLG Karlsruhe (9 U 162/11) hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, wann der Haftpflichtversicherer mit ins Boot zu holen ist. Die Frage ist dabei von hoher Bedeutung: Wenn der foulende Spieler selber kein oder wenig Geld hat, ist ein (weiterer) Anspruchsgegner, der zudem zahlungskräftig ist, sprichwörtlich Gold wert.

Allerdings tritt der Haftpflichtversicherer nicht bei vorsätzlichem Handeln ein – hier war schon auf Grund des Tathergangs (Anlauf aus mehreren Metern Entfernung und mit hoher Geschwindigkeit, mit gestrecktem Bein, in den Gegner gesprungen) von einem vorsätzlichen Handeln auszugehen. Hinzu kam aber noch etwas: Der Gegner hatte vor diesem Angriff angekündigt, er werde „bei der nächsten Aktion die Beine brechen“. Dies würdigte das Gericht zu Recht in einer Gesamtschau als Vorsatz, womit letztlich die Haftpflichtversicherung „raus“ war.

Insgesamt ist die Angelegenheit als Gratwanderung zu bezeichnen: Einerseits gibt es nicht für jede Verletzung beim Fussball Schadensersatz. Andererseits muss der, der den Haftpflichtversicherer mit ins Boot holen möchte, bei seinem Vortrag aufpassen und seinerseits den Vorsatz nicht selbst begründen. Zwischen diesen beiden Polen einen geeigneten Vortrag vor Gericht aufzubauen ist nur selten zu bewältigen.

Zum Thema bei uns:

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Spielerecht – Cheats, Bots & Co.: Rechtsfragen rund um Online-Computerspiele

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Das Spielverhalten am Computer hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert: Wo früher noch Disketten und CDs üblich waren, teilweise in Kombination mit obskur wirkenden Kopierschutzmaßnahmen (ich erinnere mich gerne an die Mix’n’Mojo Drehscheibe bei Monkey Island, die es heute übrigens auch online gibt), herrschen heute nicht nur Downloads vor, sondern auch vollkommen neue Spielkulturen die sich teilweise vollständig in den Online-Bereich verlagert haben.

Nicht zuletzt die „Massively Multiplayer Online Role-Playing Game“ (MMORPG) wie „World of Warcraft“ haben insofern einen wahren Kulturwechsel eingeläutet – und auch vollkommen neue Rechtsfragen: Während man sich früher die grössten Sorgen darum machte, wie man Spiele am besten kopiert, herrschen heute andere Begehrlichkeiten. In einer Zeit, in der Accounts Geld kosten und erspielte virtuelle Güter einen echten Marktwert haben, wird Cheating in Spielen ganz anders bewertet. Das zeigt sich auch an aktuellen gerichtlichen Entscheidungen. Rechtsanwalt Jens Ferner, tätig im Bereich des Softwarerechts inklusive der Rechtsfragen von Online-Spielen, gibt einen Überblick.

Hinweis: In unserer Kanzlei wird durch Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner die Kreativwirtschaft im Bereich des Softwarerechts – speziell Spieleentwickler und Softwarehäuser – vertreten.
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Sammelt die Schufa bald Daten von Facebook, XING & Co. ein?

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Der in einem gerade erschienenen NDR-Artikel (dazu inzwischen auch Welt.de und Heise.de) veröffentlichte Inhalt wird schnell für Wirbel sorgen: Die bekannte Auskunftei „Schufa“ ist angeblich sehr aktiv engagiert darin, zu überlegen, wie man Aktivitäts-Daten von Nutzern aus dem Internet zusammentragen und auswerten kann. Im Raum steht es etwa, Daten aus Facebook-Profilen, aber auch von XING & Co., abzugreifen und zu „verwerten“. Der Schritt war zu erwarten, der refexartige Aufschrei der Datenschützer auch – die Frage bleibt: Was ist dran?
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Kein wettbewerbsverhältnis zwischen „Internet-Shop“ und „echtem“ Laden?

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Das OLG Celle (13 U 174/11) hat eine durchaus beachtliche Entscheidung gefällt, die – verallgemeinert – einer kleinen Revolution gleich käme: Ein Internethändler, der Gold ankauft, soll nicht von einem „realen“ Händler mit Ladenlokal abgemahnt werden können der ebenfalls Gold ankauft, weil kein „gemeinsamer Markt“ erkennbar sei. Sprich: Die beiden sollen gar nicht den gleichen Kundenstamm ansprechen. Wer sich hier wundert, der wird auch von der gerichtlichen Erklärung nicht gerade erhellt. Die Argumente dort:

  1. Zunächst ist bereits nicht erkennbar, dass potentielle Interessenten aus W. und Umgebung überhaupt auf die Internetseite der Klägerin gelangen.
  2. Selbst wenn […] vermöchte der Senat nicht zu erkennen, dass potentielle Goldverkäufer aus W. und Umgebung dann auch tatsächlich in Erwägung ziehen würden, ihr Gold auf dem Postweg an die Klägerin, die ihren Sitz in P. hat, zu versenden.

Das erste Argument ist, höflich ausgedrückt, sehr überraschend angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der eine nur mögliche Betroffenheit des jeweiligen Kundenpotentials ausreichen lässt. Das zweite Argument lässt sich damit ebenfalls schon ablehnen – insofern mag man dahin stehen lassen, ob die Einschätzung des Gerichts, die Menschen bringen ihr Gold immer & ausnahmslos lieber in den Laden vor Ort als ihn mit der Post woanders hinzusenden, so lebensnah ist wie man dort meint.

Die Entscheidung überzeugt inhaltlich nicht. Selbst wer sie hinnimmt, wird aber einen Sonderfall erkennen, da die wesentliche Argumentation darauf beruht, dass es hier um besondere Werte geht, bei denen dem Ladenlokal vor Ort im Vergleich zum Internethändler eine ganz besondere Rolle zugeschrieben wird.

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Shop-Recht: Wenn die versendete Ware unterwegs verschwindet

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Es geht um einen nicht alltäglichen Verkauf: Gold- und Silbermünzen wurden über das Internet verkauft. Der spätere Kläger erhielt auch ein Paket, in dem aber befanden sich nur die Silbermünzen. Der Verkäufer und spätere Beklagte dagegen trug vor, beides ordnungsgemäß abgeschickt zu haben. Allerdings war man sich in der Verhandlung dann doch einig:

So hat der Kläger, persönlich gehört, erklärt, er gehe davon aus, dass die Goldmünzen auf dem Weg von der Beklagten zu ihm abhanden gekommen seien. So hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten erklärt, es sei davon auszugehen, dass die Sendung auf dem Versandweg entleert worden sei.

Es stand also nicht der Vorwurf im Raum, dass der Verkäufer selbst in betrügerischer Absicht zu wenig eingepackt hat, sondern irgendwo „unterwegs“ die Münzen verschwanden. Und nun?
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Ad Legendum Erstsemesterheft

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Die studentische Zeitschrift Ad Legendum ist der Vorlage von JuS und JA gefolgt und hat – schon letztes Jahr – ein Erstsemesterheft auf den Markt gebracht. Nun, zum Semesterbeginn, wenn in JuS und JA auf die jeweiligen Erstsemesterhefte verwiesen wird – von mir natürlich schon besprochen, siehe unten – stelle ich hier das Erstsemesterheft von AdLegendum vor.

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OLG Nürnberg: Zur Strafbarkeit beim entwenden von Zahngold bei Toten

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Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Verurteilung von sechs ehemaligen Arbeitern der Friedhofsverwaltung der Stadt Nürnberg wegen Verwahrungsbruchs und die gegen sie ausgesprochenen Bewährungsstrafen bestätigt. Den vom Landgericht Nürnberg-Fürth zusätzlich gemachten Vorwurf der Störung der Totenruhe ließ das Oberlandesgericht aus Rechtsgründen fallen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

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Goldankauf außerhalb eigener Geschäftsräume unzulässig

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Der An- und Verkauf von Edelmetallen kann verboten werden, wenn diese Tätigkeit ohne feste Geschäftsräume durchgeführt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Minden mit Urteil vom 25. März 2009 entschieden.

 

Die Klägerin, ein in Süddeutschland ansässiges und bundesweit tätiges Goldverwertungsunternehmen hatte in Bad Oeynhausen eine kleine Gewerbefläche in einem anderen Geschäftsbetrieb angemietet, wo sie an wenigen Tagen im Monat Edelmetalle an- und verkauft. Bekannt gemacht wurde der Edelmetallhandel an diesen Tagen im Wesentlichen durch unmittelbar zuvor in Zeitungen geschaltete Anzeigen.

 

Nach Ansicht der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts wurde der Klägerin diese Tätigkeit vom beklagten Bürgermeister der Stadt Oeynhausen zu Recht untersagt, da die Gewerbeordnung den An- und Verkauf von Edelmetallen im Reisegewerbe verbietet. Um ein Reisegewerbe handele es sich aber, da die Klägerin die von ihr gemieteten Flächen nur sehr kurzfristig nutze und diese auch nicht dauerhaft als Geschäftsbetrieb eingerichtet habe. Wann ein Geschäftsbetrieb dort wieder stattfinde, sei nicht erkennbar.

 

(Urteil vom 25. März 2009 – 3 K 224/09 -; nicht rechtskräftig)

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Juristische Ausbildungs-Literatur zum Strafrecht AT (Empfehlung)

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Ich treffe eine ausdrückliche Empfehlung, aber mit Einschränkung (bitte den Text unter der Liste lesen!):

  1. Wessels AT
  2. Kühl
  3. Bernd Heinrich
  4. Frister

Der Wessels AT ist meine erste Wahl wegen der beiliegenden CDROM: Von der Aufbereitung her sind Kühl und Wessels gleich auf, bei Kühl finde ich zudem die „Übungs-Literatur“ herausragend. Es kann sein, dass die Positionen hier sich mittelfristig sogar ändern.
Ebenfalls sehr gut ist das zweibändige Werk von Bernd Heinrich zum Strafrecht AT, das einfach sehr schön geschrieben ist. Die Zusammenfassung der Problemschwerpunkte im zweiten Band sollte man sich auf jeden Fall kopieren – in jeder Hausarbeit ist die Gold wert, ebenso zum Wiederholen.
Der Frister war gut geschrieben, es fehlt aber einfach etwas Herausragendes um mit den anderen dreien mitzuhalten.

Nicht besprochen wurde bisher von mir das Buch zum StGB AT von Haft aus der JuS-Schriftenreihe. Wer einen möglichst schnellen Einstieg sucht, ohne dogmatischen Hintergrund mit vielen Schaubildern, der sei hierauf verwiesen. Als Einstieg ist es auch sehr gut geeignet, ich rate aber dringend (dann parallel) zum Wessels oder Kühl zur Nachbereitung.
Ebenfalls nicht besprochen ist hier das Werk von Volker Krey, das mir durchweg nicht gefallen hat.

Mit Blick auf die Prüfungen kann ich zwei weitere Bücher nahelegen: Einmal „Die Anfängerübung im Strafrecht“ von Tiedemann (für die kleine Übung), danach das sehr anspruchsvolle Buch zur Strafrechtsklausur von Gunther Arzt (zur großen Übung und zum Examen). Beide Bücher werden später noch ausführlich besprochen. Ebenfalls für die Zeit vor dem Examen ist „Prüfe dein Wissen – Strafrecht AT“ zu empfehlen.

Bei den Klausurenkursen zum Strafrecht ist der mehrteilige Klausurenkurs von Beulke zu Recht in der Literatur hoch gelobt. Ich verweise hier einfach darauf.

Wer das Strafrecht AT anspruchsvoll vertiefen möchte und dabei vor komplizierten Gedankengängen nicht zurückschreckt, dem sei Strafrecht AT von Puppe dringend ans Herz gelegt. Selbiges gilt für Strafrecht AT von Jakobs, das aber faktisch nicht mehr zu kaufen ist und zu umfangreich, um es im Seminar zu lesen. Diese beiden Tipps sind aber nur für diejenigen, die sich auf das Strafrecht AT festlegen, dies ist keine Empfehlung für Pflichtfachler.

Kurz zu den richtigen Lehrbüchern: Diese sind nur zum Erarbeiten dogmatischer Fragen im Detail nötig. Zugänglich ist auf jeden Fall die zweibändige Ausgabe von Roxin, die aber auch recht teuer ist. Gebraucht ist der Jescheck (5. Auflage, 1996) mitunter sehr günstig zu bekommen, der sich für zu Hause durchaus eignet und mit ausreichendem Tiefgang alle dogmatisch wichtigen Fragen beleuchtet. Der Maurach/Gössel/Zipf ist die wohl umfassendste Darstellung, leider aber inzwischen zu alt;Den Baumann/Weber/Mitsch mochte ich nie wirklich.

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Baurecht und VOB/B: Umfang der Aufklärungspflicht über mangelhafte Planung

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Immer wieder stellen sich im Tagesgeschäft folgende Fragen:
  • Kann der Bauunternehmer gefahrlos auf Basis der vom Architekten vorgelegten Pläne bauen?
  • Wann muss er den Auftraggeber darauf hinweisen, dass eine Ausführung auf Basis von Plänen, die nicht mehr mit denen übereinstimmen, die Vertragsinhalt waren, den Werkerfolg nicht erzielen kann?
    Urteil BGH, VII ZR 328/03

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