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Führerschein & Fahrerlaubnis

Fahren unter Cannabis-Einfluss – Erfolgreiche Klage gegen Städteregion Aachen 2019


Fahren unter Cannabis-Einfluss: Die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konnte bereits beim Verwaltungsgericht Aachen in einer von mir geführten Klage aufgegriffen werden. Nachdem meinem Mandanten die Fahrerlaubnis nach einer vorgeworfenen erstmaligen Fahrt unter Cannabis-Einfluss durch die Städteregion Aachen entzogen worden ist, habe ich Klage beim Verwaltungsgericht Aachen erhoben und auf die geänderte Rechtsprechung des BVerwG […]

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Datenschutzrecht & Medien IT-Vertragsrecht Kaufrecht & Kaufvertrag

Vernetztes Auto: Datenschutz und Gewährleistung bei vernetzten Fahrzeugen


Immer mehr Daten werden in Automobilen erhoben und gespeichert, auf die Werkstätten zugreifen – und die Zukunft geht in Richtung des vernetzten Automobils. Doch wie sieht diese Zukunft aus und wo ergeben sich rechtliche Fallstricke? Und ist es ein Fall für die Gewährleistung, wenn ein gekaufter PKW unerkannt Daten speichert oder gar weitergibt?

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Strafrecht

BGH: Zahngold gehört zur Asche


Der Bundesgerichtshof (5 StR 71/15) hat nunmehr abschliessend geklärt, dass zur „Asche“ im Sinne des § 168 Abs. 1 StGB („Störung der Totenruhe“) sämtliche nach der Einäscherung verbleibende Rückstände gehören. Das bedeutet auch die vormals mit einem Körper fest verbundenen, nicht verbrennbaren Bestandteile, wie etwa Zahngold. Die Frage war bisher umstritten und von den Oberlandesgerichten […]

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IT-Recht

Bitcoins: Sind Bitcoins Geld, E-Geld bzw. Währung oder Ware?


Die „Währung“ Bitcoins sorgt immer wieder für Schlagzeilen: Mal als neue Währung der Zukunft, mal als Internetblase verschrieen, ist zur Zeit eines schon klar: Es steckt genug echtes Geld dahinter, um als Angriffsziel interessant zu sein. Das Thema „Bitcoins“ ist dabei auch juristisch von höchstem Interesse, zumal sich hier die Gelegenheit bietet, Fragen aufzuwerfen, die […]

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Verbraucherrecht Zivilrecht

Haftpflicht tritt nicht nach angekündigtem Fussball-Foul ein


Nach einem Fussball-Foul können mitunter Schadensersatzansprüche bestehen, auch die Zahlung von Schmerzensgeld steht schnell im Raum (siehe dazu den Link unten). Das OLG Karlsruhe (9 U 162/11) hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, wann der Haftpflichtversicherer mit ins Boot zu holen ist. Die Frage ist dabei von hoher Bedeutung: Wenn der foulende Spieler […]

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IT-Vertragsrecht Empfohlen IT-Recht Softwarerecht

Spielerecht – Cheats, Bots & Co.: Rechtsfragen rund um Online-Computerspiele


Es gibt zunehmend gerichtliche Entscheidungen zu Computerspielen – der Artikel gibt eine Übersicht und zeigt zumindest kritische Probleme auf, die Spieler aber auch Spieleanbieter zu beachten haben. Grundsätzlich gilt, dass auch hier kein rechtsfreier Raum herrscht und sowohl Anbieter als auch Spieler einige Regeln zu beachten haben. Der Spass hat hier sprichwörtlich Grenzen, wie auch erste Gerichtsentscheidungen aufzeigen.

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Datenschutzrecht & Medien Persönlichkeitsrecht

Sammelt die Schufa bald Daten von Facebook, XING & Co. ein?


Soziale Netze als Datenfundgrube: Die Schufa prüft angeblich derzeit, ob Daten aus sozialen Netzen erhoben und verwendet werden können. Was erwartungsgemäß zum Aufschrei führt, muss aber die Frage aufwerfen, ob das wirklich ein Problem ist – und ob die Verbraucher hier nicht selber ihr Schicksal in der Hand haben? Denn: Grundsätzlich dürfte man sich wohl erst einmal in einem zulässigen Bereich bewegen, aber es gibt Grenzen.

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Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht

Kein wettbewerbsverhältnis zwischen „Internet-Shop“ und „echtem“ Laden?


Das OLG Celle (13 U 174/11) hat eine durchaus beachtliche Entscheidung gefällt, die – verallgemeinert – einer kleinen Revolution gleich käme: Ein Internethändler, der Gold ankauft, soll nicht von einem „realen“ Händler mit Ladenlokal abgemahnt werden können der ebenfalls Gold ankauft, weil kein „gemeinsamer Markt“ erkennbar sei. Sprich: Die beiden sollen gar nicht den gleichen […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag Online-Shop und eCommerce

Shop-Recht: Wenn die versendete Ware unterwegs verschwindet


Es geht um einen nicht alltäglichen Verkauf: Gold- und Silbermünzen wurden über das Internet verkauft. Der spätere Kläger erhielt auch ein Paket, in dem aber befanden sich nur die Silbermünzen. Der Verkäufer und spätere Beklagte dagegen trug vor, beides ordnungsgemäß abgeschickt zu haben. Allerdings war man sich in der Verhandlung dann doch einig: So hat […]

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Ad Legendum Erstsemesterheft


Die studentische Zeitschrift Ad Legendum ist der Vorlage von JuS und JA gefolgt und hat – schon letztes Jahr – ein Erstsemesterheft auf den Markt gebracht. Nun, zum Semesterbeginn, wenn in JuS und JA auf die jeweiligen Erstsemesterhefte verwiesen wird – von mir natürlich schon besprochen, siehe unten – stelle ich hier das Erstsemesterheft von […]

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Strafrecht

OLG Nürnberg: Zur Strafbarkeit beim entwenden von Zahngold bei Toten


Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Verurteilung von sechs ehemaligen Arbeitern der Friedhofsverwaltung der Stadt Nürnberg wegen Verwahrungsbruchs und die gegen sie ausgesprochenen Bewährungsstrafen bestätigt. Den vom Landgericht Nürnberg-Fürth zusätzlich gemachten Vorwurf der Störung der Totenruhe ließ das Oberlandesgericht aus Rechtsgründen fallen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

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Verwaltungsrecht

Goldankauf außerhalb eigener Geschäftsräume unzulässig


Der An- und Verkauf von Edelmetallen kann verboten werden, wenn diese Tätigkeit ohne feste Geschäftsräume durchgeführt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Minden mit Urteil vom 25. März 2009 entschieden. Die Klägerin, ein in Süddeutschland ansässiges und bundesweit tätiges Goldverwertungsunternehmen hatte in Bad Oeynhausen eine kleine Gewerbefläche in einem anderen Geschäftsbetrieb angemietet, wo sie an wenigen […]

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Juristische Ausbildungs-Literatur zum Strafrecht AT (Empfehlung)


Ich treffe eine ausdrückliche Empfehlung, aber mit Einschränkung (bitte den Text unter der Liste lesen!): Wessels AT Kühl Bernd Heinrich Frister Der Wessels AT ist meine erste Wahl wegen der beiliegenden CDROM: Von der Aufbereitung her sind Kühl und Wessels gleich auf, bei Kühl finde ich zudem die „Übungs-Literatur“ herausragend. Es kann sein, dass die […]