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Unternehmensgegenstand: „Handel mit Waren aller Art“ ist nicht eintragungsfähig

Die Bezeichnung des Unternehmensgegenstands im Gesellschaftsvertrag einer GmbH als „Handel mit Waren aller Art“ kann wegen unzureichender Individualisierung nicht im Handelsregister eingetragen werden.WeiterlesenUnternehmensgegenstand: „Handel mit Waren aller Art“ ist nicht eintragungsfähig

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Handelsregister: Richtiger Löschungsantrag bei Ausscheiden eines Geschäftsführers

Die Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers zum Handelsregister muss von den Geschäftsführern der GmbH in vertretungsberechtigter Zahl abgegeben werden. Besteht zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung noch Gesamtvertretung, reicht die Unterzeichnung der Anmeldung durch den späteren Alleingeschäftsführer nicht aus.WeiterlesenHandelsregister: Richtiger Löschungsantrag bei Ausscheiden eines Geschäftsführers

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Firmierung: „Profi-Handwerker GmbH“ ist unzulässig

Die Firma „Profi-Handwerker GmbH“ ist mangels hinreichender Unterscheidungskraft unzulässig. Mit dieser Begründung lehnte das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Eintragung einer GmbH ins Handelsregister ab. Zwar gehe das Handelsgesetzbuch grundsätzlich davon aus, dass ein Kaufmann seine Firma frei gestalten könne.WeiterlesenFirmierung: „Profi-Handwerker GmbH“ ist unzulässig

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Wettbewerbsverbot: Gesetzliche Regeln gelten auch für Subunternehmer

Die für kaufmännische Angestellte geltenden Wettbewerbsregeln des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind wegen des vergleichbaren Schutzbedürfnisses auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter (Subunternehmer) anzuwenden.WeiterlesenWettbewerbsverbot: Gesetzliche Regeln gelten auch für Subunternehmer

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Gesellschaftsgründung: Gründerhaftung bei Geschäftsfortführung trotz Scheiterns der Gründung

Scheitert die Gründung einer GmbH, die im Einverständnis ihrer Gesellschafter schon vor der Eintragung in das Handelsregister die Geschäfte aufgenommen hat, so haften die Gründer für sämtliche Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft, wenn sie die Geschäfte trotz des Scheiterns der Gründung fortführen.WeiterlesenGesellschaftsgründung: Gründerhaftung bei Geschäftsfortführung trotz Scheiterns der Gründung

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Informationsrecht: Einsichtnahmerecht in Unterlagen ist nicht auf Wochenende beschränkt

Das Recht eines GmbH-Gesellschafters auf Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen kann von der Gesellschaft nicht auf das Wochenende beschränkt werden.WeiterlesenInformationsrecht: Einsichtnahmerecht in Unterlagen ist nicht auf Wochenende beschränkt

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Handelsvertreter: Ausgleich bei Vertragsende kann auch von Gesellschaft verlangt werden

Einer als Handelsvertreterin tätigen GmbH, die das Vertragsverhältnis auf Grund von Alter oder Krankheit ihres Gesellschafter-Geschäftsführers kündigt, kann ein Ausgleichanspruch bei Beendigung des Handelsvertretervertrags zustehen, wenn dieser so ausgestaltet ist, dass das Vertragsverhältnis mit der Person des Geschäftsführers steht und fällt.WeiterlesenHandelsvertreter: Ausgleich bei Vertragsende kann auch von Gesellschaft verlangt werden

Fristlose Kündigung: Keine Kündigung bei Abrechnung angeblich nicht erstattungsfähiger Spesen

Es besteht kein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung eines Geschäftsführers einer GmbH, wenn dieser sich von der Gesellschaft offen ausgewiesene Spesen erstatten lässt, welche die Alleingesellschafterin – im Gegensatz zu ihm – nach den einschlägigen Bestimmungen des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags nicht für erstattungsfähig hält.WeiterlesenFristlose Kündigung: Keine Kündigung bei Abrechnung angeblich nicht erstattungsfähiger Spesen

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Bürgschaft: Geschäftsführerbürgschaft für GmbH ist auch bei finanzieller Überforderung wirksam

Die Bürgschaft eines GmbH-Geschäftsführers für seine Gesellschaft ist auch wirksam, wenn der Geschäftsführer damit finanziell überfordert ist. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Bank hatte den Geschäftsführer einer GmbH als Bürgen in Anspruch genommen, nachdem die Gesellschaft einen Kredit nicht zurückzahlen konnte. Der Geschäftsführer wies darauf hin, dass er finanziell überfordert sei, was die…WeiterlesenBürgschaft: Geschäftsführerbürgschaft für GmbH ist auch bei finanzieller Überforderung wirksam

Geschäftsführerkündigung: Kein Nachschieben von Kündigungsgründen nach neun Monaten

Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn sich die GmbH mehr als neun Monate nach Abschluss der außerordentlichen Kündigung gegenüber ihrem Geschäftsführer auf einen gänzlich neuen Kündigungsgrund beruft, der in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem ursprünglich genannten Grund steht. Fehlt es an jedem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Kündigungsgründen, kann der später…WeiterlesenGeschäftsführerkündigung: Kein Nachschieben von Kündigungsgründen nach neun Monaten