Glücksspiel im Internet: Strafbarkeit bei Black-Jack

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Beim Amtsgericht München (1115 Cs 254 Js 176411/13) ging es um die Strafbarkeit eines Spielers im Internet, der bei einem Angebot das ohne behördliche Zulassung bereit gehalten wurde Black Jack gespielt hatte. Hierbei hatte er nicht unerhebliche Gewinne erzielt, die letztlich allerdings nicht bei ihm verblieben. Die Entscheidung ist rechtlich im Ergebnis korrekt, die Ausführungen des Strafrichters sind teilweise allerdings an der Grenze zum Lebensfremden.
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Datenschutz & Werberecht: Kein Datensammeln durch Gewinnspiel beim 15Jährigen?

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Das Oberlandesgericht Hamm (I-4 U 85/12) hatte sich mit einer Krankenkasse zu beschäftigen, die im Rahmen eines Gewinnspiels mittels Postkarte von Jugendlichen ab 15 Jahren (ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten) deren Daten abfragen wollte. Dies wurde der Krankenkasse untersagt, weil sie die geschäftliche Unerfahrenheit der Jugendlichen ausnutzen würde (§4 Nr.2 UWG).
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Spielerecht – Cheats, Bots & Co.: Rechtsfragen rund um Online-Computerspiele

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Das Spielverhalten am Computer hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert: Wo früher noch Disketten und CDs üblich waren, teilweise in Kombination mit obskur wirkenden Kopierschutzmaßnahmen (ich erinnere mich gerne an die Mix’n’Mojo Drehscheibe bei Monkey Island, die es heute übrigens auch online gibt), herrschen heute nicht nur Downloads vor, sondern auch vollkommen neue Spielkulturen die sich teilweise vollständig in den Online-Bereich verlagert haben.

Nicht zuletzt die „Massively Multiplayer Online Role-Playing Game“ (MMORPG) wie „World of Warcraft“ haben insofern einen wahren Kulturwechsel eingeläutet – und auch vollkommen neue Rechtsfragen: Während man sich früher die grössten Sorgen darum machte, wie man Spiele am besten kopiert, herrschen heute andere Begehrlichkeiten. In einer Zeit, in der Accounts Geld kosten und erspielte virtuelle Güter einen echten Marktwert haben, wird Cheating in Spielen ganz anders bewertet. Das zeigt sich auch an aktuellen gerichtlichen Entscheidungen. Rechtsanwalt Jens Ferner, tätig im Bereich des Softwarerechts inklusive der Rechtsfragen von Online-Spielen, gibt einen Überblick.

Hinweis: In unserer Kanzlei wird durch Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner die Kreativwirtschaft im Bereich des Softwarerechts – speziell Spieleentwickler und Softwarehäuser – vertreten.
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Lotto-Tippgemeinschaft: Auf Beweise achten!

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Beim Landgericht Hildesheim (4 O 343/08) klagte jemand auf einen Anteil des erheblichen Gewinns einer Lotto-Tippgemeinschaft. Der Kläger trug vor, an der Tippgemeinschaft zum Zeitpunkt des Gewinns  beteiligt gewesen zu sein – die Tippgemeinschaft wollte davon nichts wissen. Letztlich unterlag der Kläger vor dem Landgericht und wurde auch vom OLG Celle (16 U 25/10) nicht gehört. Grund: Es war ihm nicht möglich, glaubhaft zu machen, wirklich zur Tippgemeinschaft gehört zu haben.

Insofern kann es nur einen Rat geben: Immer die Beweiskraft vor Augen haben. Gerade bei Tippgemeinschaften, die meistens in einem bestehenden sozialen Verbund existieren, sind die Beziehungen von Verhältnissen im Vertrauen geprägt. Das hindert bei formalen Fragen – andererseits muss man zwingend daran denken, dass im (unwahrscheinlichen) Gewinnfall eine Menge an Streitgründen vorhanden sind, die jede noch so gute Vertrauensbasis belasten.

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OLG Köln: Versandfirma zur Zahlung von 13.400,– Euro aus „Offizieller Gewinnmitteilung“ verurteilt

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Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 18. März 2010 (Az. 21 U 2/10) einen Anspruch des Kunden auf Zahlung von 13.400,- Euro aus einer Gewinnzusage gegen eine „Shopping“-Firma aus Luxemburg bejaht. Diese wurde in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts Aachen vom 28.10.229 (Az. 11 O 417/08) keine Aussicht auf Erfolg habe. Daraufhin hat die luxemburgische Firma ihr Rechtsmittel am 22.04. zurückgezogen.
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Spielschulden sind Ehrenschulden? Mitnichten.

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Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht vom Zufall. Der versprochene Preis stellt eine Auslobung dar und ist damit bindend.
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OLG Koblenz ermöglicht einzelnen Gesellschaft Angebot von Lottospielen

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Seit dem 1.1.2009 ist das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Dieses Verbot gilt auch für Lottospiele. Trotzdem wird einer in Hamburg ansässigen Gesellschaft die Vermittlung durch eine Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz technisch wieder ermöglicht.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 20. Januar 2009, 1 W 6/09

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Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen

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Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen abgesehen.

Nach den Urteilsfeststellungen waren die Angeklagten für im Versandhandel tätige Unternehmen verantwortlich. Über ein System ausländischer Domizilgesellschaften veranlassten und organisierten sie die Versendung standardisierter Werbesendungen an Verbraucher, die mittels Adressdatenbanken personalisiert wurden und daher als persönliche Schreiben gestaltet waren. Die Sendungen, denen jeweils Warenkataloge beigefügt waren, enthielten unwahre und irreführende Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen. Die in den Sendungen bezeichneten Gewinne und Geschenke wurden nicht ausgekehrt. Denn die zugesagten Gewinne wurden nicht ausgezahlt; es fanden überhaupt keine Gewinnspiele statt. Die übersandten Geschenke waren nur „wertloser Plunder“. Den Angeklagten kam es darauf an, mit den Werbemaßnahmen den Absatz der in den Katalogen angebotenen Waren zu fördern; der Kundenstamm bestand vorwiegend aus älteren Personen mit geringem Bildungsniveau.

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Übersehene Spielersperre im Kasino

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a) Eine wunschgemäß erteilte Spielsperre kann Ansprüche auf Ersatz von
Spielverlusten begründen, wenn die Spielbank die Sperre nicht durch
ausreichende Kontrollen durchsetzt.

b) Eine Spielbank kann bei einer antragsgemäß – im Gegensatz zu einer
einseitig – verhängten Spielsperre Schutzpflichten haben, die auf
Wahrnehmung der Vermögensinteressen ihrer Gäste gerichtet sind
(Abweichung von BGH, Urteil vom 31. Oktober 1995 – XI ZR 6/95 = BGHZ
131, 136).

BGH Urteil vom 15.12.2005, Az: III ZR 65/05 Übersehene Spielersperre im Kasino weiterlesen

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