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Verkehrsunfall

Offtopic: Autonome Fahrzeuge und Entscheidungen über Leben und Tod

Wenn das autonom fahrende Fahrzeug einen Unfall voraussieht und entscheiden muss was es tut – wie soll es sich verhalten?

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Empfohlen Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht

Wann ist man Unternehmer?

Unternehmer wider Willen: Plötzlich kann man als Privatperson auf eBay beim Verkauf als Unternehmer einzustufen sein – und abgemahnt werden wenn Informationspflichten nicht erfüllt werden.

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IT-Strafrecht Verbraucherrecht

Glücksspiel im Internet: Strafbarkeit bei Black-Jack

Beim Amtsgericht München (1115 Cs 254 Js 176411/13) ging es um die Strafbarkeit eines Spielers im Internet, der bei einem Angebot das ohne behördliche Zulassung bereit gehalten wurde Black Jack gespielt hatte. Hierbei hatte er nicht unerhebliche Gewinne erzielt, die letztlich allerdings nicht bei ihm verblieben. Die Entscheidung ist rechtlich im Ergebnis korrekt, die Ausführungen […]



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IT-Recht und Technologierecht IT-Vertragsrecht

Crowdfunding: Widerrufsrecht und Rücktrittsrecht – Geld zurück beim Crowdfunding?

Wie sieht es eigentlich beim Crowdfunding aus: Man investiert Geld in ein Projekt, die Mindestsumme kommt zusammen und dann … gibt es Ärger. Etwa weil das Produkt seit Monaten überfällig ist. Oder: Das Produkt erscheint, ist aber vollkommen anders gestaltet oder bietet ganz andere Funktionen als ursprünglich beworben – kann man dann sein Geld zurück […]

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Verbraucherrecht

Paypal und der 500 Euro Gewinn – so schnell gibt’s kein Geld…

Wohl versehentlich hat Paypal heute an einige Nutzer Gewinnmitteilungen über 500 Euro verschickt (siehe dazu hier, hier, hier und hier). Zu Recht verweisen aktuell viele auf §661a BGB, der scheinbar (!) nun einen Anspruch auf Auszahlung zusichert, wenn man dort liest: Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung […]

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Datenschutzrecht & Medien Wettbewerbsrecht

Datenschutz & Werberecht: Kein Datensammeln durch Gewinnspiel beim 15Jährigen?

Das Oberlandesgericht Hamm (I-4 U 85/12) hatte sich mit einer Krankenkasse zu beschäftigen, die im Rahmen eines Gewinnspiels mittels Postkarte von Jugendlichen ab 15 Jahren (ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten) deren Daten abfragen wollte. Dies wurde der Krankenkasse untersagt, weil sie die geschäftliche Unerfahrenheit der Jugendlichen ausnutzen würde (§4 Nr.2 UWG).

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IT-Vertragsrecht Empfohlen IT-Recht und Technologierecht Softwarerecht

Spielerecht – Cheats, Bots & Co.: Rechtsfragen rund um Online-Computerspiele

Es gibt zunehmend gerichtliche Entscheidungen zu Computerspielen – der Artikel gibt eine Übersicht und zeigt zumindest kritische Probleme auf, die Spieler aber auch Spieleanbieter zu beachten haben. Grundsätzlich gilt, dass auch hier kein rechtsfreier Raum herrscht und sowohl Anbieter als auch Spieler einige Regeln zu beachten haben. Der Spass hat hier sprichwörtlich Grenzen, wie auch erste Gerichtsentscheidungen aufzeigen.

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Zivilrecht

BGH II ZR 12/73 – Lotteriefall

Der Lotteriefall ist ein schöner Klassiker, der zeigt, wie selbst im einfachsten Alltag plötzlich immense Summen als Streitsumme entstehen können. Es geht hier um die Frage, wann man mit Rechtsbindungswillen handelt – und wann es sich nur um eine Gefälligkeit handelt. Der Sachverhalt ist zwar lang, aber einfach: In einer Tippgemeinschaft vergisst einer der Teilnehmer […]

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Verbraucherrecht

Lotto-Tippgemeinschaft: Auf Beweise achten!

Beim Landgericht Hildesheim (4 O 343/08) klagte jemand auf einen Anteil des erheblichen Gewinns einer Lotto-Tippgemeinschaft. Der Kläger trug vor, an der Tippgemeinschaft zum Zeitpunkt des Gewinns  beteiligt gewesen zu sein – die Tippgemeinschaft wollte davon nichts wissen. Letztlich unterlag der Kläger vor dem Landgericht und wurde auch vom OLG Celle (16 U 25/10) nicht […]



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Verbraucherrecht

OLG Köln: Versandfirma zur Zahlung von 13.400,– Euro aus „Offizieller Gewinnmitteilung“ verurteilt

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 18. März 2010 (Az. 21 U 2/10) einen Anspruch des Kunden auf Zahlung von 13.400,- Euro aus einer Gewinnzusage gegen eine „Shopping“-Firma aus Luxemburg bejaht. Diese wurde in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts Aachen vom 28.10.229 (Az. 11 O […]

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IT-Recht und Technologierecht Zivilrecht

Spielschulden sind Ehrenschulden? Mitnichten.

Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht vom Zufall. Der versprochene Preis stellt eine Auslobung dar und ist damit bindend.

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsgebühr für die Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten zu hoch

Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 02. Februar 2009 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die in der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW vorgesehene Gebühr für die Untersagung u. a. der Vermittlung unerlaubten Glückspiels von 1.000,– Euro bis 10.000,– Euro voraussichtlich wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig ist.

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Verwaltungsrecht

OLG Koblenz ermöglicht einzelnen Gesellschaft Angebot von Lottospielen

Seit dem 1.1.2009 ist das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Dieses Verbot gilt auch für Lottospiele. Trotzdem wird einer in Hamburg ansässigen Gesellschaft die Vermittlung durch eine Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz technisch wieder ermöglicht. Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 20. Januar 2009, 1 W 6/09