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Zivilprozessrecht

ZPO: Zulässigkeit gewillkürter Prozessstandschaft


Der BGH (VI ZR 125/16) konnte sich zur Zulässigkeit gewillkürter Prozessstandschaft zusammenfassend äussern dahingehend dass eine gewillkürte Prozessstandschaft zulässig ist, wenn der Prozessführende vom Rechtsinhaber zur Prozessführung im eigenen Namen ermächtigt worden ist und er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an ihr hat (BGH, Urteile vom 12. Juli 1985 – V ZR 56/84, NJW-RR 1986, 158; […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Leasing: Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs


Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 31/13) konnte sich zum Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises durch den Lieferanten nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtlieferung geäußert. Hierbei geht es um die Frage des Erlöschens der einem Leasingnehmer erteilten Ermächtigung, Ansprüche aus einer Rückabwicklung des Beschaffungsvertrages im eigenen Namen auf Zahlung […]

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Handelsrecht

Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)


Eine Vollstreckungsabwehrklage muss die GbR selber führen.

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AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Abtretung von Mängelansprüchen kann nicht in AGB untersagt werden


Mit Verlaub: Das überrascht nicht, was das Oberlandesgericht Hamm (4 U 99/14) da entschieden hat. Und nicht nur, weil schon früher so entschieden wurde, sondern schlichtweg weil sich das Ergebnis aufdrängt: Man kann in AGB – jedenfalls gegenüber Verbrauchern – nicht vereinbaren, dass Mängelansprüche nicht abgetreten werden dürfen. Ein solches Abtreten ist bei Weiterverkäufen vollkommen […]

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IT-Vertragsrecht

Abbruch einer eBay-Auktion: Kein Anspruch auf Schadensersatz wenn Bösgläubig


Wer eine eBay-Auktion vorzeitig abbricht ohne anerkannten Grund, der muss an den zu dem Zeitpunkt höchstbietenden die Ware liefern. Aber eben nicht immer: Das Amtsgericht Alzey (28 C 165/12) hat sich mit einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion beschäftigt und erkannt, dass es keine Schadensersatzzahlung für den zum Abbruch-Zeitpunkt Höchstbietenden, der den Kaufgegenstand nicht erhalten hat, in […]