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Verwaltungsrecht

Zur Erweiternden Nutzung eines externen Lagerraums einer heimversorgenden Apotheke


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden darf. Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sind.

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Gewerberecht und Gaststättenrecht Verkehrsrecht

Rotes Kennzeichen kann wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden


Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Kraftfahrzeughändlers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die sofortige Entziehung eines sogenannten roten Dauerkennzeichens wandte. Hintergrund war, dass nachgewiesen werden konnte, dass der Gewerbetreibende das Nummernschild nicht nur für private Fahrten verwendet hat, sondern dass zudem die Fahrthefte unvollständig geführt waren.

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Gewerberecht und Gaststättenrecht

Gewerberecht: Zur gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit bei Verkauf von Kräutermischungen


Das Oberverwaltungsgericht NRW (4 A 955/13) stellt zum Verkauf von Kräutermischungen („legal highs“) fest: Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kann durch den Verkauf von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden an Minderjährigen begründet werden, auch wenn diese Produkte mit dem Hinweis „zum menschlichen Konsum nicht geeignet“ versehen sind. Bei der Beurteilung, ob eine Person gewerberechtlich unzuverlässig im Sinne von […]

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Gewerberecht und Gaststättenrecht Verwaltungsrecht

Personenbeförderungsrecht: Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers


Das Verwaltungsgericht Neustadt (3 L 1063/14.NW) hat sich mit der Annahme der Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers beschäftigt und festgestellt: Die Genehmigungsbehörde darf trotz vorgelegter Bescheinigungen des Finanzamts aufgrund eigener, originärer Prüfungskompetenz der Frage nachgehen, ob ein Taxiunternehmer die Buchführungspflicht erfüllt. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. d PBZugV können schwere Verstöße gegen […]

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Baurecht Gewerberecht und Gaststättenrecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht Wirtschaftsrecht

Werberecht: Werbeanlage in allgemeinem Wohngebiet nur an Stätte der Leistung zulässig


Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (6 K 1435/13) hatte sich mit einer beleuchteten Werbetafel zu beschäftigen. Diese sollte in einem allgemeinen Wohngebiet aufgestellt werden, allerdings nicht an der „Stätte der Leistung“, sondern hiervon entfernt. Dem steht § 13 Abs. 4 BauO NRW, wonach Werbeanlagen in allgemeinen Wohngebieten nur an der Stätte der Leistung zulässig sind. Doch der […]

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Gewerberecht und Gaststättenrecht Verwaltungsrecht

Gewerberecht: Unzuverlässigkeit beim Betrieb einer Gaststätte wegen Verstoss gegen Nichtraucherschutz?


Wer sich als „Unzuverlässig“ erweist, dem kann die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte versagt werden – doch ist jemand auch als unzuverlässig einzustufen, wenn er wiederholt und vehement die Regelungen zum Nichtraucherschutz ignoriert? Beim OVG Saarland (1 B 310/14) ging es um diese Frage, allerdings gibt es hier auch eine Besonderheit – im saarländischen Nichtraucherschutzgesetz […]

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Gewerberecht und Gaststättenrecht Verbraucherrecht Verwaltungsrecht

Rauchverbot: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten


Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Das hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 04.11.2014 (4 A 775/14) festgestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (7 K 4612/13) bestätigt.

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Arbeitsrecht Empfohlen

Arbeitsrecht: Wem gehört das Trinkgeld?


Wem steht das Trinkgeld zu: Das Landesarbeitsgericht Mainz (10 Sa 483/10) hat sich mit der Frage beschäftigt, wem das Trinkgeld gehört, dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber? Die Frage ist nicht so kleinlich wie sie wirkt: Ist doch Trinkgeld auf der einen Seite steuerfrei (§3 Nr.51 EStG) und gibt es auf der anderen Seite sogar Jobs, in denen man teilweise mehr an Trinkgeldern einnimmt als man regulär verdient.

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Arbeitszeugnis muss vom Arbeitnehmer abgeholt werden


Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (10 Ta 31/13) hat festgestellt, dass ein Arbeitnehmer sein Arbeitszeugnis beim Arbeitgeber selber abzuholen hat, wenn arbeitsvertraglich nichts anderes vereinbart ist: Der Beschwerdeführer hat wie jeder Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Für diesen in § 109 GewO geregelten Anspruch hat der Gesetzgeber allerdings keinen Erfüllungsort, also […]

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Empfohlen Grundstücksrecht & Immobilienrecht Persönlichkeitsrecht

Hausrecht & Fotorecht: Fotografieverbot durch Hausrecht rechtmäßig


Fotoverbot wegen Hausrecht: Das Hausrecht ist beim Fotografieren grundsätzlich zu beachten. Wer entgegen den Vorgaben des Hausrechtsinhabers Fotografien anfertigt, verhält sich rechtswidrig und verletzt bei natürlichen Personen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, bei juristischen Personen das so genannte Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Es winken Unterlassungs-, Beseitigungs- und ggfs. Schadensersatzansprüche.

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Baurecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht

Bordell im Gewerbegebiet zulässig


Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit Beschluss vom 05.03.2012 entschieden. Er hat damit die Beschwerde eines Nachbarn (Antragsteller) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19.10.2011 zurückgewiesen, der ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen eine […]

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Anzeigenrecht Markenrecht Wirtschaftsrecht

OLG Köln zur Täuschung von Unternehmern mittels Formularen


Immer wieder wird es versucht: Ein Unternehmen erhält ein Schreiben, das beim flüchtigen Betrachten den Eindruck erweckt, man würde einen amtlichen Vordruck ausfüllen oder eine kostenlose Leistung in Anspruch nehmen, wenn man darauf eingeht. Tatsächlich steht (irgendwo) erwähnt, dass aber ein zivilrechtlicher Vertrag mit teilweise hohen Kosten begründet wird. Die Anbieter haben dabei nicht selten […]

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Verwaltungsrecht

BVerfGE 7, 377 – Apotheken-Urteil


Das „Apotheken-Urteil“ aus dem Jahre 1958 ist bis heute Pflichtwissen bei Jura-Studenten – geht es doch um die Anwendung des Art. 12 GG. Die „Drei-Stufigkeit“ der Prüfung wird hier entwickelt und bis heute in Arbeiten angewendet. Im Prinzip handelt es sich, so die Kritiker heute, um nichts anderes als einen formalistischen Ansatz der Verhältnismäßigkeitsprüfung, wie […]