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Wirtschaftsrecht Zivilrecht & ZPO

Gaststättenrecht: Zur Rechtmäßigkeit der Vorverlegung der Sperrzeit

Beim Verwaltungsgericht Köln (1 L 1255/16) ging es um die Rechtmäßigkeit der Vorverlegung der Sperrzeit. Dabei führt das Gericht sehr anschaulich aus, dass man nicht aus abstrakten und nicht belegten Erwägungen heraus eine Vorverlegung der Sperrzeit vornehmen kann. Vielmehr bedarf es konkreter Anknüpfungspunkte, die auch konkret belegt sein müssen. Wenn etwa Lärm als Begründung angeführt…

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Wirtschaftsrecht Zusätzliches

Pilotprojekt „Gastro-Kontrollbarometer“ in Duisburg und Bielefeld rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Verbraucherzentrale NRW nach dem Verbraucherinformationsgesetz keinen Anspruch darauf hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der Ri­sikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte herausgeben. Hinweis: Die Entscheidung fügt sich in eine Reihe weiterer Entscheidungen die über das Schlagwort bei uns zu finden sind.

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IT-Recht & Technologierecht Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsrecht

Mobile-App: Taxi ohne Genehmigung

Das Amtsgericht München verurteilte mit Beschluss vom 31.03.2016 ein Taxiunternehmen wegen vorsätzlicher Personenbeförderung ohne Genehmigung zu einer Geldbuße von 12.800 Euro und die beiden Geschäftsführer des Unternehmens persönlich zu jeweils 2750 Euro Geldbuße.

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Zusätzliches

Zur Erweiternden Nutzung eines externen Lagerraums einer heimversorgenden Apotheke

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden darf. Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sind.

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsrecht Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Werberecht: Ablenkende Werbeanlage an Autobahn ist unzulässig

Beim VGH München (11 B 15.76) finden sich Ausführungen zur Zulässigkeit eines Werbeschildes – einer Werbeanlage – an einer Autobahn. Dabei fasst das Gericht die aktuelle Rechtslage recht prägnant zusammen: Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO ist außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton verboten,…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsrecht

Abmahnung des VBuW wegen fehlender Grundpreisangaben

Abmahnung des VBuW: Fehlende Grundpreisangaben bei Lieferdiensten können einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

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Strassenverkehrsrecht Wirtschaftsrecht

Rotes Kennzeichen kann wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Kraftfahrzeughändlers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die sofortige Entziehung eines sogenannten roten Dauerkennzeichens wandte. Hintergrund war, dass nachgewiesen werden konnte, dass der Gewerbetreibende das Nummernschild nicht nur für private Fahrten verwendet hat, sondern dass zudem die Fahrthefte unvollständig geführt waren.

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Wirtschaftsrecht

Gewerberecht: Zur gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit bei Verkauf von Kräutermischungen

Das Oberverwaltungsgericht NRW (4 A 955/13) stellt zum Verkauf von Kräutermischungen („legal highs“) fest: Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kann durch den Verkauf von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden an Minderjährigen begründet werden, auch wenn diese Produkte mit dem Hinweis „zum menschlichen Konsum nicht geeignet“ versehen sind. Bei der Beurteilung, ob eine Person gewerberechtlich unzuverlässig im Sinne von…

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Steuerrecht Wirtschaftsrecht Zusätzliches

Personenbeförderungsrecht: Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers

Das Verwaltungsgericht Neustadt (3 L 1063/14.NW) hat sich mit der Annahme der Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers beschäftigt und festgestellt: Die Genehmigungsbehörde darf trotz vorgelegter Bescheinigungen des Finanzamts aufgrund eigener, originärer Prüfungskompetenz der Frage nachgehen, ob ein Taxiunternehmer die Buchführungspflicht erfüllt. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. d PBZugV können schwere Verstöße gegen…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsrecht Zivilrecht & ZPO

Werberecht: Werbeanlage in allgemeinem Wohngebiet nur an Stätte der Leistung zulässig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (6 K 1435/13) hatte sich mit einer beleuchteten Werbetafel zu beschäftigen. Diese sollte in einem allgemeinen Wohngebiet aufgestellt werden, allerdings nicht an der „Stätte der Leistung“, sondern hiervon entfernt. Dem steht § 13 Abs. 4 BauO NRW, wonach Werbeanlagen in allgemeinen Wohngebieten nur an der Stätte der Leistung zulässig sind. Doch der…

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Wirtschaftsrecht Zusätzliches

Gewerberecht: Unzuverlässigkeit beim Betrieb einer Gaststätte wegen Verstoss gegen Nichtraucherschutz?

Wer sich als „Unzuverlässig“ erweist, dem kann die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte versagt werden – doch ist jemand auch als unzuverlässig einzustufen, wenn er wiederholt und vehement die Regelungen zum Nichtraucherschutz ignoriert? Beim OVG Saarland (1 B 310/14) ging es um diese Frage, allerdings gibt es hier auch eine Besonderheit – im saarländischen Nichtraucherschutzgesetz…

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Wirtschaftsrecht Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Rauchverbot: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten

Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Das hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 04.11.2014 (4 A 775/14) festgestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (7 K 4612/13) bestätigt.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Telekommunikationsrecht Wirtschaftsrecht Zivilrecht & ZPO

Beweisrecht: Heimliche Mithörer am Telefon sind grundsätzlich schlechte Zeugen

Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das hat das Amtsgericht München (222 C 1187/14) mit rechtskräftigem Urteil vom 10.7.14 entschieden.