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Mietrecht & Leasingrecht

Leasingrecht: Verantwortung des Leasinggebers für Aufklärungspflichtverletzung

Der BGH (VIII ZR 335/13) konnte sich zum Leasingvertrag hinsichtlich der Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverletzung und einer arglistigen Täuschung seitens des Lieferanten äußern und nochmals bekräftigt:

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass der Leasinggeber nach § 278 BGB haftet, wenn der Verkäufer/Lieferant der Leasingsache schuldhaft den Leasingvertrag betreffende Aufklärungs- oder Hinweispflichten gegenüber dem Leasingnehmer verletzt, sofern der Verkäufer/Lieferant mit Wissen und Willen des Leasinggebers (Vor-)Verhandlungen mit dem Leasing-nehmer über den Abschluss eines Leasingvertrages führt.

Das bedeutet: Wenn sich der Leasinggeber zur Vertragsvorbereitung der Hilfe des Lieferanten bedient, damit dieser die notwendigen Vorgespräche insbesondere zu Auswahl, Beschaffenheit und Erwerbsbedingungen des Leasinggegenstandes und zum Inhalt des Leasingvertrages führt, so wird ein Verschulden sowie eine Arglist des Lieferanten dem Leasinggeber zuzurechnen sein.

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Allgemeines Vertragsrecht Werkvertragsrecht

Werkvertrag: Leistungsverweigerungsrecht wegen Mangels der Werkleistung nach Eintritt der Verjährung

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 144/14) hat im Bereich des Werkvertragsrechts entschieden, dass ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Mangels der Werkleistung nach Eintritt der Verjährung weiterhin ausgeübt werden kann, soweit es in nicht-verjährter Zeit zur Verfügung stand:

Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 215 BGB geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden konnte. Nicht erforderlich ist, dass der Besteller bereits vor Eintritt der Verjährung seiner Mängelansprüche ein Leistungsverweigerungsrecht, gestützt auf diesen Mangel, geltend gemacht hat.

Der BGH hat dabei ausdrücklich klar gestellt, dass er hier nicht ein mangelndes Schutzbedürfnis des Bestellers wegen der Nicht-Ausübung des Zurückbehaltungsrechts sieht – dies bedeutet für Werkunternehmer, dass sie sich auf solche Probleme einstellen müssen, vorhandene Verträge sollten diesbezüglich angepasst werden.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

OLG Hamm präzisiert Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von alten Häusern

Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen flüssiges Wasser in den Keller eindringt. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.07.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund im Ergebnis bestätigt.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Pferdekauf: Zur Nachlieferung beim Pferdekauf

Das Oberlandesgericht Hamm (I-19 U 132/11) hat sich zur Nachlieferung beim Pferdekauf geäußert und festgestellt, dass diese keineswegs „undenkbar“ ist – wenn es kein persönliches Interesse an dem konkreten Pferd gibt, dann kann durch ein „Ersatzpferd“ auch eine Nachlieferung erfolgen wenn dieses die gleichen Erwartungen erfüllen kann:

Eine Fristsetzung war auch nicht nach § 326 V BGB im Hinblick darauf entbehrlich, dass eine derartige Nachlieferung nicht in Betracht gekommen wäre. Eine Nachlieferung ist auch bei einem Pferdekauf nicht von vornherein ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, VIII ZR 124/09, Rn. 6). Die Nacherfüllung war im konkreten Fall auch nicht deswegen unmöglich, weil sich die Klägerin vor Abschluss des Kaufvertrags das Pferd angeschaut hat. Nach den Vorstellungen der Parteien ist die Ersatzlieferung möglich, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann, wobei es (beim Kauf eines Gebrauchtwagens) allerdings in der Regel naheliegt, dies zu verneinen, wenn dem Kaufentschluss eine persönliche Besichtigung des Kaufgegenstands (Fahrzeugs) vorangegangen ist und aufgrund dessen der Kaufentschluss nicht nur aufgrund objektiver Anforderungen, sondern auch auf Grund des bei der Besichtigung gewonnenen persönlichen Eindrucks von dem Kaufgegenstand (Fahrzeug) getroffen wurde (BGH, NJW 2006, 2839, 2841, Rn. 23). Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt aber nicht auf den subjektiven, sondern auf den objektiven Elementen, so dass eine Nachlieferung nicht als unmöglich anzusehen ist. Unabhängig davon, dass es grundsätzlich nicht auf das Erwerbsmotiv des Käufers ankommt (BGH, NJW 2006, 988, 989, Rn. 12), ergibt sich dies aus der beabsichtigten Verwendung des Pferdes seitens der Klägerin. Sie hat das Pferd zu sportlichen Zwecken erworben. Sie wollte es anfangs nicht selbst reiten, sondern es sollte zunächst ausgebildet werden, um es später von ihr auf Turnieren geritten zu werden, wobei die Klägerin eine Vielzahl von Pferden reitet. Bei einer solchen Sachlage der offenkundig fehlenden persönlichen Bindung ist nicht ersichtlich, dass der – unterstellte – Mangel nicht durch die Lieferung eines anderen Pferdes hätte beseitigt werden können.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Verbrauchsgüterkauf: Beweislastumkehr bei Mangel zu Gunsten des Käufers

Nach der Vorgabe des EUGH (C-497/13) hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 103/15) nunmehr endlich klar gestellt:

  • § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde.
  • Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.
  • Weiter ist § 476 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung auch dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.

Damit ändert der BGH seine frühere Rechtsprechung, die dogmatisch bedingt war und zu Recht auf einige Kritik gestossen wurde, zumal sie innerhalb Europas eine verbraucherfeindliche Sondermeinung darstellte. Nunmehr bietet sich abschliessend für Käufer ein echter Schutz wenn sich ein Sachmangel innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang zeigt, die Auswirkungen im Kaufrecht beim Verkauf an Verbraucher werden beachtlich sein.

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Kaufrecht & Kaufvertrag Werkvertragsrecht

Kaufrecht: Käufer kann bei Mängeln „Abnahme“ der Kaufsache verweigern und Kaufpreis zurückhalten

Eine für das Kaufrecht wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 211/15) getroffen, indem er feststellt:

Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und gemäß § 273 Abs. 1 BGB die Abnahme der gekauften Sache bis zur Beseitigung des Mangels zu verweigern, soweit sich nicht aus besonderen Umstän- den ergibt, dass das Zurückbehaltungsrecht in einer gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßenden Weise ausgeübt wird.

Vorliegend ging es um einen Neuwagen der zum Preis von über 20.000 Euro verkauft wurde, bei der Lieferung dann aber eine Delle vorwies die Kosten in Höhe von ca. 350 Euro zur Beseitigung auslöste. Ein derart geringer Mangel ist – bei einem Neuwagen – gleichwohl Grund genug, die Abnahme des PKW zu verweigern. Dabei muss auch kein Kaufpreis gezahlt werden, denn die Kaufpreiszahlung ist nur Zug um Zug gegen Lieferung der geschuldeten Kaufsache zu leisten. Sofern sich Laien mitunter wundern: Die Abnahme der Kaufsache hat nichts mit der Abnahme im Werkvertrag zu tun, es geht hier um die schlichte Hinnahme der Sache als Kaufgegenstand die bei mangelhafter Leistung eben durchaus verweigert werden kann.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Kaufrecht: Erleichterter Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 240/15) hatte sich zur Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs zu äussern und fand eine am Ende sehr allgemeine Formulierung, die aufhorchen lässt. So ist aus Sicht des BGH erwiesen

dass der Gesetzgeber über die (…) Unzumutbarkeit einen Rücktritt ohne vorherige Fristsetzung jedenfalls bei einem – wie hier – Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) auch in Fällen zulassen wollte, in denen eine vom Käufer berechtigterweise gewählte Art der Nacherfüllung zwar (noch) nicht endgültig vom Verkäufer verweigert ist und auch nicht als in einem engeren Wortsinn fehlgeschlagen angesehen werden kann, in denen der Verkäufer einer Nacherfüllung aber unberechtigt Hindernisse in den Weg gestellt hat, die geeignet sind, dem Käufer erhebliche Unannehmlichkeiten in Bezug auf den von ihm erstrebten Gebrauchszweck zu bereiten

Das eröffnet erheblichen Diskussionsspielraum beim Verbrauchsgüterkauf wenn sich Verkäufer und Käufer wie so oft über Mängel und Gewährleistung streiten. Jedenfalls zieht der BGH die Schlinge um den ständigen „wie oft muss den noch Nachgebessert werden“-Tanz zunehmend enger.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

LG Frankfurt: Erfüllungsort beim Nacherfüllungsverlangen nach Autokauf

Beim Landgericht Frankfurt am Main (2-24 0 201/13) ging es um die häufige Streitfrage, ob der Käufer eines PKW diesen zum Verkäufer bringen muss im Fall eines zu behebenden Mangels. Das Gericht fasst die Rechtslage ganz nachvollziehbar wie Folgt zusammen:

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen setzt voraus, dass der Käufer die Sache am richtigen Erfüllungsort zur Verfügung stellt (BGH, Urt. v. 19.12.2012 – VIII ZR 96/12 = BeckRS 2013, 01763).

Das Gericht nimmt an, dass der Belegenheitsort der Sache vorliegend der Erfüllungsort für die Nacherfüllung war. Für die Frage danach, wo sich der Erfüllungsort gemäß § 269 BGB, § 29 ZPO befindet, lässt sich aus § 439 BGB nicht entnehmen. Maßgeblich ist daher § 269 BGB. Was diesen zu entnehmen ist, ist lebhaft umstritten. Teils wird angenommen, Erfüllungsort sei der aktuelle Belegenheitsort der mangelhaften Sache (OLG München
NJW 2006, 449, 450; OLG Celle NJOZ 2010, 612, 613: Wohnsitz des Käufers; bezüglich des Werkvertragsrechts: BGH NJW-RR 2008, 724 Rn 13). Die Gegenmeinung hält den ursprünglichen Erfüllungsort auch für die Nacherfüllung für maßgeblich, nimmt allerdings wegen § 439 Abs. 2 BGB an, dass der Verkäufer die zum Zweck der Nacherfüllung anfallenden Transportkosten zu tragen habe; ein Erstattungsanspruch des Käufers soll sich dabei unmittelbar aus § 439 Abs. 2 BGB ergeben (OLG München NJW 2007, 3214 f; OLG Koblenz BeckRS 2010, 21425; OLG Saarbrücken
BeckRS 2011, 07665).

Sofern die Parteien – wie hier – keine spezielle Vereinbarung über den Erfüllungsort der Nacherfüllung getroffen haben, kommt es nach Sicht des Gerichts unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH NJW 2011, 2278; NJW 2013, 107 4 Rn 24). Fehlen vertragliche Vereinbarungen und lässt sich auch aus der Natur des Schuldverhältnisses nicht auf einen Erfüllungsort schließen, ist auf § 269 Abs. 2 BGB zurückzugreifen (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2012 – VIII ZR 96/12 = BeckRS 2013, 01763).

Während mit Blick auf die Natur des Schuldverhältnisses eine grundsätzliche Differenzierung nach der Art der Sache (bewegliche oder eingebaute Sache) angezeigt erscheint, folgt daraus bei nicht eingebauten Gegenständen nicht stets, dass der Sitz des Verkäufers der Erfüllungsort ist. Die Frage ist mit Blick darauf zu sehen, ob dem Käufer durch die Verbringung zum Unternehmer erhebliche Unannehmlichkeiten der Nacherfüllung entstünden. Wenngleich sich „erhebliche Unannehmlichkeiten“ nicht auf finanzielle Aspekte beschränken lassen, sind diese doch mit zu berücksichtigen.
So hat der BGH ausgeführt, dass erhebliche Unannehmlichkeiten sich daraus ergeben können, dass der Verbraucher die Sache zur Vornahme der Nacherfüllung zum Verkäufer bringen oder an diesen versenden muss; dies auch, wenn der Verkäufer die Kosten eines solchen Transports oder Versands zu tragen hat. Der Käufer muss nämlich in gewissem Umfang Zeit und Mühe aufwenden, um Verpackung und Transport vorzunehmen oder zu organisieren. Diese Leistungen können nicht von vornherein und in allen Fällen als lediglich unerhebliche Unannehmlichkeiten qualifiziert werden (vgl. BGH NJW 2011, 2278 Rn. 42). Dementsprechend ist der Verbraucher im Rahmen einer Nacherfüllung nicht gehalten, Handlungen vorzunehmen, die für ihn eine erhebliche Unannehmlichkeit darstellen, sondern kann deren Vornahme vom Unternehmer verlangen.

Während die Verbringung eines (fahrtüchtigen) Kraftfahrzeugs über eine Distanz von 25 km regelmäßig keine erhebliche Unannehmlichkeit darstellt, ist hier zu berücksichtigen, dass das Fahrzeug gerade nicht mehr fahrfähig war. Eine Verbringung eines fahruntüchtigen Fahrzeugs ist für Verbraucher in der Regel mit einem nicht unerheblichen (auch finanziellen) Aufwand verbunden; so auch hier mit Blick auf das vorausgegangene Abschleppen durch den (…) Es liegt auf der Hand, dass die Verbringung auch bei einer relativ kurzen Distanz von 25 km für den Käufer, den Kläger, einen hohen Aufwand gehabt hätte; gemessen am Aufwand des Verkäufers, des Beklagten, einen unverhältnismäßig hohen. Während der Beklagte nämlich vor der Wahl stand, das Fahrzeug (selbst) zu sich zu verbringen oder (durch einen Dritten) verbringen zu lassen oder das Fahrzeug an dessen Standort zu besichtigen, hätte es dem Kläger oblegen, einen Transport des fahruntauglichen Fahrzeugs vornehmen zu lassen, um es zum Beklagten zu verbringen. Aus der Diskrepanz zwischen dem jeweiligen Aufwand folgen hier nach Auffassung des Gerichts erhebliche Unannehmlichkeiten für den Kläger (vgl. zu einem derartigen Fall: OLG Koblenz, Urteil vom 20.04.2015 -Aktenzeichen 12 U 97/14).

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Autokauf: PKW mit Schummelsoftware ist mangelhaft und Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

Beim Landgericht Krefeld (2 O 72/16) ging es ebenfalls um den Kauf eines PKW mit „Schummelsoftware“, auch dieses Landgericht sieht eine Mangelhaftigkeit und die Möglichkeit des Rücktritts vom Kauf für den Käufer. Besonders interessant ist, dass das Gericht eine Unzumutbarkeit bei der Nachbesserung erkennt sowie bei der Zeit zum Abwarten auf das Softwareupdate.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Kaufrecht: Rücktritt vom Autokauf wegen Schummelsoftware – hier zum Gebrauchtwagen

Auch das Landgericht Hagen (3 O 66/16) konnte sich zum Rücktritt vom Kauf eines gebrauchten PKW mit „Schummelsoftware“ hinsichtlich der Manipulation der Schadstoffwerte äußern und entschied, dass ein Rücktritt möglich ist. Die Entscheidung zeigt, dass auch beim Kauf von Gebrauchtwagen die Käufer nicht rechtlos sind und sich zur Wehr setzen können.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Kaufrecht: Beschaffenheitsvereinbarung über Wasserablauf bei Allwettermarkise

Beim OLG Düsseldorf (3 U 4/16) finden sich einige Worte zur Mangelhaftigkeit einer Allwettermarkise. Diese sollte eigentlich das Regenwasser über die Neigung ablaufen lassen, tatsächlich staute es sich und lief an den Seiten hinunter – dies ist ein Mangel und auch nicht unwesentlich, wie das OLG zu Recht feststellte:

Die Markise, die der Kläger von der Beklagten erworben hat, wies im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB auf, weil sie nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprach. Der Kläger hat die Markise aufgrund des Angebots der Beklagten vom 1. Juli 2014 erworben. Die Angaben der Beklagten im Angebot, die Markise sei als Wetterschutz konzipiert, über die Neigung von 14 Grad laufe Regenwasser einfach ab, sind damit Vertragsinhalt geworden. (…) Die von der Beklagten am Haus des Klägers installierte Markise entspricht der vereinbarten Beschaffenheit nicht. Zwar ist die Markise grundsätzlich – auch bei starken Regenfällen – als Wetterschutz geeignet. Denn es ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich, dass das Tuch der Markise wasserdurchlässig wäre. Der Kläger beanstandet vielmehr, dass sich das Wasser – anstatt über die Neigung von 14 Grad abzufließen – zunächst auf der Markise staue und dann ausschließlich über die Querseiten ablaufe (…)

Im Hinblick darauf, dass sich – unstreitig – Regenwasser auf der Markise staut und dann (ausschließlich) über die Querseiten der Markise abläuft, liegt eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit vor. Denn wenn die Beklagte in ihrem Angebot ausdrücklich darauf hinweist, dass die Markise eine Neigung zum Abfluss von Regenwasser aufweise, entspricht die Markise dieser Beschreibung nicht, wenn die tatsächlich vorhandene Neigung bei Regen nicht den gewünschten Effekt hat. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Beschreibung der Beklagten auch nicht dahingehend zu verstehen, dass Regenwasser insofern ablaufe, als die Regeln der Kausalität und der Schwerkraft dies bei einer Neigung von 14 Grad herbeiführten. Denn in diesem Fall würde die Beschaffenheitsvereinbarung nur die Neigung der Markise als solche umfassen, nicht den Wasserabfluss, den die Beklagte aber ausdrücklich als Folge der Neigung im Angebot beschrieben hat (…) Der Mangel der Markise ist auch nicht unerheblich i.S.d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB. Zwar mag es auf den ersten Blick als nebensächlich erscheinen, ob das Regenwasser über die Neigung der Markise oder über die Querseiten abfließt. Andererseits ist es durchaus als wesentlich anzusehen, wenn die ausdrücklich für den Wasserabfluss vorgesehene Neigung ihren Zweck nicht erfüllt. Zudem hat die Beklagte selbst den Wasserabfluss über die Neigung der Markise für so wesentlich gehalten, dass sie darauf in ihrem Angebot ausdrücklich hingewiesen hat.

Es ist ein triviales Beispiel, das aber zeigt, dass auch Kaufgegenstände des Alltags mit scheinbar geringen Fehlern kaufrechtlich relevant werden können. Vorliegend konnte der Rücktritt erklärt werden, auch wenn das Landgericht das vorher noch anders gesehen hatte. Dabei ist der Ablauf je nach Terrasse sogar von ganz erheblichem Interesse. Und die vereinbarte Beschaffenheit orientiert sich eben auch an dem konkreten Angebot, das zu berücksichtigen ist.

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AGB-Recht Verbraucherrecht

Kreditgebühr: Darlehensgebühr in Bausparvertrag ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof (XI ZR 552/15) hat sich in einer lange erwarteten Entscheidung zur Wirksamkeit von Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen geäußert und festgestellt, dass diese regelmässig unzulässig sein werden. Im Sachverhalt ging es um die konkrete Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingung, mit der eine „Darlehensgebühr“ erhoben wurde. Die Klausel war so formuliert, dass mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wurde. Dies hinsichtlich der in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) verwendeten Klausel, die bisher verbreitet zum Einsatz kam. Diese Klausel aber, so der Bundesgerichtshof, ist unwirksam.

Betroffene, die auf Grund einer solchen Vereinbarung eine Darlehensgebühr gezahlt haben, können diese also zurückfordern. Dabei gilt, dass die Verjährungsfrist von 3 Jahren zur Anwendung gelangt, was bedeutet, dass man bis zum 31.12.2016 die Darlehensgebühr bis zum Jahr 2013 zurück einfordern kann. Auf Grund der im Raum stehenden beträchtlichen Summen lohnt es sich, auch ältere Vertragsunterlagen heraus zu suchen und sich möglichst zeitnah darum zu kümmern. Dabei sollte man die Bank mit einem eigenen Schreiben zur Rückzahlung auffordern, Zahlungsfrist 1 Woche genügt, um danach einen Anwalt zu beauftragen damit dessen Kosten bei berechtigter Rückforderung von der Gegenseite zu tragen sind.

Hinweis: Unsere Kanzlei steht in diesem Themenbereich zur Verfügung, seit Jahren fordern wir erfolgreich Kreditgebühren und auch deren Varianten wie den „Individualbeitrag“ der Targobank erfolgreich von den Banken zurück. Kontaktieren Sie uns unter 02404-92100 um einen Termin zu vereinbaren.

Dazu bei uns der Überblick: Kreditgebühren zurückfordern – was ist zu tun?

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Datenschutzrecht & Medienrecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht Persönlichkeitsrecht

Verwaltungsgericht Göttingen: Anlassloser Einsatz von Dashcams ist rechtswidrig

Beim VG Göttingen (1 B 171/16) ging es um eine datenschutzaufsichtliche Anordnung einer Aufsichtsbehörde, mit der einem Betroffenen aufgegeben werden sollte

  • die Verwendung von Onboard-Videokameras jeden Typs in von ihm im öffentlichen Verkehr als Fahrer oder Beifahrer genutzten Kraftfahrzeugen so zu gestalten, dass eine Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten anderer Verkehrsteilnehmer mit den Videokameras anlässlich der widmungsgemäßen Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen ausgeschlossen ist;
  • auf in seinem Besitz befindlichen Datenträgern gespeicherte Daten über im öffentlichen Straßenverkehr erhobene Videosequenzen, die aus der Verwendung von Onboard-Videokameras stammen und die nicht ausschließlich persönlichen und familiären Zwecken dienen, innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Bekanntgabe der Verfügung zu löschen;

Dies verbunden mit einem Zwangsgeld. Der Betroffene ist durchaus bekannt, weil er im Laufe der vergangenen Jahre ca. 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten bei den zuständigen Stellen anzeigte. Dabei griff er auf mit der Dashcam erstellte Aufnahmen zurück. Das Verwaltungsgericht konnte sich nun zu den datenschutzrechtlichen Aspekten äussern und stellte eine Rechtswidrigkeit von Fortlaufenden Dashcam-Aufnahmen fest.