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Zivilrecht

Fehlerhaftes CoverUp: Ist alte Tätowierung noch erkennbar bestehen Gewährleistungsansprüche


Ist ein Tattoo noch erkennbar nachdem es durch ein zweites Tattoo überdeckt werden sollte, so hat der Kunde Gewährleistungsansprüche gegen den Tätowierer, so eine Entscheidung des Amtsgericht Erding vom 30.05.2018 (1 C 3273/16).

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Abgasskandal: PKW mit Schummelsoftware hat Sachmangel


Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 225/17) hat in einer Pressemitteilung kund getan, dass man wohl bei „Schummelsoftware“ in PKW mit einer Abschaltautomatik von einem Sachmangel ausgehen kann: In diesem Beschluss hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinwiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Pferdekauf: Für Freizeitreiter geeignetes Pferd


Es ist nicht selten, dass nach einem Pferdekauf der Käufer vom Kaufvertrag zurück treten möchte, weil das Pferd sich nicht wie erwartet verhält. Vor dem Hintergrund konnte das Landgericht Coburg etwas zu dem Vertragspassus „für Freizeitreiter geeignet“ erklären: Zwar ist die vertraglich vorausgesetzte Verwendung das Reiten des Pferdes durch einen Freizeitreiter. Obwohl der Kläger unstreitig […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Gebrauchtwagen: Schwergängigkeit der Gangschaltung und sporadisch aufleuchtende Kontrolleuchten kein Sachmangel


DAs Die „Schwergängigkeit“ der Gangschaltung und das sporadische – offensichtlich unmotivierte – Aufleuchtung der „ABS-Kontrollleuchte“ stellen sich – auch unter Berücksichtigung der mäßigen Kilometerlaufleistung – nach dem insoweit in sich schlüssigen und von Sachkompetenz getragenen Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen im Prozesskostenhilfeanhörungstermin vom 03.02.2005 in Verbindung mit dessen schriftlicher Zusammenfassung (…) angesichts des Alters des streitgegenständlichen […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Gebrauchtwagenkauf: Keine Untersuchungspflicht des Verkäufers auf einen Marderschaden


Einen Händler trifft nicht die Pflicht, über die Sichtprüfung hinaus bei einem PKW nach einem Marderschaden vor dem Verkauf zu suchen. Bereits mit dem Bundesgerichtshof (BGH, VIII ZR 183/12) gilt für Kraftfahrzeughändler beim Weiterverkauf von Gebrauchtwagen – ohne vorherige besondere Anhaltspunkte – lediglich eine Verpflichtung zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung des Fahrzeuges („Sichtprüfung“) in Bezug […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Minderung & Rücktritt im Kaufrecht: Erklärung von Minderung hindert den Rücktritt


Verhältnis von Minderung und Rücktritt: Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 26/17) hat im Mai 2018 das Verhältnis von Minderung und Rücktritt derart klargestellt, dass nach erklärter Minderung kein Weg mehr zum (grossen) Schadensersatz oder dem Rücktritt eröffnet ist. Das bedeutet, nach Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises ist der Käufer daran gehindert, von der Minderung […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Werkvertragsrecht

Werkvertrag: Übergang von Vertragsverhältnis in Abrechnungsverhältnis


Grundsätzlich können Rechte auf Grund eines Mangels durch den Besteller beim Werkvertrag erst nach Abnahme geltend gemacht werden. Im Rahmen des Werkvertrages kann das Vertragsverhältnis aber auch ohne Abnahme in ein Abrechnungsverhältnis übergehen – nämlich wenn es dem Besteller nicht mehr um den Anspruch auf die Leistung und damit um die Erfüllung des Vertrags geht, sondern […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Werkvertragsrecht

Kausalität bei der Gewährleistungspflicht des Unternehmers aus § 633 BGB


Das Oberlandesgericht Hamm, 21 U 95/15, konnte sich zum Werkvertrag und der Gewährleistungspflicht des Unternehmers aus § 633 BGB äussern. Dabei macht das OLG deutlich, dass die Haftung des Unternehmers für einen objektiv festgestellten Mangel lediglich voraussetzt, dass der Mangel seinem Werk anhaftet. Dass bedeutet, ein Mangel muss aus seinem Verantwortungsbereich herrühren und darf nicht […]

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Werkvertragsrecht Zivilrecht

Werkvertrag: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten im kleinen Schadensersatz


Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, hat einen Schadenersatzanspruch. Diesen kann er aber nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. Er muss den konkreten Vermögensschaden ermitteln. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Der Bauherr, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, hat […]

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AGB-Recht Kaufrecht & Kaufvertrag

Gewährleistungsrecht: Verkürzung der Verjährungsfrist auf 1 Jahr bei gebrauchten Sachen unwirksam


In einer bisher kaum beachteten Entscheidung hat der EUGH (C‑133/16) wohl die kurze Verjährungsfrist von 1 Jahr bei gebrauchten Sachen im Verbrauchsgüterkauf gekippt. Der EUGH kommt zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die es erlaubt, dass die Verjährungsfrist für die Klage eines Verbrauchers eine kürzere Dauer als […]

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Markenrecht

Markenrecht: Rechtserhaltende Nutzung einer Marke


Eine Marke muss rechtserhaltend genutzt werden – eine solche rechtserhaltend „ernsthafte Benutzung“ liegt vor, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion – die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, gegenüber Verbrauchern zu garantieren – tatsächlich benutzt wird, um für diese Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer […]

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Wettbewerbsrecht

Lebensmittelrecht: Nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil


Der BGH (I ZR 100/16) konnte sich zur nährwertbezogenen Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil – hier: „mild gesalzen“ – äussern und feststellen, dass eine nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil auch dann eine vergleichende Angabe im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EG) 1924/2006 darstellt, wenn sie auf einen erhöhten oder verminderten Nährstoffgehalt hinweist, ohne […]

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Softwarerecht

Softwarepflegevertrag: Pflicht zur Anpassung von Software an gesetzliche Änderungen?


Softwarepflegevertrag und gesetzliche Änderungen: Spätestens mit der Datenschutzgrundverordnung ab Mitte 2018 dürfte gerade in Fällen von Software im Bereich „Big Data“ und beim Kundenbezug die Frage aufkommen, ob eine Pflicht des Softwareanbieters zur Anpassung an gesetzliche Änderungen besteht. Tatsächlich dürfte dies mitunter in Betracht kommen, allerdings wird es auf den Einzelfall ankommen.