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Vertragsrecht & AGB-Recht

Werkvertrag: Beginnt mit Mangelbeseitigung Gewährleistung neu?

Eine Frage aus dem Werkvertragsrecht, die Mandanten öfter stellen, lautet: Ein Mangel ist beseitigt worden. Beginnt damit die Gewährleistungsfrist neu? Die Antwort ist wie so oft “kommt drauf an”, dies weil im Tagesgeschäft von den Beteiligten oft unter­schiedliche Verabredungen getroffen werden: „„In vielen Fällen einigen sich Bauüberwachung und ausführende Firma „auf dem kleinen Dienstweg“, dass…

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Zivilrecht & ZPO

Wann beginnt Verjährung bei weiterfressendem Schaden?

Das Landgericht Flensburg (2 O 148/19) hat jetzt entschieden: Beim Entstehen eines Schadens kommt es für den Beginn der Verjährung auf die Abnahme der Werkleistung an. Das gilt auch bei einem sog. Weiterfresserschaden.

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werbung mit “Made in Germany”

Made in Germany: Wann darf ein Produkt als “Made in Germany” beworben werden, wie sieht es bei “made in germany” mit der rechtlichen Grundlage aus? Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn in der heutigen Zeit werden Produkte mitunter an verschiedenen Orten gefertigt – und zugleich ist das Qualitätsmerkmal “Made in germany” beliebt. Schnell kommt dann…

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Wirtschaftsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig in täuschender Weise mit Selbstverständlichkeiten zu werben: Beim Bundesgerichtshof (I ZR 185/12 und I ZR 34/13) ging es um die sogenannte “Werbung mit Selbstverständlichkeiten”. Derartiges ist jedenfalls dann eine unzulässige geschäftliche Handlung wenn die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks erfolgt, gesetzlich bestehende Rechte würden eine Besonderheit des Angebots…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Gewährleistungsausschluss für vom Verkäufer abgegebene öffentliche Äußerungen

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 271/16) hat klargestellt, dass der Verkäufer im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit – sondern auch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen kann, deren Vorhandensein der Käufer…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln – AGB-Recht

Unwirksame AGB: Ein Überblick mit weiteren Nachweisen zu unwirksamen AGB.

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Zivilrecht & ZPO

Fehlerhaftes CoverUp: Ist alte Tätowierung noch erkennbar bestehen Gewährleistungsansprüche

Ist ein Tattoo noch erkennbar nachdem es durch ein zweites Tattoo überdeckt werden sollte, so hat der Kunde Gewährleistungsansprüche gegen den Tätowierer, so eine Entscheidung des Amtsgericht Erding vom 30.05.2018 (1 C 3273/16).

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Abgasskandal: PKW mit Schummelsoftware hat Sachmangel

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 225/17) hat in einer Pressemitteilung kund getan, dass man wohl bei “Schummelsoftware” in PKW mit einer Abschaltautomatik von einem Sachmangel ausgehen kann: In diesem Beschluss hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinwiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist,…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Pferdekauf: Für Freizeitreiter geeignetes Pferd

Es ist nicht selten, dass nach einem Pferdekauf der Käufer vom Kaufvertrag zurück treten möchte, weil das Pferd sich nicht wie erwartet verhält. Vor dem Hintergrund konnte das Landgericht Coburg etwas zu dem Vertragspassus “für Freizeitreiter geeignet” erklären: Zwar ist die vertraglich vorausgesetzte Verwendung das Reiten des Pferdes durch einen Freizeitreiter. Obwohl der Kläger unstreitig…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Gebrauchtwagen: Schwergängigkeit der Gangschaltung und sporadisch aufleuchtende Kontrolleuchten kein Sachmangel

DAs Die „Schwergängigkeit“ der Gangschaltung und das sporadische – offensichtlich unmotivierte – Aufleuchtung der „ABS-Kontrollleuchte“ stellen sich – auch unter Berücksichtigung der mäßigen Kilometerlaufleistung – nach dem insoweit in sich schlüssigen und von Sachkompetenz getragenen Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen im Prozesskostenhilfeanhörungstermin vom 03.02.2005 in Verbindung mit dessen schriftlicher Zusammenfassung (…) angesichts des Alters des streitgegenständlichen…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Gebrauchtwagenkauf: Keine Untersuchungspflicht des Verkäufers auf einen Marderschaden

Einen Händler trifft nicht die Pflicht, über die Sichtprüfung hinaus bei einem PKW nach einem Marderschaden vor dem Verkauf zu suchen. Bereits mit dem Bundesgerichtshof (BGH, VIII ZR 183/12) gilt für Kraftfahrzeughändler beim Weiterverkauf von Gebrauchtwagen – ohne vorherige besondere Anhaltspunkte – lediglich eine Verpflichtung zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung des Fahrzeuges („Sichtprüfung“) in Bezug…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Minderung & Rücktritt im Kaufrecht: Erklärung von Minderung hindert den Rücktritt

Verhältnis von Minderung und Rücktritt: Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 26/17) hat im Mai 2018 das Verhältnis von Minderung und Rücktritt derart klargestellt, dass nach erklärter Minderung kein Weg mehr zum (grossen) Schadensersatz oder dem Rücktritt eröffnet ist. Das bedeutet, nach Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises ist der Käufer daran gehindert, von der Minderung…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Werkvertrag: Übergang von Vertragsverhältnis in Abrechnungsverhältnis

Grundsätzlich können Rechte auf Grund eines Mangels durch den Besteller beim Werkvertrag erst nach Abnahme geltend gemacht werden. Im Rahmen des Werkvertrages kann das Vertragsverhältnis aber auch ohne Abnahme in ein Abrechnungsverhältnis übergehen – nämlich wenn es dem Besteller nicht mehr um den Anspruch auf die Leistung und damit um die Erfüllung des Vertrags geht, sondern…