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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht

Hauskauf: Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich

Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies entschied das Oberlandesgericht Braunschweig Anfang November.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Autokauf: Zusicherung beim Autokauf

Das Landgericht Wuppertal (9 S 7/18) konnte sich zu einem beliebten Fehler beim Verkauf eines PKW äussern und festhalten, dass wenn in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag zugesichert worden ist, dass das Fahrzeug „keine sonstigen Beschädigungen“ hat, die Begrifflichkeit „sonstige Beschädigungen“ nicht nur Karosserieschäden, sondern auch Schäden an Motor oder Getriebe umfasst, soweit sie durch eine unsachgemäße und […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Haftungsausschluss hinsichtlich öffentlicher Äußerungen über Eigenschaften der Kaufsache ist möglich

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 271/16) konnte klären, dass ein zwischen Parteien vereinbarter Haftungsausschluss Gewährleistungsansprüche wegen Fehlens der nach den öffentlichen Äußerungen gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3, Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB zu erwartenden Beschaffenheit erfassen kann. Zwar ist in den Fällen einer vertraglich getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

OLG Hamm präzisiert Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von alten Häusern

Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen flüssiges Wasser in den Keller eindringt. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.07.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund im Ergebnis bestätigt.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Autokauf: Beschaffenheitsvereinbarung „Originalmotor“ beim Gebrauchtwagenkauf

Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1 U 59/15) konnte sich zur vertraglichen Vereinbarung eines „Originalmotors“ als Beschaffenheitsvereinbarung äußern und insoweit festhalten, dass mit dem „Originalmotor“ eines Gebrauchtwagens für einen privaten Käufer der vom Hersteller selbst eingebaute Erstmotor gemeint ist. Diese vereinbarte Beschaffenheit fehlt dann, wenn der ursprüngliche Motor durch einen bauartgleichen Austauschmotor des Herstellers ersetzt […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Mietrecht & Leasingrecht Verbraucherrecht

LG Berlin: Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

Die Zivilkammer 67 des Landgerichts hat in einem gestern verkündeten Urteil die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen war, für die Dauer der Baumaßnahmen für gerechtfertigt gehalten.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Kaufrecht: Kein Ausschluss der Gewährleistung durch Klausel „wie besichtigt“

Beim Bundesgerichtshof (VIII ZR 261/14) ging es wieder einmal um die Frage der Auslegung einer „Besichtigungsklausel“ als Ausschluss einer Gewährleistung beim Kaufvertrag. Während man sich hier häufig im Bereich der Privatpersonen streitet, ging es an dieser Stelle tatsächlich um zwei Unternehmer und die Klausel „Wir liefern Ihnen 1 Stück fabrikneue Flachbett-CNC Zyklendrehmaschine […]. Im Zustand […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Gebrauchtwagenkauf: Was heisst Scheckheftgepflegt?

Wer als Privatperson einen PKW als „scheckheftgepflegt“ anbietet, muss sich dies später beim Verkauf an eine Privatperson als Beschaffenheitsvereinbarung zurechnen lassen mit der Folge, dass ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss insoweit nicht greift.

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Kaufrecht & Kaufvertrag

Beschaffenheitsvereinbarung – Konkludente und notarielle Beschaffenheitsvereinbarung

Beschaffenheisvereinbarung kann auch konkludent getroffen werden – aber nicht bei zwingender notarieller Beurkundung.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Autokauf: Rücktritt wegen falsch angegebener Laufleistung

Das Landgericht Kiel (9 O 262/13) hat sich zur Frage einer falschen Laufleistung bei einem Gebrauchtwagenkauf geäußert. Wie so häufig ging es um einen Verkäufer, der den Tachostand mitteilte und dabei nicht wusste, dass dieser falsch war. Gleichwohl handelt es sich hierbei um keine Beschaffenheitsvereinbarung.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

eBay-Auktion: Auktionstext beeinflusst späteren schriftlichen Kaufvertrag

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (9 U 233/12) hatte sich mit einer eBay-Auktion zu beschäftigen: Ursprünglich wurde bei ebay ein KFZ angeboten. Telefonisch und per E-Mail haben sich Käufer und Verkäufer über den Kauf geeinigt, speziell der Kaufpreis wurde geklärt. Hiernach hat der Verkäufer die Auktion abgebrochen (es gab also keinen Kauf über eBay!) und hat das […]

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AGB-Recht Kaufrecht & Kaufvertrag Verbraucherrecht

Unwirksame AGB: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln – AGB-Recht

Unwirksame AGB: Ein Überblick mit weiteren Nachweisen zu unwirksamen AGB.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Gewährleistungsausschluss: Unter Privatleuten durch Auschluss von Garantie?

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 186/12) scheint klargestellt zu haben, dass ein Gewährleistungsausschluss unter Privatpersonen leicht(er) möglich ist und insbesondere an die Formulierung keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind. In einer Pressemitteilung des BGH zu einem anderen Thema fand sich folgender Absatz: Denn die Parteien, die beide als Verbraucher gehandelt haben, haben durch die Klausel […]