Beiträge zum Thema "gewährleistungsausschluss"


Hauskauf: Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich

Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies entschied das Oberlandesgericht Braunschweig Anfang November.

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Autokauf: Zusicherung beim Autokauf

Das Landgericht Wuppertal (9 S 7/18) konnte sich zu einem beliebten Fehler beim Verkauf eines PKW äussern und festhalten, dass wenn in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag zugesichert worden ist, dass das Fahrzeug „keine sonstigen Beschädigungen“ hat, die Begrifflichkeit „sonstige Beschädigungen“ nicht nur Karosserieschäden, sondern auch Schäden an Motor oder Getriebe umfasst, soweit sie durch eine unsachgemäße und von außen kommende Einwirkung auf das Fahrzeug oder seiner Teile hervorgerufen werden. Allerdings sind nur rein nutzungsbedingte Verschleißschäden von dem Wortlaut der “Beschädigung” nicht umfasst. Entsprechend ist ein Gewährleistungsausschluss dann automatisch eingeschränkt, auch wenn dieser im Übrigen vereinbart wurde.

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Haftungsausschluss hinsichtlich öffentlicher Äußerungen über Eigenschaften der Kaufsache ist möglich

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 271/16) konnte klären, dass ein zwischen Parteien vereinbarter Haftungsausschluss Gewährleistungsansprüche wegen Fehlens der nach den öffentlichen Äußerungen gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3, Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB zu erwartenden Beschaffenheit erfassen kann.

Zwar ist in den Fällen einer vertraglich getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein daneben vereinbarter Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB gelten kann. Denn ansonsten wäre ja auch die gleichrangig neben dem Gewährleistungsausschluss stehende Beschaffenheitsvereinbarung für den Käufer sinnlos, wenn man vom Fall der Arglist des Verkäufers (§ 444 Alt. 1 BGB) absieht.
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OLG Hamm präzisiert Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von alten Häusern

Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen flüssiges Wasser in den Keller eindringt. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.07.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund im Ergebnis bestätigt.
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Autokauf: Beschaffenheitsvereinbarung “Originalmotor” beim Gebrauchtwagenkauf

Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1 U 59/15) konnte sich zur vertraglichen Vereinbarung eines “Originalmotors” als Beschaffenheitsvereinbarung äußern und insoweit festhalten, dass mit dem “Originalmotor” eines Gebrauchtwagens für einen privaten Käufer der vom Hersteller selbst eingebaute Erstmotor gemeint ist. Diese vereinbarte Beschaffenheit fehlt dann, wenn der ursprüngliche Motor durch einen bauartgleichen Austauschmotor des Herstellers ersetzt wurde. Haben sich die Parteien eines unter Ausschluss der Rechte des Käufers bei Mängeln geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages auf eine bestimmte Beschaffenheit (hier: “Originalmotor”) geeinigt, ist der Gewährleistungsausschluss im Übrigen dahin auszulegen, dass er sich nicht auf das Fehlen der ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheit bezieht.
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LG Berlin: Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

Die Zivilkammer 67 des Landgerichts hat in einem gestern verkündeten Urteil die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen war, für die Dauer der Baumaßnahmen für gerechtfertigt gehalten.
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Kaufrecht: Kein Ausschluss der Gewährleistung durch Klausel “wie besichtigt”

Beim Bundesgerichtshof (VIII ZR 261/14) ging es wieder einmal um die Frage der Auslegung einer “Besichtigungsklausel” als Ausschluss einer Gewährleistung beim Kaufvertrag. Während man sich hier häufig im Bereich der Privatpersonen streitet, ging es an dieser Stelle tatsächlich um zwei Unternehmer und die Klausel

“Wir liefern Ihnen 1 Stück fabrikneue Flachbett-CNC Zyklendrehmaschine […]. Im Zustand wie in unserem Lager in St. vorhanden und von Ihnen am 25.05.2009 besichtigt. Technische Daten wie in unserem Angebot vom 6.05.2009. Inkl. folgendem Zubehör: […].” [später unter “Garantie”] “12 Monate auf die Maschine und 24 Monate auf die S. CNC Steuerung …”

Tatsächlich sah die Vorinstanz hier einen Gewährleistungsausschluss, was der Bundesgerichtshof aber zurück gewiesen hat. Schon die Formulierung im Vertrag war insoweit in sich widersprüchlich:

Das Berufungsgericht hat bereits nicht erwogen, ob der einleitende Passus der “Auftragsbestätigung” angesichts der an späterer Stelle in eine ge- genläufige Richtung weisenden Garantie der Beklagten nach dem insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont der Klägerin überhaupt als ein Gewährleistungsausschluss verstanden werden kann oder ob darin nicht etwa nur ein warenbeschreibender Hinweis auf den im Zuge der Besichtigung konkretisierten und damit ausgesonderten Liefergegenstand (vgl. § 243 Abs. 2 BGB) gelegen hat.

Das ist ein wesentlicher Aspekt, denn tatsächlich kann die Besichtigung auch nur dazu dienen, aus einem vorhandenen Bestand ein konkretes Verkaufsobjekt heraus zu konkretisieren.
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Beschaffenheitsvereinbarung – Konkludente und notarielle Beschaffenheitsvereinbarung

Die Beschaffenheitsvereinbarung ist im Kaufrecht ein wesentlicher Streitpunkt: Wo eine Beschaffenheit vereinbart war, da steht bei einem Abweichen quasi automatisch der Sachmangel und Streit um die Gewährleistung im Raum. Hinzu kommt, dass man sich an diesem Punkt grundsätzlich nicht auf Haftungsausschlüsse berufen kann.

Wir sind als Anwälte im gesamten Kaufrecht für Sie tätig, vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

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Autokauf: Rücktritt wegen falsch angegebener Laufleistung

Das Landgericht Kiel (9 O 262/13) hat sich zur Frage einer falschen Laufleistung bei einem Gebrauchtwagenkauf geäußert. Wie so häufig ging es um einen Verkäufer, der den Tachostand mitteilte und dabei nicht wusste, dass dieser falsch war. Gleichwohl handelt es sich hierbei um keine Beschaffenheitsvereinbarung.
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eBay-Auktion: Auktionstext beeinflusst späteren schriftlichen Kaufvertrag

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (9 U 233/12) hatte sich mit einer eBay-Auktion zu beschäftigen: Ursprünglich wurde bei ebay ein KFZ angeboten. Telefonisch und per E-Mail haben sich Käufer und Verkäufer über den Kauf geeinigt, speziell der Kaufpreis wurde geklärt. Hiernach hat der Verkäufer die Auktion abgebrochen (es gab also keinen Kauf über eBay!) und hat das KFZ zum Käufer gebracht. Hier wurden KFZ und Geld übergeben, es kam zur Unterzeichnung eines schriftlichen Kaufvertrages. Das OLG stellte nun fest, dass die Angaben im ebay-Auktionstext Beschaffenheitsangaben waren, die in den schriftlichen Kaufvertrag hineinwirken.

Dazu auch bei uns: Beschaffenheitsvereinbarung durch Internetanzeige
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Unwirksame AGB: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln – AGB-Recht

Unwirksame AGB-Klauseln: Es gibt inzwischen eine sehr umfangreiche Rechtsprechung zum Thema “AGB-Recht”, die zu immer neuen unwirksamen Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt. Hierbei ergibt sich auch noch eine Schere: Auf der einen Seite droht die schlichte Unwirksamkeit einer AGB, auf der anderen Seite – jedenfalls im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern – auch noch eine Abmahnung.

Im Folgenden finden Sie beispielhaft einige Klassiker, die laufend zu Problemen führen. Die Auflistung ist ausdrücklich nicht abschliessend!

Beachten Sie dazu auch bei uns:

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Gewährleistungsausschluss: Unter Privatleuten durch Auschluss von Garantie?

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 186/12) scheint klargestellt zu haben, dass ein Gewährleistungsausschluss unter Privatpersonen leicht(er) möglich ist und insbesondere an die Formulierung keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind. In einer Pressemitteilung des BGH zu einem anderen Thema fand sich folgender Absatz:

Denn die Parteien, die beide als Verbraucher gehandelt haben, haben durch die Klausel “Für das Fahrzeug besteht keine Garantie.” insoweit die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die – von den Parteien als juristischen Laien – gewählte Formulierung bei verständiger Würdigung als ein solcher Gewährleistungsausschluss zu verstehen.

Wenn sich das so im Urteil später wieder findet bietet sich eine lebensnahe Auslegungsvorgabe des BGH bei Kaufverträgen unter Privatleuten an.

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