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Familienrecht

Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für Kinder durch das neue Verfahren in Familiensachen


Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Der Deutsche Bundestag hat jüngst das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beschlossen. Der Bundesrat wird sich am 19. September 2008 abschließend mit der Reform befassen. Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und […]

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Familienrecht

Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Gerechtigkeit nach der Scheidung durch Reform des Versorgungsausgleichs


Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das materielle Recht und das Verfahrensrecht des Versorgungsausgleichs werden damit grundlegend neu geregelt – am Grundsatz der Teilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen wird aber nichts geändert. Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen den Eheleuten nach einer Scheidung. Rentenansprüche können im In- […]

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Familienrecht Verwaltungsrecht

Neue Gesetze rund um die Familie


Der Bundestag hat heute gleich mehrere Gesetze rund um die Stellung von Familien beschlossen, darunter drei interessante Punkte: Kinderzuschlag wird erweitert Reform des Familienrechtlichen Verfahrens Anhebung des Wohngeldes

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Familienrecht

Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung in Kraft getreten


Am 1. April ist das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ in Kraft getreten. Damit ist es nunmehr möglich, die genetische Abstammung eines Kindes unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft feststellen zu lassen. Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist für eine Familie von existentieller Bedeutung. Der rechtliche Vater möchte wissen, ob […]

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Verkehrsrecht

Aktuelle Gesetzgebung: Einführung der elektronischen Versicherungsbestätigung bei der Kfz-Zulassung


Für die Zulassung eines Fahrzeugs war es bisher erforderlich, einen Nachweis der Versicherung über eine Kfz-Haftpflichtversicherung vorzulegen. Dieser Versicherungsnachweis wurde bisher immer in Papierform vorgelegt. Mit der Einführung der elektronischen Versicherungsbestätigung zum 1. März 2008 gehört dieser Vorgang der Vergangenheit an. Ab diesem Zeitpunkt wird die Kfz-Haftpflichtversicherung durch eine siebenstellige Zahlen- und Buchstabenkombination – die […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Erbrecht Verbraucherrecht

Aktuelle Gesetzgebung: Künftig mehr Transparenz im Versicherungswesen


Die neu in Kraft getretene Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) bestimmt, welche Informationen den Versicherungsnehmern vor dem Vertragsschluss und während der Laufzeit des Vertrags übermittelt werden müssen. Erstmals ist auch eine Regelung zur Kostenangabe vorgesehen.

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Familienrecht

Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Anfechtung von „Scheinvaterschaften“


Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglicht. Staatliche Behörden erhalten künftig die Befugnis, Vaterschaftsanerkennungen anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt.

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Degenhart reloaded: Staatsrecht I mit CD-ROM


Das Buch zum Staatsorganisationsrecht von Christoph Degenhart ist heute ein faktisches Standardwerk, ich schätze, dass so gut wie jeder Erstsemester dieses Buch kennt und der Grossteil auch damit lernt. Auch ich habe mit dem Degenhart gelernt und kann ihn ohne weitere Worte empfehlen. Doch der C.F. Müller Verlag geht zur Zeit weiter und legt seine […]

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Familienrecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht

Elternunterhalt: Bundesverfassungsgericht beschränkt Unterhaltspflicht


Elternunterhalt: Bundesverfassungsgericht beschränkt Unterhaltspflicht für Heimkosten – Leben Eltern in einem Pflegeheim, müssen ihre erwachsenen Kinder nur in einem beschränkten Maße Unterhalt zahlen (Urteil BVerfG, 1 BvR 1508/96)