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Scheidung

Gesetzentwurf: Umgangsrecht für leibliche Väter

Das Bundesjustizministerium hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters“ (hier als PDF) vorgestellt. Dieser ist recht kurz und sieht die Einführung eines neuen §1686a BGB sowie eines neuen §163a FamFG vor. Mit beiden Normen soll die rechtliche Stellung des rein leiblichen Vaters erheblich geändert werden.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Cookie-Richtlinie in Kraft getreten?

Immer wieder wird bzw. wurde davon berichtet, dass die „Cookie-Richtlinie“, die am 26.05.2012 „in Kraft getreten ist“ und diverse Pflichten für Webseitenbetreiber bereit hält. Dazu muss kurz klar gestellt werden: Es geht hier um eine EU-Richtlinie (2009/136/EG), die keine unmittelbare Rechtswirkung entfaltet. EU-Richtlinien sind verständlich ausgedrückt Vorgaben der EU, die die nationalen Gesetzgeber durch eigene…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht Wirtschaftsrecht

„Button-Lösung“: Änderungsbedarf für Online-Shops zum 01. August 2012

Es ist soweit, zum 01.08.2012 wird die in §312b BGB umgesetzte „Button-Lösung“ in Kraft treten. Demzufolge wird bei Online-Bestellungen gelten: Der Unternehmer hat die Bestellsituation […] so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Be- stellung über eine Schaltfläche, ist […] diese Schaltfläche…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

„Kampf ums Kleingedruckte“: AGB-Reform für Unternehmen?

Unter dem Titel „Kampf ums Kleingedruckte“ weist die FTD auf die Reformbestrebungen des AGB-Rechts unter Unternehmen bzw. Kaufleuten hin. Wer es bisher nicht kannte: Es geht um die Reformbestrebungen der „AGB-Recht-Initiative“, zu finden hier, die vor allem zwei Änderungen umsetzen möchte. Zum einen soll der §305 BGB ergänzt werden um den Zusatz „Werden Vertragsbedingungen gegenüber…

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Neuer Straftatbestand der Datenhehlerei?

Aktuell wird darüber diskutiert, einen neuen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch einzuführen, der die Datenhehlerei unter Strafe stellen soll. Der hessische Justizminister wird dabei mit den folgenden Worten zitiert, die eine Strafbarkeitslücke suggerieren: „Wenn man die persönlichen Daten anderer für seine eigenen finanziellen Interessen missbraucht und massiv in ihre Persönlichkeitsrechte eingreift, dann muss dies unter Strafe…

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Telekommunikationsrecht Wirtschaftsrecht

Anmerkung: „Mit ACTA ist es möglich…“

Immer wieder liest und hört man – leider auch in der Presse – derzeit die Aussage „Nach ACTA ist es möglich…“ oder „Mit ACTA könnte es passieren, dass …“. Diese Aussage ist juristisch m.E. unsinnig, egal was dahinter folgt. Das liegt daran, dass es sich bei ACTA um einen Vertrag handelt, mit dem sich die…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit IT-Vertragsrecht

Cookie-Richtlinie: Gesetzentwurf im Bundestag gescheitert

Zur der viel gescholtenen „Cookie-Richtlinie“ (dazu hier bei uns) wurde in einem Gesetzentwurf der SPD (BT-Drs 17/8454, hier als PDF) ein Ansatz zur Umsetzung in Deutschland aufgegriffen. Letztlich wurde der Gesetzentwurf nicht beschlossen. Im Folgenden die Besprechung dieses Entwurfs, vielleicht auch auf Ausblick auf weitere Gesetzentwürfe. Insoweit war der Entwurf der SPD eine gute Vorlage…

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Zivilrecht & ZPO

Verbraucherinsolvenz: Nur noch drei Jahre?

Es ist soweit: Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem zu folge die Laufzeiten der Verbraucherinsolvenz gekürzt werden sollen. Hintergrund ist, dass europaweit die hiesigen Vorschriften sehr lange sind und man teilweise im Ausland mit nur wenigen Jahren bis Monaten rechnen muss (England bis zu 18 Monate, Frankreich/Elsass um die 12-18 Monate, Spanien 18-24 Monate,…

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Zivilrecht & ZPO

Alkoholverbot, Normenkontrolle: Gesetzesänderungen in NRW?

Wieder einmal gibt es zwei sehr interessante Vorschläge im Landtag NRW zur Änderung der bestehenden Gesetzeslage, die bisher nicht in die Öffentlichkeit gelangt sind. Kurz dazu: Alkoholverbot in NRW Die CDU möchte mit einem neuen §27a Ordnungsbehördengesetz ermöglichen, dass es in NRW ortsbezogene Verbote von Alkoholkonsum gibt (dazu hier der Entwurf als PDF). Hintergrund ist,…

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Zivilrecht & ZPO

Glühbirnen-Importverbot für Verbraucher: Unabsehbare Folgen?

Eigentlich ist es kein wirklich spannendes Thema: Das „Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte“ (EBPG) wird derzeit überarbeitet. Den Gesetzentwurf 17/6278 findet man hier als PDF. Bei diesem Gesetz geht es – nun wird es langsam interessanter – darum, europäische Umweltverträglichkeit-Standards in Deutschland unmittelbar wirken zu lassen. Das Ergebnis dieses Gesetzes (in Kombination mit…

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IT-Recht & Technologierecht

Verein gegen den Abmahnwahn ruft gegen Massenabmahnungen auf

Mich erreicht soeben eine PM des „Vereins gegen den Abmahnwahn“ u.a. mit folgendem Inhalt: Der Verein gegen den Abmahnwahn e.V., das Onlinemagazin gulli und die Initiative Abmahnwahn-Dreipage legen ihren Standpunkt zur Massenabmahnung im „digitalen“ Urheberrecht dar, bieten akzeptable Lösungsvorschläge an […] Mich persönlich interessieren ja immer als erstes die Lösungsvorschläge, die von den verschiedenen Seiten…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht

Keine Anonyme Zahlung mehr im Internet?

Heute liest man mehrere Artikel dazu, dass ein Gesetzentwurf das anonyme Bezahlen im Internet mittels E-Geld bei Kleinstbeträgen komplett abschaffen möchte (Dazu hier der Artikel beim Deutschlandfunk, der die Welle an Beiträgen wohl mit auslöste). Dabei ist festzuhalten, dass die Änderung nicht durch die ohnehin anstehende Reform des Geldwäschegesetzes (ich hatte hier berichtet) herbei geführt…

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Zusätzliches

BVerfGE 7, 377 – Apotheken-Urteil

Das „Apotheken-Urteil“ aus dem Jahre 1958 ist bis heute Pflichtwissen bei Jura-Studenten – geht es doch um die Anwendung des Art. 12 GG. Die „Drei-Stufigkeit“ der Prüfung wird hier entwickelt und bis heute in Arbeiten angewendet. Im Prinzip handelt es sich, so die Kritiker heute, um nichts anderes als einen formalistischen Ansatz der Verhältnismäßigkeitsprüfung, wie…