Kategorien
Strafrecht

Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (2020)

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts im Bereich der §§176ff. StGB vorgelegt, mit dem dieser Teilbereich des Sexualstrafrechts modernisiert werden soll. Im Raum stehen erheblich angehobene Strafrahmen, sprachliche Modifikationen und auch erweiterte Ermittlungsbefugnisse. Ein Anlass, auf den derzeitigen Entwurf zu blicken.

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

Abfangen von Daten, §202b StGB

Wann liegt eine Strafbarkeit wegen Abfangen von Daten, §202b StGB, vor? In diesem Beitrag gebe ich einen Überblick über wesentliche Merkmale und Vorraussetzungen zur Strafbarkeit wegen des Abfangen von Daten.

Kategorien
Strafrecht Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht

Zur Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, §201a StGB: Der § 201a StGB (“Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen”) fristet bis heute ein gewisses Schattendasein. Einst im Jahr 2004 geschaffen, um dem Ausspionieren von Menschen in modernen Zeiten strafrechtlich begegnen zu können, gibt es bis heute kaum tiefgehende Rechtsprechung zum Thema. Der Tatbestand ist wie geschaffen […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Corona-Pandemie: Veranstalter sollen Gutscheine ausstellen können

Das Bundeskabinett hat den “Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht” beschlossen, der das Ziel hat, dass Veranstalter Beträge jedenfalls nicht jetzt zurückerstatten müssen. Es ist davon auszugehen, dass auch dieser Gesetzentwurf den Bundestag zeitnah passieren wird. Das Wichtigste für Veranstalter und Kunden.

Kategorien
Strafrecht

Betrug im Zusammenhang mit der Corona-Gesetzgebung und Corona-Soforthilfe

Inzwischen gibt es Formulare, mit denen Soforthilfe für wegen der Corona-Pandemie Leidtragende Unternehmen beantragt werden kann – aber auch die Möglichkeit, Zahlungen auszusetzen und verstärkt Grundsicherung zu erhalten. Doch die sinnvollen Wege des Gesetzgebers beinhalten auch ein erhebliches Risiko: Nämlich die Verlockung, durch kleine Handgriffe schnell Liquidität zu schaffen, die am Ende aber schlichtweg strafrechtlich […]

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht

Urteil zum Einsatz von Software zur Aufdeckung von Sozialbetrug

In den Niederlanden gab es eine recht beachtliche gerichtliche Entscheidung (Rechtbank Den Haag, C-09-550982-HA ZA 18-388) zum Einsatz von Software durch den Staat, auf die ich über Netzpolitik.org aufmerksam wurde, die von einer gerichtlichen Entscheidung zu staatlich eingesetzter KI sprechen. Die Entscheidung ist keineswegs nur für die Niederlande von Interesse, da es hier zwar um […]

Kategorien
Zusatz

Bundesrat: Rauchverbot im Auto

Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Sie beschlossen in der Bundesratssitzung, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Dazu: Gesetzgebungsverfahren beim Bundestag

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

Cybergrooming soll auch als Versuchsstrafbarkeit begründet werden: Im Bundestag soll beschlossen werden, das Cybergrooming, das bisher bewusst nicht als Versuchsstrafbarkeit ausgestaltet ist, nun auch im Versuch unter Strafe zu stellen – wobei ein Versuch auch vorliegt, wenn der Täter nur glaubt, mit einem Kind zu “sprechen”, tatsächlich aber ein realer erwachsener oder fiktiver Charakter auf […]

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

Modernisierung des Schriftenbegriffs (und Reform des internationalen IT-Strafrechts?)

Das Bundesjustizministerium möchte den Schriftenbegriff im Strafgesetzbuch modernisieren, was für mich die dogmatisch spannendste Entwicklung im deutschen IT-Strafrecht im Jahr 2019 ist – und ebenso unbeachtet ist, weil es erst einmal nur wenig praktische Auswirkungen hat. Dazu “löst” man einen der grossen Streitfälle im internationalen IT-Strafrecht.

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen – Gaffer & Upskirting

Erweiterung des §201a StGB hinsichtlich Gaffer & Upskirting: Inzwischen liegt als Gesetzentwurf der Bundesregierung ein (weiterer) Ansatz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen vor. Es geht darum, die zunehmende Verbreitung auch unbemerkt einsetzbarer Geräte zur Erstellung von Fotografien samt Missbrauchpotential in den Griff zu bekommen. Gesetzgeberischer Ansatzpunkt ist der §201a StGB, der erst seit ca. […]

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

In ihrem “Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” hatte die Bundesregierung bereits deutlich gemacht, dass man die vergangenen Jahre korrigieren möchte, in denen man auf dem rechten Auge zumindest stark kurzsichtig war – nun liegt der erste Entwurf eines Gesetzes vor, mit dem man im Internet gegen “Hasskriminalität” vorgehen möchte. Und offenbart, dass […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO Technologierecht & IT-Recht

eAutos: Bundesrat will privaten Einbau von Ladestellen erleichtern

Um die Elektromobilität zu fördern möchte der Bundesrat den privaten Einbau von Lade­ stellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11.10.2019 beschlossenen Gesetzent­ wurf schlägt er Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vor. Dazu: Vorgang beim Bundestag

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

Reform der “Convention on Cybercrime” im Jahr 2019 angestossen

Die “Convention on Cybercrime”, oder auch “CCC” ist bis heute der Grundstein des sich weltweit etablierenden Internet-Strafrechts, dem inzwischen 64 Länder weltweit beigetreten sind und die die Vorgaben des CCC durch nationale Gesetze umgesetzt haben. Am 23. November 2001 unterzeichneten sowohl die 26 Länder des Europarats als auch die USA, Kanada, Japan und Südafrika das „Übereinkommen […]