Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen – §353d StGB

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Immer noch ein gewisses Schattendasein fristet der §353d StGB, der Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen unter Strafe stellt – dabei entfaltet gerade in Zeiten des Internet diese Norm eine gewisse zusätzliche Brisanz. Auch Rechtsanwälte können hier betroffen sein, etwa wenn man unbedarft auf die Anfrage der Presse nach Überlassung einer Anklageschrift eingeht.

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Darstellung des „Mundraubs“

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Der Mundraub war im StGB im §370 a.F. StGB erwähnt. Der wurde 1975 abgeschafft, doch ich habe in meiner Bibliothek u.a. ein Originalexemplar der „Guttentagschen Sammlung deutscher Reichsgesetze, StGB“ von 1914. Kommentiert von v. Liszt und Delaquis.

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Geschäftsführender Gesellschafter mit 50% Anteilen ist kein Arbeitnehmer

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Das Landgericht Aachen (43 O 26/15) hat klargestellt, dass ein Geschäftsführer einer GmbH weder Arbeitnehmer noch arbeitnehmerähnliche Person ist, soweit er als Gesellschafter zumindest die Hälfte der Anteile der Gesellschaft hält. Das LG führt nachvollziehbar aus, das dem schon der Gesetzestext entgegentritt, der ein „fremdes Unternehmen“ verlangt, wovon bei Anteilen ab 50% nicht auszugehen ist. Der EUGH (C-229/14) hatte diesbezüglich schon vorher klar gestellt, dass ein Geschäftsführer durchaus Arbeitnehmer sein kann, aber dies mit einschränkendem Zusatz, soweit er nur Minderheiten-Anteile an der Gesellschaft hält.
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Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

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Der Bundesgerichtshof hat sich am 20.10.2016 in mehreren Entscheidungen (BGH, III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Hinweis: Die Entscheidungen des LG Leipzig wurde zwar durch das zuständige OLG zwischenzeitlich aufgehoben (dazu hier bei uns), letztlich durch den BGH aber nunmehr bestätigt, so dass ein Anspruch auf Verdienstausfall besteht.

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BGH zur Bedeutung der Gesetzesbegründung bei der Auslegung von Gesetzen

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Immer wieder wird darum gerungen, wie Gesetze eigentlich auszulegen, zu verstehen sind. Die grundsätzliche Systematik habe ich vor vielen Jahren schon einmal dargestellt. Immer wieder beliebt ist dabei der Verweis auf den „Willen des Gesetzgebers“, wobei es bereits ein Fehler ist, den gesamten Gesetzgebungsvorgang auf eine einheitliche Willensbildung zu reduzieren. Besonders der Begründungstext, der häufig von Beamten in Ministerien verfasst wurde, ist eher weit von dem entfernt, was den Willensbildungsprozess der Gesetzgebung charakterisiert. Gleichwohl wird immer wieder gerne auf eben diesen Begründungstext zum Verständnis verwiesen.

Gerade der moderne Gesetzgeber verweist immer wieder gerne darauf, dass in der Begründung ja stehe, was gewollt sei – und muss sich dann vom Bundesgerichtshof ins Stammbuch schreiben lassen, dass das gewollte Ergebnis offenkundig nicht erreicht wurde. So kommt es dann, dass die Gesetze nicht das bringen, was sie sollten. Denn – und das hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2011 klar gestellt – die Grenze der Auslegung liegt immer im Wortlaut des Gesetzes, man darf nur berücksichtigen, was hier Niederschlag gefunden hat. Daran hält sich der BGH rigoros.

Eine Übersicht über die Rechtsprechung des BGH soll es kurz verdeutlichen.
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Versuch der Abschaffung der Störerhaftung bei WLAN (2016)

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Es wurde gross propagiert: „Das Ende der Störerhaftung“ und schon das Ende der Abmahnzeit bei Familienanschlüssen am Horizont gesehen. Nun endlich wurde der Entwurf der geplanten Änderung bekannt gegeben und siehe da: Vom Ende der Störerhaftung ist aus meiner Sicht nichts zu sehen.

Hinweise: Nachdem sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie positiv geäußert hatte, wurde die Änderung vom Bundestag beschlossen, der dies als Abschaffung der Störerhaftung einstuft. Im Folgenden erkläre ich, warum ich hier kritisch bin, am Ende findet sich auch ein Update zum Argument der „Auslegung“. Am 22. Juli 2016 trat die Änderung des TMG in Kraft, die Störerhaftung soll damit bei WLAN abgeschafft sein.

Update: Nachdem das Gesetz nicht zuletzt wegen einer Entscheidung des EUGH kritisch zu sehen war hat der Gesetzgeber reagiert und 2017 kam eine erneute Reform – dieser Artikel ist daher überaltert und bleibt lediglich zu informativen Zwecken.

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Korruption: Strafbarkeit bei Bestechung

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Wer den Begriff Korruption hört, der denkt regelmäßig an Bilder aus Filmen von Staatsdienern, die sich unter der Hand Geldscheine zuschieben lassen. In unserer modernen Gesellschaft ist diese Form der doch recht plumpen Korruption wohl eher die Ausnahme geworden. Vielmehr geht es heute regelmäßig um subtilere Formen der Korruption; wobei der interessante Effekt zu beobachten ist, dass je komplizierter die umgesetzte Technik umso geringer das Gefühl eines Rechtsbruch zu sein scheint. Und während Betroffene sich immer kompliziertere Ideen ausdenken, wie man Vorteile zuschieben kann, verbleibt es mit der Rechtsprechung dabei, dass am Ende schlicht geprüft wird, ob überhaupt ein Vorteil gewährt wurde. Ein kurzer Überblick.
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Kein wichtiger Kündigungsgrund nach Bundeskleingartengesetz wegen liegen bleibendem Fallobst

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Der Deutsche und seine Kleingartenparzelle – es gibt im Bundeskleingartengesetz hierzu sogar einen eigenen Gesetzestext. Und vor dem Amtsgericht Duisburg-Hamborn (6 C 504/14) stritt man um eine ausserordentliche Kündigung vor dem Hintergrund, dass Fallobst nicht weggeräumt wurde und deswegen u.a. Wespen angezogen wurden. Das bewegt das Kleingärtnerherz – und hier auch den Richter. Die Sache ist sogar recht interessant.

Beweislast

Denn der Kläger musste als erstes einmal erfahren, dass einfach nur das Behaupten eines wichtigen Grundes nicht genügt. Vielmehr muss er ihn dann auch beweisen wenn er in Abrede gestellt wird – und scheiterte er dann auf voller Linie:

Soweit der Kläger behauptet hat, der Beklagte habe in seiner Parzelle „Fallobst in einem nicht geringen Umfang“ liegen und hierdurch seien in einem „sehr starken Umfang Bienen und Wespen“ angezogen worden, ist der Vortrag bereits nicht hinreichend substantiiert. Aus der Schilderung des Klägers ist der Umfang der streitigen Pflichtverletzung nicht ersichtlich, insbesondere da der Beklagten zuvor Maßnahmen ergriffen hatte, welche jedoch keine „nachhaltige Entfernung“ verursachten. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hat der Kläger auch die angekündigten Lichtbilder nicht vorgelegt. Darüber hinaus hat der Beklagte die Behauptung des vermehrten Aufkommens von Bienen und Wespen bestritten.

Liegendes Fallobst kein Bewirtschaftungsmangel

Letztes würde dies aber ohnehin nicht reichen:

Unabhängig davon ist eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Beklagten jedenfalls nicht gegeben, weil eine solche bereits nach dem Vortrag des Klägers (lediglich) auf einer unzureichenden Entfernung von Fallobst beruht. Der Kläger führt zur Begründung also eine unzureichende Bewirtschaftung der Gartenparzelle an. Insoweit gibt § 9 Abs. 1 Nr. 1 BKleinG dem Kläger grundsätzlich die Möglichkeit, das Pachtverhältnis zu kündigen, wenn ein erheblicher Bewirtschaftungsmangel vorliegt. Dies wiederum hat zur Folge, dass für eine Beendigung nach § 8 BKleinG ein Zustand vorliegen muss, der über eine erhebliche Beeinträchtigung hinaus gehen muss, also eine vorherige Fristsetzung zur Abstellung unzumutbar wäre. Ein solcher Zustand kann in dem nicht entfernten Fallobst, auch unter der Berücksichtigung möglicher mittelbarer Folgen, jedoch nicht festgestellt werden.

Die Streitigkeit ist nicht weltbewegend, aber ich fand sie einfach zu nett, um sie hier nicht aufzunehmen. Die wichtige Lehre ist für mich vor allem: Man muss immer daran denken, vor Gericht auch Beweis führen zu können. Hinzu kommt, dass Vortrag auch konkret sein muss, er muss „substantiiert“ sein. Einfach nur zu erklären, dass da etwas ganz böse war genügt einem Richter nicht.

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Prozessrecht: Prozessvergleich nach §278 Abs.6 ZPO kann nur schriftsätzlich zu Stande kommen

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Und mal wieder eine Mischung aus prozessualem Detail und kleiner Haftungsfalle: Der BGH (VI ZR 326/14) hält in seinem Leitsatz fest:

Ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Fall 2 ZPO kann nur durch Annahme des schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts mit Schriftsatz der Parteien wirksam geschlossen werden.

Um die Entscheidung zu verstehen, muss man den Sachverhalt sehen, in dem es um eine Erklärung zu Protokoll geht – genau dies reicht eben nicht aus. Der BGH hierzu:

Die Niederschrift einer mündlichen Erklärung der Partei zu Protokoll genügt dafür nicht. (…) Das Protokoll stellt aber eine schriftliche Erklärung des Gerichts über Förmlichkeiten und Inhalt einer mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme dar. Es ist nicht die schriftliche Erklärung der Partei.

Das ist im Kern nichts vollkommen neues, aber es gab hier mitunter abweichende Meinungen. Dabei hat der BGH aber auch nochmals klar gestellt, dass es prozessual treuwidriges Verhalten gibt – der Formmangel wirkte sich vorliegend daher gar nicht aus, da der Prozessbevollmächtigte der Gegenseite dem Vergleich trotz des Formmangels zustimmte. Dann später einen Rückzieher zu machen funktioniert mit dem BGH (zu Recht) nicht.

Der BGH hat den Meinungsstreit nun endgültig und m.E. vorhersehbar entschieden, dabei zugleich nochmals die bisherige Rechtssprechung zur Natur des Prozessvergleichs zusammengefasst. Es ist durchaus sinnvoll, hier einen Blick hinein zu werfen.
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Mietwagen: OLG Köln zum Verstoß gegen das Rückkehrverbot

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Das Landgericht Aachen (43 O 31/14) hatte sich im Oktober 2014 zur Rückkehrpflicht bei Mietwagen in einem Verfahren geäußert, in dem ich den auf Unterlassung in Anspruch genommenen Unternehmer vertreten hatte. Im Kern ging es darum, dass der Unternehmer seiner Mitarbeiterin den Mietwagen zur freien Verfügung überließ, wobei die Mitarbeiterin immer mindestens einen tag vorher eine Liste mit abzufahrenden Aufträgen erhielt. Wenn die Fahrten erledigt waren, wurde der Wagen bei ihr zu Hause abgestellt, die Fahrten begann Sie auch von zu Hause Haus.

Durch das Landgericht Aachen wurde – erwartungsgemäß – ein Urteil gegen meinen Mandanten gesprochen, da ein Verstoss gegen die Rückkehrpflicht erkannt wurde. Auf meine Berufung hin wurde die Sache dann vor dem OLG Köln verhandelt.
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Werberecht: Zur Gestaltung von Werbeanzeigen – Gesellschaftsform muss benannt sein

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Bei Werbung gilt die „versteckte“ Impressumspflicht des §5a III UWG:

Werden Waren oder Dienstleistungen […] so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten folgende Informationen als wesentlich […] die Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt;

Anders als der Gesetzestext suggerieren mag, sind damit nicht nur konkrete Angebote gemeint, die einen unmittelbaren Vertragsschluss ermöglichen! Vielmehr reicht es aus, wenn der Verbraucher so informiert wird, dass er für sich bereits den Entschluss zum Kauf fassen kann. Das Ergebnis ist, dass zunehmend eine Art Impressumspflicht bei Werbung entsteht.
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Verkauf gebrauchter Sachen: Verkürzung der Gewährleistung auf 1 Jahr – nur differenzierte Haftungsklauseln wirksam

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Für AGB-Rechtler ist das nichts neues: Eine Klausel in AGB, mit der die Haftung erleichtert werden soll, muss differenziert sein und darf insbesondere die Haftung für körperliche Verletzungen nicht zu stark eingrenzen. Dabei arbeitet der BGH auch gerne mal mit der Lupe. Wer etwa – scheinbar im Einklang mit dem Gesetzestext – bei gebrauchten Sachen die Gewährleistung auf 1 Jahr beschränkt, der hat schon eine unwirksame AGB verwendet, obwohl doch nur der Gesetzestext zum Einsatz kam.

Beachten Sie bei uns: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln

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Ermittlungsverfahren: DNA-Spur am Tatort

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Es ist gerade heute nichts Ungewöhnliches, dass an einem Tatort DNA-Spuren gefunden werden, die einem Tatverdächtigen zugeordnet werden. Hintergrund ist, dass zunehmend inflationär DNA-Proben genommen werden. Mitschuld tragen auch die Gerichte, die u.a. den §81g StPO über Gebühr anwenden, der laut Gesetzestext nur bei schwersten Taten Anwendung finden sollte, tatsächlich aber bereits bei Körperverletzungsdelikten ab gefährlicher Körperverletzung mitunter vorkommt (die beim Treten mit einem beschuhten Fuss schon vorliegen kann). Wie obskur es inzwischen zugeht, verdeutlicht das BVerfG (2 BvR 2392/12, hier zu finden), dass einen Anordnungsbeschluss aussetzen musste, bei dem von einem 14jährigen wegen sexuellen Missbrauchs einer 13jährigen eine DNA-Probe genommen werden sollte – Vorwurf: Er hatte ihr einen „Knutschfleck“ am Hals verpasst und sie (während sie angezogen war) am Geschlechtsteil berührt.

Das Ergebnis ist eine DNA-DAtenbank, die inzwischen über 1 Million Datensätze enthält (782.554 Personendatensätze und 226.916 Spurendatensätze im 1. Quartal 2013). Der erheblich überwiegende Teil erfasste Straftaten sind dabei Diebstahlsdelikte, daneben gibt es aber auch Beleidigungen, Betrügereien und Sachbeschädigung. Die schwersten Straftaten und Sexualdelikte machen einen sehr geringen Anteil aus (dazu die umfassende Statistik des BKA).

Was das bedeutet, erfuhr mein Mandant hautnah – bei einem Einbruch in ein Geschäftsgebäude fand man auf dem Boden eine Zigerattenkippe mit DNA-Material von ihm. Flugs war das Ermittlungsverfahren eingeleitet, die Putzkräfte erinnerten sich natürlich ganz genau, dass am Abend vor dem Einbruch alles sauber geputzt war. Insbesondere eine Zigarettenkippe habe eindeutig nicht im Geschäftsraum gelegen. Bei so viel genauer Erinnerung, zumal von so wenig eigenen Interessen getragen (welche Putzkraft würde einräumen, nicht ordentlich zu putzen) wird man stutzig – gleichwohl lief das Ermittlungsverfahren. Dabei gab es insbesondere bei einem zahlreich frequentierten Geschäft unfassbar viele Möglichkeiten, wie fremdes DNA-Material dort hinein gelangen konnte. Ganz zu schweigen davon, dass kluge Täter heute bei einem Einbruch vielleicht sogar gezielt Kippen aus der Umgebung aufsammeln und am Tatort verstreuen.
Letztendlich konnte recht problemlos erreicht werden, dass es am Ende nach §170 II StPO eingestellt wurde, also weil sich kein Verdachtsmoment erhärten liess. Es zeigt sich aber, wie Risikoreich die Thematik sein kann. Gerade vor Gericht muss man vorsichtig sein, wo Richter auch mal damit locken, dass die freiwillige Einwilligung in eine DNA-Probe strafmildernd angerechnet wird.

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