Geschwindigkeitsmessung: Ergebnisse von „PoliScan M 1 HP“ rechtlich nicht verwertbar

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Dass sich die Gegenwehr gegen einen Bußgeldbescheid lohnt, hat auch das AG Emmendingen (5 OWi 530 Js 24840/12) demonstriert. Dieses hat festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät „PoliScan M 1 HP“ (Firma „Vitronic“) wegen fehlender Überprüfbarkeit der Funktionsweise des Geräts im Bußgeldverfahren rechtlich nicht verwertbar sind:

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme konnte das Gericht seine Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der verfahrensgegenständlichen Messungen nicht überwinden. Das Gericht hat sich insbesondere die Ausführungen des Sachverständigen Dr. L., Freiburg, nach sorgfältiger Prüfung in vollem Umfang zu eigen gemacht. Dr. L. ist Diplomphysiker und ein nicht nur bundesweit, sondern international renommierter Verkehrssachverständiger. Er hat überzeugend begründet, er sehe sich auf der derzeitigen Erkenntnisgrundlage nicht imstande, die Korrektheit der verfahrensgegenständlichen Messungen zu bestätigen. Er „traue“ dem vorliegend zum Einsatz gebrachten Messgerät nach wie vor nicht. Detaillierte Unterlagen über die Funktionsweise des Messsystems, insbesondere geeichte Zusatzdaten, würden, obwohl vorhanden, derzeit nicht zur Verfügung gestellt, weder von der Herstellerfirma, noch von der PTB.

Es ist gerade bei Bußgeldbescheiden ein sehr verbreiteter Irrtum, auf Grund vermeintlich autoritärer und unverrückbarer Messergebnisse keine Chance zu einer Gegenwehr zu haben. Tatsächlich bieten sich vom Aufbau bis zur Auswertung zahlreiche Angriffspunkte.

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Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren

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Beim OLG Celle (322 SsBs 69/13) ging es um die Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit. Das OLG hat bestätigt, dass es hierbei keiner erweiterten Feststellungen zum Abstand bedarf, wenn das vorausfahrende Fahrzeug konstant im Lichtkegel des Nachfahrendes Polizeifahrzeugs war:

Voraussetzung für die Verwertbarkeit einer Messung durch Nachfahren ist die Einhaltung einer Mindestmessstrecke und eines gleichbleibenden, nicht zu großen Abstandes (OLG Jena a. a. O.; s. a. OLG Hamm NJW 2007,1298). Beides ergibt sich aus den Feststellungen des Amtsgerichts. Wird eine Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren allerdings zur Nachtzeit durchgeführt, so verlangt die Rechtsprechung grundsätzlich auch Feststellungen zur Sicht und zur Beleuchtungssituation vor Ort, um die Zuverlässigkeit der Messung des stets gleichbleibenden Abstandes und der Messstrecke nachvollziehen zu können (vgl. etwa OLG Hamm VRR 2012, 36). Dies gilt umso mehr, je größer der Abstand im Einzelfall ist, insbesondere bei Abständen von 100 m und mehr außerhalb geschlossener Ortschaften werden zum Teil eingehende Feststellungen zu den Sichtverhältnissen und zu eventuellen Orientierungspunkten zur Überprüfung der Messbedingungen verlangt (so insb. OLG Hamm a. a. O. VRR 2012, 36; OLG Hamm VRS 113,112; OLG Hamm a. a. O. NJW 2007, 1298; einschränkend OLG Jena a. a. O.; OLG Düsseldorf VRR 2008, 11). Beträgt der Abstand indes deutlich weniger als 100 m, so bedarf es solcher Feststellungen nur noch bei besonders ungünstigen Sichtverhältnissen (vgl. OLG Köln DAR 2008, 654: 50 m). Selbst bei einem Abstand von 100 m innerhalb geschlossener Ortschaft kann es ausreichen, sich an den Scheinwerfern des nachfahrenden Polizeifahrzeuges zu orientieren, ohne dass es zusätzlicher Feststellungen zur übrigen Beleuchtung vor Ort bedürfte (vgl. OLG Jena a. a. O.).

Weiterer Feststellungen zur Beleuchtungssituation und zu Markierungspunkten auf der Messstrecke bedurfte es deshalb hier nicht. Das angefochtene Urteil stellt fest, dass der Abstand zwischen dem Fahrzeug des Betroffenen und dem Polizeifahrzeug über eine Strecke von 500 m gleichbleibend nur 30 m betrug, sodass das Fahrzeug des Betroffenen sich ständig im Lichtkegel des nachfahrenden Polizeifahrzeuges befand (vgl. zur Reichweite moderner Scheinwerferanlagen Daur in Hentschel/König/Daur, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 50 StVZO Rdnr. 15). Bei dem geringen Abstand von 30 m und den durch die Scheinwerfer des folgenden Polizeifahrzeuges sichergestellte ständige Erkennbarkeit des verfolgten Fahrzeuges sind besondere Feststellungen zum gleichbleibenden Abstand zwischen beiden Fahrzeugen entbehrlich (ebenso OLG Köln a. a. O.). Polizeibeamte in dem folgenden Fahrzeug können im Lichtkegel ihres Fahrzeuges jederzeit erkennen, ob sich der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug verkürzt, verlängert oder gleich bleibt.

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Blitzer: Amtsgericht Aachen zu Poliscan Speed

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Das Amtsgericht Aachen (444 OWi-606 Js 31/12-93/12) hat eine durchaus beachtliche Entscheidung zu Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät „Poliscan Speed“ getroffen, die sich in diesem Satz aus der Entscheidung prägnant zusammen gefasst finden:

Beim Gericht sind nicht zu überwindende Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan Speed entstanden.

Update: Anders das Amtsgericht Castrop-Rauxel (6 OWi-267 Js 2376/16-334/16), das ausführt „Für das Messgerät PoliscanSpeed wird nach § 62 Abs. 2 S. 1 MessEG unwiderleglich vermutet, dass Bauart die für diese Messgeräte geltenden wesentlichen Anforderungen im Sinne des § 6 Abs. 2 MessEG bis spätestens 31.12.2024 einhält.“
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Geschwindigkeitsverstoß: Fehler beim Messverfahren sind möglich!

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Rechtsanwälte verweisen immer wieder darauf, dass bei einer Geschwindigkeitsmessung Fehler auftreten können: Von der Eichung der Geräte bis zur richtigen Kalibrierung bieten sich viele Fehlerquellen an. Gleichwohl wirkt dies auf Laien häufig wie gekünstelte Förmelei, wie der Strohhalm nach dem der „Geblitzte“ greift, um den Kopf noch irgendwie aus der Schlinge zu ziehen. Ein heutiges persönliches Erlebnis soll kurz aufzeigen, wie schnell solche Fehler geschehen.

Ich wurde selbst angehalten im heutigen Vormittag im Rahmen einer Polizeikontrolle mit einem mobilen Messgerät. Mir wurde vorgeworfen, in einem 30er Bereich mit 45km/h unterwegs gewesen zu sein. Ich war davon überzeugt, auf Höhe des 30km/h-Schildes bereits rapide gebremst zu haben (davor: 50 km/h). Im Zuge der Diskussion mit den Polizeibeamten ergab sich nach etwa 10 Minuten, dass man bei der Messung tatsächlich etwas zu früh erfasst hat: Ich wurde bei einer Entfernung von ca. 176 Metern zum Kontrollpunkt erfasst, das erste 30km/h-Schild wurde bei ca. 130 Metern Entfernung erfasst. Im Ergebnis konnte ich dann, mit einer Entschuldigung versehen, wieder meines Weges fahren. Fehler kommen halt vor.

Nun ist es nicht jedermanns Sache, mit gleich mehreren Polizeibeamten vor Ort (in Ruhe!) zu diskutieren und umgehend eine Nachmessung der Umstände – hier: Position des Schildes – zu veranlassen. Aber eben dafür gibt es Juristen, die sich damit auskennen – und die wissen, wo Probleme bei der Messung liegen können. Daher: Man kann sich wehren, wenn man im Recht ist. Dazu gehört aber sicherlich auch, so zu fahren, dass man auf Anhieb wirklich weiß, ob der Vorwurf stimmen kann oder nicht. Wer einen Fehler vermutet, sollte dabei auf die Dokumentation achten, also z.B. darauf, fotografisch festzuhalten, wo genau der Messpunkt war und ggfs. wie die Gerätschaften aufgebaut waren.

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Interessant: Bundesverfassungsgericht zu Blitzern

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Das BVerfG (2 BvR 759/10) hat sich heute mit „Blitzern“ beschäftigt – der Antragsteller wollte die Verwertung von „Blitzer-Fotos“ vor Gericht als verfassungswidrigen Eingriff in Grundrechte sehen. Das BVerfG hat ihm eine Abfuhr erteilt, mit dem zutreffenden Argument, dass der Autofahrer die Erfassung ja selbst veranlasst: Man wird beim „Blitzen“ ja nicht automatisch und immer erfasst, sondern identifizierbar erst, nachdem zuvor ein Verstoß erfasst wurde (zu geringer Abstand, zu schnelles Fahren).

Interessant ist ein anderes Argument des BVerfG: Es wird im Urteil (Rn.14) festgestellt, dass die Eingriffsintensität durch das Blitzen nicht so hoch sei, da

nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet werden, die grundsätzlich für Jedermann wahrnehmbar sind, so dass das Gewicht des Eingriffs für den Einzelnen reduziert ist

Vielleicht, mit Blick auf die modernen „Blitzer“, die teilweise versteckt agieren, wird sich das BVerfG daher mittelfristig erneut dem Thema widmen dürfen. Erst einmal dürfte damit aber der Traum vieler „Verkehrssünder“ ausgeträumt sein, dass man sich mit Blick auf die Grundrechte aus der Verantwortung stehlen kann. Hilfreich wird es aber sicherlich sein, dass das BVerfG klar stellt, dass §100h StPO als Ermächtigungsgrundlage dient.

Allerdings ist das Urteil insofern keineswegs überraschend, da auf der Hand liegt, dass es ein Unterschied ist, ob jemand ständig aufgenommen wird wie dies bei 2 BvR 941/08 („Videoaufnahmen“) der Fall war, oder ob jemand anlassbezogen, nach vorher anonymer konkreter Feststellung der Rechtsverletzung, erfasst wird.

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Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

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VG Göttingen (1 A 210/09): Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erfordert keine Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters und der Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers.
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80% der Geschwindigkeitsmessungen im Strassenverkehr fehlerhaft?

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Die Verkehr-Unfall-Sachverständigengesellschaft hat eine Analye von 1810 Ordnungswidrigkeiten vorgestellt, in deren Rahmen sich ergeben hat, dass bei gerade einmal 14,98% der untersuchten Fälle keinerlei Beanstandungen am Messvorgang festzustellen waren. Im Umkehrschluss heisst das, dass fast 85% aller Messungen in irgendeiner Form (von gravierend bis marginal) fehlerhaft waren.

Der Bundesregierung liegt nun eine Anfrage dazu vor, wie sie dies bewerten möchte, den Betroffenen zeigt dies auf jeden Fall eines: Fernab des Bagatellbereichs lohnt sich eine Beratung in jedem Fall.

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Geschwindigkeitsüberschreitung: Standardisiertes Messverfahren ist bei falscher Anwendung unverwertbar

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Eine Geschwindigkeitsmessung mittels eines standardisierten Messverfahrens, bei der die Gebrauchsanweisung des Herstellers des Messgeräts nicht beachtet worden ist, ist insgesamt unverwertbar.

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Augenblicksversagen – Zum Vorliegen des Augenblicksversagens

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Unter einem „Augenblicksversagen“ kann nur ein sehr kurzfristiges Fehlverhalten bzw. Außerachtlassen der unter den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verstanden werden.

Urteil, OLG Hamm  3 Ss OWi 518/04 Augenblicksversagen – Zum Vorliegen des Augenblicksversagens weiterlesen

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Strafrecht: Titulierung einer Radarmessung als „Wegelagerei“ ist keine Beleidigung

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Die Bezeichnung einer Geschwindigkeitsmessung als „Wegelagerei“ ist keine Beleidigung des durchführenden Polizisten. Die Äußerung ist grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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Geschwindigkeitsüberschreitung: Messung am Ortsausgangsschild kann Sonderfall darstellen

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Wird die Geschwindigkeit unmittelbar vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit anzeigenden Ortsausgangstafel gemessen, so kann darin ein besonderer Umstand liegen, der einen Ausnahmefall bei der Festsetzung eines Fahrverbots rechtfertigt.

In einem Fall vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) war ein Autofahrer von einer Radaranlage „geblitzt“ worden, die unmittelbar vor dem Ortsausgangsschild aufgebaut war. Da eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h gemessen wurde, verurteilte ihn das Amtsgericht (AG) wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 100 Euro und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot.
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