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OWI im Verkehr

Standardisierte Messverfahren


Was sind Standardisierte Messverfahren: Von einem standardisierten Messverfahren ist dann auszugehen, wenn die Voraussetzungen einer Messung und die Verarbeitung ihrer Ergebnisse derart gestaltet sind, dass die Messungen unter denselben oder gleichen Bedingungen nach wissenschaftlicher Erkenntnis reproduzierbar sind, sie also bei gleichen Geschehensabläufen zu gleichen Resultaten führen (siehe BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).

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OWI im Verkehr

Kein anlassloser Anspruch auf Überlassung von Rohmessdaten


Noch für einiges Aufsehen hatte eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (Lv 7/17) gesorgt, demzufolge Rohmessdaten auch bei standardisierten Messverfahren zur Verfügung gestellt werden müssen. Das Verfassungsgericht stellte insoweit klar, dass ein Verteidiger die Grundlagen einer Geschwindigkeitsmessung eigenverantwortlich prüfen darf und dies auch können muss. Insbesondere, wenn er zunächst keine auf der Hand liegende Einwände […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister – Bußgeldbescheide rechtswidrig


Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer am 12.11.2019 veröffentlichten Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen.  Die Entscheidung als solche ist nicht sonderlich überraschend, das OLG hat dies schon früher klargestellt (siehe OLG FFM, 2 Ss-OWi 295/17) – diese Entscheidung birgt […]

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OWI im Verkehr

Geschwindigkeitsmessung: Abweichende Fotodokumentation mit Einseitensensor ES3.0


Beim OLG Bamberg stand eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor vom Typ „ES3.0“ auf dem Prüfstand. Das Oberlandesgericht Bamberg (OLG Bamberg, Urteil vom 15.12.2017, 2 Ss OWi 1703/171) hat dabei darauf gepocht, dass die Bedienungsanleitung strikt eingehalten wird. Das OLG bestätigt: Von einem im standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnis kann – auch bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem sog. […]

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OWI im Verkehr Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsmessung: Ergebnisse von „PoliScan M 1 HP“ rechtlich nicht verwertbar


Dass sich die Gegenwehr gegen einen Bußgeldbescheid lohnt, hat auch das AG Emmendingen (5 OWi 530 Js 24840/12) demonstriert. Dieses hat festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät „PoliScan M 1 HP“ (Firma „Vitronic“) wegen fehlender Überprüfbarkeit der Funktionsweise des Geräts im Bußgeldverfahren rechtlich nicht verwertbar sind: Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme konnte das Gericht seine […]

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OWI im Verkehr Verkehrsrecht

Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren


Beim OLG Celle (322 SsBs 69/13) ging es um die Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit. Das OLG hat bestätigt, dass es hierbei keiner erweiterten Feststellungen zum Abstand bedarf, wenn das vorausfahrende Fahrzeug konstant im Lichtkegel des Nachfahrendes Polizeifahrzeugs war: Voraussetzung für die Verwertbarkeit einer Messung durch Nachfahren ist die Einhaltung einer Mindestmessstrecke und eines gleichbleibenden, […]

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OWI im Verkehr Patentrecht

Blitzer: Amtsgericht Aachen zu Poliscan Speed


Das Amtsgericht Aachen (444 OWi-606 Js 31/12-93/12) hat eine durchaus beachtliche Entscheidung zu Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät „Poliscan Speed“ getroffen, die sich in diesem Satz aus der Entscheidung prägnant zusammen gefasst finden: Beim Gericht sind nicht zu überwindende Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan Speed entstanden. Update: Anders das Amtsgericht Castrop-Rauxel […]

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OWI im Verkehr

Geschwindigkeitsverstoß: Fehler beim Messverfahren sind möglich!


Rechtsanwälte verweisen immer wieder darauf, dass bei einer Geschwindigkeitsmessung Fehler auftreten können: Von der Eichung der Geräte bis zur richtigen Kalibrierung bieten sich viele Fehlerquellen an. Gleichwohl wirkt dies auf Laien häufig wie gekünstelte Förmelei, wie der Strohhalm nach dem der „Geblitzte“ greift, um den Kopf noch irgendwie aus der Schlinge zu ziehen. Ein heutiges […]

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OWI im Verkehr Verkehrsrecht Verwaltungsrecht

Interessant: Bundesverfassungsgericht zu Blitzern


Das BVerfG (2 BvR 759/10) hat sich heute mit „Blitzern“ beschäftigt – der Antragsteller wollte die Verwertung von „Blitzer-Fotos“ vor Gericht als verfassungswidrigen Eingriff in Grundrechte sehen. Das BVerfG hat ihm eine Abfuhr erteilt, mit dem zutreffenden Argument, dass der Autofahrer die Erfassung ja selbst veranlasst: Man wird beim „Blitzen“ ja nicht automatisch und immer […]

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OWI im Verkehr

Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage


VG Göttingen (1 A 210/09): Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erfordert keine Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters und der Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers.

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Verkehrsrecht

80% der Geschwindigkeitsmessungen im Strassenverkehr fehlerhaft?


Die Verkehr-Unfall-Sachverständigengesellschaft hat eine Analye von 1810 Ordnungswidrigkeiten vorgestellt, in deren Rahmen sich ergeben hat, dass bei gerade einmal 14,98% der untersuchten Fälle keinerlei Beanstandungen am Messvorgang festzustellen waren. Im Umkehrschluss heisst das, dass fast 85% aller Messungen in irgendeiner Form (von gravierend bis marginal) fehlerhaft waren. Der Bundesregierung liegt nun eine Anfrage dazu vor, […]

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OWI im Verkehr Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsüberschreitung: Standardisiertes Messverfahren ist bei falscher Anwendung unverwertbar


Eine Geschwindigkeitsmessung mittels eines standardisierten Messverfahrens, bei der die Gebrauchsanweisung des Herstellers des Messgeräts nicht beachtet worden ist, ist insgesamt unverwertbar.

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Führerschein & Fahrerlaubnis OWI im Verkehr

Augenblicksversagen – Zum Vorliegen des Augenblicksversagens


Unter einem „Augenblicksversagen“ kann nur ein sehr kurzfristiges Fehlverhalten bzw. Außerachtlassen der unter den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verstanden werden. Urteil, OLG Hamm  3 Ss OWi 518/04