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Ordnungswidrigkeitenrecht

Akteneinsicht und Einsicht in die Messdaten der Messreihe

Die Einsicht in die Messdaten einer Messreihe ist immer wieder umstritten: Gerade wenn es sich um ein sogenanntes “standardisiertes Messverfahren” im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung handelt und die Messdaten des Tattages als solche nicht Aktenbestandteil im engeren Sinne sind, so dass sie grundsätzlich nicht dem Akteneinsichtsrecht nach § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Standardisierte Messverfahren

Was sind Standardisierte Messverfahren: Von einem standardisierten Messverfahren ist dann auszugehen, wenn die Voraussetzungen einer Messung und die Verarbeitung ihrer Ergebnisse derart gestaltet sind, dass die Messungen unter denselben oder gleichen Bedingungen nach wissenschaftlicher Erkenntnis reproduzierbar sind, sie also bei gleichen Geschehensabläufen zu gleichen Resultaten führen (siehe BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Kein anlassloser Anspruch auf Überlassung von Rohmessdaten

Noch für einiges Aufsehen hatte eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (Lv 7/17) gesorgt, demzufolge Rohmessdaten auch bei standardisierten Messverfahren zur Verfügung gestellt werden müssen. Das Verfassungsgericht stellte insoweit klar, dass ein Verteidiger die Grundlagen einer Geschwindigkeitsmessung eigenverantwortlich prüfen darf und dies auch können muss. Insbesondere, wenn er zunächst keine auf der Hand liegende Einwände […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister – Bußgeldbescheide rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer am 12.11.2019 veröffentlichten Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen.  Die Entscheidung als solche ist nicht sonderlich überraschend, das OLG hat dies schon früher klargestellt (siehe OLG FFM, 2 Ss-OWi 295/17) – diese Entscheidung birgt […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Streit um die Zulässigkeit bestimmter Blitzer

Manch ein Autofahrer hatte sich schon gefreut: Das Verfassungsgericht Saarland hatte mit einem Urteil im Juli 2019 entschieden, dass Fotos von Blitzgeräten, die die Messdaten nicht speichern, für eine Verurteilung nicht ausreichen, selbst wenn die Geräte von der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) zugelassen und geeicht sind. Denn ein Autofahrer könne die tatsächlichen Grundlagen der Verurteilung nicht überprüfen. […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Geschwindigkeitsmessung: Abweichende Fotodokumentation mit Einseitensensor ES3.0

Beim OLG Bamberg stand eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor vom Typ „ES3.0“ auf dem Prüfstand. Das Oberlandesgericht Bamberg (OLG Bamberg, Urteil vom 15.12.2017, 2 Ss OWi 1703/171) hat dabei darauf gepocht, dass die Bedienungsanleitung strikt eingehalten wird. Das OLG bestätigt: Von einem im standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnis kann – auch bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem sog. […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Ausspähen von Daten: Zuordnung von Daten an einen Berechtigten

Im Rahmen eines zivilrechtlichen Streits konnte sich das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (6 U 3/14) zur Zuordnung von Daten an einen Berechtigten äußern, was insbesondere für die Annahme einer Strafbarkeit wegen Ausspähen von Daten (§202a StGB) von Bedeutung ist. Es ging – konzentriert – um Messdaten, die durch ein Messsystem zur Geschwindigkeitsmessung erzeugt werden und […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Geschwindigkeitsmessung: Ergebnisse von “PoliScan M 1 HP” rechtlich nicht verwertbar

Dass sich die Gegenwehr gegen einen Bußgeldbescheid lohnt, hat auch das AG Emmendingen (5 OWi 530 Js 24840/12) demonstriert. Dieses hat festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät “PoliScan M 1 HP” (Firma “Vitronic”) wegen fehlender Überprüfbarkeit der Funktionsweise des Geräts im Bußgeldverfahren rechtlich nicht verwertbar sind: Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme konnte das Gericht seine […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren

Beim OLG Celle (322 SsBs 69/13) ging es um die Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit. Das OLG hat bestätigt, dass es hierbei keiner erweiterten Feststellungen zum Abstand bedarf, wenn das vorausfahrende Fahrzeug konstant im Lichtkegel des Nachfahrendes Polizeifahrzeugs war: Voraussetzung für die Verwertbarkeit einer Messung durch Nachfahren ist die Einhaltung einer Mindestmessstrecke und eines gleichbleibenden, […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht Technologierecht & IT-Recht

Blitzer: Amtsgericht Aachen zu Poliscan Speed

Das Amtsgericht Aachen (444 OWi-606 Js 31/12-93/12) hat eine durchaus beachtliche Entscheidung zu Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät “Poliscan Speed” getroffen, die sich in diesem Satz aus der Entscheidung prägnant zusammen gefasst finden: Beim Gericht sind nicht zu überwindende Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan Speed entstanden. Update: Anders das Amtsgericht Castrop-Rauxel […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Geschwindigkeitsverstoß: Fehler beim Messverfahren sind möglich!

Rechtsanwälte verweisen immer wieder darauf, dass bei einer Geschwindigkeitsmessung Fehler auftreten können: Von der Eichung der Geräte bis zur richtigen Kalibrierung bieten sich viele Fehlerquellen an. Gleichwohl wirkt dies auf Laien häufig wie gekünstelte Förmelei, wie der Strohhalm nach dem der “Geblitzte” greift, um den Kopf noch irgendwie aus der Schlinge zu ziehen. Ein heutiges […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht Persönlichkeitsrecht Strassenverkehrsrecht Zusatz

Interessant: Bundesverfassungsgericht zu Blitzern

Das BVerfG (2 BvR 759/10) hat sich heute mit “Blitzern” beschäftigt – der Antragsteller wollte die Verwertung von “Blitzer-Fotos” vor Gericht als verfassungswidrigen Eingriff in Grundrechte sehen. Das BVerfG hat ihm eine Abfuhr erteilt, mit dem zutreffenden Argument, dass der Autofahrer die Erfassung ja selbst veranlasst: Man wird beim “Blitzen” ja nicht automatisch und immer […]

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Strassenverkehrsrecht

80% der Geschwindigkeitsmessungen im Strassenverkehr fehlerhaft?

Die Verkehr-Unfall-Sachverständigengesellschaft hat eine Analye von 1810 Ordnungswidrigkeiten vorgestellt, in deren Rahmen sich ergeben hat, dass bei gerade einmal 14,98% der untersuchten Fälle keinerlei Beanstandungen am Messvorgang festzustellen waren. Im Umkehrschluss heisst das, dass fast 85% aller Messungen in irgendeiner Form (von gravierend bis marginal) fehlerhaft waren. Der Bundesregierung liegt nun eine Anfrage dazu vor, […]