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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Haftung für die Kosten der Entsorgung von Transportgut nach Unfall


Haftung für die Kosten der Entsorgung von Transportgut nach Verkehrsunfall: Der Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 3 StVG gilt nicht für Kosten, die anlässlich eines Verkehrsunfalls dadurch entstehen, dass die beförderte Sache beseitigt werden muss, weil sie eine andere beeinträchtigt.

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Baurecht

Baurecht: Nachtragsklausel


Unwirksame Nachtragsklausel in AGB: Pauschalpreisverträge dürfen Nachforderungen des Bauunternehmers weder grundsätzlich ausschließen noch von schriftlichen Zusatzvereinbarungen abhängig machen. BGH, VII ZR 190/03