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Parken auf fremdem Grundstück: Umsetzen liegt im Interesse des Fahrzeughalters

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Der Bundesgerichtshof (V ZR 102/15) hat sich zum Umsetzen eines unberechtigt auf privatem Grund abgestellten Fahrzeugs geäußert und festgehalten:

Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist deshalb nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen verpflichtet.

Die Entscheidung rundet die Rechtsprechung zur verbotenen Eigenmacht bei unerlaubtem Parken weiter ab. Dazu auch unsere Übersicht zum unberechtigten Parken.

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Abmahnung: Rechtsanwalt haftet für unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

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Der Bundesgerichtshof (X ZR 170/12) hat in einer beachtenswerten Entscheidung die Haftung des Rechtsanwalts bei Abmahnungen im Bereich gewerblicher Schutzrechte erheblich ausgebaut. Dabei ist es erst einmal nichts Neues, dass ein Rechtsanwalt bei unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen im Markenrecht und Patentrecht haftet. Mit der nun vorliegenden Entscheidung geht der BGH aber einen neuen Weg, wenn er feststellt:

Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, den Schutzrechtsinhaber nicht in einer die Rechtslage unzutreffend einschätzenden Weise über die Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung zu beraten.

Das bedeutet, es entsteht eine Haftung des die Abmahnung aussprechenden Rechtsanwalts auch durch ein Unterlassen: Nämlich durch das Unterlassen einer ordnungsgemäßen Beratung seines eigenen Mandanten.
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BGH zum Abschleppen von einem privaten Parkplatz – Störerhaftung & Parkerlaubnis

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Und wieder einmal konnte sich der Bundesgerichtshof (V ZR 160/14) zum Abschleppen von einem privaten Parkplatz äussern, hier ging es um das Abschleppen wenn ein Parkschein gezogen werden sollte und dies unterlassen wurde:

  • Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten.
  • Hat ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person überlassen, kann er als Zustandsstörer unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er auf die Aufforderung des Parkplatzbetreibers, den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt.
  • Dem Parkplatzbetreiber steht gegen den als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Fahrzeughalter kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halteranfrage zu

Vor allem der letzte Punkt ist wichtig, da der BGH dies früher anders gesehen hat – heute ist der BGH der Auffassung, dass diese Kosten (fast 6 Euro, es mag das Herz nicht daran hängen) nicht im Zuge einer Geschäftsführung ohne Auftrag zu übernehmen sind. Insgesamt bleibt es dabei, dass ein Unterlassungsanspruch beim Falschparken besteht, der durch Abmahnung und Unterlassungsklage durchgesetzt werden kann – auch wenn das Parken unter Bedingungen gestattet war!

Dazu auch bei uns: BGH zum Abschleppen bei Falschparken auf privatem Grundstück
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Externer Datenschutzbeauftragter: Zum Direktionsrecht des Arbeitgebers

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Die Sachlage bei Landesarbeitsgericht Düsseldorf (12 Sa 136/15) ist zwar interessant, muss aber genau verstanden werden um die Entscheidung nicht falsch einzuordnen: Jemand war selbstständig als externer Datenschutzbeauftragter und lässt sich dann bei einem Unternehmen anstellen als „Berater für Datenschutz“, wobei er einen bisherigen Kunden mitbringt und den weiter betreut. Später dann soll er – im Rahmen einer Änderungskündigung – für einen weiteren Kunden tätig werden und zwar als „externer Datenschutzbeauftragter“. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine Änderungskündigung schon gar nicht notwendig war, denn genau hierfür war er angestellt.

Die Entscheidung ist ein Musterstück dafür, wie man als Arbeitnehmer für etwas eingestellt wird, was man selber gar nicht sieht. Die Ausführungen zum (externen) Datenschutzbeauftragen sind im Übrigen interessant, insbesondere was die Weisungsgebundenheit des externen Datenschutzbeauftragten gegenüber seinem eigenen Arbeitgeber angeht, die überzeugend und zu Recht abgelehnt wird.
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Vereinsrecht: Haftungsfragen bei Vereinsfahrten – Zum Gefälligkeitsverhältnis

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Der Bundesgerichtshof (III ZR 346/14) konnte sich endlich einmal umfassend zum Themenkomplex der Gefälligkeit im Alltag in Abgrenzung zum rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnis äussern. Bei der Gelegenheit wurde dann auch die Thematik der Geschäftsführung ohne Auftrag mit angesprochen, meines Wissens wurde insoweit nun erstmalig durch den BGH klargestellt, dass es auch die Gefälligkeit ohne Auftrag gibt (die Literatur vertrat dies schon früher).

Hintergrund ist die Frage des Anspruchs auf Aufwandsersatz, wenn man Vereinsmitglieder privat zu Aktivitäten, etwa auswärtigen Spielen, fährt. Hier sieht der BGH eine eindeutige Gefälligkeit mit der keine Verbindlichkeiten einher gehen:

Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Fami-lienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Sportverein – um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein (hier: Ersatz eines Verkehrsunfallschadens) ausscheiden.

Es stehen also bei einem Unfall keine Ansprüche gegen den Verein zur Verfügung, was vom Ergebnis her auch nicht sonderlich überraschend ist.
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Cloud-Computing und IT-Vertragsrecht: Dürfen Anbieter Daten der Kunden bei Zahlungsverzug löschen?

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Während noch im Jahr 2010 der Begriff „Cloud-Computing“ ein Hype war, ist heute (wohl?) festzustellen, dass „die Cloud“ schlicht Alltag ist. Bei rechtlichen Fragen rund um „die Cloud“ konzentriert man sich immer wieder gerne vor allem auf urheberrechtliche oder datenschutzrechtliche Fragen. Dabei gibt es sehr viel drängendere Themen – sowohl für Anbieter als auch Kunden.

Eines davon: Das Löschen von Daten wenn es Streit zwischen Kunde und Anbieter gibt.
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IT-Vertragsrecht & Softwarerecht: Unbestellte Dienstleistung ist zu vergüten

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Eine bemerkenswerte Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln (19 U 93/12) getroffen, die durchaus interessante Effekte für bestehende IT-Vertragsverhältnisse im Bereich der Software-Dienstleistungen haben wird. Im Kern ging es in der Sache um keine Besonderheit: Eine installierte Software zu einer Produktsimulation drohte den Dienst zu versagen (sie arbeitete auf Grund zunehmender Datenmengen immer langsamer) und gab dann letztlich den Dienst ganz auf. Der Softwaredienstleister stellte in Aussicht, dass eine durchzuführende „Optimierung“ das Problem zumindest einschränken und die Funktionsfähigkeit sichern würde, er veranschlagte hierzu hohe Kosten. Der Kunde bat um Behebung des Problems, aber im Zuge der Gewährleistung. Hinsichtlich eventuell entstehender Kosten wurde erst einmal ein Kostenvoranschlag angefordert, der aber nie folgte. Nachdem der Dienstleister seine „Optimierung“ ohne ausdrückliche Absprache über die Kosten ausführte und die Software wieder funktionierte, kam es zum Streit über die Vergütung.
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Pakete beim Nachbarn abgegeben: Paket verschwunden, beschädigt und Widerrufsrecht abgelaufen?

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Es ist gängige Praxis des Alltags, dass der Paketbote, der den Empfänger einer Sendung nicht antrifft, diese häufig bei einem „Nachbarn“ abgibt ohne dass mit dem Empfänger etwas entsprechendes abgesprochen wurde. Im Regelfall kommt das beim Empfänger auch gut an, hat er doch deswegen schneller sein Paket – wenn alles gut geht. Hin und wieder gibt es aber Ärger mit dem Paket und die Frage ist dann u.a., ob das Paket überhaupt an einen Dritten übergeben werden durfte.

Ein kurzer Überblick über häufige Fragen in diesem Zusammenhang.
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Veröffentlichen von Abmahnungen, Mails oder Nachrichten erlaubt?

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Fremde Mails veröffentlichen: In Deutschland wird wohl täglich abgemahnt, immer noch beliebt ist dabei die Abmahnung eines Konkurrenten wegen eines (vermeintlichen) Wettbewerbsverstosses. Abgesehen davon, dass man die unliebsame Konkurrenz empfindlich ärgern kann – kostet die Abmahnung in jedem Fall doch nicht unerheblich Zeit und auch Geld – steht auch schnell die Frage im Raum, ob die Abmahnung überhaupt sein musste. Bei Bagetellen reicht meistens die kurze Rücksprache, zu oft hat man aber den Eindruck, es geht nur um das „schnelle Geld“.

Schnell kommt dann die Überlegung für die Revanche: Die Gegenabmahnung wird ersonnen (Fehler macht heute fast jeder unbemerkt auf seiner Webseite), eine negative Feststellungsklage bietet sich an wenn man sich ganz sicher ist, im Recht zu sein und natürlich der „schnelle Rückschlag“: Die Veröffentlichung der Abmahnung. Man scannt das Schreiben ein und stellt auf die Webseite. Der Imageverlust kann, je nach Vorgang, sowohl für den jeweiligen Rechtsanwalt als auch für das Unternehmen dahinter beträchtlich sein. Doch es bleibt die Frage: Darf man das überhaupt?
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Hinweis: Kropholler in neuer Auflage erschienen

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Es ist soweit – und war auch dringend nötig: Der Studienkommentar BGB von Kropholler ist kürzlich in der 12. Auflage erschienen. Nachdem die 11. Auflage vom Januar 2008 stammte war hier eine Überarbeitung recht dringend nötig, die allerdings durch den Tode Krophollers im Januar 2009 weiter verzögert wurde.

Das Werk wird nun fortgeführt von Florian Jacoby und Michael von Hinden, die sich im Vorwort zum Werk natürlich vor allem der Übernahme der Fortführung widmen. Dabei stellen sie aber auch eines zum Umfang klar, was in der Vergangenheit hin und wieder zu Kritik durch Studenten führte:

Anders als andere Kommentare ist dieses Buch nicht primär ein Nachschlagewerk. Es soll durchgearbeitet werden.

Der Zweck des Kropholler ist damit ein für alle Mal geklärt – und die Klarstellung durch Jacoby/von Hinden passt auch sehr gut zu meiner eigenen Einschätzung zum Zweck des Werkes.

Inhaltlich ist das Buch grundsätzlich auf dem Stand vom 1. Januar 2010. Allerdings haben die Autoren Weitblick bewiesen und die Änderungen rund um das Widerrufsrecht (die im Juni 2010 erst in Kraft treten) bereits eingebaut, insofern wird schon jetzt auf den Art. 246 §2 EGBGB verwiesen, in dem ab dann (und nicht mehr in der BGB-InfoV) die entsprechenden Hinweise und Muster zu finden sind. Begrüßenswert wäre es aber auch gewesen, zumindest diesen Teil des EGBGB aufzunehmen. Auch an anderer Stelle fehlte mir das EGBGB, nämlich bei neuen §1192 Ia BGB, der zwingend zusammen mit Art. 229 §18 EGBGB gelesen werden muss. Hier fehlte gleich der gesamte Hinweis auf das EGBGB, was in der Fallbearbeitung übel ausgehen kann. Diese Kritik mit Blick auf das EGBGB ist aber nur eine kleine, die die Leitung der Autoren nicht im geringsten schmälert – wohl aber in Zukunft Beachtung finden sollte.

Mir scheint, speziell im Bereich des Kaufrechts wurde nochmal vieles erweitert und überarbeitet; die Autoren versprechen dabei, dass die jüngste Rechtsprechung eingepflegt wurde. Eine kurze willkürliche Kontrolle ausgewählter Urteile bestätigte das auf Anhieb. Naturgemäß fehlt die jüngste Entscheidung des EUGH in Sachen Rückerstattung der Hinsendekosten beim Widerruf durch den Verbraucher (bei §357, Rn.2 wird noch darauf verwiesen, dass der BGH die Frage dem EUGH vorgelegt hat).

Was mir mit ein wenig Verwunderung aufgefallen ist, waren kleinere Änderungen im Stichwortverzeichnis: Noch in der 11. Auflage zum Beispiel fand man zu „Familiengericht“ zwei Fundstellen: §§1567, 1587 BGB. In der 12. Auflage nur noch den §1567 BGB, obwohl im §1587 BGB weiterhin das Familiengericht Erwähnung findet (wenn auch bei Rn.3 und nicht mehr Rn.4). Insgesamt wurde das Stichwortverzeichnis aber ausgebaut, teilweise um naturgemäß neue Stiwchworte wie „SEPA“ oder „Tagesgeld“ (im Zuge der neuen §§675c-z BGB) teilweise aber auch um alte Stichworte die bisher fehlten („Jahreswagen“, „Bagatellschaden“).

Anmerkung: Ich bin bekanntlich mit dem Kropholler sehr zufrieden. Allerdings ist es schade, dass auch in der neuen Auflage nicht am Abschnitt zur Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gefeilt wurde – hier fehlt weiterhin ein zusammenfassender Gesamtüberblick, in dem speziell die scheinbar verschiedenen Meinungsstreitigkeiten auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden. Die GoA, von Thole in der NJW 18/2010 (S.1243) zu Recht als „terra incognita“ vieler Juristen bezeichnet, die sich zudem auch noch im steten Wandel befindet (eingängig dazu Thole a.a.O.) bedarf m.E. hier einer etwas differenzierteren Betrachtung.

Im Fazit hat sich an der Struktur des Kommentars nichts geändert: Wer den Kropholler bisher mochte, wird ihn weiterhin mögen – wer ihn nicht mag, wird ihn auch jetzt nicht mögen. Der Kauf der neuen Auflage ist m.E. zwingend: Zu viele Änderungen gab es seit dem Datum der vorigen Auflage, die auch nicht ignoriert werden dürfen. Schade ist es, dass der Preis mit der neuen Auflage um 3 Euro angehoben wurde – von bisher 29,50 Euro auf 32,50 Euro. Die „magische“ 30-Euro-Grenze wird sicherlich den ein oder anderen Kauf beeinflussen.

Hinweis:

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Verkehrsunfall: Haftung für die Kosten der Entsorgung von Transportgut nach Unfall

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Haftung für die Kosten der Entsorgung von Transportgut nach Verkehrsunfall: Der Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 3 StVG gilt nicht für Kosten, die anlässlich eines Verkehrsunfalls dadurch entstehen, dass die beförderte Sache beseitigt werden muss, weil sie eine andere beeinträchtigt. Verkehrsunfall: Haftung für die Kosten der Entsorgung von Transportgut nach Unfall weiterlesen

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Baurecht: Nachtragsklausel

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Unwirksame Nachtragsklausel in AGB: Pauschalpreisverträge dürfen Nachforderungen des Bauunternehmers weder grundsätzlich ausschließen noch von schriftlichen Zusatzvereinbarungen abhängig machen.
BGH, VII ZR 190/03

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