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Zivilrecht

Erstattung der durch Selbstvertretung eines Rechtsanwalts entstehenden Rechtsanwaltskosten


Die Gebühren, die entstehen wenn ein Rechtsanwalt sich selber vertritt, sind grundsätzlich mit der Rechtsprechung zu erstatten. Dabei gibt es einige wichtige Entscheidungen, die man kennen sollten, wenn es um die Gebühren des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts geht.

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Erbrecht

Beerdigung: Kein Kostenerstattungsanspruch des Bestatters der ohne Auftrag handelt


Wenn ein Bestatter selbstständig tätig wird, etwa um eine (vermeintlich) nicht gewünschte „Sozialbestattung“ zu verhindern, steht ihm nicht automatisch ein Ersatzanspruch im Zuge der Geschäftsführung ohne Auftrag zu: Dass ein Bestattungsunternehmen nicht einfach durch eine weder mit dem Bestattungspflichtigen noch der Gemeinde abgesprochenen Bestattung diese gemeindliche Entschließung ersetzen und vermutete Bestattungspflichtige dann zivilrechtlich unbeschränkt auf […]

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Erbrecht

Zahlung von Beerdigungskosten durch die Bank


Eine Bank kann Beerdigungskosten unmittelbar ausgleichen, ohne langes formales Prozedere – dies läuft dann am Ende als „Geschäftsführung ohne Auftrag“. Es ist aber ein verbreiteter Irrtum, wenn angenommen wird, eine Bank muss immer zwingend die Kosten einer Beerdigung vom Konto des Erblassers begleichen.

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht Zivilrecht

Parken auf fremdem Grundstück: Umsetzen liegt im Interesse des Fahrzeughalters


Der Bundesgerichtshof (V ZR 102/15) hat sich zum Umsetzen eines unberechtigt auf privatem Grund abgestellten Fahrzeugs geäußert und festgehalten: Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist […]

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Markenrecht Patentrecht Urheberrecht Verwaltungsrecht

Abmahnung: Rechtsanwalt haftet für unberechtigte Schutzrechtsverwarnung


Der Bundesgerichtshof (X ZR 170/12) hat in einer beachtenswerten Entscheidung die Haftung des Rechtsanwalts bei Abmahnungen im Bereich gewerblicher Schutzrechte erheblich ausgebaut. Dabei ist es erst einmal nichts Neues, dass ein Rechtsanwalt bei unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen im Markenrecht und Patentrecht haftet. Mit der nun vorliegenden Entscheidung geht der BGH aber einen neuen Weg, wenn er feststellt: […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht Zivilrecht

BGH zum Abschleppen von einem privaten Parkplatz – Störerhaftung & Parkerlaubnis


Bei unberechtigtem parken auf einem privaten Parkplatz kann abgeschleppt werden – die Ermittlungskosten des Fahrzeughalters sind aber nicht zu erstatten.

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht & Medien

Externer Datenschutzbeauftragter: Zum Direktionsrecht des Arbeitgebers


Die Sachlage bei Landesarbeitsgericht Düsseldorf (12 Sa 136/15) ist zwar interessant, muss aber genau verstanden werden um die Entscheidung nicht falsch einzuordnen: Jemand war selbstständig als externer Datenschutzbeauftragter und lässt sich dann bei einem Unternehmen anstellen als „Berater für Datenschutz“, wobei er einen bisherigen Kunden mitbringt und den weiter betreut. Später dann soll er – […]

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Verkehrsunfall

Vereinsrecht: Haftungsfragen bei Vereinsfahrten – Zum Gefälligkeitsverhältnis


Der Bundesgerichtshof (III ZR 346/14) konnte sich endlich einmal umfassend zum Themenkomplex der Gefälligkeit im Alltag in Abgrenzung zum rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnis äussern. Bei der Gelegenheit wurde dann auch die Thematik der Geschäftsführung ohne Auftrag mit angesprochen, meines Wissens wurde insoweit nun erstmalig durch den BGH klargestellt, dass es auch die Gefälligkeit ohne Auftrag gibt (die […]

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IT-Vertragsrecht

Cloud-Computing und IT-Vertragsrecht: Dürfen Anbieter Daten der Kunden bei Zahlungsverzug löschen?


Während noch im Jahr 2010 der Begriff „Cloud-Computing“ ein Hype war, ist heute (wohl?) festzustellen, dass „die Cloud“ schlicht Alltag ist. Bei rechtlichen Fragen rund um „die Cloud“ konzentriert man sich immer wieder gerne vor allem auf urheberrechtliche oder datenschutzrechtliche Fragen. Dabei gibt es sehr viel drängendere Themen – sowohl für Anbieter als auch Kunden. […]

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Softwarerecht

IT-Vertragsrecht & Softwarerecht: Unbestellte Dienstleistung ist zu vergüten


Eine bemerkenswerte Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln (19 U 93/12) getroffen, die durchaus interessante Effekte für bestehende IT-Vertragsverhältnisse im Bereich der Software-Dienstleistungen haben wird. Im Kern ging es in der Sache um keine Besonderheit: Eine installierte Software zu einer Produktsimulation drohte den Dienst zu versagen (sie arbeitete auf Grund zunehmender Datenmengen immer langsamer) und gab […]

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AGB-Recht Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht

Pakete beim Nachbarn abgegeben: Paket verschwunden, beschädigt und Widerrufsrecht abgelaufen?


Es ist gängige Praxis des Alltags, dass der Paketbote, der den Empfänger einer Sendung nicht antrifft, diese häufig bei einem „Nachbarn“ abgibt ohne dass mit dem Empfänger etwas entsprechendes abgesprochen wurde. Im Regelfall kommt das beim Empfänger auch gut an, hat er doch deswegen schneller sein Paket – wenn alles gut geht. Hin und wieder […]

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Datenschutzrecht & Medien Empfohlen IT-Recht Persönlichkeitsrecht Presserecht und Medienrecht Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht

Veröffentlichen von Abmahnungen, Mails oder Nachrichten erlaubt?


Darf man Abmahnungen oder fremde Briefe und Emails veröffentlichen?

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Zivilrecht

Hinweis: Kropholler in neuer Auflage erschienen


Es ist soweit – und war auch dringend nötig: Der Studienkommentar BGB von Kropholler ist kürzlich in der 12. Auflage erschienen. Nachdem die 11. Auflage vom Januar 2008 stammte war hier eine Überarbeitung recht dringend nötig, die allerdings durch den Tode Krophollers im Januar 2009 weiter verzögert wurde. Das Werk wird nun fortgeführt von Florian […]