Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften

Der Bundesgerichtshof (XII ZR 13/19) hat klargestellt, dass der Halter eines Kraftfahrzeugs bei Verstoß gegen eine Parkordnung auf ein „erhöhtes Parkentgelt“ haftet, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne dabei den Fahrer zu benennen. Insgesamt stellte der BGH fest:

  • Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt (Fortführung von BGH Urteil vom 18. Dezember 2015 – V ZR 160/14, hier bei uns). 
  • Verstößt der Fahrzeugführer gegen die Parkbedingungen und verwirkt er dadurch eine Vertragsstrafe („erhöhtes Parkentgelt“), haftet der Halter des Fahrzeugs hierfür nicht. 
  • Ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Fahrzeughalter auch der Fahrzeugführer ist, besteht nicht. 
  • Den Fahrzeughalter, den der Betreiber eines unentgeltlichen Parkplatzes als Fahrzeugführer auf ein „erhöhtes Parkentgelt“ in Anspruch nimmt, trifft jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Um seine Fahrereigenschaft wirksam zu bestreiten, muss er vortragen, wer als Nutzer des Fahrzeugs im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kommt.

Es ist daran zu erinnern, dass mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Halter eines unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs – hinsichtlich der dadurch hervorgerufenen Beeinträchtigung des Besitzes des Parkplatzbetreibers – Zustandsstörer ist und als solcher auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn er auf die Aufforderung, den für die Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt (BGH V ZR 160/14). Zudem ist der Halter aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1 iVm 670 BGB grundsätzlich zum Ersatz von Abschleppkosten verpflichtet, die für die Beseitigung der ihm als Zustandsstörer zuzurechnenden Besitzstörung anfallen (BGH, V ZR 102/15hier bei uns) Aber: Der Halter muss nicht für den allein auf dem zwischen Verleiher und Fahrzeugführer geschlossenen Vertrag beruhenden Vertragsstrafenanspruch des Verleihers einstehen. 

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Erstattung der durch Selbstvertretung eines Rechtsanwalts entstehenden Rechtsanwaltskosten

Die Gebühren, die entstehen wenn ein Rechtsanwalt sich selber vertritt, sind grundsätzlich mit der Rechtsprechung zu erstatten. Dabei gibt es einige wichtige Entscheidungen, die man kennen sollten, wenn es um die Gebühren des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts geht.

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Beerdigung: Kein Kostenerstattungsanspruch des Bestatters der ohne Auftrag handelt

Wenn ein Bestatter selbstständig tätig wird, etwa um eine (vermeintlich) nicht gewünschte „Sozialbestattung“ zu verhindern, steht ihm nicht automatisch ein Ersatzanspruch im Zuge der Geschäftsführung ohne Auftrag zu:

Dass ein Bestattungsunternehmen nicht einfach durch eine weder mit dem Bestattungspflichtigen noch der Gemeinde abgesprochenen Bestattung diese gemeindliche Entschließung ersetzen und vermutete Bestattungspflichtige dann zivilrechtlich unbeschränkt auf Kostenerstattung in Anspruch nehmen kann, zeigt gerade der vorliegende Fall. Denn die Beklagte macht geltend, wegen eines Scheidungsverfahrens nicht bestattungspflichtig gewesen zu sein und der Kläger selbst trägt vor, dass die Beklagte und die Kinder des Verstorbenen nicht leistungsfähig gewesen und ihnen die Bestattungskosten deshalb nicht zumutbar gewesen seien. Gerade bei fehlender Leistungsfähigkeit kann nicht ein zivilrechtlicher uneingeschränkter Titel herbeigeführt werden, der allenfalls im Vollstreckungsverfahren für den Gläubiger nicht durchsetzbar ist, wie es die Klägerseite annimmt. Dass ein Bestatter weder von dem „Auftraggeber“ der von vornherein auf seine Vermögenslosigkeit hingewiesen hat, noch von der Gemeinde für seine Leistung eine Vergütung erhält, ist wegen seiner Eigenmächtigkeit gerade kein „zutiefst ungerechtes Ergebnis“, das allerdings dem geltenden Gesetz entspreche, wie es der Prozessbevollmächtigte des Klägers in seiner Monographie annimmt (Widmann, a.a.O., 2003, S. 61 f und 78 f).

Landgericht Flensburg, 1 S 26/10
   

Zahlung von Beerdigungskosten durch die Bank

Eine Bank kann Beerdigungskosten unmittelbar ausgleichen, ohne langes formales Prozedere – dies läuft dann am Ende als „Geschäftsführung ohne Auftrag“. Es ist aber ein verbreiteter Irrtum, wenn angenommen wird, eine Bank muss immer zwingend die Kosten einer Beerdigung vom Konto des Erblassers begleichen.

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Parken auf fremdem Grundstück: Umsetzen liegt im Interesse des Fahrzeughalters

Der Bundesgerichtshof (V ZR 102/15) hat sich zum Umsetzen eines unberechtigt auf privatem Grund abgestellten Fahrzeugs geäußert und festgehalten:

Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist deshalb nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen verpflichtet.

Die Entscheidung rundet die Rechtsprechung zur verbotenen Eigenmacht bei unerlaubtem Parken weiter ab. Dazu auch unsere Übersicht zum unberechtigten Parken.

   

Abmahnung: Rechtsanwalt haftet für unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

Der Bundesgerichtshof (X ZR 170/12) hat in einer beachtenswerten Entscheidung die Haftung des Rechtsanwalts bei Abmahnungen im Bereich gewerblicher Schutzrechte erheblich ausgebaut. Dabei ist es erst einmal nichts Neues, dass ein Rechtsanwalt bei unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen im Markenrecht und Patentrecht haftet. Mit der nun vorliegenden Entscheidung geht der BGH aber einen neuen Weg, wenn er feststellt:

Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, den Schutzrechtsinhaber nicht in einer die Rechtslage unzutreffend einschätzenden Weise über die Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung zu beraten.

Das bedeutet, es entsteht eine Haftung des die Abmahnung aussprechenden Rechtsanwalts auch durch ein Unterlassen: Nämlich durch das Unterlassen einer ordnungsgemäßen Beratung seines eigenen Mandanten.
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BGH zum Abschleppen von einem privaten Parkplatz – Störerhaftung & Parkerlaubnis

Und wieder einmal konnte sich der Bundesgerichtshof (V ZR 160/14) zum Abschleppen von einem privaten Parkplatz äussern, hier ging es um das Abschleppen wenn ein Parkschein gezogen werden sollte und dies unterlassen wurde:

  • Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten.
  • Hat ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person überlassen, kann er als Zustandsstörer unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er auf die Aufforderung des Parkplatzbetreibers, den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt.
  • Dem Parkplatzbetreiber steht gegen den als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Fahrzeughalter kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halteranfrage zu

Vor allem der letzte Punkt ist wichtig, da der BGH dies früher anders gesehen hat – heute ist der BGH der Auffassung, dass diese Kosten (fast 6 Euro, es mag das Herz nicht daran hängen) nicht im Zuge einer Geschäftsführung ohne Auftrag zu übernehmen sind. Insgesamt bleibt es dabei, dass ein Unterlassungsanspruch beim Falschparken besteht, der durch Abmahnung und Unterlassungsklage durchgesetzt werden kann – auch wenn das Parken unter Bedingungen gestattet war!

Dazu auch bei uns: BGH zum Abschleppen bei Falschparken auf privatem Grundstück
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Externer Datenschutzbeauftragter: Zum Direktionsrecht des Arbeitgebers

Die Sachlage bei Landesarbeitsgericht Düsseldorf (12 Sa 136/15) ist zwar interessant, muss aber genau verstanden werden um die Entscheidung nicht falsch einzuordnen: Jemand war selbstständig als externer Datenschutzbeauftragter und lässt sich dann bei einem Unternehmen anstellen als „Berater für Datenschutz“, wobei er einen bisherigen Kunden mitbringt und den weiter betreut. Später dann soll er – im Rahmen einer Änderungskündigung – für einen weiteren Kunden tätig werden und zwar als „externer Datenschutzbeauftragter“. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine Änderungskündigung schon gar nicht notwendig war, denn genau hierfür war er angestellt.

Die Entscheidung ist ein Musterstück dafür, wie man als Arbeitnehmer für etwas eingestellt wird, was man selber gar nicht sieht. Die Ausführungen zum (externen) Datenschutzbeauftragen sind im Übrigen interessant, insbesondere was die Weisungsgebundenheit des externen Datenschutzbeauftragten gegenüber seinem eigenen Arbeitgeber angeht, die überzeugend und zu Recht abgelehnt wird.
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Vereinsrecht: Haftungsfragen bei Vereinsfahrten – Zum Gefälligkeitsverhältnis

Der Bundesgerichtshof (III ZR 346/14) konnte sich endlich einmal umfassend zum Themenkomplex der Gefälligkeit im Alltag in Abgrenzung zum rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnis äussern. Bei der Gelegenheit wurde dann auch die Thematik der Geschäftsführung ohne Auftrag mit angesprochen, meines Wissens wurde insoweit nun erstmalig durch den BGH klargestellt, dass es auch die Gefälligkeit ohne Auftrag gibt (die Literatur vertrat dies schon früher).

Hintergrund ist die Frage des Anspruchs auf Aufwandsersatz, wenn man Vereinsmitglieder privat zu Aktivitäten, etwa auswärtigen Spielen, fährt. Hier sieht der BGH eine eindeutige Gefälligkeit mit der keine Verbindlichkeiten einher gehen:

Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Fami-lienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Sportverein – um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein (hier: Ersatz eines Verkehrsunfallschadens) ausscheiden.

Es stehen also bei einem Unfall keine Ansprüche gegen den Verein zur Verfügung, was vom Ergebnis her auch nicht sonderlich überraschend ist.
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Cloud-Computing und IT-Vertragsrecht: Dürfen Anbieter Daten der Kunden bei Zahlungsverzug löschen?

Während noch im Jahr 2010 der Begriff „Cloud-Computing“ ein Hype war, ist heute (wohl?) festzustellen, dass „die Cloud“ schlicht Alltag ist. Bei rechtlichen Fragen rund um „die Cloud“ konzentriert man sich immer wieder gerne vor allem auf urheberrechtliche oder datenschutzrechtliche Fragen. Dabei gibt es sehr viel drängendere Themen – sowohl für Anbieter als auch Kunden.

Eines davon: Das Löschen von Daten wenn es Streit zwischen Kunde und Anbieter gibt.
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IT-Vertragsrecht & Softwarerecht: Unbestellte Dienstleistung ist zu vergüten

Eine bemerkenswerte Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln (19 U 93/12) getroffen, die durchaus interessante Effekte für bestehende IT-Vertragsverhältnisse im Bereich der Software-Dienstleistungen haben wird. Im Kern ging es in der Sache um keine Besonderheit: Eine installierte Software zu einer Produktsimulation drohte den Dienst zu versagen (sie arbeitete auf Grund zunehmender Datenmengen immer langsamer) und gab dann letztlich den Dienst ganz auf. Der Softwaredienstleister stellte in Aussicht, dass eine durchzuführende „Optimierung“ das Problem zumindest einschränken und die Funktionsfähigkeit sichern würde, er veranschlagte hierzu hohe Kosten. Der Kunde bat um Behebung des Problems, aber im Zuge der Gewährleistung. Hinsichtlich eventuell entstehender Kosten wurde erst einmal ein Kostenvoranschlag angefordert, der aber nie folgte. Nachdem der Dienstleister seine „Optimierung“ ohne ausdrückliche Absprache über die Kosten ausführte und die Software wieder funktionierte, kam es zum Streit über die Vergütung.
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Pakete beim Nachbarn abgegeben: Paket verschwunden, beschädigt und Widerrufsrecht abgelaufen?

Es ist gängige Praxis des Alltags, dass der Paketbote, der den Empfänger einer Sendung nicht antrifft, diese häufig bei einem „Nachbarn“ abgibt ohne dass mit dem Empfänger etwas entsprechendes abgesprochen wurde. Im Regelfall kommt das beim Empfänger auch gut an, hat er doch deswegen schneller sein Paket – wenn alles gut geht. Hin und wieder gibt es aber Ärger mit dem Paket und die Frage ist dann u.a., ob das Paket überhaupt an einen Dritten übergeben werden durfte.

Ein kurzer Überblick über häufige Fragen in diesem Zusammenhang.
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Veröffentlichen von Abmahnungen, Mails oder Nachrichten erlaubt?

Fremde Mails veröffentlichen: In Deutschland wird wohl täglich abgemahnt, immer noch beliebt ist dabei die Abmahnung eines Konkurrenten wegen eines (vermeintlichen) Wettbewerbsverstosses. Abgesehen davon, dass man die unliebsame Konkurrenz empfindlich ärgern kann – kostet die Abmahnung in jedem Fall doch nicht unerheblich Zeit und auch Geld – steht auch schnell die Frage im Raum, ob die Abmahnung überhaupt sein musste. Bei Bagetellen reicht meistens die kurze Rücksprache, zu oft hat man aber den Eindruck, es geht nur um das „schnelle Geld“.

Schnell kommt dann die Überlegung für die Revanche: Die Gegenabmahnung wird ersonnen (Fehler macht heute fast jeder unbemerkt auf seiner Webseite), eine negative Feststellungsklage bietet sich an wenn man sich ganz sicher ist, im Recht zu sein und natürlich der „schnelle Rückschlag“: Die Veröffentlichung der Abmahnung. Man scannt das Schreiben ein und stellt auf die Webseite. Der Imageverlust kann, je nach Vorgang, sowohl für den jeweiligen Rechtsanwalt als auch für das Unternehmen dahinter beträchtlich sein. Doch es bleibt die Frage: Darf man das überhaupt?
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