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Zivilrecht & ZPO

Wie ist vorzugehen, wenn eine Partei für ein Gespräch keinen Zeugen hat?

Erfordert der Grundsatz der Waffengleichheit, dass der Partei, die für ein Gespräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs persönlich in den Prozess einzubringen, kann nicht sowohl die Vernehmung der Partei gem. § 448 ZPO als auch ihre Anhörung gem. § 141 ZPO von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für ihr Vorbringen abhängig gemacht…

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Wirtschaftsrecht

Handelsregister: Richtiger Löschungsantrag bei Ausscheiden eines Geschäftsführers

Die Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers zum Handelsregister muss von den Geschäftsführern der GmbH in vertretungsberechtigter Zahl abgegeben werden. Besteht zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung noch Gesamtvertretung, reicht die Unterzeichnung der Anmeldung durch den späteren Alleingeschäftsführer nicht aus.

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Zusätzliches

Sozialversicherungsrecht: Arbeitgeberbeiträge für angestellten Gesellschafter

Leistungen des Arbeitgebers zur Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer sind steuerfrei, wenn es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne handelt (§ 3 Nummer 62 Einkommensteuergesetz). Eine GmbH ist daher nicht verpflichtet, Lohnsteuer für Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung eines angestellten Gesellschafters abzuführen. Das gilt auch, wenn der angestellte Gesellschafter mit 50 Prozent am Stammkapital der GmbH beteiligt…

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Wirtschaftsrecht

Gesellschafterversammlung: Unwirksame Beschlüsse bei Zutrittsverbot für Bevollmächtigten

Wird dem legitimierten Vertreter eines Gesellschafters der Zutritt zu den Räumen, in denen die Gesellschafterversammlung stattfinden soll, vom Inhaber des Hausrechts verweigert, muss von der Durchführung der Versammlung in diesen Räumen abgesehen werden.

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Wirtschaftsrecht

Handelsregister: Zweigniederlassung einer britischen Kapitalgesellschaft ist eintragungsfähig

Die Eintragung einer Zweigniederlassung einer im EU-Ausland gegründeten Gesellschaft kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Gesellschaft im Ausland keine Hauptniederlassung hat. Vergeblich bemühte sich der Geschäftsführer einer in England gegründeten beschränkt haftenden Kapitalgesellschaft (Limited) um die Eintragung einer Zweigniederlassung ins deutsche Handelsregister. Amtsgericht und Landgericht lehnten dies ab, da sich die britische…

Unterhalt: Arbeitsloser muss Mindestunterhalt mit allen zumutbaren Anstrengungen sicherstellen

Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muss gegenüber seinem minderjährigen Kind alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um so viel zu verdienen, dass er den Mindestunterhalt auch unter Wahrung seines eigenen Selbstbehalts leisten kann. Dies musste sich ein unterhaltspflichtiger Vater sagen lassen, der die gerichtliche Abänderung eines getroffenen Unterhaltsvergleichs forderte. Dem Vergleich lag das Einkommen des Vaters aus seiner früheren…

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Wirtschaftsrecht

Informationsrecht: Einsichtnahmerecht in Unterlagen ist nicht auf Wochenende beschränkt

Das Recht eines GmbH-Gesellschafters auf Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen kann von der Gesellschaft nicht auf das Wochenende beschränkt werden.

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Wirtschaftsrecht

Handelsvertreter: Ausgleich bei Vertragsende kann auch von Gesellschaft verlangt werden

Einer als Handelsvertreterin tätigen GmbH, die das Vertragsverhältnis auf Grund von Alter oder Krankheit ihres Gesellschafter-Geschäftsführers kündigt, kann ein Ausgleichanspruch bei Beendigung des Handelsvertretervertrags zustehen, wenn dieser so ausgestaltet ist, dass das Vertragsverhältnis mit der Person des Geschäftsführers steht und fällt.

Fristlose Kündigung: Keine Kündigung bei Abrechnung angeblich nicht erstattungsfähiger Spesen

Es besteht kein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung eines Geschäftsführers einer GmbH, wenn dieser sich von der Gesellschaft offen ausgewiesene Spesen erstatten lässt, welche die Alleingesellschafterin – im Gegensatz zu ihm – nach den einschlägigen Bestimmungen des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags nicht für erstattungsfähig hält.

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Vergaberecht und Kartellrecht Zivilrecht & ZPO

Vertragsstrafe: Architekt ist bei Sachkunde des Auftraggebers von Beratungspflicht befreit

Ein Architekt muss seinen Auftraggeber nicht auf einen Vertragsstrafenvorbehalt hinweisen, wenn dieser eigene Sachkunde besitzt. Davon ist auszugehen, wenn der Auftraggeber seit mehreren Jahren als Gesellschafter und Geschäftsführer einer Installations-GmbH tätig ist.

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Wirtschaftsrecht

Bürgschaft: Geschäftsführerbürgschaft für GmbH ist auch bei finanzieller Überforderung wirksam

Die Bürgschaft eines GmbH-Geschäftsführers für seine Gesellschaft ist auch wirksam, wenn der Geschäftsführer damit finanziell überfordert ist. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Bank hatte den Geschäftsführer einer GmbH als Bürgen in Anspruch genommen, nachdem die Gesellschaft einen Kredit nicht zurückzahlen konnte. Der Geschäftsführer wies darauf hin, dass er finanziell überfordert sei, was die…

Geschäftsführerkündigung: Kein Nachschieben von Kündigungsgründen nach neun Monaten

Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn sich die GmbH mehr als neun Monate nach Abschluss der außerordentlichen Kündigung gegenüber ihrem Geschäftsführer auf einen gänzlich neuen Kündigungsgrund beruft, der in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem ursprünglich genannten Grund steht. Fehlt es an jedem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Kündigungsgründen, kann der später…

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