Filesharing: Rechteinhaber muss konkret zu den Dateifragmenten vortragen
Die Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal (3c C 275/17) lässt durchaus aufhorchen – erstmals lese ich dort endlich etwas dazu, dass der Rechteinhaber ...
Schlagwort: Gesamtschuldner
Einziehung des Wertes der Taterträge bei mehreren Beteiligten
Der Bundesgerichtshof (5 StR 645/17) konnte nochmals zusammenfassen, wann eine Einziehung bei mehreren Beteiligten in Frage kommt – gerade bei Taterträgen...
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch wenn einer das gemeinsame Haus alleine bewohnt
Wie funktioniert der Ausgleichsanspruch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft und Weiternutzung des gemeinsamen Hauses? Der Bundesgerichtshof (XII ZR 108/17) ha...
Erbrecht: Miterben als Gesamtschuldner und Berücksichtigung der latenten Steuerlast bei Nachlassbewertung
Das Oberlandesgericht Hamm, 10 U 61/07, hat im Erbrecht festgestellt: Mehrere Miterben eines Beschenkten haften für den Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstrec...
Interner Ausgleichsanspruch bei Gesamtschuldnerschaft – Leistung an den Gläubiger
Das Amtsgericht Waldbröl (6 C 131/15) konnte klarstellend ausführen dass der interne Ausgleichsanspruch des § 426 Abs.1 BGB unter Gesamtschuldnern ein Mitwirku...
Werkvertrag: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten im kleinen Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof (VII ZR 173/16, im Anschluss an BGH, VII ZR 46/17) konnte erneut klarstellen, dass ein Auftraggeber, der ein mangelhaftes Werk behält und ...
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Haftung mehrerer Schädiger
Der BGH (IX ZR 25/17) hat entschieden, dass mehrere Schädiger, die wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Ansp...
Gerichtlicher Mahnbescheid durch Kanzlei .rka nach Filesharing Abmahnung
Es ist bei uns nichts Neues: Weiterhin trudeln bei uns gerichtliche Mahnbescheide ein, erwirkt durch die Kanzlei .rka für dortige Mandanten. Insbesondere kurz v...
Zur Verjährung des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 200/15) hat sich zur Verjährung des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich geäußert und festgestellt: Der Ausgleichsanspruch aus § ...
Gerichtlicher Mahnbescheid – Waldorf Frommer nach Filesharing Abmahnung
Gerichtlicher Mahnbescheid von Waldorf-Frommer: Weiterhin bearbeiten wir gerichtliche Mahnbescheide, erwirkt durch die Kanzlei Waldorf Frommer für dortige Manda...
BGH zur Gewährleistung im Werkvertrag
Der Bundesgerichtshof (VII ZR 220/14) hat sich nochmals zu interessanten Aspekten der Gewährleistung im Werkvertragsrecht geäußert: Verlangt der Auftraggeber Er...
RGZ 117, 121 – Edelmann-Fall
Unter welchen Umständen kann gegenüber dem Einwande der Formnichtigkeit eines formbedürftigen Vertrags der Gegeneinwand der allgemeinen (gegenwärtigen) Arglist ...
Familienrecht: Ausgleichspflicht eines Ehegatten bei Kreditaufnahme
Der Bundesgerichtshof (XII ZR 160/12) hat sich zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen geäußert, die der andere Ehegatte im Rahme...