Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Planer & Bauunternehmer: Ausgleichszeit im Innenverhältnis auf zehn Jahre verlängert

Haben Planer und Bauunternehmer anteilig einen Schaden verursacht, haften sie dem Bauherrn als Gesamtschuldner. Derjenige, der vom Bauherrn in Anspruch genommen wird, hat einen Ausgleichsanspruch gegenüber seinem Mitverursacher. Bisher galt, dass solche Ansprüche unter Gesamtschuldnern schon nach drei Jahren verjähren. Das Oberlandes­gericht München (Beschluss vom 18.9.2019, 27 U 211/19 Bau) hat diese Frist jetzt auf […]

Kategorien
Trennung & Scheidung

Steuerrecht: Aufteilungsbescheid ist bindend

Werden Eheleute zusammenveranlagt, ergeht ein Steuerbescheid. Für Nachzahlungen haften sie gemeinsam. Ausnahme: Ein Ehegatte beantragt, die Vollstreckung auf den Betrag zu beschränken, der sich ergibt, wenn die Steuern aufgeteilt werden. Dieser Antrag kann aber nicht mehr zurückgenommen werden, wenn ein Aufteilungsbescheid vorliegt. Das folgt aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen (FG Hessen, Urteil vom 22.6.2017, […]

Kategorien
Urheberrecht

Filesharing: Rechteinhaber muss konkret zu den Dateifragmenten vortragen

Die Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal (3c C 275/17) lässt durchaus aufhorchen – erstmals lese ich dort endlich etwas dazu, dass der Rechteinhaber (der ja das angebliche Anbieten in einer Tauschbörse protokolliert hat) auch beweis führen muss, welche Dateifragmente geteilt wurden. So führt das Gericht zu dem Vortrag der Rechteinhaber aus: Aus ihm erschließt sich nämlich […]

Kategorien
Strafprozessrecht Strafrecht

Einziehung des Wertes der Taterträge bei mehreren Beteiligten

Einziehung und Gesamtschuldner: Der Bundesgerichtshof (5 StR 645/17) konnte nochmals zusammenfassen, wann eine Einziehung bei mehreren Beteiligten in Frage kommt – gerade bei Taterträgen und komplizierten Täterschafts- Mittäterschaftsverhältnissen kann das im Einzelfall spannend sein. Dabei gilt aber ein einfaches Prinzip: Bei mehreren Beteiligten ist es immer ausreichend, wenn sie eine wenigstens faktische Mitverfügungsmacht über den […]

Kategorien
Trennung & Scheidung

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch wenn einer das gemeinsame Haus alleine bewohnt

Wie funktioniert der Ausgleichsanspruch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft und Weiternutzung des gemeinsamen Hauses? Der Bundesgerichtshof (XII ZR 108/17) hat insoweit klargestellt, dass wenn einer der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – mit Duldung des anderen – das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin nutzt und die Lasten trägt, der Ausgleichsanspruch in Höhe des […]

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht

Kausalität bei der Gewährleistungspflicht des Unternehmers aus § 633 BGB

Das Oberlandesgericht Hamm, 21 U 95/15, konnte sich zum Werkvertrag und der Gewährleistungspflicht des Unternehmers aus § 633 BGB äussern. Dabei macht das OLG deutlich, dass die Haftung des Unternehmers für einen objektiv festgestellten Mangel lediglich voraussetzt, dass der Mangel seinem Werk anhaftet. Dass bedeutet, ein Mangel muss aus seinem Verantwortungsbereich herrühren und darf nicht […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Miterben als Gesamtschuldner und Berücksichtigung der latenten Steuerlast bei Nachlassbewertung

Das Oberlandesgericht Hamm, 10 U 61/07, hat im Erbrecht festgestellt: Mehrere Miterben eines Beschenkten haften für den Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß § 2329 BGB als Gesamtschuldner. Sie sind keine Gesamthandsschuldner mit der Folge der notwendigen Streitgenossenschaft gemäß § 62 Abs. 1 ZPO. Bei der Bewertung des Nachlasses kommt es für Grundstücke, die zum […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Interner Ausgleichsanspruch bei Gesamtschuldnerschaft – Leistung an den Gläubiger

Das  Amtsgericht Waldbröl (6 C 131/15) konnte klarstellend ausführen dass der interne Ausgleichsanspruch des § 426 Abs.1 BGB unter Gesamtschuldnern ein Mitwirkungsanspruch ist, der auf Mitwirkung an der Befriedigung des Gläubigers gerichtet ist – und die Leistung an den Gläubiger beinhaltet. Allerdings kann ein Gesamtschuldner eine Zahlung an sich selbst von den anderen Gesamtschuldnern nur […]

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Werkvertrag: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten im kleinen Schadensersatz

Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, hat einen Schadenersatzanspruch. Diesen kann er aber nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. Er muss den konkreten Vermögensschaden ermitteln. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Der Bauherr, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, hat […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Haftung mehrerer Schädiger

Der BGH (IX ZR 25/17) hat entschieden, dass mehrere Schädiger, die wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Anspruch genommen werden können, als Gesamtschuldner haften: Die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schädiger, die wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Verträgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Anspruch genommen werden, entspricht der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Rechtsanwälte, […]

Kategorien
Urheberrecht

Gerichtlicher Mahnbescheid durch Kanzlei .rka nach Filesharing Abmahnung

Es ist bei uns nichts Neues: Weiterhin trudeln bei uns gerichtliche Mahnbescheide ein, erwirkt durch die Kanzlei .rka für dortige Mandanten. Insbesondere kurz vor Weihnachten und rund um Neujahr ist generell eine Hochzeit für gerichtliche Mahnbescheide, was aber weniger an den Feiertagen als vielmehr am Jahresende liegt.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Zur Verjährung des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 200/15) hat sich zur Verjährung des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich geäußert und festgestellt: Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis. Für den Beginn der Verjährung ist es […]

Kategorien
Urheberrecht

Gerichtlicher Mahnbescheid – Waldorf Frommer nach Filesharing Abmahnung

Gerichtlicher Mahnbescheid von Waldorf-Frommer: Weiterhin bearbeiten wir gerichtliche Mahnbescheide, erwirkt durch die Kanzlei Waldorf Frommer für dortige Mandanten beim Mahngericht Coburg. Früher insbesondere kurz vor Weihnachten und rund um Neujahr, heute gerne schon im Herbst, werden dabei zunehmend gerichtliche Mahnbescheide, erwirkt durch die Kanzlei Waldorf Frommer beim Mahngericht Coburg, vorgelegt. Beachten Sie auch bei uns: Mahnbescheid – was […]