Steuerrecht: Aufteilungsbescheid ist bindend
Werden Eheleute zusammenveranlagt, ergeht ein Steuerbescheid. Für Nachzahlungen haften sie gemeinsam. Ausnahme: Ein Ehegatte beantragt, die Vollstreckung auf de...
Schlagwort: Gesamtschuldner
Filesharing: Rechteinhaber muss konkret zu den Dateifragmenten vortragen
Die Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal (3c C 275/17) lässt durchaus aufhorchen – erstmals lese ich dort endlich etwas dazu, dass der Rechteinhaber ...
Einziehung des Wertes der Taterträge bei mehreren Beteiligten
Einziehung und Gesamtschuldner: Der Bundesgerichtshof (5 StR 645/17) konnte nochmals zusammenfassen, wann eine Einziehung bei mehreren Beteiligten in Frage komm...
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch wenn einer das gemeinsame Haus alleine bewohnt
Wie funktioniert der Ausgleichsanspruch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft und Weiternutzung des gemeinsamen Hauses? Der Bundesgerichtshof (XII ZR 108/17) ha...
Kausalität bei der Gewährleistungspflicht des Unternehmers aus § 633 BGB
Das Oberlandesgericht Hamm, 21 U 95/15, konnte sich zum Werkvertrag und der Gewährleistungspflicht des Unternehmers aus § 633 BGB äussern. Dabei macht das OLG d...
Erbrecht: Miterben als Gesamtschuldner und Berücksichtigung der latenten Steuerlast bei Nachlassbewertung
Das Oberlandesgericht Hamm, 10 U 61/07, hat im Erbrecht festgestellt: Mehrere Miterben eines Beschenkten haften für den Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstrec...
Interner Ausgleichsanspruch bei Gesamtschuldnerschaft – Leistung an den Gläubiger
Das Amtsgericht Waldbröl (6 C 131/15) konnte klarstellend ausführen dass der interne Ausgleichsanspruch des § 426 Abs.1 BGB unter Gesamtschuldnern ein Mitwirku...
Werkvertrag: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten im kleinen Schadensersatz
Der Bauherr, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, hat einen Schadenersatzanspruch. Diesen kann er aber nicht nach den fiktiven Mängelbesei...
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Haftung mehrerer Schädiger
Der BGH (IX ZR 25/17) hat entschieden, dass mehrere Schädiger, die wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Ansp...
Gerichtlicher Mahnbescheid durch Kanzlei .rka nach Filesharing Abmahnung
Es ist bei uns nichts Neues: Weiterhin trudeln bei uns gerichtliche Mahnbescheide ein, erwirkt durch die Kanzlei .rka für dortige Mandanten. Insbesondere kurz v...
Zur Verjährung des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 200/15) hat sich zur Verjährung des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich geäußert und festgestellt: Der Ausgleichsanspruch aus § ...
Gerichtlicher Mahnbescheid – Waldorf Frommer nach Filesharing Abmahnung
Gerichtlicher Mahnbescheid von Waldorf-Frommer: Weiterhin bearbeiten wir gerichtliche Mahnbescheide, erwirkt durch die Kanzlei Waldorf Frommer für dortige Manda...
BGH zur Gewährleistung im Werkvertrag
Der Bundesgerichtshof (VII ZR 220/14) hat sich nochmals zu interessanten Aspekten der Gewährleistung im Werkvertragsrecht geäußert: Verlangt der Auftraggeber Er...