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Gerichtlicher Mahnbescheid durch Kanzlei .rka nach Filesharing Abmahnung

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Es ist bei uns nichts Neues: Weiterhin trudeln bei uns gerichtliche Mahnbescheide ein, erwirkt durch die Kanzlei .rka für dortige Mandanten.

Insbesondere kurz vor Weihnachten und rund um Neujahr ist generell eine Hochzeit für gerichtliche Mahnbescheide, was aber weniger an den Feiertagen als vielmehr am Jahresende liegt.

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Zur Verjährung des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich

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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 200/15) hat sich zur Verjährung des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich geäußert und festgestellt:

  • Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis.
  • Für den Beginn der Verjährung ist es nicht erforderlich, dass der Ausgleichsanspruch beziffert werden bzw. Gegenstand einer Leistungsklage sein kann.
  • Für die Beurteilung der Frage, wann der Ausgleichsanspruch eines zum Schadensersatz verpflichteten Gesamtschuldners gegen den anderen im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB in Hinblick auf Schäden entstanden ist, die erst nach der Verwirklichung des haftungsbegründenden Tatbestands eingetreten sind, ist der Grundsatz der Schadenseinheit heranzuziehen.

Wichtig ist folgender Aspekt in der alltäglichen Praxis: Die mangelnde Möglichkeit der Bezifferung des Schadens der Höhe nach ist kein Argument. An dieser Stelle verweist der BGH darauf, dass ja eine Feststellungsklage dem Grunde nach möglich wäre – es muss also zur Verhinderung einer Verjährung notfalls auf diese Möglichkeit zurück gegriffen werden.

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Gerichtlicher Mahnbescheid – Waldorf Frommer nach Filesharing Abmahnung

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Gerichtlicher Mahnbescheid von Waldorf-Frommer: Weiterhin bearbeiten wir gerichtliche Mahnbescheide, erwirkt durch die Kanzlei Waldorf Frommer für dortige Mandanten beim Mahngericht Coburg. Früher insbesondere kurz vor Weihnachten und rund um Neujahr, heute gerne schon im Herbst, werden dabei zunehmend gerichtliche Mahnbescheide, erwirkt durch die Kanzlei Waldorf Frommer beim Mahngericht Coburg, vorgelegt.

Beachten Sie auch bei uns: Mahnbescheid – was tun?

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BGH zur Gewährleistung im Werkvertrag

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Der Bundesgerichtshof (VII ZR 220/14) hat sich nochmals zu interessanten Aspekten der Gewährleistung im Werkvertragsrecht geäußert:

Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, so hat er darzulegen, dass die durchgeführten Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten. Es besteht keine Vermutung, dass stets sämtliche von einem Drittunternehmer im Zuge einer Mängelbeseitigungsmaßnahme durchgeführten Arbeiten ausschließlich der Mängelbeseitigung dienen. Ein im Verhältnis zum Auftragnehmer schützenswertes Vertrauen des Auftraggebers, der Drittunternehmer werde nur Arbeiten zur Mängelbeseitigung durchführen, besteht nicht.

Dies ist ein wichtiger Aspekt, der so zwar nicht neu ist, aber gerne übersehen wird – in Gewährleistungsprozessen ist darzulegen und ggfs. zu beweisen, welche Arbeiten ausgeführt wurden und inwieweit diese tatsächlich alleine der Mängelbeseitigung dienten; eine Vermutung zu Gunsten des Betroffenen gibt es hierbei nicht.
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RGZ 117, 121 – Edelmann-Fall

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Unter welchen Umständen kann gegenüber dem Einwande der Formnichtigkeit eines formbedürftigen Vertrags der Gegeneinwand der allgemeinen (gegenwärtigen) Arglist erhoben werden?

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Familienrecht: Ausgleichspflicht eines Ehegatten bei Kreditaufnahme

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Der Bundesgerichtshof (XII ZR 160/12) hat sich zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen geäußert, die der andere Ehegatte im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims erbracht hat.

Es geht hierbei um ein häufiges Szenario, zu dem bereits grundsätzliche Rechtsprechung des BGH vorliegt. Im Folgenden aus der Entscheidung, die insoweit verständlich die grundsätzlichen Gedanken wiedergibt. Dabei gilt: Ja, es kommt ein grundsätzlicher Ausgleichanspruch in Betracht, wenn ein gemeinsames Interesse an der Kreditaufnahme zu erkennen ist!
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Beseitigungskosten einer Ölspur: Gesamtschuldnerausgleich bei Störerhaftung

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Beim Bundesgerichtshof (III ZR 441/13) ging es um einen gesamtschuldnerischen Ausgleich bei einer Störerhaftung. Was so trocken klingt, wird interessanter, wenn man den Sachverhalt liest:

Nach Durchführung einer Reparatur unternahm ein Mitarbeiter eine Probefahrt auf öffentlichen Straßen. Dabei trat Schmieröl aus dem Fahrzeug aus und verunreinigte die Fahrbahn (…) Die Freiwilligen Feuerwehren (…) nahmen (…) das ausgetretene Öl mittels Bindemittel auf und entsorgten es. Mit (bestandskräftigem) Bescheid (…) machte die Gemeinde für den Einsatz der Ortsfeuerwehren zu erstattende Gebühren in Höhe von 1.424,64 € (…) geltend.

Zahlen sollte das der Inhaber der reparierenden Werkstatt, dessen Versicherung dann den Halter des Fahrzeugs in Anspruch nahm. Der BGH konnte sich somit nun zur Erstattungspflicht äussern:

Es ist umstritten, ob der durch die Polizei- und Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Störer einen Ausgleichsanspruch gegenüber einem nicht in Anspruch genommenen Störer analog § 426 BGB besitzt. (… So) lehnt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung einen allgemeinen Ausgleichsanspruch des in Anspruch genommenen Störers gegen andere Pflichtige entsprechend § 426 BGB ab (…) Daran ist festzuhalten. Die Rechtsbeziehungen mehrerer Störer zur Polizei- und Ordnungsbehörde sind mit einem Gesamtschuldverhältnis nicht vergleichbar. Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz des öffentlichen Rechts, wonach ein Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Ordnungsrechts stattzufinden hat. (…)

Etwas anderes gilt jedoch dort, wo das Polizei- und Ordnungsrecht Vorschriften über den Ausgleich unter mehreren Störern enthält (Senatsurteil vom 11. Juni 1981 aaO).

Hinweis: Die Kosten für die Beseitigung von Ölspuren sorgen regelmäßig für Ärger. Vorliegend hat der BGH sich mit der Frage beschäftigt, ob Kostenerstattungsansprüche möglicher Störer untereinander bestehen, was unter Umständen in Frage kommen kann. Es hängt hier aber, nicht immer vollständig nachvollziehbar, an einer detaillierten Betrachtung der landesrechtlichen Normen, so dass in jedem Einzelfall geprüft werden muss, ob eine Erstattung vorzunehmen ist.

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Unterlassungserklärung von juristischer Person und Geschäftsführer – trotzdem nur eine Vertragsstrafe

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Hinsichtlich gerichtlicher Unterlassungsgebote hat der Bundesgerichtshof schon 1991 festgestellt, dass bei Unterlassungsgeboten zu unterscheiden ist: Wenn der Vollstreckungsschuldner eines Unterlassungsgebots ausschließlich eine juristische Person ist, dann ist bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung einmal das Ordnungsgeld gegen die juristische Person und die ersatzweise bestimmte Ordnungshaft sodann gegen das Organmitglied festzusetzen, das schuldhaft gegen das Verbot verstoßen hat (BGH, I ZR 218/89).

Im Januar 2012 hat der Bundesgerichtshof (I ZB 43/11) diese Rechtsprechung verfeinert und festgestellt, dass ein Unterlassungsgebot, dass sich sowohl an juristische Person als auch Organ richtet (also etwa GmbH und Geschäftsführer) bei einem Verstoss nur ein Ordnungsgeld der juristischen Person nach sich zieht. Erweitert wurde das dann vom BGH (I ZR 210/12) im Jahr 2014 zu einem Grundsatz.

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Pferderecht: Zur Haftung des beauftragten Tierarztes

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Der Bundesgerichtshof (VII ZR 7/11) hat sich mit der Haftung des mit einerAnkaufsuntersuchung beauftragten Tierarztes beschäftigt und dabei u.a. festgestellt:

Der mit der Ankaufsuntersuchung beauftragte Tierarzt schuldet einen fehlerfreien Befund. Erfüllt er insoweit seine Pflichten nicht, haftet er, weil der Vertrag als Werkvertrag einzuordnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11 5. Mai 1983 – VII ZR 174/81, BGHZ 87, 239), gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB auf Ersatz des Schadens, der bei dem Vertragspartner dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat.

Des Weiteren hat sich der Bundesgerichtshof ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob Verkäufer und Tierarzt als Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen sind, was letztlich bejaht wird. Hierbei spielt dann eine Rolle, ob ein mit einem der beiden Schuldner geschlossener Vergleich auch dem anderen zu Gute kommen soll. Dies ist zwar letztlich denkbar, mit dem BGH aber restriktiv zu handhaben, also eine Auslegung eines entsprechendes Vergleiches über Gebühr zu vermeiden.

Zum Thema auch: Bitte OLG Hamm (I-19 U 164/10) beachten, hier besprochen.

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Schmerzensgeld bei schwerer Körperverletzung

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Das Thüringer Oberlandesgericht (THOLG) hat einen zugestandenen Schmerzensgeldanspruch der Höhe nach gerade gerückt – und gezeigt, wie unterschiedlich Richter urteilen können. Im Sachverhalt ist der Kläger (ein junger Mann)

von einer Gruppe junger Leute zu Boden geschlagen und getreten worden. Auch als er bereits völlig wehrlos am Boden lag, wurde weiter auf ihn eingetreten; und zwar vorwiegend ins Gesicht. Hierdurch wurde er erheblich verletzt. Ober- und Unterkiefer waren gebrochen; der Wangenknochen (das Jochbein) auf der rechten Seite sogar vollständig zertrümmert.

Angesichts dieser erheblichen Verletzungen, die sicherlich zu lebenslangen Entstellungen führen werden, erkannte das zuständige Landgericht auf ein Schmerzensgeld in der Höhe von 2500 Euro. Diese offensichtlich unzulängliche Summe wurde vom OLG gerade gerückt und auf 15.000 Euro angehoben. Die Schädiger stehen für diese Summe übrigens als Gesamtschuldner ein, das heißt, der Kläger kann sich frei entscheiden, bei welchem Schädiger er wie viel der Summe einholt. Sollte also nur einer der Verletzer „besonders liquide“ sein, steht es dem Kläger offen, sich bei diesem die 15.000 Euro im Ganzen zu holen.

Wieder einmal zeigt sich, dass man je nach Gericht bzw. Richter vollkommen unterschiedliche Ergebnisse erzielen kann. Für die Betroffenen bedeutet dies immer zweierlei: Die ständige Ungewissheit, selbst bei vermeintlich eindeutigen Sachlagen, was „am Ende raus kommt“. Zum anderen die, mitunter seelisch besonders belastende (aber auch teure) Notwendigkeit, sehr lange zu prozessieren.

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Geringverdienender Ehegatte kann Aufteilung der Steuerschuld beantragen

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Ehegatten werden regelmäßig zusammen zur Einkommensteuer veranlagt; die Steuerschuld schulden sie dann als Gesamtschuldner, d.h. wenn es zu einer Nachzahlung kommt, kann jeder für die volle Summe in Anspruch genommen werden. Gleichwohl kann jeder Ehegatte nachträglich die Aufteilung der gemeinsamen Steuerschuld beantragen. Dann wird berechnet, inwieweit die gemeinsame Steuerschuld der Ehegatten auf die einzelnen Ehepartner entfällt.

Sodann werden zwei getrennte Schuldbeträge ermittelt, so dass jeder der Ehegatten nur noch „seinen“ Teil zu zahlen hat. Dagegen kann der andere Ehegatte sich nicht wehren, wie sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2009 (Aktenzeichen 7 K 7453/06 B) ergibt. In dem entschiedenen Fall hatte ein Ehemann, der stets deutlich weniger verdient hatte als seine Ehefrau und von dieser finanziell unterstützt worden war, einen solchen Aufteilungsantrag gestellt. Die – mittlerweile von ihrem Mann geschiedene – Ehefrau wandte sich dagegen mit dem Argument, die Aufteilung der Steuerschuld stelle für sie eine Schikane dar. Ebenso wie ein Antrag auf getrennte Veranlagung unwirksam sei, wenn ein Ehegatte keine oder nur geringe eigene Einkünfte habe, dürfe in einer solchen Situation auch nachträglich einem Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nicht stattgegeben werden. Der geringer verdienende Ehegatte müsse sich vielmehr an der Zusammenveranlagung festhalten lassen.

Dem folgten die Richter nicht; sie sahen ein berechtigtes Interesse des Ehemannes an dem Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld als gegeben an, da er danach erhebliche Steuererstattungen erhielt. Die Ehefrau hatte demgegenüber eine wesentlich höhere Nachzahlung zu leisten, als dies zunächst der Fall gewesen war. Hätte die Ehefrau die ursprüngliche geringere Nachzahlung sogleich fristgerecht geleistet, wäre eine Aufteilung der Steuerschuld nicht mehr in Betracht gekommen – der Ex-Ehemann hätte dann keine Steuererstattung mehr erlangen können.

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, so dass in letzter Instanz der Bundesfinanzhof in München zu entscheiden haben könnte.

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Wer ist der Halter eines KFZ bei §7 StVG?

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Im Bereich des Deliktsrechts ist immer wieder der §7 StVG, die so genannte Halterhaftung, beliebt. In den Übungen eher als Randerscheinung, während es im Examen dann doch im Fokus stehen kann, jedenfalls hier muss man den §7 StVG schon im Detail beherrschen. Gerne gemachte Fehler finden sich dabei vor allem bei der Frage: Wer ist denn „Halter eines Fahrzeugs“?

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Unfallschadensregulierung: Mithaftung des Unfallverursachers für ärztlichen Kunstfehler nach Verkehrsunfall

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Wird der Verletzte eines Verkehrsunfalls ärztlich fehlerhaft behandelt, ist das haftungsrechtlich auch dem Unfallverursacher zuzuordnen, es sei denn, der Arzt hätte seine Sorgfaltspflichten in außergewöhnlich hohem Maße verletzt. Bei der Fehldeutung eines Röntgenbilds kann es sich um ein Versäumnis handeln, für das der Unfallverursacher neben dem Arzt als Gesamtschuldner haftet.

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