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Einstweilige Verfügung erhalten – was tun?


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Einstweilige Verfügung erhalten: Wie geht man damit um, wenn man eine einstweilige Verfügung erhält? Das häufiger Beispiel meiner Praxis, etwa im Wettbewerbsrecht, sieht so aus: Ein Unternehmer erhält eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, spart sich die anwaltliche Beratung und macht alleine „irgendwas“, wobei durchaus häufig – bar jeder Fachkenntnis – erklärt wird, dass man keine Unterlassungserklärung abgeben…

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Zivilrecht & ZPO

Verbraucherrecht: Stromversorger lässt Stromversorgung per einstweiliger Verfügung unterbrechen


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Inzwischen streite ich mich zunehmend mit Stromversorgern, auch vor Gericht, insbesondere wenn Strom abgestellt werden soll. Grundsätzlich gilt: Sie müssen den Stromversorger nicht ins Haus lassen. Wenn der Techniker dann auf einmal vor der Türe steht und nicht hinein kommt, bleibt ihm nichts anderes übrig als zu gehen. Üblicherweise hilft sich der Versorger dann damit,…

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Zivilrecht & ZPO

Mahnbescheid von Uniscore: Reagieren!


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Mir liegen zur Bearbeitung Mahnbescheide vor, die von „uniscore Forderungsmanagement GmbH“ (uniscore) beantragt wurden. Ausweislich der Mahnbescheide geht es um Forderungen, die am 12.05.2010 an die uniscore abgetreten wurden „bzw. auf diese übergegangen sind“. Ursprünglicher Forderungsinhaber war eine „Pressevertrieb Trave GmbH“, zu der ich auf Anhieb eine interessante Pressemeldung hinsichtlich eines früher laufenden Strafverfahren gefunden…

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Zivilrecht & ZPO

Gerichtlicher Mahnbescheid: Was ist zu tun – Widerspruch?


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Gerichtlicher Mahnbescheid: Wenn Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten haben, stellt sich die Frage, was zu tun ist – dieser Beitrag von Rechtsanwalt Ferner zum gerichtlichen Mahnbescheid gibt einen Überblick über mögliche Verhaltensweisen und die Bedeutung eines gerichtlichen Mahnbescheids.

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Zivilrecht & ZPO

BGH zur Austauschpfändung eines KFZ


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Der Bundesgerichtshof (VII ZB 114/09) hat sich mit der Austauschpfändung eines KFZ zu beschäftigen gehabt – und festgestellt, dass das so einfach nicht ist.

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Zivilrecht & ZPO

Warnung: Falscher Obergerichtsvollzieher


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Das Amtsgericht Bremen warnt aktuell vor einem falschen Obergerichtsvollzieher: Das Amtsgericht Bremen erhielt Kenntnis von einem Schreiben eines Obergerichtsvollzieher K. Behrmann, in dem eine Betroffene aufgefordert wurde, einen bestimmten Betrag an eine HanseNet Telekommunikation GmbH zu zahlen. Sollte die Empfängerin des Schreibens nicht zahlen, müsste sie eine Haftstrafe absitzen. Das Amtsgericht Bremen weist darauf hin,…

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Zivilrecht & ZPO

Wenn der Schlüsseldienst kommt…


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Passiert ist es schnell: Man steht vor der Haustüre und kommt nicht rein. Entweder weil man selber dumm war und den Schlüssel drinnen vergessen bzw. irgendwo verloren hat – oder weil ein Familienmitglied beim Schliessen der Haustüre vorschnell war. Helfen kann der Schlüsseldienst.

Räumungsvollstreckung: Minderjährige Kinder müssen nicht namentlich im Räumungstitel bezeichnet sein


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Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammenleben, haben grundsätzlich keinen Mitbesitz an der gemeinsam genutzten Wohnung. Die Besitzverhältnisse an der Wohnung ändern sich im Regelfall nicht, wenn die Kinder nach Erreichen der Volljährigkeit mit ihren Eltern weiter zusammenleben. Haben Kinder keinen Mitbesitz an der Wohnung erlangt, reicht für eine Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel gegen die Eltern…

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Trennung & Scheidung

EU: Keine Grenzen bei der Durchsetzung von Unterhalt


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Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben Leitlinien für eine europäische Verordnung zur besseren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Europa beschlossen. Noch bis Ende 2008 sollen die Arbeiten an dieser Verordnung abgeschlossen werden. Nach der Verordnung soll die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen für Kinder und andere Unterhaltsberechtigte deutlich einfacher werden. Sie sollen künftig ihre Unterhaltsschuldner auch…

Mietrecht: Räumung und Vermieterpfandrecht


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Zur Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 17.11.2005 – I ZB 45/05, NZM 2006, 149). Beschluss BGH 10.8.2006, Az: I ZB 135/05

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Zivilrecht & ZPO

Befangener Gerichtsvollzieher


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Der Gerichtsvollzieher kann nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden. BGH Beschluss vom 24.09.2004, Az: IXa ZB 10/04