AG Charlottenburg zum fliegenden Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Im “1&1 Blog” frohlockt man schon angesichts eines Urteiles aus Berlin:

Das Amtsgericht Charlottenburg hat Mitte November zwei Urteile (226C130-10, 226 C 128/10) gefällt, die für die deutsche Blogosphäre von großer Bedeutung sein könnten.

Große Bedeutung für die Blogosphäre? Markige Worte, die m.E. nicht angebracht sind: Das Amtsgericht Charlottenburg hat erst einmal getan, was in der Tat viele Nutzer im Netz ansprechen dürfte, nämlich den fliegenden Gerichtsstand eingeschränkt. Zur Erinnerung: “Fliegender Gerichtsstand” meint, dass man – zumindest in der Theorie – bei einem Rechtsstreit hinsichtlich einer Tat “im Internet” bei jedem deutschen Gericht klagen kann. Hintergrund ist der §32 ZPO.
„AG Charlottenburg zum fliegenden Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung“ weiterlesen

Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen durch Internet-Fotos

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Ein schädigendes Ereignis ist nicht i. S. des Art. 5 Nr. 3 EUGVVO in Deutschland eingetreten, wenn auf einer Internet-Seite mit der Top-Level Domain „uk“ unter der Verwendung von – die Urheberrechte Dritter verletzender – Fotos Waren mit Euro-Preisen angeboten werden, eine elektronische Korrespondenz in deutscher Sprache aber nicht als Option angeboten wird.

OLG Köln (Beschluss vom 30.10.2007 – 6 W 161/07)