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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

Bestätigungs-Klick auf Checkbox keine elektronische Form


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Im Rahmen der Klärung einer Gerichtsstandsvereinbarung stellt das AG Geldern (4 C 33/11) fest, dass der Klick auf eine Bestätigungsbox (hier: Bestätigung von AGB, so genanntes „click-wrapping“. Ich fand die Argumentation durchaus interessant und möchte sie hier kurz wieder geben: Wird der Text nicht ausgedruckt, entspricht eine durch „click-wrapping“ abgegebene Willenserklärung eher einer mündlichen Vereinbarung,…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Wackelt der fliegende Gerichtsstand? (Update)


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Der so genannte „fliegende Gerichtsstand“ ist etwas ganz feines: Er ermöglicht, dass ein Rechtsanwalt aus München einen Webseitenbetreiber aus Aachen in Hamburg vor Gericht zieht. Hintergrund ist der §32 ZPO, der besagt: Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Der Bundesgerichtshof (dazu nur BGH, IX ZR…

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Abmahnung: Aktuelle Rechtsprechung


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Im Folgenden in aller Kürze einige aktuelle Entscheidungen rund um die Abmahnung: Das OLG München (6 W 931/10 546) hält eine Selbstverständlichkeit fest, die offensichtlich immer noch nicht allen klar ist: Wenn der Abgemahnte eine modifizierte Unterlassungserklärung abgibt, die nicht geeignet ist, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, muss der Abmahner keineswegs beim Abgemahnten nochmals nachfragen sondern…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Zivilrecht & ZPO

Die Sache mit dem Gerichtsstand


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Dr. Ulrike Unger spricht im Beck-Blog einen sehr bedeutenden Punkt an, den immer noch viel zu viele nicht beachten: In einem einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum kann der Gerichtsstand im Streitfall sehr schnell zur teuren Falle werden, wenn man nämlich plötzlich merkt, dass man als in Deutschland ansässiger Lieferant wenn, dann im Ausland klagen muss. Da sind…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht

AG Charlottenburg zum fliegenden Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung


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Im „1&1 Blog“ frohlockt man schon angesichts eines Urteiles aus Berlin: Das Amtsgericht Charlottenburg hat Mitte November zwei Urteile (226C130-10, 226 C 128/10) gefällt, die für die deutsche Blogosphäre von großer Bedeutung sein könnten. Große Bedeutung für die Blogosphäre? Markige Worte, die m.E. nicht angebracht sind: Das Amtsgericht Charlottenburg hat erst einmal getan, was in…

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Urheberrecht

Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen durch Internet-Fotos


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Ein schädigendes Ereignis ist nicht i. S. des Art. 5 Nr. 3 EUGVVO in Deutschland eingetreten, wenn auf einer Internet-Seite mit der Top-Level Domain „uk“ unter der Verwendung von – die Urheberrechte Dritter verletzender – Fotos Waren mit Euro-Preisen angeboten werden, eine elektronische Korrespondenz in deutscher Sprache aber nicht als Option angeboten wird. OLG Köln…