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Vertragsrecht & AGB-Recht Wirtschaftsrecht

Branchenbuch BVD: Spanisches Recht anwendbar?

Das „Branchenverzeichnis Deutschland“, kurz „BVD“ wird interessanter Weise betrieben von „Portal Empresarial S.L.“ mit Sitz in Spanien. Und wer das Formular unterschreibt, der hat in dem Kleingedruckten am Ende des Formulars u.a. unterschrieben „daß der Sitz des Verlages Gerichtsstand und Erfüllungsort ist“. Im der Diskussion mit den BVD-Betreibern wird nun darauf hingewiesen, dass spanisches Recht…

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Urheberrecht Zivilrecht & ZPO

NRW fordert Gesetz gegen „Abmahnabzocke“

Und der nächste bitte: Nun postiert sich der NRW-Justizminister gegen die „Abmahnabzocke“ und fordert laut Aachener Zeitung: In dem Punkt sieht der Minister die Verbraucher von der Bundesregierung im Stich gelassen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe zwar erst im Herbst einen Gesetzentwurf angekündigt, der die Abmahnabzocke eindämmen soll. „Doch sie hat nicht geliefert“, beklagt Kutschaty.…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Wirtschaftsrecht

Teurer Eintrag: Branchen-Verzeichnis-Deutschland

Das „Branchen-Verzeichnis-Deutschland“ schreibt Unternehmer an und überreicht in bekannter Manier ein Formular, mit dem Unternehmern angeboten wird, einen bereits bestehenden Eintrag im „Branchen-Verzeichnis-Deutschland“ zu aktualisieren bzw. korrigieren. Dabei lohnt sich der Blick ans Ende des Formulars: Unter „Auftrag“ finden sich nämlich einige AGB, die nach Vorstellung des Verwenders Vertragsbestandteil werden sollen. Neben 995 Euro zzgl.…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Wirtschaftsrecht

Expo-Guide: Nicht von Rechtswahlklausel einschüchtern lassen!

Ich hatte bereits vor dem Formular des „Expo-Guide“ gewarnt, siehe hier. Inzwischen bearbeite ich hier mehrere Fälle in Sachen „Expo-Guide“, die teilweise auch einiges an Vorgeschichte haben. Zu sehen ist, dass man tatsächlich mit auf mich recht professionell wirkendem Schriftverkehr auf der Erfüllung der Forderung beharrt. Bei 1271 Euro jährlich und 3 Jahren Laufzeit ein…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Internetverkauf: Zur Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts bei ausländischem Verkäufer

Die Rom-II Verordnung hilft bei der Frage, welcher Gerichtsstand international zu wählen ist, wenn es um außervertragliche Schuldverhältnisse geht. Beim LG Karlsruhe (14 O 27/11 KfH III) ging es um die Frage, ob deutsches Wettbewerbsrecht auf einen niederländischen Online-Verkäufer Anwendung findet. Im konkreten Fall wurde dies zu Recht bejaht. Das Gericht stellt insofern korrekt fest,…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen in der EU

Es ist inzwischen keine Besonderheit mehr, dass innerhalb der EU grenzüberschreitend eingekauft wird. Sei es in grenznahen Regionen wie Aachen der schnelle Besuch von Heerlen oder dem dortigen IKEA oder natürlich der Einkauf in einem ausländischen Online-Shop. Wenn es dann auf einmal Streit um den Kaufgegenstand gibt, ist fraglich, wo der Käufer klagen kann –…

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IT-Recht & Technologierecht Sonstiges Wirtschaftsrecht

Abmahnungen: Wann liegt „die gleiche Angelegenheit vor“ in der Rechtsprechung des BGH?

Gerade wenn mehrere Abmahnungen ausgesprochen werden, stellt sich die Frage, ob insgesamt nur eine Angelegenheit vorliegt, mit der Konsequenz, dass Gebühren nur einheitlich anfallen können. Hierzu normiert §15 II Satz 1 RVG einen scheinbar harmlosen und selbstverständlichen Satz, der bei Abmahnungen jedoch von hoher Relevanz ist: Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

AGB-Recht: Wirksame Einbeziehung von AGB bei Online-Bestellungen

Wie werden AGB rechtssicher durch den Verkäufer bei einer Bestellung im Internet einbezogen? Manche Entscheidung wie etwa die des Landgerichts Wiesbaden (11 O 65/11) zeigen, dass man hier Streiten kann. Dies ist aber im Kern unnötig: Zum einen hat sich der Bundesgerichtshof hierzu längst unmissverständlich geäußert, zum anderen hat sich im Jahr 2015 auch der EUGH zum Thema geäußert.…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Wirtschaftsrecht

OLG Düsseldorf zur Gewerbeauskunft-Zentrale: Volltext liegt vor

Es ist soweit: Die Entscheidungsgründe des OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) in Sachen „Gewerbeauskunft-Zentrale“ liegen vor. Die Entscheidungsgründe bieten am Ende genau das, was ich hier bereits erwartet hatte, dennoch lohnt sich ein Blick. Auch weil man erkennt, wie in Zukunft mit der Entscheidung umgegangen wird.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Wirtschaftsrecht

Gewerbeauskunft-Zentrale: OLG Düsseldorf sieht Irreführung durch Täuschung bei Formularen

Diese Woche war es soweit: Das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11 – Vorinstanz Landgericht Düsseldorf, 38 O 148/10, hier besprochen) hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren darüber verhandelt und entschieden, ob bisher eingesetzte Formulare in Sachen „Gewerbeauskunft-Zentrale“ (GWE) eine Irreführung darstellen – und dies bejaht. Damit geht im Bezirk des OLG Düsseldorf eine Posse zu Ende,…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Zivilrecht & ZPO

OLG Köln zum Gerichtsstand bei der negativen Feststellungsklage: Umgekehrtes Rubrum der Leistungsklage!

Üblicherweise ist die Klage am Wohnort bzw Geschäftssitz des Beklagten zu erheben – das bedeutet Fahrtkosten und Aufwand für Betroffene. Gerade Privatpersonen scheuen hier das Prozesskostenrisiko. Das Amtsgericht Uelzen (13 C 1524/10) erkannte, unter Berufung auf das OLG Köln (zu finden in GRUR 1978, S. 656), dass bei negativen Feststellungsklagen auch das Gericht zuständig sein…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht

EUGH: Wohnsitz des Geschädigten entscheidet über Gerichtsstand

Es ist soweit, der EUGH (C-509/09 und C-161/10) hat entschieden und ist – wie so oft – den Ausführungen des Generalanwalts gefolgt, die ich vormals schon hier kommentiert hatte. Damit kam der EUGH zu dem Ergebnis, dass der Inhaber eines entsprechend verletzten Persönlichkeitsrechts eine Klage auf Entschädigung erheben kann vor den Gerichten des Mitgliedstaats des…

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Persönlichkeitsrecht Urheberrecht

Sharehosting: Webspace-Anbieter haftet bei Urheberrechtsverletzung erst ab Kenntnisnahme

Das Landgericht Düsseldorf (23 S 359/09) hatte sich mit einem Anbieter von Webspace („Sharehoster“) beschäftigt und festgestellt, dass dieser für urheberrechtliche Verletzungen durch dort vorgehaltene Downloads nicht als Täter in Anspruch zu nehmen ist. Offen liess das Gericht allerdings, ob eine Haftung als Störer in Betracht käme, scheint dem aber eher abgeneigt zu sein. In…