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Technologierecht & IT-Recht

Unterlassungsanspruch: Zur notariellen Unterwerfungserklärung

Es ist eine Seltenheit, bietet aber auf den ersten Blick einige erhebliche Vorteile: Die Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung (unter Vermeidung einer Vertragsstrafe zu Gunsten eines Ordnungsgeldes). Zwischenzeitlich wurde das Thema der Beseitigung einer Wiederholungsgefahr durch die Abgabe einer notariell beurkundeten und für vollstreckbar erklärten Unterlassungsverpflichtungserklärung (“notarielle Unterwerfungserklärung”) durch eine Entscheidung des OLG […]

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Zivilrecht & ZPO

Landgericht Düsseldorf: Targobank muss einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurück erstatten

Zur Vorgeschichte: Die Targobank erhebt(e) in Kreditverträgen seit dem Jahr 2012 einen so genannten “einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag”. Aus meiner Sicht handelte es sich hierbei um ein unwirksam vereinbartes Bearbeitungsentgelt, das für die Gewährung eines Darlehens in Rechnung gestellt wurde, dabei war meine Kernkritik, dass die Targobank in Ihren AGB nach meiner Sichtweise nicht einmal selber […]

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Urheberrecht

Filesharing-Klage: Erworbene Rechte für physikalische Datenträger reichen nicht für Lizenzanalogie aus

Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 11862/14) stellt nunmehr auch ausdrücklich klar, dass es sich lohnt, Lizenzverträge in Filesharing-Verfahren ordentlich zu lesen: Wer nur Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten des Werkes auf physikalischem Datenträger ist, kann bei einer Verbreitung des Werkes über Filesharing-Netzwerke im Internet Schadenersatz nicht nach Lizenzanalogie verlangen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, […]

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Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht

Zum Gerichtsstand bei einem Vertrag über die Erstellung einer Webseite

Das Landgericht Bochum (5 O 89/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, an welchen Gerichtsstand Streitigkeiten aus einem Vertrag über die Erstellung einer Webseite zu führen sind. In diesem Rahmen war für das Gericht um zu prüfen, wo eigentlich der Erfüllungsort liegt. Hierzu hat das Landgericht ausgeführt, dass ein solcher Anstellungsvertrag richtigerweise als Werkvertrag einzustufen […]

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Urheberrecht

Klage nach Filesharing-Abmahnung: Hinweis des AG Köln

Ganz aktuell hat sich das AG Köln in einem von mir vertretenen Fall deutlich – und äusserst unattraktiv für Abmahner – postiert. Es geht um eine Klage nach der Abmahnung des “Tauschens” eines Pornographischen Films in einer “Tauschbörse”. Natürlich wurde erst einmal in München geklagt, nachdem ich die örtliche Zuständigkeit rügte kam es dann nach […]

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Urheberrecht

Filesharing Abmahnung 2014: Aussichten bei Klage nach Filesharing Abmahnung immer besser

Ich bin dazu übergegangen, zum Thema “Filesharing Abmahnung” nur noch Übersichten zu verfassen, um aktuelle Entwicklungen zusammen zu fassen. Im 1. Quartal 2014 zeigen sich nun einige Entwicklungen ab: Während Filesharing-Abmahnungen insgesamt spürbar zurück gehen (aber immer noch zum Alltag gehören) ist zu bemerken, dass entsprechend (nicht nur) meiner Ankündigung die Abmahnung im Bereich Fotoklau […]

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Zivilrecht & ZPO

Klage erhalten: Was tun?

Klage erhalten? Rechtsanwalt Dieter Ferner in Alsdorf hilft in ausgewählten Fällen bei der Klageabwehr, also wenn Sie eine Klage erhalten haben und sich verteidigen möchten: Wir haben uns im Prozessrecht als Kanzlei auf die Abwehr von Klagen festgelegt, speziell in IT-Prozessen, für Unternehmen und im Vertragsrecht. Wir führen also keine Klagen sondern sind wenn, dann […]

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Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Was ändert sich nun wirklich?

Der Bundesrat hat das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” durchgewunken (zu finden hier). Nachdem nunmehr die endgültige Fassung feststeht kann sich der Frage gewidmet werden, was dieser Gesetzentwurf für die Zukunft der Abmahnungen bedeuten kann. Von besonderer Relevanz ist dabei immer die Frage der Prozesskosten im Falle eines Rechtsstreits. Zur Verdeutlichung: Wenn Abmahnungen eindeutig berechtigt sind, […]

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Urheberrecht

Fliegender Gerichtsstand bei Filesharing-Abmahnungen

Der fliegende Gerichtsstand ist immer wieder Gegenstand von Kontroversen. Zur Erinnerung: Nach §32 ZPO ist bei einer unerlaubten Handlung das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Bei Internetdelikten ist das quasi … überall. Das Ergebnis ist, dass bei Streitigkeiten nach Urheberrechtsverletzungen der Verletzte sich quasi sein Gericht aussuchen kann. Und damit nicht […]

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Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung: Klage ist bundesweit möglich

Das Landgericht Hamburg (308 O 442/12) hat sich in einem aktuellen Beschluss aus dem Januar 2013 nochmals zum fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen geäußert und diesen bekräftigt: Gegenstand des Verfahrens ist das widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen durch ein Filesharingsystem im Internet. Das ist eine unerlaubte Handlung, bei der neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch der […]

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Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht Zivilrecht & ZPO

“Anti-Abzock-Gesetz”: Abmahnungen werden erschwert – Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ändert die Spielregeln

Es ist soweit: Das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” (hier die aktuelle Fassung) wird nunmehr kommen, es liegt derzeit beim Bundesrat. Der Gang des Gesetzes ist bisher von starkem Hin und Her gekennzeichnet, der letzte Entwurf (hier von mir erläutert) wurde nochmals überarbeitet. Dabei sind die Überarbeitungen im Vergleich zur vorherigen Fassung durchaus beachtlich. Ich stelle […]

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Technologierecht & IT-Recht

Fliegender Gerichtsstand: LG Aurich schränkt Wahlfreiheit ein (?)

DasLandgericht Aurich (6 O 38/13 (5)) hat sich mit dem fliegenden Gerichtsstand beschäftigt und eine recht interessante Entscheidung getroffen: Einmal bestätigt es, dass bei Rechtsverletzungen im Internet grundsätzlich die Zuständigkeit eines jeden Gerichts nach §32 ZPO eröffnet ist. Aber: Der Antragsteller bzw. Kläger hat nach §35 ZPO ein Wahlrecht, an welches Gericht er sich wenden […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Wirtschaftsrecht

Branchenbuch BVD: Spanisches Recht anwendbar?

Das “Branchenverzeichnis Deutschland”, kurz “BVD” wird interessanter Weise betrieben von “Portal Empresarial S.L.” mit Sitz in Spanien. Und wer das Formular unterschreibt, der hat in dem Kleingedruckten am Ende des Formulars u.a. unterschrieben “daß der Sitz des Verlages Gerichtsstand und Erfüllungsort ist”. Im der Diskussion mit den BVD-Betreibern wird nun darauf hingewiesen, dass spanisches Recht […]