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Urheberrecht

Klage nach Filesharing-Abmahnung: Hinweis des AG Köln

Ganz aktuell hat sich das AG Köln in einem von mir vertretenen Fall deutlich – und äusserst unattraktiv für Abmahner – postiert. Es geht um eine Klage nach der Abmahnung des „Tauschens“ eines Pornographischen Films in einer „Tauschbörse“. Natürlich wurde erst einmal in München geklagt, nachdem ich die örtliche Zuständigkeit rügte kam es dann nach Köln.

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Urheberrecht

Filesharing Abmahnung 2014: Aussichten bei Klage nach Filesharing Abmahnung immer besser

Ich bin dazu übergegangen, zum Thema „Filesharing Abmahnung“ nur noch Übersichten zu verfassen, um aktuelle Entwicklungen zusammen zu fassen. Im 1. Quartal 2014 zeigen sich nun einige Entwicklungen ab: Während Filesharing-Abmahnungen insgesamt spürbar zurück gehen (aber immer noch zum Alltag gehören) ist zu bemerken, dass entsprechend (nicht nur) meiner Ankündigung die Abmahnung im Bereich Fotoklau erheblich beliebter wird. Vor allem aber zeigt sich: Die „rosigen Zeiten“ für Abmahner im Bereich Filesharing sind wohl vorbei.

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AGB-Recht Kaufrecht & Kaufvertrag Verbraucherrecht

Unwirksame AGB: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln – AGB-Recht

Unwirksame AGB-Klauseln: Es gibt inzwischen eine sehr umfangreiche Rechtsprechung zum Thema „AGB-Recht“, die zu immer neuen unwirksamen Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt. Hierbei ergibt sich auch noch eine Schere: Auf der einen Seite droht die schlichte Unwirksamkeit einer AGB, auf der anderen Seite – jedenfalls im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern – auch noch eine Abmahnung.

Im Folgenden finden Sie beispielhaft einige Klassiker, die laufend zu Problemen führen. Die Auflistung ist ausdrücklich nicht abschliessend!

Beachten Sie dazu auch bei uns:

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Empfohlen Zivilprozessrecht Zivilrecht

Klage erhalten: Was tun?

Klage erhalten? Rechtsanwalt Ferner in Alsdorf hilft bei Klage.

Ihre Anwälte für den Zivilprozess: Wir haben uns im Prozessrecht als Kanzlei auf die Abwehr von Klagen spezialisiert. Wenn Sie eine Klage erhalten haben, stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf im Zivilrecht und Zivilprozessrecht zur Seite. Wenn Sie einen Rechtsanwalt nach Erhalt einer Klage suchen: Wir stehen gerne zur Verfügung. Dringende zivilrechtliche Angelegenheit oder Kündigung: Sofort unverbindlich unter 0175 1075646 anrufen!

Im Folgenden Informationen für Sie als Empfänger einer Klage: Wenn Sie eine Klage erhalten haben, wird das – sofern die Klage nicht von Ihnen ohnehin erwartet wurde – für Sie erst einmal sehr unangenehm sein. Schnell kommen auch Sorge oder gar Panik auf, was aber unnötig ist. Auch wenn eine Klage mit einem Kostenrisiko (für alle Beteiligten!) verbunden ist und in jedem Fall eine Art „Eskalation“ darstellt, so ist sie am Ende doch nur das Bemühen um eine endgültige Klärung. Im Folgenden finden Sie Hinweise dazu, was es bedeutet, wenn Sie eine Klage erhalten haben.

Sie als Empfänger einer Klage sollten ruhig bleiben bzw. ruhig werden: Hektik ist fehl am Platze und schafft nur grössere Probleme. Ein strukturiertes Vorgehen dagegen sichert alle Optionen. Beachten Sie zu dem Thema auch den Beitrag „Mahnbescheid erhalten – was tun?“ und „einstweilige Verfügung erhalten – was tun?

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Designrecht & Gebrauchsmuster Urheberrecht Wettbewerbsrecht

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Was ändert sich nun wirklich?

Der Bundesrat hat das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ durchgewunken (zu finden hier). Nachdem nunmehr die endgültige Fassung feststeht kann sich der Frage gewidmet werden, was dieser Gesetzentwurf für die Zukunft der Abmahnungen bedeuten kann. Von besonderer Relevanz ist dabei immer die Frage der Prozesskosten im Falle eines Rechtsstreits.

Zur Verdeutlichung: Wenn Abmahnungen eindeutig berechtigt sind, wird man regelmäßig die Angelegenheit sauber abschliessen. Wenn dagegen eine Abmahnung eindeutig unberechtigt bzw. rechtswidrig ist, wird man sie zurückweisen. Das Problem ist, dass man nicht selten gerade keinen eindeutigen Fall hat – da ist dann in der Sache die Abmahnung vielleicht berechtigt, es steht aber der Verdacht des Rechtsmissbrauchs im Raum. Oder es steht zwar kein Rechtsmissbrauch im Raum, dafür ist in der Sache sehr schwierig, ob wirklich ein abzumahnender Rechtsverstoss im Raum steht.

Die Prozesskosten im Falle eines Rechtsstreits geben dann nicht selten Anreiz, sich zähneknirschend auf einen Vergleich einzulassen, den man eigentlich nicht will. Kostenbeispiele:

  • In urheberrechtlichen Sachen ist man relativ problemlos bei einem Streitwert von 10.000 Euro – das entspricht in 1. Instanz einem Prozesskostenrisiko von ca. 1.600 Euro. Ein Vergleich von 300 Euro erscheint da schnell in anderem Licht, wenn man sich ohne brauchbare Prognose streitet.
  • In wettbewerbsrechtlichen Sachen ist man dagegen relativ schnell bei ca. 20.000 Euro (aufwärts), was einem Prozesskostenrisiko von ca. 2.200 Euro entspricht. Vergleiche um die 500 Euro lassen sich meistens problemlos erzielen.

Durch das nun kommende „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ soll sich das ändern.

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Urheberrecht

Fliegender Gerichtsstand bei Filesharing-Abmahnungen

Der fliegende Gerichtsstand ist immer wieder Gegenstand von Kontroversen. Zur Erinnerung: Nach §32 ZPO ist bei einer unerlaubten Handlung das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Bei Internetdelikten ist das quasi … überall. Das Ergebnis ist, dass bei Streitigkeiten nach Urheberrechtsverletzungen der Verletzte sich quasi sein Gericht aussuchen kann. Und damit nicht nur das Gericht mit der genehmen Rechtsprechungstendenz, sondern zugleich auch sonstige Kosten, wie Reisekosten, in die Höhe treiben kann.

Während bis Ende 2012 bundesweit von der Rechtsprechung – mit vereinzelten Ausreißern – eher keine Kritik am „fliegenden Gerichtsstand“ bei Klagen nach Filesharing-Abmahnungen kam, hat sich dies im Jahr 2013 geändert. Ein Hoffnungsschimmer?

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Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung: Klage ist bundesweit möglich

Das Landgericht Hamburg (308 O 442/12) hat sich in einem aktuellen Beschluss aus dem Januar 2013 nochmals zum fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen geäußert und diesen bekräftigt:

Gegenstand des Verfahrens ist das widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen durch ein Filesharingsystem im Internet. Das ist eine unerlaubte Handlung, bei der neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch der besondere Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO eröffnet ist, wobei der Antragstellerin zwischen beiden Gerichtsständen gemäß § 35 ZPO ein Wahlrecht zusteht. Nach § 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Das ist jeder Ort, an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Delikts verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort. Als (potentieller) Erfolgsort einer Urheberrechtsverletzung ist jeder Ort anzusehen, zu dem die angegriffenen Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug aufweisen. Dafür ist nicht, wie bei marktbezogenen Delikten wie Wettbewerbsverletzungen, auf die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit abzustellen. Vielmehr kommt es lediglich darauf an, dass an dem jeweiligen Ort eine Kenntnisnahme nach den Umständen des konkreten Falls erheblich näher liegt als dies aufgrund der bloß theoretischen Möglichkeit des Abrufs der Fall wäre (vgl. dazu: BGH, GRUR 2010, 461 (Tz 16 ff.) – „The New York Times“). Eine besondere Beziehung des Rechtsstreits zum Gerichtsstandort Hamburg in diesem Sinne ist vorliegend gegeben: Musikaufnahmen in Filesharing-Systemen können und sollen gerade ohne jede lokale Beschränkung von beliebigen anderen Teilnehmer des jeweiligen Systems abgerufen werden können.

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Urheberrecht Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht

„Anti-Abzock-Gesetz“: Abmahnungen werden erschwert – Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ändert die Spielregeln

Es ist soweit: Das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (hier die aktuelle Fassung) wird nunmehr kommen, es liegt derzeit beim Bundesrat. Der Gang des Gesetzes ist bisher von starkem Hin und Her gekennzeichnet, der letzte Entwurf (hier von mir erläutert) wurde nochmals überarbeitet. Dabei sind die Überarbeitungen im Vergleich zur vorherigen Fassung durchaus beachtlich. Ich stelle die wesentlichen Neuerungen kurz vor. Zu erwarten ist jedenfalls eine erhebliche Änderung im Alltag, die – entgegen bisherigen Berichten – das Abmahnen letztlich durchaus erschweren wird.

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Wettbewerbsrecht

Fliegender Gerichtsstand: LG Aurich schränkt Wahlfreiheit ein (?)

DasLandgericht Aurich (6 O 38/13 (5)) hat sich mit dem fliegenden Gerichtsstand beschäftigt und eine recht interessante Entscheidung getroffen: Einmal bestätigt es, dass bei Rechtsverletzungen im Internet grundsätzlich die Zuständigkeit eines jeden Gerichts nach §32 ZPO eröffnet ist. Aber: Der Antragsteller bzw. Kläger hat nach §35 ZPO ein Wahlrecht, an welches Gericht er sich wenden möchte – und dieses Wahlrecht darf nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt werden. Im konkreten Fall erkannte das Landgericht dann eine rechtsmissbräuchlichkeit, weil es als einzigen Grund für die eigene Inanspruchnahme erkennen wollte, dass die Anfahrt für die Gegenseite besonders weit ist und damit das Interesse an Gegenwehr geschwächt wird. Dabei beachtete das Gericht u.a. auch, dass es in Aurich keinen Bahnhof gibt, somit die Anfahrt recht „undankbar“ ist.

Die Entscheidung ist in der konkreten Frage eine klassische Einzelfallentscheidung. Darüber hinaus aber ist der Ansatz, im Rahmen des §35 ZPO zu fragen ob rechtsmissbräuchlich vom Wahlrecht Gebrauch gemacht wurde, durchaus Beachtenswert und keineswegs eine neue Rechtsauffassung – sie wurde bisher nur eher selten beachtet.

Hinweis: Wichtig ist, die Rechtsfragen zu differenzieren. Es geht hier nicht um die rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung oder der gerichtlichen Verfolgung vermeintlicher Ansprüche! Alleine die Auswahl des Gerichtsstands unter mehreren Möglichen wurde als rechtsmissbräuchlich eingestuft.

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Branchenbuch BVD: Spanisches Recht anwendbar?

Das „Branchenverzeichnis Deutschland“, kurz „BVD“ wird interessanter Weise betrieben von „Portal Empresarial S.L.“ mit Sitz in Spanien. Und wer das Formular unterschreibt, der hat in dem Kleingedruckten am Ende des Formulars u.a. unterschrieben „daß der Sitz des Verlages Gerichtsstand und Erfüllungsort ist“. Im der Diskussion mit den BVD-Betreibern wird nun darauf hingewiesen, dass spanisches Recht anwendbar ist und somit sämtliche Ausführungen zur deutschen Rechtsprechung obsolet sind. Klar, naheliegend – aber ist das wirklich so? Ganz kurz von mir dazu:

  1. Anwendbar ist hier in jedem Fall die so genannte Rom-I-Verordnung, zu finden hier.
  2. Oben zitierter Satz könnte im weitesten Sinne versucht werden, als Rechtswahlklausel verstanden zu werden – was es aber schon dem Wortlaut nach nicht ist. Selbst wenn man es so sieht, wäre Art.3 III RomI anwendbar, wonach unabdingbares nationales Recht des Vertragspartners weiterhin Anwendung findet. Es verbleibt also zu wesentlichen Teilen in diesem Fall bei deutschem Recht.
  3. Wer jedoch meint, es ist gerade keine Rechtswahl getroffen worden, der wird nach Art. 4 I b RomI zum Ergebnis kommen, dass spanisches Recht anwendung findet, da Spanien Sitz des „Dienstleisters“  ist (Dienstleister ist nicht im Sinne deutschen Rechts eng auszulegen, nach deutschem Recht wäre es ja ein Werkvertrag). Allerdings wäre hier Art. 4 III RomI einschlägig, da offenkundig der einzige Berührungspunkt mit Spanien der Sitz des Dienstleisters ist.
  4. Selbst wer das bis hierhin ablehnen möchte, muss die Hintertüre in der Rom I Verordnung kennen: Artikel 10 Absatz 2 RomI sieht im Fall von Willensmängeln das Recht des Staates als anwendbar an, in dem die Partei sitzt, die sich auf den Willensmangel beruft.
  5. Und zu guter Letzt: Wer Angst vor der Fremdheit hat, verliert! Schon dem Laien muss klar sein, dass im westlichen Europa die vertraglichen Regelungen gut aneinander angenähert sind. Wer sich vom Verweis auf spanisches Recht einschüchtern lässt, hat nur Angst, weil er das Recht nicht kennt. Es ist kurz festzuhalten, dass (natürlich!) auch in Spanien die Verwendung von AGB reglementiert ist, man findet dies im „Ley de Condiciones generales de la Contratación“ (hier zu finden). Dabei ist entsprechend deutschem Recht einmal Sorge zu tragen, dass von den AGB überhaupt Kenntnis erlangt werden konnte (Artikel 7). Weiterhin sind „undurchsichtige“ AGB unwirksam (Artikel 8). Die Auslegung vertraglicher Regelungen im allgemeinen spanischen Zivilrecht ist dabei vergleichbar mit deutschem Vertragsrecht. Ich habe insofern erhebliche Zweifel, ob das spanische Recht dem hier handelnden Verlag so viel nützlicher ist als das deutsche Recht.
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Urheberrecht Verbraucherrecht

NRW fordert Gesetz gegen „Abmahnabzocke“

Und der nächste bitte: Nun postiert sich der NRW-Justizminister gegen die „Abmahnabzocke“ und fordert laut Aachener Zeitung:

In dem Punkt sieht der Minister die Verbraucher von der Bundesregierung im Stich gelassen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe zwar erst im Herbst einen Gesetzentwurf angekündigt, der die Abmahnabzocke eindämmen soll. „Doch sie hat nicht geliefert“, beklagt Kutschaty. „Es wird vieles versprochen und nichts gehalten.“ Mit ihrer Untätigkeit mache die Bundesministerin der „Abmahnindustrie“ ein großes Geschenk.

Tatsache ist: Ein Referentenentwurf wurde vom Bundesjustizministerium im März 2012 vorgestellt (siehe hier), auch wenn der NRW-Justizminister ihn nicht zu kennen scheint. Dabei finden sich in diesem Entwurf interessanterweise auch die Ideen, die der NRW-Minister vorbringt. Insbesondere die gesetzliche festlegung eines Streitwerts auf 500 Euro ist so neu nicht: Der Entwurf des BMJ sieht im geplanten §49 GKG eben diese „Deckelung“ vor.

Nun verbleibt die Frage, warum man fast ein Jahr nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs immer noch im Dokumentations-System des Bundestages nichts dazu findet. Offensichtlich verbleibt der Entwurf weiter in der Schublade statt von der Regierung dem Bundestag vorgelegt zu werden. Andererseits muss gesehen werden, dass gerade dieser Entwurf an vielen Stellen ansetzt, u.a. den fliegenden Gerichtsstand im Visier hat und Inkassodienstleistungen klarer regeln möchte. Fakt ist, dass am Ende nicht absehbar ist, wann hier etwas geschehen wird – und der Einwurf des NRW-Jusitzministers mag berechtigt sein, ändern wird sich dadurch am Ende aber auch nichts. Ein erneutes Wortgefecht mehr, das weder den Betroffenen hilft, die täglich neu abgemahnt werden – noch denen, die Ihre Abmahnung längst haben und entweder zahlten, oder darauf warten, ob innerhalb der 3 Jahre eine Klage eintrudelt.

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Anzeigenrecht Wirtschaftsrecht

Teurer Eintrag: Branchen-Verzeichnis-Deutschland

Das „Branchen-Verzeichnis-Deutschland“ schreibt Unternehmer an und überreicht in bekannter Manier ein Formular, mit dem Unternehmern angeboten wird, einen bereits bestehenden Eintrag im „Branchen-Verzeichnis-Deutschland“ zu aktualisieren bzw. korrigieren. Dabei lohnt sich der Blick ans Ende des Formulars:

Unter „Auftrag“ finden sich nämlich einige AGB, die nach Vorstellung des Verwenders Vertragsbestandteil werden sollen. Neben 995 Euro zzgl. USt. für eine Ausgabe des Verzeichnisses (wobei 3 Ausgaben von der Mindestvertragslaufzeit umfasst sind) findet sich dort auch, was zunehmend nach meinem Eindruck Mode ist

Wir bestätigen, dass der Sitz des Verlages Gerichtsstand und Erfüllungsort ist.

Immerhin hat man vergessen, die – wahrscheinlich ohnehin unwirksame – Anwendbarkeit deutschen Rechts auszuschliessen. Ob die in Spanien ansässige Firma tatsächlich dort auch klagt, bleibt abzuwarten. ich selbst sehe jedenfalls keine Zahlungspflicht, Unternehmer sollten vorsichtig agieren. Am klügsten ist und bleibt natürlich, das Formular gar nicht erst zu unterzeichnen. Angesichts der im Raum stehenden fast 3.000 Euro netto dürfte es sich auch lohnen, von Anfang an einen Rechtsbeistand einzuschalten.

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Anzeigenrecht Wirtschaftsrecht

Expo-Guide: Nicht von Rechtswahlklausel einschüchtern lassen!

Ich hatte bereits vor dem Formular des „Expo-Guide“ gewarnt, siehe hier. Inzwischen bearbeite ich hier mehrere Fälle in Sachen „Expo-Guide“, die teilweise auch einiges an Vorgeschichte haben. Zu sehen ist, dass man tatsächlich mit auf mich recht professionell wirkendem Schriftverkehr auf der Erfüllung der Forderung beharrt. Bei 1271 Euro jährlich und 3 Jahren Laufzeit ein durchaus stattliches Sümmchen.

Dabei besteht m.E. nach deutschem Recht gar keine Zahlungspflicht: Das Formular ist irreführend, so dass wohl schon §134 BGB einem Vertragsschluss im Wege steht. Daneben handelt es sich um eine wohl sittenwidrige Leistung, §138 BGB. Weiterhin wird man m.E. erfolgreich wegen Täuschung anfechten können, wenn es überhaupt nötig ist: Mit dem BGH (siehe hier) sollte auch das vorliegende Formular keine wirksame Entgeltklausel bereit halten. Viel Möglichkeit, um die angeblich bestehende Forderung zurück zu weisen.

Aber: Hier handelt ein Mexikanisches Unternehmen und man findet in den AGB nicht nur, dass Gerichtsstand Mexiko ist, sondern auch noch mexikanisches Recht anzuwenden ist. Unter Kaufleuten kann sowas tatsächlich, auch in AGB, vereinbart werden. Also sind alle Argumente dahin? Mitnichten, wenn man sich im AGB-Recht und der „Rom I Verordnung“ auskennt. Diese „Vereinbarung“ unterliegt in der Prüfung nämlich weiterhin deutschem Recht, zumal man sich in den AGB selbst widerspricht. Ich sehe letztlich weiterhin deutsches Recht anwendbar und einen deutschen Gerichtsstand bestimmt. Daher: Nicht einschüchtern lassen.