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Urheberrecht

Klage nach Filesharing-Abmahnung: Hinweis des AG Köln


Ganz aktuell hat sich das AG Köln in einem von mir vertretenen Fall deutlich – und äusserst unattraktiv für Abmahner – postiert. Es geht um eine Klage nach der Abmahnung des „Tauschens“ eines Pornographischen Films in einer „Tauschbörse“. Natürlich wurde erst einmal in München geklagt, nachdem ich die örtliche Zuständigkeit rügte kam es dann nach […]

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Urheberrecht

Filesharing Abmahnung 2014: Aussichten bei Klage nach Filesharing Abmahnung immer besser


Ich bin dazu übergegangen, zum Thema „Filesharing Abmahnung“ nur noch Übersichten zu verfassen, um aktuelle Entwicklungen zusammen zu fassen. Im 1. Quartal 2014 zeigen sich nun einige Entwicklungen ab: Während Filesharing-Abmahnungen insgesamt spürbar zurück gehen (aber immer noch zum Alltag gehören) ist zu bemerken, dass entsprechend (nicht nur) meiner Ankündigung die Abmahnung im Bereich Fotoklau […]

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AGB-Recht Kaufrecht & Kaufvertrag Verbraucherrecht

Unwirksame AGB: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln – AGB-Recht


Unwirksame AGB: Ein Überblick mit weiteren Nachweisen zu unwirksamen AGB.

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Empfohlen Zivilprozessrecht Zivilrecht

Klage erhalten: Was tun?


Klage erhalten? Rechtsanwalt Ferner in Alsdorf hilft bei Klage. Ihre Anwälte für den Zivilprozess: Wir haben uns im Prozessrecht als Kanzlei auf die Abwehr von Klagen spezialisiert. Wenn Sie eine Klage erhalten haben, stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf im Zivilrecht und Zivilprozessrecht zur Seite. Wenn Sie einen Rechtsanwalt nach Erhalt einer […]

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Designrecht & Gebrauchsmuster Urheberrecht Wettbewerbsrecht

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Was ändert sich nun wirklich?


Der Bundesrat hat das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ durchgewunken (zu finden hier). Nachdem nunmehr die endgültige Fassung feststeht kann sich der Frage gewidmet werden, was dieser Gesetzentwurf für die Zukunft der Abmahnungen bedeuten kann. Von besonderer Relevanz ist dabei immer die Frage der Prozesskosten im Falle eines Rechtsstreits. Zur Verdeutlichung: Wenn Abmahnungen eindeutig berechtigt sind, […]

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Urheberrecht

Fliegender Gerichtsstand bei Filesharing-Abmahnungen


Der fliegende Gerichtsstand ist immer wieder Gegenstand von Kontroversen. Zur Erinnerung: Nach §32 ZPO ist bei einer unerlaubten Handlung das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Bei Internetdelikten ist das quasi … überall. Das Ergebnis ist, dass bei Streitigkeiten nach Urheberrechtsverletzungen der Verletzte sich quasi sein Gericht aussuchen kann. Und damit nicht […]

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Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung: Klage ist bundesweit möglich


Das Landgericht Hamburg (308 O 442/12) hat sich in einem aktuellen Beschluss aus dem Januar 2013 nochmals zum fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen geäußert und diesen bekräftigt: Gegenstand des Verfahrens ist das widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen durch ein Filesharingsystem im Internet. Das ist eine unerlaubte Handlung, bei der neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch der […]

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Urheberrecht Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht

„Anti-Abzock-Gesetz“: Abmahnungen werden erschwert – Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ändert die Spielregeln


Es ist soweit: Das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (hier die aktuelle Fassung) wird nunmehr kommen, es liegt derzeit beim Bundesrat. Der Gang des Gesetzes ist bisher von starkem Hin und Her gekennzeichnet, der letzte Entwurf (hier von mir erläutert) wurde nochmals überarbeitet. Dabei sind die Überarbeitungen im Vergleich zur vorherigen Fassung durchaus beachtlich. Ich stelle […]

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Wettbewerbsrecht

Fliegender Gerichtsstand: LG Aurich schränkt Wahlfreiheit ein (?)


DasLandgericht Aurich (6 O 38/13 (5)) hat sich mit dem fliegenden Gerichtsstand beschäftigt und eine recht interessante Entscheidung getroffen: Einmal bestätigt es, dass bei Rechtsverletzungen im Internet grundsätzlich die Zuständigkeit eines jeden Gerichts nach §32 ZPO eröffnet ist. Aber: Der Antragsteller bzw. Kläger hat nach §35 ZPO ein Wahlrecht, an welches Gericht er sich wenden […]

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Anzeigenrecht Werkvertragsrecht Wirtschaftsrecht

Branchenbuch BVD: Spanisches Recht anwendbar?


Das „Branchenverzeichnis Deutschland“, kurz „BVD“ wird interessanter Weise betrieben von „Portal Empresarial S.L.“ mit Sitz in Spanien. Und wer das Formular unterschreibt, der hat in dem Kleingedruckten am Ende des Formulars u.a. unterschrieben „daß der Sitz des Verlages Gerichtsstand und Erfüllungsort ist“. Im der Diskussion mit den BVD-Betreibern wird nun darauf hingewiesen, dass spanisches Recht […]

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Urheberrecht Verbraucherrecht

NRW fordert Gesetz gegen „Abmahnabzocke“


Und der nächste bitte: Nun postiert sich der NRW-Justizminister gegen die „Abmahnabzocke“ und fordert laut Aachener Zeitung: In dem Punkt sieht der Minister die Verbraucher von der Bundesregierung im Stich gelassen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe zwar erst im Herbst einen Gesetzentwurf angekündigt, der die Abmahnabzocke eindämmen soll. „Doch sie hat nicht geliefert“, beklagt Kutschaty. […]

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Anzeigenrecht Wirtschaftsrecht

Teurer Eintrag: Branchen-Verzeichnis-Deutschland


Das „Branchen-Verzeichnis-Deutschland“ schreibt Unternehmer an und überreicht in bekannter Manier ein Formular, mit dem Unternehmern angeboten wird, einen bereits bestehenden Eintrag im „Branchen-Verzeichnis-Deutschland“ zu aktualisieren bzw. korrigieren. Dabei lohnt sich der Blick ans Ende des Formulars: Unter „Auftrag“ finden sich nämlich einige AGB, die nach Vorstellung des Verwenders Vertragsbestandteil werden sollen. Neben 995 Euro zzgl. […]

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Anzeigenrecht Wirtschaftsrecht

Expo-Guide: Nicht von Rechtswahlklausel einschüchtern lassen!


Ich hatte bereits vor dem Formular des „Expo-Guide“ gewarnt, siehe hier. Inzwischen bearbeite ich hier mehrere Fälle in Sachen „Expo-Guide“, die teilweise auch einiges an Vorgeschichte haben. Zu sehen ist, dass man tatsächlich mit auf mich recht professionell wirkendem Schriftverkehr auf der Erfüllung der Forderung beharrt. Bei 1271 Euro jährlich und 3 Jahren Laufzeit ein […]