Zu erstattende Gebühren bei Anwaltswechsel zwischen Mahnverfahren und Hauptsacheverfahren

Zu erstattende Gebühren bei Anwaltswechsel zwischen Mahnverfahren und Hauptsacheverfahren - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (IX ZB 31/16) hat nunmehr klar gestellt, dass auch bei einem Anwaltswechsel nach einem Mahnverfahren – wie nach einem selbständigen Beweisverfahren – § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzuwenden ist. Als erstattungsfähig festzusetzen sind daher immer nur die Kosten, die ohne Anwaltswechsel angefallen wären:

Gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind die Kosten mehrerer Rechtsanwälte nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. Die Regelung in § 91 ZPO betrifft die Kosten des Rechtsstreits. Anwaltsgebühren für eine außergerichtliche Tätigkeit gehören nicht zu diesen Kosten. Wird eine Partei vorprozessual von einem anderen Rechtsanwalt vertreten als im Rechtsstreit, beschränkt § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO deshalb die Erstattung der gerichtlichen Verfahrensgebühr nicht. Umstritten ist hingegen, ob die Norm bei einem Anwaltswechsel nach einem Mahnverfahren oder nach einem selbständigen Beweisverfahren anzuwenden ist.

Allerdings ist zugleich klar gestellt worden, dass die Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragsgegners im Mahnverfahren nach Nr. 3307 Satz 1 VV RVG nicht gemäß Satz 2 dieser Bestimmung auf die Verfahrensgebühr für das nachfolgende streitige Verfahren anzurechnen ist, wenn die Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient wurden.
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Einspruchsfrist gegen gerichtlichen Mahnbescheid versäumt!

Einspruchsfrist gegen gerichtlichen Mahnbescheid versäumt! - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Was mache ich, wenn ich die Frist für den Einspruch gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid versäumt habe – wie können Sie helfen? Sie haben es versäumt, gegen einen Mahnbescheid Widerspruch einzulegen, oder einen Termin vor einem Gericht wahrzunehmen. Deshalb wird Ihnen in der nächsten Zeit ein Vollstreckungsbescheid oder ein Versäumnisurteil zugehen.
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Filesharing-Abmahnung durch die Kanzlei .rka – Was tun?

Filesharing-Abmahnung durch die Kanzlei .rka – Was tun? - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Wenn eine Urheberrechtsverletzung durch ein so genanntes Filesharing, die Teilnahme an einer Tauschbörse, festgestellt wurde, dann folgt regelmäßig eine Abmahnung. Die Kanzlei .rka vertritt den Schutz durchaus bekannter Werke, es geht regelmäßig um bekannte Werke und durchaus empfindliche Zahlungen die eingefordert werden.

Um nicht alle Informationen zu wiederholen, beachten Sie hier bitte unseren grundsätzlichen Artikel zur Filesharing-Abmahnung mit Hinweisen zu Höhe des Schadensersatzes, Verjährung, Unterlassungserklärung und typischen Verteidigungsstrategien.

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Gerichtlicher Mahnbescheid durch Kanzlei .rka nach Filesharing Abmahnung

Gerichtlicher Mahnbescheid durch Kanzlei .rka nach Filesharing Abmahnung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Es ist bei uns nichts Neues: Weiterhin trudeln bei uns gerichtliche Mahnbescheide ein, erwirkt durch die Kanzlei .rka für dortige Mandanten.

Insbesondere kurz vor Weihnachten und rund um Neujahr ist generell eine Hochzeit für gerichtliche Mahnbescheide, was aber weniger an den Feiertagen als vielmehr am Jahresende liegt.

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Filesharing-Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf Frommer – Was tun?

Filesharing-Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf Frommer – Was tun? - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Wenn eine Urheberrechtsverletzung durch ein so genanntes Filesharing, die Teilnahme an einer Tauschbörse, festgestellt wurde, dann folgt regelmäßig eine Abmahnung. Die Kanzlei Waldorf Frommer vertritt durchaus bekannte Mandanten, es geht regelmäßig um bekannte Werke und durchaus empfindliche Zahlungen die eingefordert werden.

Um nicht alle Informationen zu wiederholen, beachten Sie hier bitte unseren grundsätzlichen Artikel zur Filesharing-Abmahnung mit Hinweisen zu Höhe des Schadensersatzes, Verjährung, Unterlassungserklärung und typischen Verteidigungsstrategien.

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Zahlungsverzug: Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten

Zahlungsverzug: Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Ein Zahlungsverzug als häufiger Fall des Verzuges liegt dann vor, wenn jemand ausstehende Forderungen trotz Fälligkeit oder auf Aufforderung nicht begleicht. Mit dem Verzug entstehen einige potentielle Folgen für den Schuldner, insbesondere was potentielle Kosten angeht. Dabei zeigt sich bei mir immer wieder, dass Unternehmer hier einige Fallstricke nicht kennen bzw. falsch angehen.

Im Folgenden eine kurze Übersicht zum Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten.
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Vollmachtlose Beantragung eines Mahnbescheides

Vollmachtlose Beantragung eines Mahnbescheides - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das LG Itzehoe (7 O 198/15) hat zu einer gar nicht so seltenen Fallgestaltung entschieden:

Eine vorformulierte „Inkassovollmacht“ des Inhalts, dass das Inkassobüro berechtigt sei, Rechtsanwälte mit dem Betreiben gerichtlicher Verfahren zu beauftragen, enthält nicht die Vollmacht für das Inkassobüro, selbst im namen des Gläubigers ein Mahnverfahren einzuleiten. Die Kosten eines gleichwohl vom Inkassobüro selbst eingeleiteten Verfahrens sind dem Inkassobüro aufzuerlegen, wenn nicht der Mangel der Vollmacht geheilt wird oder die Beantragung des Mahnbescheides dem Gläubiger zurechenbar ist. Dafür genügt nicht, dass er das Inkassobüro überhaupt mit der Betreibung der Forderung beauftragt hat.

Es ist insoweit deutlich darauf zu achten, was konkret in der Inkasso-Vollmacht enthalten ist.

Hemmung der Verjährung durch gerichtlichen Mahnbescheid: Individualisierung der Forderung

Hemmung der Verjährung durch gerichtlichen Mahnbescheid: Individualisierung der Forderung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Forderungen in einem gerichtlichen Mahnbescheid müssen hinreichend klar – für den Schuldner erkennbar und zuzuordnen – bezeichnet, individualisiert sein: Überraschend unbekannt ist die Tatsache, dass ein gerichtlicher Mahnbescheid nicht zwingend zu einer Hemmung der Verjährung führt. Tatsächlich muss nämlich die Forderung hinreichend klar benannt sein, so dass sie auch nachvollzogen werden kann. Der BGH stellt hierzu in ständiger Rechtsprechung fest, dass dann wenn es dem Mahnantrag und dem Mahnbescheid an der notwendigen Individualisierung des Anspruchs mangelt, keine Hemmung der Verjährung durch den antragsgemäß erlassenen Mahnbescheid eintritt.

Der BGH versteht hierunter die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung, wobei je nach Einzelfall nicht einmal der Verweis auf eine Rechnung genügen kann. Nunmehr konnte sich der BGH (II ZR 281/14) nochmals insgesamt zu der Thematik äussern und klarmachen, dass man durchaus bei Mahnbescheid aufpassen muss – andererseits die Anforderungen auch nicht überspannt werden dürfen.

Beachten Sie dazu bei uns:

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Gerichtlicher Mahnbescheid – Waldorf Frommer nach Filesharing Abmahnung

Gerichtlicher Mahnbescheid – Waldorf Frommer nach Filesharing Abmahnung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Gerichtlicher Mahnbescheid von Waldorf-Frommer: Weiterhin bearbeiten wir gerichtliche Mahnbescheide, erwirkt durch die Kanzlei Waldorf Frommer für dortige Mandanten beim Mahngericht Coburg. Früher insbesondere kurz vor Weihnachten und rund um Neujahr, heute gerne schon im Herbst, werden dabei zunehmend gerichtliche Mahnbescheide, erwirkt durch die Kanzlei Waldorf Frommer beim Mahngericht Coburg, vorgelegt.

Beachten Sie auch bei uns: Mahnbescheid – was tun?

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Gerichtlicher Mahnbescheid nach Filesharing-Abmahnung: Forderungen können trotz Mahnbescheid verjährt

Gerichtlicher Mahnbescheid nach Filesharing-Abmahnung: Forderungen können trotz Mahnbescheid verjährt - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Ich bin inzwischen seit Jahren in mehreren Klagen nach einer vorangegangenen Filesharing-Abmahnung (für vormals Abgemahnte) tätig. Bisher sehe ich von detaillierten Berichten ab, da ich während laufender Verfahren hier keinen Informationsgewinn sehe.

Es gibt aber einen Aspekt, der mitunter für Unsicherheit sorgt und der meines Erachtens gerne unterschätzt wird: Die Frage der Verjährung im Zusammenhang mit einem Mahnbescheid. Keineswegs ist es nämlich so, dass ein gerichtlicher Mahnbescheid pauschal die Verjährung hemmt – wie nun auch immer mehr Rechteinhaber feststellen müssen. Mehrere Amtsgerichte, aktuell das AG Hamburg, weisen darauf hin, dass der Mahnbescheid keine Hemmung der Verjährung bewirkte.

Dazu bei uns:

BGH zum IT-Strafrecht: Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu nicht-existenter Forderung ist Computerbetrug

BGH zum IT-Strafrecht: Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu nicht-existenter Forderung ist Computerbetrug - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof nach nunmehr wohl abschliessend die Möglichkeit einer Strafbarkeit bei der Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu einer tatsächlich nicht existierenden Forderung geklärt.

Zum Hintergrund: Das Mahnverfahren in Deutschland ist automatisiert und stellt keine inhaltliche Prüfung dar. Vielmehr muss der Anspruchsteller lediglich das Formular für den Erlass eines Mahnbescheides korrekt ausfüllen und hier auch seine Forderung bezeichnen. Die Kontrolle des zuständigen Mahngerichts geht alleine dahin, ob das Formular korrekt ausgefüllt wurde – falls ja, wird der Mahnbescheid versendet. Da es hier sehr leicht ist, gerichtlichen Schutz zu erlangen, ist es ebenso leicht, sich zu wehren – ein Kreuzchen bei „Widerspruch“ genügt und die Angelegenheit ist (erst einmal) beendet, der Ball liegt wieder beim Anspruchsteller.
Leider, das zeigt auch meine Erfahrung, gibt es mitunter „dubiose Anbieter“ von „Dienstleistungen“, bei denen man den Verdacht hat, dass Sie einen Mahnbescheid nur erwirken, in der Hoffnung der Gegner wehrt sich nicht – um so dann sehr leicht zu einem Titel zu kommen, aus dem vollstreckt werden kann. Hier stellt sich dann die Frage der Strafbarkeit.
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Klage erhalten: Was tun?

Klage erhalten: Was tun? - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Klage erhalten? Wir haben uns im Prozessrecht als Kanzlei auf die Abwehr von Klagen spezialisiert: Wenn Sie eine Klage im Raum Aachen, Heinsberg oder Düren erhalten haben, stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf im Zivilrecht und Zivilprozessrecht zur Seite. Dabei bieten wir die volle Konzentration unserer Ressourcen auf Ihre Klageabwehr ohne uns zu verzetteln. Dabei bieten wir Ihnen als Empfänger einer Klage insbesondere:

  • Wir bearbeiten Klagen nur, wenn Auftraggeber oder Gerichtsstand in den Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln liegen.
  • Rein „digitale Mandate“ werden bei uns nicht geführt, wir bieten auch keine Beratung rein per Telefon oder Mail.
  • Wir konzentrieren uns auf wesentliche Streitigkeiten, so übernehmen wir grundsätzlich keine Mandate mit einem Streitwert von weniger als 750 Euro. 
  • Die Zeiten die wir durch diese klare Ausrichtung zusätzlich gewinnen investieren wir in Fortbildungen und Bearbeitungszeiten.

Im Folgenden Informationen für Sie als Empfänger einer Klage: Wenn Sie eine Klage erhalten haben, wird das – sofern die Klage nicht von Ihnen ohnehin erwartet wurde – für Sie erst einmal sehr unangenehm sein. Schnell kommen auch Sorge oder gar Panik auf, was aber unnötig ist. Auch wenn eine Klage mit einem Kostenrisiko (für alle Beteiligten!) verbunden ist und in jedem Fall eine Art „Eskalation“ darstellt, so ist sie am Ende doch nur das Bemühen um eine endgültige Klärung. Im Folgenden finden Sie Hinweise dazu, was es bedeutet, wenn Sie eine Klage erhalten haben.

Sie als Empfänger einer Klage sollten ruhig bleiben bzw. ruhig werden: Hektik ist fehl am Platze und schafft nur grössere Probleme. Ein strukturiertes Vorgehen dagegen sichert alle Optionen. Beachten Sie zu dem Thema auch den Beitrag „Mahnbescheid erhalten – was tun?“ und „einstweilige Verfügung erhalten – was tun?

Wenn Sie einen Rechtsanwalt nach Erhalt einer Klage suchen: Wir stehen gerne zur Verfügung – vereinbaren Sie einen zeitnahen Besprechungstermin unter 02404-92100. Wir haben uns insbesondere auf die Abwehr von Klagen ausgerichtet und können Beklagte bei der Schadensminimierung unterstützen.

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