Teures Gepäck: Gepäckbeförderung muss nicht kostenfrei erfolgen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Bei der Buchung eines Fluges ist ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird.
Teures Gepäck: Gepäckbeförderung muss nicht kostenfrei erfolgen weiterlesen

Kurz-URL:

Haftung für Beschädigung von Musikinstrumenten beim Transport

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das OLG Saarbrücken (5 U 342/12) hatte sich mit der Beschädigung von Musikinstrumenten bei einer Busfahrt zu beschäftigen und stellte fest, dass ein Busunternehmen, das den Transport eines Schülerorchesters und von dessen Instrumenten übernimmt, dazu verpflichtet ist, die Instrumente gegen Verlust und Beschädigung während der Beförderung zu schützen. Interessant ist die Auseinandersetzung mit dem typischen Argument, die Musikinstrumente seien nicht ordentlich verpackt gewesen.
Haftung für Beschädigung von Musikinstrumenten beim Transport weiterlesen

Kurz-URL:

Flugreise: Wertvolle Gegenstände gehören ins Handgepäck

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (16 U 98/13) ging es um teuren Schmuck, der in einem Koffer zu einem Flug aufgegeben wurde – und (natürlich) abhanden kam. Der Flugreisende („Kläger“) forderte hinterher die Erstattung des Schadens hinsichtlich des abhanden gekommenen Schmucks. Das Gericht wies dann darauf hin, dass es ein Fehler war, diesen Schmuck nicht bei sich im Handgepäck zu behalten:

In der Gepäckaufgabe wertvoller Gegenstände sieht die Rechtsprechung zumeist ein so leichtfertiges Verhalten, dass ein Anspruch des Geschädigten vollständig entfällt (vgl. u. a. OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.06.2012, 16 U 66/12, zitiert nach juris; AG Baden Baden, RRa 1999, 216). Bei dem heutigen Massenverkehr müsse der Reisende stets mit der Möglichkeit des Verlustes von aufgegebenen Reisegepäck rechnen, sodass es einen groben Verstoß gegen die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten darstelle, wenn wertvolle Schmuckstücke im Reisegepäck und nicht im kontrollierbaren Handgepäck untergebracht würden.

Gleichwohl wurde ihm nicht der vollständige Schaden aufgebürdet, immerhin 1/4 soll er erhalten:

Aufgrund folgender Umstände hält es die Einzelrichterin des Senats jedoch nicht für gerechtfertigt, aufgrund des Mitverschuldens des Klägers eine Haftung der Beklagten vollständig entfallen zu lassen. Beim Massenverkehr muss zwar jeder mit einem möglichen Verlust des Gepäckstückes an sich rechnen, weil dieses irgendwo stehen bleiben könnte, ohne zugeordnet werden zu können. Mit dem Diebstahl von Gegenständen aus einem verschlossenen Koffer, die zudem durch ein weiteres Zahlenschloss gegen Wegnahme gesichert sind, muss aber nicht in gleicher Weise gerechnet werden. Anders wäre es, wenn der Koffer nicht verschlossen worden wäre, was den Diebstahl des Schmuckes zu sehr erleichtert hätte. Auch darin läge ein so leichtfertiges Verhalten, dass es die Haftung entfallen ließe. Im vorliegenden Fall war der Koffer aber verschlossen, sodass eine Wegnahme der darin befindlichen – nochmals durch ein Schloss gesicherten – Schmuckteile nur aufgrund einer Durchleuchtung des Koffers und dem anschließenden gewaltsamen oder durch Generalschlüssel ermöglichten Öffnen des Koffers erfolgen konnte, womit – auch im Massenverkehr – nicht ohne weiteres gerechnet werden muss. Deshalb hält die Einzelrichterin des Senats nach Abwägung der Verursachungsbeiträge die Anrechnung eines Mitverschuldens von 3/4 und nicht einen vollständigen Haftungsausschluss für gerechtfertigt.

Fazit: Wertvolle Gegenstände immer bei sich im Handgepäck mitführen.

Kurz-URL:

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht (2012)

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, oder kurz „ACTA“. Dabei wird sehr schnell vom Ende des freien Internet gesprochen, je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest. Andere sind da entspannter. Ich möchte im Folgenden einige wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende deutsche Recht betrachten. Vielleicht ein wenig überraschend.

Dazu auch:

Vorab Hinweise zu drei typischen Kritikpunkten:

  1. Ständiger, m.E. berechtigter, Kritikpunkt ist die Verhandlungsführung hinter verschlossenen Türen. Das hat mit der folgenden Betrachtung des ACTA-Textes aber nichts zu tun.
  2. Weiterhin wird immer wieder darauf verwiesen, dass ACTA nur noch von „Geistigem Eigentum“ spricht und dies zu weit geht. Hier setzt bereits der erste Trugschluss an: Zwar ist die Rede von „intellectual property“ („geistiges Eigentum“), aber nicht im Luftleeren Raum! Dieser Begriff ist ausweislich Artikel 5h (Artikel = Section) an den des TRIPS-Abkommens angelehnt und diesem zu entnehmen, also: Urheberrechte, Marken, Geographische Angaben, Gewerbliche Muster & Modelle, Patente, Schaltkreis-Designs. Also all das, was auch nach aktuellem deutschen Recht bereits einen Schutz genießt. Die Schutzfähigkeit der reinen Idee etwa ergibt sich daraus keinesfalls.
  3. Als drittes ist schon an dieser Stelle darauf hinzuweisen: ACTA ist ein Vertrag, der von den Staaten zu ratifizieren ist. Die einzelnen Staaten müssen sodann eventuell eingegangene Verpflichtungen durch nationale Gesetze umsetzen – keineswegs entfaltet ACTA nach einer Ratifikation aber unmittelbare Wirkung für die jeweiligen Bürger.

Hinweis: Ich gehe im Folgenden die wesentlichen Artikel der deutschen Übersetzung von ACTA durch. Der Artikel ist dementsprechend naturgemäß sehr lang und erzwingt zugleich das Lesen weiter Teile des ACTA-Textes. In 3 Minuten wird man das nicht lesen können. Am Ende findet sich ein Fazit. Beim kopieren der Textstellen aus dem ACTA-PDF wurden die Umlaute zerstört (ein typisches UTF8 Problem). Ich sehe von einer Korrektur ab, da dies zu Zeitaufwändig wäre und der Leser insgesamt problemlos verstehen müsste, worum es geht.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht (2012) weiterlesen

Kurz-URL:

Gepäck im Auge behalten!

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Wer am Flughafen sein Gepäck unbeaufsichtigt lässt und es sodann gestohlen wird, der bleibt auf einem ordentlichen Teil der Kosten sitzen. Das LG Hannover (13 O 153/08) stellte diesbezüglich fest, dass ein Abzug von 40% hinzunehmen ist, wenn jemand sein Kamerazubehör ohne Blickkontakt am Flughafenschalter abstellt und es infolge dessen gestohlen wird. Allerdings waren es schon sehr spezielle Umstände, wenn man liest, was das Landgericht festgestellt hat:

Damit hat der Kläger die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und dabei unbeachtet gelassen, was in dieser Situation jedem hätte einleuchten müssen. Denn es ist nicht nachzuvollziehen, warum der Kläger die Tasche mit dem Kamerazubehör, deren Neuwert er selbst mit 43 981,90 € beziffert hat, sich nicht umgehängt hat, was bei dem Kläger angegebenen Gewicht mit ca. 8 – 10 kg möglich und zumutbar gewesen wäre, oder sich nicht zwischen die Beine gestellt oder vor sich abgestellt hat, so dass Blick- und Körperkontakt bestanden hätte.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Kurz-URL:

Gepäck verspätet: Minderung des Reisepreises möglich

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das LG Frankfurt/Main (2-24 S 15/09) hat festgestellt, dass bei einer Verspätung von Gepäck eine Minderung des Reisepreises von bis zu 35% möglich ist. Dabei ist allerdings der Tagespreis an den Tagen zu mindern, an denen das Gepäck nicht vorhanden war.

Beispiel: Eine Reise von 10 Tagen kostet 1000 Euro – macht einen Tagespreis von 100 Euro. Bei einer Verspätung um zwei Tage könnte daher ggfs. die Summe von 200 Euro (2 Tageskosten) um 35% gemindert werden

Beachten Sie bitte, dass Sie als Reisender gemäß § 651d II BGB die Pflicht haben, auf einen Mangel vor Ort hinzuweisen – gerne wird dies vergessen. Oder auch mal Bestritten hinterher. Im vorliegenden Fall wurde gleich beides Bestritten, sowohl die Verspätung des Gepäcks als auch der Hinweis durch die Reisenden vor Ort. Bei allem Ärger gilt daher: Ruhe bewahren und auch daran denken, hinterher einen Nachweis erbringen zu können – etwa durch Zeugen oder gar schriftliche Bestätigungen.

Kurz-URL:

VG Berlin zur Annahme eines Terror-Verdachts

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das VG Berlin (VG 23 L 314.09, 315.09 und 316.09) hat sich im Rahmen einer Entziehung von Reisepässen damit auseinandergesetzt, wann eine Terrorgefahr bei einem Betroffenen vorliegt:

In ihrem Gepäck befanden sich u.a. verschiedene Ausrüstungsgegenstände für Outdoor-Aktivitäten sowie deutsch-arabische Wörterbücher; ferner führten sie insgesamt etwa 9.000,- Euro Bargeld, teilweise am Körper versteckt, bei sich. Bei einer Hausdurchsuchung waren zudem in der Wohnung einer Person CDs mit militant-djihadistischen Inhalten aufgefunden worden.

Wenn man also in seiner Wohnung Texte aufbewahrt, die dem deutschen Staat gefährlich erscheinen, sollte man vorsichtshalber bei einer Ausreise nicht 3000 Euro mit sich führen (Drei Betroffene bei 9000 Euro insgesamt). Wenn man Geld mit sich führt, sollte man es wohl offen transportieren – das Verstecken solcher Geldsummen könnte Verdachtsmomente wecken. Die Gefahr des Raubes für die Betroffenen spielt dabei offenbar keine Rolle. Besonders gefährlich scheint es dabei auch zu sein, Wörterbücher des entsprechenden Landes mit sich zu führen. Von der Trekking-Ausrüsting mal ganz zu schweigen. Bei objektiver Betrachtung läge im Regelfall wohl eher nahe, eine 2-3 Monatige Trekking-Tour anzunehmen – fraglich bleibt, wo nun der Ausschlag lag: Im Auffinden nicht genehmer Schriften in der eigenen Wohnung oder in der Wahl des Landes, in das man reisen wollte.

Immerhin scheint man noch doe sozialen Kontakte in die Bewertung mit eingezogen zu haben:

Sowohl die aufgefundenen Gegenstände als auch die bestehenden Verbindungen zu anderen Angehörigen der militant-islamistischen Szene ließen den Schluss zu, dass sich auch die Antragsteller am bewaffneten Kampf hätten beteiligen wollen.

Kurz-URL:

Beschädigung des Autos durch Diebstahl: Teil-Kasko muss zahlen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Wird bei einem Diebstahl aus einem Auto auch das Auto beschädigt, um an das
Diebesgut zu gelangen, hat die Teilkaskoversicherung auch diesen Schaden zu
ersetzen, da er aus dem Diebstahl selbst resultiert. Anders ist es bei reinem Vandalismus.

Ein Versicherungsnehmer schloss bei einem Versicherungsunternehmen eine Teilkaskoversicherung ab. Diese Versicherung umfasste die Beschädigung, die Zerstörung oder den Verlust des Autos, insbesondere auch wenn diese durch einen Diebstahl herbeigeführt werden.

Im August 2008 wurde auf einem Parkplatz das Verdeck des Fiatcabriolets des Versicherungsnehmers aufgeschnitten und eine sich im Auto befindende Jacke entwendet. Dem Autobesitzer entstand ein Schaden am Fahrzeug in Höhe von 832 Euro. Nach Abzug seiner Selbstbeteiligung verlangte er 682 Euro von seiner Versicherung. Diese weigerte sich zu bezahlen. Schäden am Kraftfahrzeug, so meinte diese, die bei Diebstahl von nicht versichertem Gepäck entstünden, seien nicht mitversichert.

Der Fahrzeugbesitzer klagte vor dem AG München. Die zuständige Richterin gab ihm Recht und sprach den Schadenersatz zu:
Beschädigung des Autos durch Diebstahl: Teil-Kasko muss zahlen weiterlesen

Kurz-URL:

Vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht entfernt werden

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 30. Januar 2009 entschieden und damit ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. Juli 2008 bestätigt.

Der Kläger hatte sein Fahrrad auf dem Gehweg unmittelbar an der südlichen Seitenwand des Treppenabgangs zur Fahrradstation am Hauptbahnhof abgestellt. Im Laufe des Tages verbrachten Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Münster das Rad zu einer Sammelstelle, wo der Kläger es einige Tage später abholte. Auf seine Klage stellte das Verwaltungsgericht fest, dass das Entfernen des Fahrrads rechtswidrig war (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Münster vom 11.07.2008).

Vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht entfernt werden weiterlesen

Kurz-URL:

Aus für falsche Lockangebote: Mehr Preistransparenz bei Flugtickets

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, dass Passagiere künftig über den tatsächlichen Flugpreis sowie über alle anfallenden Kosten wie Steuern, Flughafengebühren oder andere Abgaben informiert werden müssen. Auf diese Weise will das EP für mehr Preistransparenz bei Flugtickets sorgen und missverständlichen Preisauskünften entgegentreten. Bislang werden Flugpreise vielfach ohne Angaben diverser Kostenfaktoren veröffentlicht. (Pressemitteilung des EU-Parlamentes)

Aus für falsche Lockangebote: Mehr Preistransparenz bei Flugtickets weiterlesen

Kurz-URL:

Reiserecht: Rechtliche Fragen zur Reiserücktrittsversicherung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Zu den klassischen Versicherungsprodukten in der Touristik gehören die Reiserücktrittskosten- und die Reiseabbruchversicherung, auf die Reiseveranstalter und Reisemittler bei Abschluss des Reisevertrags hinweisen und über die sie die Kunden auch sachkundig informieren sollten.

Beachten Sie dazu: Unsere Übersicht zu Ansprüchen im Reiserecht Reiserecht: Rechtliche Fragen zur Reiserücktrittsversicherung weiterlesen

Kurz-URL:

Reiserecht: Diese Ansprüche haben Sie als Flugpassagier

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Wird ein Passagier nicht befördert, weil der Flug überbucht ist oder annulliert wird oder verspätet ist, hat er Ansprüche gegenüber der Fluggesellschaft auf Ausgleichs-, Unterstützungs- und Betreuungsleistungen. Für den Bereich der EU-Mitgliedsstaaten ist dies in der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 geregelt. Lesen Sie nachfolgend, wann der Passgier welche Ansprüche geltend machen kann.

Beachten Sie dazu: Unsere Übersicht zu Ansprüchen im Reiserecht Reiserecht: Diese Ansprüche haben Sie als Flugpassagier weiterlesen

Kurz-URL:

Reiserecht: Ansprüche von Pauschalurlaubern und Fristen bei Reisemängeln

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Vertragsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Pauschalurlauber sind nicht schlecht gestellt, wenn auf einer Reise etwas schiefläuft. Das Gesetz gewährt ihnen insbesondere in den §§ 651a bis 651m Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine ganze Reihe von Rechten und Ansprüchen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Reisende diese fristgerecht geltend macht. Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht, wobei Sie bitte auch die zugehörigen Artikel beachten:

Reiserecht: Ansprüche von Pauschalurlaubern und Fristen bei Reisemängeln weiterlesen

Kurz-URL: