Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Reiserecht: Ansprüche von Pauschalurlaubern und Fristen bei Reisemängeln

Reisemangel, was tun: Pauschalurlauber sind nicht schlecht gestellt, wenn auf einer Reise etwas schiefläuft. Das Gesetz gewährt ihnen insbesondere in den §§ 651a bis 651m Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine ganze Reihe von Rechten und Ansprüchen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Reisende diese fristgerecht geltend macht. Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht, wobei Sie bitte auch…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht Urheberrecht

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht (2012)

Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, oder kurz „ACTA“. Dabei wird sehr schnell vom Ende des freien Internet gesprochen, je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest. Andere sind da entspannter. Ich möchte im Folgenden einige wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende…

Kategorien
Arbeitsrecht Zusätzliches

Sozialversicherungsfreiheit: Wegfall ist kein personenbedingter Kündigungsgrund

Nach dem Kündigungsschutzgesetz ist die Kündigung eines Arbeitnehmers u.a. sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt ist. Der Arbeitgeber soll das Arbeitsverhältnis auflösen können, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung und Fähigkeiten nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung ganz oder teilweise zu erbringen.

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Zivilrecht & ZPO

Aus für falsche Lockangebote: Mehr Preistransparenz bei Flugtickets

Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, dass Passagiere künftig über den tatsächlichen Flugpreis sowie über alle anfallenden Kosten wie Steuern, Flughafengebühren oder andere Abgaben informiert werden müssen. Auf diese Weise will das EP für mehr Preistransparenz bei Flugtickets sorgen und missverständlichen Preisauskünften entgegentreten. Bislang werden Flugpreise vielfach ohne Angaben diverser Kostenfaktoren veröffentlicht. (Pressemitteilung des EU-Parlamentes)

Kategorien
Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

Parkscheibe auf dem Privatparkplatz

Auch auf einem frei zugänglichen privaten Parkplatz ist eine Parkscheibe von außen „gut lesbar“ entweder hinter der Windschutzscheibe oder aber auf der Abdeckplatte des Gepäckraumes (d. h. auf der „Hutablage“) bzw. an der Seitenscheibe anzubringen. So hat jetzt, wie zuvor schon weitere Gerichte, das Amtsgericht Brandenburg (31 C 200/19) entschieden. Die Folge: Wer das nicht…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Fluggastrechte: Randalierender Fluggast kann „außergewöhnlicher Umstand“ sein

Randaliert ein Fluggast während des Flugs und es kommt zu einer Verspätung, die dem Grunde nach entschädigungspflichtig wäre, ist dies nicht Teil des regulären Flugbetriebs. Die Fluggesellschaft kann sich in diesem Fall auf anspruchsausschließende „außergewöhnliche Umstände“, vorliegend: Sicherheitsrisiken, berufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 11.6.20, C 74/19) entschieden.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Reiserecht: Reiseveranstalter muss Schmerzensgeld zahlen, wenn Schiff in Seenot gerät

Gerät ein Schiff während einer Pauschalreise in Seenot, haben die Reisenden Anspruch auf Schmerzensgeld und Reisepreisminderung. Voraussetzung ist, dass der Reiseveranstalter die Gefahrensituation zu vertreten hat.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Verspätung des Fliegers wegen Streik – Entschädigung des Fluggastes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. 

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Teures Gepäck: Gepäckbeförderung muss nicht kostenfrei erfolgen

Bei der Buchung eines Fluges ist ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird.

Kategorien
Betäubungsmittelstrafrecht

BTM-Strafrecht: Einfuhr von gut 50 Kilogramm Marihuana – 2 Jahre auf Bewährung

Es klang wohl von Anfang an für die Ermittlungsbehörden wie ein Selbstläufer: Da wird ein kleiner Bus nach dem Grenzübertritt angehalten, in dem sich 7 Menschen befinden. Weiterhin befindet sich in dem Bus eine Vielzahl von Gepäckstücken, die nach dem ersten Öffnen schnell eine Überraschung bieten – über 50 Kilogramm Marihuana werden zu Tage gefördert.…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Reiserücktrittversicherung und Erkrankung nach Online-Check-In

Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online Check-In, da damit die Reise noch nicht angetreten ist.

Haftung für Beschädigung von Musikinstrumenten beim Transport

Das OLG Saarbrücken (5 U 342/12) hatte sich mit der Beschädigung von Musikinstrumenten bei einer Busfahrt zu beschäftigen und stellte fest, dass ein Busunternehmen, das den Transport eines Schülerorchesters und von dessen Instrumenten übernimmt, dazu verpflichtet ist, die Instrumente gegen Verlust und Beschädigung während der Beförderung zu schützen. Interessant ist die Auseinandersetzung mit dem typischen…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Flugreise: Wertvolle Gegenstände gehören ins Handgepäck

Beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (16 U 98/13) ging es um teuren Schmuck, der in einem Koffer zu einem Flug aufgegeben wurde – und (natürlich) abhanden kam. Der Flugreisende („Kläger“) forderte hinterher die Erstattung des Schadens hinsichtlich des abhanden gekommenen Schmucks. Das Gericht wies dann darauf hin, dass es ein Fehler war, diesen Schmuck nicht…