AGB-Recht: Auslegung von AGB

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Vertragsrecht - Vertragsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist immer wieder ein Streitpunkt, dabei gibt es hierzu seit Jahrzehnten gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. So finden sich beispielsweise bei einer Entscheidung des BGH (X ZR 18/15) kurze und gut verständliche Ausführungen zur Auslegung von AGB:

Die Benutzungsbedingungen sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung. Danach ist die scheinbar kundenfeindlichste Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie zu der Annahme führt, dass die betreffende Klausel den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt und damit unwirksam ist (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB). Außer Betracht zu bleiben haben lediglich Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar sind, praktisch aber fern liegen und von den an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernstlich in Erwägung gezogen werden (…)

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 152/15) hat dabei im Rahmen der Auslegung von AGB-Klauseln auch bekräftigt, dass nur theoretisch denkbare Verständnismöglichkeiten ausser Betracht bleiben:

Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind (…) Hierbei bleiben Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen (…)

Bei der Auslegung ist daran zu denken, dass eine Aufspaltung von AGB in einen wirksamen und unwirksamen Teil möglich ist, eine geltungserhaltende Reduktion auf einen gerade noch rechtlichen Inhalt aber verboten ist. Beachten Sie dazu auch unseren Beitrag zur geltungserhaltenden Reduktion von AGB. Dabei sind AGB rein prozessual vollständig durch den BGH überprüfbar.

Kurz-URL:

AGB-Recht: BGH zur Kontrolle oder Kontrollfähigkeit von AGB

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Vertragsrecht - Vertragsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen einer Kontrolle, sowohl im Verkehr mit Verbrauchern als auch im kaufmännischen Verkehr. Dies führt gerade bei Kaufleuten immer wieder zu Verwunderung, die dieses Kontrollsystem nicht verstehen. Der Bundesgerichtshof (XI ZR 174/13) hat nochmals die Grundsätze hierbei sehr verständlich zusammengefasst, eine Gelegenheit diese Rechtsprechung hier aufzunehmen und zu verdeutlichen, wie wichtig bei AGB die Beratung vor der Verwendung ist – hinterher ist selten etwas zu retten.
AGB-Recht: BGH zur Kontrolle oder Kontrollfähigkeit von AGB weiterlesen

Kurz-URL:

Mietrecht: Änderung der Rechtsprechung des BGH zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen 2015

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Vertragsrecht - Mietrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende) Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. (Quoten-)Abgeltungsklauseln erlegen dem Mieter die Pflicht zur anteiligen Tragung von Kosten der Schönheitsreparaturen für den Fall auf, dass die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses Abnutzungs- oder Gebrauchsspuren aufweist, die Schönheitsreparaturen aber nach dem in der Renovierungsklausel festgelegten Fristenplan noch nicht fällig sind.

Hinweis: Beachten Sie unsere zusammenfassende Übersicht zum Thema „Schönheitsreparatur-Klauseln im Mietrecht“ Mietrecht: Änderung der Rechtsprechung des BGH zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen 2015 weiterlesen

Kurz-URL:

Kundenschutzklauseln: BGH zur Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Bundesgerichtshof (II ZR 369/13) hat sich zum Thema Kundenschutzklauseln geäußert und dabei – wenig überraschend – festgestellt, dass Kundenschutzklauseln, die zwischen einer Gesellschaft und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, nichtig sind, sofern sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen. Und dieses notwendige Maß beträgt in der Regel zwei Jahre.
Kundenschutzklauseln: BGH zur Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots weiterlesen

Kurz-URL:

AGB-Recht: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Kaufrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Es gibt inzwischen eine sehr umfangreiche Rechtsprechung zum Thema „AGB-Recht“, die zu immer neuen unwirksamen Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt. Hierbei ergibt sich auch noch eine Schere: Auf der einen Seite droht die schlichte Unwirksamkeit einer AGB, auf der anderen Seite – jedenfalls im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern – auch noch eine Abmahnung.

Im Folgenden finden Sie beispielhaft einige Klassiker, die laufend zu Problemen führen. Die Auflistung ist ausdrücklich nicht abschliessend!

Beachten Sie dazu auch bei uns:

Kurz-URL:

Vertragsrecht: Trotz Schriftform-Erfordernis in AGB ist Kündigung per E-Mail ist möglich

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Vertragsrecht - Vertragsrecht - IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Kündigung eines Vertrages per E-Mail: Immer wieder ist es (noch) ein Streitfall, wenn Unternehmen die Kündigung von Laufzeitverträgen an eine Form binden. Man findet mitunter Regelungen, die Kündigungen an bestimmte Formen, wie etwa ein Einschreiben binden möchte. Das aber ist gegenüber Verbrauchern so leicht gar nicht möglich und auch im kaufmännischen Verkehr mit Tücken versehen.

Vertragsrecht: Trotz Schriftform-Erfordernis in AGB ist Kündigung per E-Mail ist möglich weiterlesen

Kurz-URL:

AGB-Recht: Auch beim EUGH keine geltungserhaltende Reduktion

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Vertragsrecht - Vertragsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Bei allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt mit dem Bundesgerichtshof seit je her: Es gibt keine „geltungserhaltende Reduktion“. Das heisst, wenn eine Formulierung von AGB rechtlich nicht haltbar ist, dann wird nicht einfach diese AGB so angewendet, wie sie (maximal) rechtlich möglich wäre. Vielmehr behandelt man die AGB immer als nicht-existent, also so, als würden sie gar nicht im Vertrag stehen.

Dieses eiserne Prinzip wurde nun auch vom EUGH (C-618/10) bestärkt, der klar gestellt hat, dass Verbrauchern gegenüber unwirksame AGB durch das Gericht strikt nicht anzuwenden sind. Eine inhaltliche Abänderung der AGB entsprechend dem vermuteten Parteiwillen ist nicht möglich. Auch wenn nationalstaatliche Regelungen diese Möglichkeit vorsehen, so steht dem die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln (Richtlinie 93/13/EWG) entgegen!

Kurz-URL:

AGB-Recht: Keine geltungserhaltende Reduktion bei Geschäftsbedingungen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Vertragsrecht - Vertragsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Immer noch ist der Irrglaube anzutreffen, dass man bei vor formulierten Vertragsbedingungen („AGB“) auch einmal versuchen kann, den gesetzlichen Rahmen zu überschreiten. Die Hoffnung dahinter ist, dass es halt notfalls „etwas enger“ ausgelegt wird. Das ist falsch.

AGB-Recht: Keine geltungserhaltende Reduktion bei Geschäftsbedingungen weiterlesen

Kurz-URL:

AGB-Recht: Kaufverträge aus dem Internet sind allgemeine Geschäftsbedingungen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Kaufrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind etwas wirklich fieses, gerade für juristische Laien, die eben auch hin und wieder etwas verkaufen möchten: Wenn eine vertragliche Regelung einmal als AGB eingestuft ist, muss man befürchten, dass sie die rigide AGB-Kontrolle des AGB nicht mehr übersteht. Ein Blick in den §309 BGB reicht meistens schon, um Sorge auszulösen – zu Recht übrigens, das AGB-Regelwerk ist insgesamt sehr schwer zu verdauen.

Dazu auch bei uns: Wann liegen AGB vor?

AGB-Recht: Kaufverträge aus dem Internet sind allgemeine Geschäftsbedingungen weiterlesen

Kurz-URL:

Unwirksame AGB beim Auto-Verkauf durch ein Autohaus

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Vertragsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Bei gebrauchten Verkaufsobjekten ist es einem Unternehmer möglich, beim Verkauf die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr zu verkürzen (dazu nur §475 II BGB), was in der Praxis so auch üblich ist. Allerdings ist das leider – bzw. sehr zur Freude der Verbraucher – nicht ganz so einfach, wie auch ein aktueller Fall des Thüringer OLG (2 U 9/10) zeigt: Ein Autohaus hatte in seinen AGB generell (also für alle Gewährleistungsansprüche) die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr verkürzt. Dies hielt beim OLG Thüringen nicht stand, denn: Mit einem solch generellen Ausschluss werden auch Sachmängel ausgenommen, die auf einem groben Verschulden des Autohauses beruhen. Ein solcher Ausschluss ist indes nicht möglich, was dazu führt, dass die gesamte Klausel unwirksam ist. Die Folge: Die gesetzliche Dauer von 2 Jahren findet Anwendung.

Ein schönes Beispiel, wie ein scheinbar ganz problemloser und vom Gesetz gewollter Sachverhalt plötzlich dazu führt, dass genau das Gegenteil eintritt. Dabei greifen wieder einmal die extrem verbraucherfreundliche Rechtsprechung sowie das Verbot geltungserhaltender Reduktion bei AGB nahtlos ineinander. Für unternehmerische Autoverkäufer bleibt dabei sicherlich nicht nur der Rat, die eigenen AGB umgehend zu prüfen, sondern vor allem die dringende Empfehlung, einen rechtlichen Profi damit zu beauftragen. Überhaupt sollten AGB nicht nur einmal von einem Profi erstellt bzw. gesichtet werden, sondern dies muss regelmäßig, optimal jährlich, durch jemanden geschehen, der die aktuelle Rechtsprechung kennt und beachtet.

Kurz-URL:

Schönheitsreparaturklausel: Pflicht zum Außenanstrich von Türen und Fenstern ist unwirksam

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Vertragsrecht - Mietrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist insgesamt unwirksam, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen.

Das musste sich ein Vermieter vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sagen lassen. Er hatte nach Beendigung des Mietverhältnisses von seinem ehemaligen Mieter unter anderem Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen in Höhe von 8.696,66 EUR gefordert. Dabei hatte er sich auf eine Klausel im Mietvertrag gestützt. Diese sah vor, dass der Mieter Schönheitsreparaturen einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia zu tragen habe.

Hinweis: Beachten Sie unsere zusammenfassende Übersicht zum Thema „Schönheitsreparatur-Klauseln im Mietrecht“

Schönheitsreparaturklausel: Pflicht zum Außenanstrich von Türen und Fenstern ist unwirksam weiterlesen

Kurz-URL:

Fortbildungskosten: Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen einer gesetzlichen Inhaltskontrolle.

Fortbildungskosten: Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln weiterlesen

Kurz-URL:

Mietrecht und Rauchen: Schadenersatz wegen Nikotin in Wohnung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Mietrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

a) Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum.

b) Die Verpflichtung zur „besenreinen“ Rückgabe der Mietwohnung beschränkt sich auf die Beseitigung grober Verschmutzungen.

Urteil BGH v. 28.06.2006 AZ: VIII ZR 124/05 Mietrecht und Rauchen: Schadenersatz wegen Nikotin in Wohnung weiterlesen

Kurz-URL: