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Vertragsrecht & AGB-Recht

Unwirksame AGB – Kontrolle von AGB

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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Unwirksame AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen einer Kontrolle, sowohl im Verkehr mit Verbrauchern als auch im kaufmännischen Verkehr. Dies führt gerade bei Kaufleuten immer wieder zu Verwunderung, die dieses Kontrollsystem nicht verstehen. Der Bundesgerichtshof (XI ZR 174/13) hat nochmals die Grundsätze hierbei sehr verständlich zusammengefasst, eine Gelegenheit diese Rechtsprechung hier aufzunehmen und zu verdeutlichen, wie wichtig […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Keine geltungserhaltende Reduktion bei Geschäftsbedingungen

Kaputte AGB bekommt man nicht durch Auslegung gerettet – eine unwirksame AGB bleibt unwirksam.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Vertragsupdate – Halten Sie Ihre Verträge Fit!

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Sind Ihre Verträge bereit für das nächste Jahrzehnt? Es ist ohnehin schon erschreckend, wie wenig Mühe sich Unternehmen mit Ihren Verträgen machen: Dabei beruhen hierauf doch sämtliche erzielten Umsätze. Zum Beginn des neuen Jahrzehnts bietet sich die Gelegenheit, einmal über ein Update Ihrer Verträge nachzudenken – in diesem Beitrag finden sie eine Auswahl wichtiger Entwicklungen […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Auslegung von AGB

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AGB-Auslegung: Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist immer wieder ein Streitpunkt, dabei gibt es hierzu seit Jahrzehnten gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der Inhaltskontrolle von AGB vorgeschaltet ist die Ermittlung des objektiven Inhalts der Klausel durch Auslegung. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn ausgehend von ihrem Wortlaut einheitlich so auszulegen, wie sie […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln – AGB-Recht

Unwirksame AGB: Ein Überblick mit weiteren Nachweisen zu unwirksamen AGB.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Mietrecht: Änderung der Rechtsprechung des BGH zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen 2015

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Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende) Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. (Quoten-)Abgeltungsklauseln […]

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Wirtschaftsrecht

Kundenschutzklauseln: BGH zur Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots

Wie sieht es mit der Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots aus?

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Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Vertragsrecht: Trotz Schriftform-Erfordernis in AGB ist Kündigung per E-Mail ist möglich

Eine Kündigung per E-Mail kann gegenüber Verbrauchern nicht zwingend ausgeschlossen werden. Ein Überblick zum Formerfordernis bei Kündigungen.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

AGB-Recht: Kaufverträge aus dem Internet sind allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen sind etwas wirklich fieses, gerade für juristische Laien, die eben auch hin und wieder etwas verkaufen möchten: Wenn eine vertragliche Regelung einmal als AGB eingestuft ist, muss man befürchten, dass sie die rigide AGB-Kontrolle des AGB nicht mehr übersteht. Ein Blick in den §309 BGB reicht meistens schon, um Sorge auszulösen – zu […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Unwirksame AGB beim Auto-Verkauf durch ein Autohaus

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Bei gebrauchten Verkaufsobjekten ist es einem Unternehmer möglich, beim Verkauf die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr zu verkürzen (dazu nur §475 II BGB), was in der Praxis so auch üblich ist. Allerdings ist das leider – bzw. sehr zur Freude der Verbraucher – nicht ganz so einfach, wie auch ein aktueller Fall des Thüringer OLG (2 […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Schönheitsreparaturklausel: Pflicht zum Außenanstrich von Türen und Fenstern ist unwirksam

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Eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist insgesamt unwirksam, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen. Das musste sich ein Vermieter vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sagen lassen. Er hatte nach Beendigung des Mietverhältnisses von seinem ehemaligen Mieter unter anderem Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen in Höhe von 8.696,66 EUR […]

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Arbeitsrecht

Fortbildungskosten: Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln

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Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen einer gesetzlichen Inhaltskontrolle.

Mietrecht und Rauchen: Schadenersatz wegen Nikotin in Wohnung

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a) Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum. b) Die Verpflichtung zur “besenreinen” Rückgabe der Mietwohnung beschränkt sich auf die Beseitigung grober Verschmutzungen. Urteil BGH v. 28.06.2006 AZ: VIII ZR 124/05