Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist immer wieder ein Streitpunkt, dabei gibt es hierzu seit Jahrzehnten gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. So finden sich beispielsweise bei einer Entscheidung des BGH (X ZR 18/15) kurze und gut verständliche Ausführungen zur Auslegung von AGB: Die Benutzungsbedingungen sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn so […]
Schlagwort: geltungserhaltende reduktion
Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen einer Kontrolle, sowohl im Verkehr mit Verbrauchern als auch im kaufmännischen Verkehr. Dies führt gerade bei Kaufleuten immer wieder zu Verwunderung, die dieses Kontrollsystem nicht verstehen. Der Bundesgerichtshof (XI ZR 174/13) hat nochmals die Grundsätze hierbei sehr verständlich zusammengefasst, eine Gelegenheit diese Rechtsprechung hier aufzunehmen und zu verdeutlichen, wie wichtig bei AGB […]
Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende) Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. (Quoten-)Abgeltungsklauseln […]
Wie sieht es mit der Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots aus?
Unwirksame AGB: Ein Überblick mit weiteren Nachweisen zu unwirksamen AGB.
Eine Kündigung per E-Mail kann gegenüber Verbrauchern nicht zwingend ausgeschlossen werden. Ein Überblick zum Formerfordernis bei Kündigungen.
Bei allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt mit dem Bundesgerichtshof seit je her: Es gibt keine „geltungserhaltende Reduktion“. Das heisst, wenn eine Formulierung von AGB rechtlich nicht haltbar ist, dann wird nicht einfach diese AGB so angewendet, wie sie (maximal) rechtlich möglich wäre. Vielmehr behandelt man die AGB immer als nicht-existent, also so, als würden sie gar nicht […]
Kaputte AGB bekommt man nicht durch Auslegung gerettet – eine unwirksame AGB bleibt unwirksam.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind etwas wirklich fieses, gerade für juristische Laien, die eben auch hin und wieder etwas verkaufen möchten: Wenn eine vertragliche Regelung einmal als AGB eingestuft ist, muss man befürchten, dass sie die rigide AGB-Kontrolle des AGB nicht mehr übersteht. Ein Blick in den §309 BGB reicht meistens schon, um Sorge auszulösen – zu […]
Bei gebrauchten Verkaufsobjekten ist es einem Unternehmer möglich, beim Verkauf die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr zu verkürzen (dazu nur §475 II BGB), was in der Praxis so auch üblich ist. Allerdings ist das leider – bzw. sehr zur Freude der Verbraucher – nicht ganz so einfach, wie auch ein aktueller Fall des Thüringer OLG (2 […]
Eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist insgesamt unwirksam, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen. Das musste sich ein Vermieter vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sagen lassen. Er hatte nach Beendigung des Mietverhältnisses von seinem ehemaligen Mieter unter anderem Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen in Höhe von 8.696,66 EUR […]
Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen einer gesetzlichen Inhaltskontrolle.
a) Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum. b) Die Verpflichtung zur „besenreinen“ Rückgabe der Mietwohnung beschränkt sich auf die Beseitigung grober Verschmutzungen. Urteil BGH v. 28.06.2006 AZ: VIII ZR 124/05