Schlagwort: geltungserhaltende reduktion

Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist immer wieder ein Streitpunkt, dabei gibt es hierzu seit Jahrzehnten gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. So finden sich beispielsweise bei einer Entscheidung des BGH (X ZR 18/15) kurze und gut verständliche Ausführungen zur Auslegung von AGB:

Die Benutzungsbedingungen sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung. Danach ist die scheinbar kundenfeindlichste Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie zu der Annahme führt, dass die betreffende Klausel den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt und damit unwirksam ist (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB). Außer Betracht zu bleiben haben lediglich Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar sind, praktisch aber fern liegen und von den an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernstlich in Erwägung gezogen werden (…)

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 152/15) hat dabei im Rahmen der Auslegung von AGB-Klauseln auch bekräftigt, dass nur theoretisch denkbare Verständnismöglichkeiten ausser Betracht bleiben:

Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind (…) Hierbei bleiben Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen (…)

Bei der Auslegung ist daran zu denken, dass eine Aufspaltung von AGB in einen wirksamen und unwirksamen Teil möglich ist, eine geltungserhaltende Reduktion auf einen gerade noch rechtlichen Inhalt aber verboten ist. Beachten Sie dazu auch unseren Beitrag zur geltungserhaltenden Reduktion von AGB. Dabei sind AGB rein prozessual vollständig durch den BGH überprüfbar.

Bei allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt mit dem Bundesgerichtshof seit je her: Es gibt keine „geltungserhaltende Reduktion“. Das heisst, wenn eine Formulierung von AGB rechtlich nicht haltbar ist, dann wird nicht einfach diese AGB so angewendet, wie sie (maximal) rechtlich möglich wäre. Vielmehr behandelt man die AGB immer als nicht-existent, also so, als würden sie gar nicht im Vertrag stehen.

Dieses eiserne Prinzip wurde nun auch vom EUGH (C-618/10) bestärkt, der klar gestellt hat, dass Verbrauchern gegenüber unwirksame AGB durch das Gericht strikt nicht anzuwenden sind. Eine inhaltliche Abänderung der AGB entsprechend dem vermuteten Parteiwillen ist nicht möglich. Auch wenn nationalstaatliche Regelungen diese Möglichkeit vorsehen, so steht dem die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln (Richtlinie 93/13/EWG) entgegen!