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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Agenturgeschäft als Umgehungsgeschäft

Wann ist ein Agenturgeschäft ein unzulässiges Umgehungsgeschäft? Urteil BGH vom 26.01.2005, VIII ZR 175/04

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Bastlerfahrzeug: Kein Haftungsausschluss durch Fahrzeugbezeichnung als “Bastlerfahrzeug”

Bastlerfahrzeug: Ein Kfz-Händler kann seine Gewährleistungspflicht nicht dadurch ausschließen, dass er das Fahrzeug als “Bastlerauto ohne Garantie” verkauft. Dem Käufer sei es auch nur darum gegangen, ein Auto zum Fahren und nicht zum Basteln zu erwerben.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Gebrauchtwagen: Käufer muss nur mit normalem Verschleiß rechnen

Ein Gebrauchtwagen-Käufer muss nur mit normalem Verschleiß, nicht aber mit dem Vorliegen eines Federanbruchs rechnen. Ein gebrauchter Sportwagen ist daher trotz eines Alters von 10 ½ Jahren und einer Laufleistung von rund 122.000 km sachmangelhaft, wenn ein Bruch der Ventilfeder eines Zylinders zu einem Motorschaden führt.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Gebrauchtwagen: Verschweigen der Importeigenschaft verpflichtet zu Rückabwicklung des Kaufs

Verschweigt der Verkäufer, dass es sich bei dem verkauften Pkw um ein Importfahrzeug handelt, kann der Käufer die Rückabwicklung des Vertrags verlangen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Käufers, der bei dem beklagten Autohaus einen Renault Espace bestellt hatte. Das Fahrzeug war 1995 im Wege des Einzelimports aus Italien eingeführt worden, was […]

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Trennung & Scheidung

Kindesunterhalt: Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen sind nicht immer beachtlich

Stellt sich eine Kreditaufnahme als unterhaltsrechtlich verantwortungslos dar, können die daraus folgenden Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen nur eingeschränkt bei der Berechnung der Unterhaltshöhe berücksichtigt werden.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Gebrauchtwagen: Verkäufer muss über Motorinstandsetzung mit Gebrauchtteilen informieren

Wer einen Pkw mit einem gravierenden Motorschaden angekauft und bei der Instandsetzung im eigenen Betrieb auch oder ausschließlich gebrauchte Teile ohne ausreichende Qualität verwendet hat, muss den Käufer über Art und Umfang der Motorreparatur aufklären. Tut er dies nicht, kann der Käufer Rückabwicklung des Vertrags verlangen.