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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Schadensersatz bei beschädigtem Taxi

Der BGH (VI ZR 9/17) hat in einem etwas sperrigen Leitsatz klargestellt, dass die Mehrkosten der Umrüstung eines “normalen” Gebrauchtwagens auf ein Taxi durchaus zu Ersetzen sein können: Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfalls beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Gebrauchtwagenkauf: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Gebrauchtwagenkauf im Ausland

Gerade in unserer Grenzregion ist es keine Seltenheit: Ein Gebrauchtwagenkauf im Ausland, etwa in den Niederlanden oder Belgien. Wenn der Wagen dann Mangelhaft ist, kommt schnell der Wunsch auf, in Deutschland zu klagen und nicht ein ausländisches Gericht anrufen zu müssen. Das Landgericht Aachen (9 O 141/15) machte deutlich, dass auch der “Trick”, sich nicht […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Verbrauchsgüterkauf: Beweislastumkehr bei Mangel zu Gunsten des Käufers

Nach der Vorgabe des EUGH (C-497/13) hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 103/15) nunmehr endlich klar gestellt: § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Beschaffenheitsvereinbarung “Originalmotor” beim Gebrauchtwagenkauf

Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1 U 59/15) konnte sich zur vertraglichen Vereinbarung eines “Originalmotors” als Beschaffenheitsvereinbarung äußern und insoweit festhalten, dass mit dem “Originalmotor” eines Gebrauchtwagens für einen privaten Käufer der vom Hersteller selbst eingebaute Erstmotor gemeint ist. Diese vereinbarte Beschaffenheit fehlt dann, wenn der ursprüngliche Motor durch einen bauartgleichen Austauschmotor des Herstellers ersetzt […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Kaufrecht: Rücktritt vom Autokauf wegen Schummelsoftware – hier zum Gebrauchtwagen

Auch das Landgericht Hagen (3 O 66/16) konnte sich zum Rücktritt vom Kauf eines gebrauchten PKW mit “Schummelsoftware” hinsichtlich der Manipulation der Schadstoffwerte äußern und entschied, dass ein Rücktritt möglich ist. Die Entscheidung zeigt, dass auch beim Kauf von Gebrauchtwagen die Käufer nicht rechtlos sind und sich zur Wehr setzen können.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Arglistige Täuschung bei verschwiegenem Lenkgetriebeschaden

Das ist jetzt nicht wirklich eine neue Erkenntnis, aber was das Landgericht Köln (2 O 355/14) entschieden hat, muss immer wieder in Erinnerung gerufen werden: Auf massive Schäden muss man beim Verkauf hinweisen, andernfalls läuft man Gefahr, dass der Vertrag erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefochten wird: Der Beklagte hat den Kläger über das Vorhandensein des […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Bei Gebrauchtwagenkauf muss über Lenkgetriebeschaden aufgeklärt werden

Das Landgericht Köln (2 O 355/14) hat kurz und korrekt festgehalten, dass beim Verkauf eines Gebrauchtwagens über erhebliche Mängel zwingend zu belehren ist, wozu auch der Lenkgetriebeschaden gehört, andernfalls steht die Anfechtung wegen Arglist im Raum: Der Beklagte erlangte den Kaufpreis durch Leistung vom Kläger. Diese Leistung erfolgte jedoch ohne Rechtsgrund, da der Kläger seine […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

LG Düsseldorf zur Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autokauf – hier zur Freibrennfahrten

Das Landgericht Düsseldorf (23 O 195/15) fasst in aller Kürze die Aufklärungspflichten des Verkäufers zusammen und führt aus, wie sich diese hinsichtlich notwendiger Regenerationsfahrten bei Diesel-Fahrzeugen (“Freibrennfahrten”) verhält: Eine Aufklärungspflicht des Verkäufers besteht über solche Umstände, die für den Entschluss eines verständigen Käufers von wesentlicher Bedeutung sind und deren Mitteilung er nach Treu und Glauben […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: PKW der Biodiesel nicht verträgt ist mangelhaft

Eine wichtige Entscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-21 U 110/14) hinsichtlich Kraftstoffen bei PKW getroffen: Wenn ein PKW neue Kraftstoffe, wegen höherer Biodiesel-Beimischung, nicht verträgt, ist dieser PKW mangelhaft. Die Entscheidung des OLG ist deutlich und bietet gerade bei Gebrauchtwagen – um einen solchen ging es vorliegend! – erhebliche Haftungsrisiken, aber auch Potential zur Gegenwehr […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagen-Kaufvertrages

Das Oberlandesgericht Hamm (28 U 91/15) hat sich zur örtlichen Zuständigkeit bei einer Rückabwicklungsklage nach einem Autokauf geäußert. Dabei hat das OLG festgestellt, dass der Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen dort liegt, wo sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vertragsgemäß befindet. Mit dem Gericht bedeutet dies im Ergebnis […]

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Betrug

Betrug: Der Betrug gehört weder zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht noch zu den mildestens sondern bewegt sich im normalen Maß mit entsprechender Straferwartung. Er ist, je nach Form der Begehung, durchaus mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden, die sich auch schnell steigern können.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Abgasskandal: Welche Rechte haben Käufer?

Ursprünglich einmal war es der “VW Skandal”, inzwischen – bis zum Juli 2017 – hat es sich schlicht zu dem “Abgasskandal” entwickelt: Der Einsatz von “Schummelsoftware” in PKW zur Beschönigung von Abgaswerten. In diesem Zuge gibt es regelmäßig Nachfragen, ob wegen eines hiervon betroffenen erworbenen PKW – bei dem der Verdacht der Installation von Software […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN

Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts am 09.04.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt.