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Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche – Abmahnung

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Der „Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e. V.“, oder kurz „VBuW“, ist ein Verein, der sich speziell im Bereich der Gastronomie und Nahrunsgmittelbranche um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. diese abmahnt. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch den „Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e. V.“.

Dazu auch bei uns: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Interessenverbände – allgemeine Informationen
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Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang

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Die Klägerin war seit dem 01.09.2004 bei der Beklagten, einem Gastronomie- und Cateringunternehmen als Sachbearbeiterin Administration beschäftigt und zwar in der Gastronomie eines Konzerthauses. Mit Schreiben 12.09.2014 informierte die Beklagte die Klägerin darüber, dass ihr Arbeitsverhältnis zum 01.09.2014 auf einen neuen Betreiber übergegangen sei und wies darin auf das Recht zum Widerspruch gegen den Betriebsübergang binnen einen Monats hin.

Die Klägerin widersprach zunächst nicht und setzte ihre Tätigkeit bei dem neuen Betreiber fort. Dieser schloss die Gastronomie im Konzerthaus am 31.03.2015 und kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin am 06.03.2015 zum 31.05.2015. Mit Schreiben vom 24.04.2015 widersprach die Klägerin gegenüber der Beklagten dem Betriebsübergang auf den neuen Betreiber. Daraufhin kündigte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 28.04.2015 zum nächstzulässigen Termin. In der Berufungsinstanz stritten die Par-teien nur noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Beklagten über den 01.09.2014 fortbestand und erst zum 31.08.2015 beendet worden ist.
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Videoüberwachung – Was ist erlaubt

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logo-kameraüberwachungEs ist kaum mehr denkbar, dass man noch ein Geschäft betreten kann, ohne dass man irgendwo eine Videokamera sieht – dabei werden die rechtlichen Grundlagen der Videoüberwachung häufig ignoriert. Eine kurze Übersicht gibt dieser Beitrag.

Dabei finden Sie in einem separaten Beitrag bei uns eine zusammengefasste Rechtsprechungsübersicht.
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Rauchverbot: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten

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Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Das hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 04.11.2014 (4 A 775/14) festgestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (7 K 4612/13) bestätigt.
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Störerhaftung: Haftung des Anschlussinhabers bei WLAN & Internetzugang als Störer (Übersicht)

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Regelmäßig stellt sich die Frage der Haftung des Anschlussinhabers eines Internetzugangs wenn Dritte (also nicht der Anschlussinhaber selber) über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen. Dabei geht es um die so genannte „Störerhaftung“ des Anschussinhabers oder WLAN-Betreibers. Besonders beliebt sind hierbei folgende Fragen:

  1. Ob derjenige haften soll, der mit einem gewissen Interesse ein offenes WLAN betreibt, wie etwa Internet-Cafes
  2. Wie die Haftung desjenigen aussieht, der zwar kein allgemein offenes WLAN anbietet, aber Dritten Zugang zum Internet über den eigenen Anschluss gestattet (so etwa bei Hotels)
  3. Wie sich die Haftung bei Rechtsverletzungen über private Anschlüsse, etwa durch Familienangehörige gestaltet

Im Folgenden eine Übersicht zum Thema, die regelmäßig aktualisiert wird. Seit dem Oktober 2017 soll dabei die Störerhaftung durch den Gesetzgeber durch eine Reform des Telemediengesetzes massiv eingeschränkt worden sein. Es bleibt abzuwarten ob dies tatsächlich erreicht wurde, aktuell spricht vieles dafür.

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Pilze sammeln: Was ist erlaubt und wie viele Pilze darf man sammeln?

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Pilze sammeln – Was ist erlaubt? Wenn der Sommer sich gelegt hat und Regen & Sonne sich im Laufe des Herbstes abwechseln, sprießen vielerorts die Pilze – was die Pilzsammler auf den Plan ruft. Dabei herrscht mitunter Ungewissheit, was bzw. in welcher Menge gesammelt werden darf. Die kompliziert gefassten Gesetze helfen auch nicht unbedingt weiter, dabei ist es letztlich recht einfach.

Ein kurzer Überblick zu den rechtlichen Bedingungen beim Sammeln von Pilzen.
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AG Hamburg: Zur Zulässigkeit einer Restaurantkritik

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Das Amtsgericht Hamburg (35a C 148/11) hatte sich mit einer Restaurant-Kritik auf einer Webseite (in einem Bewertungsportal) zu beschäftigen und will im Einklang mit der zunehmenden Rechtsprechung keine grundsätzliche Unzulässigkeit erkennen. Vielmehr gilt:

Unzulässig ist eine wertende Restaurant-Kritik grundsätzlich erst, wenn sie insgesamt auf eine gezielte Herabwürdigung gerichtet ist, was insbesondere auch dann der Fall sein kann, wenn die Kritik ersichtlich auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage beruht

Hinsichtlich der konkret geäußerten Meinungen muss man sich als Restaurant-Betreiber auch durchaus mal offene Worte gefallen lassen:

Es ist insbesondere vor dem Hintergrund des Schutzes durch Art. 5 GG nicht zu beanstanden, wenn der User … meint, als Gast den Bratzustand des Fisches wünschen zu können, die Zubereitung von Kartoffeln in einer Friteuse als „(geht) überhaupt nicht“ zu bezeichnen und das Servieren eines unter „Frankreich“ aufgeführten nicht rein französischen Weines als „Warenunterschiebung“ anzusehen.
Auch die Einstufung der Quantität des Essens als „(noch) befriedigend“ und der Qualität mit „gerade noch (…) zwei Sterne“ stellt vor dem Hintergrund des beschriebenen Testessens keine Schmähkritik dar. So werden zuvor im Einzelnen bei der Vorspeise der Zustand des Backteiges kritisiert sowie beim Hauptgang insbesondere die Kartoffeln und der Fisch.
Das Fazit „Hier wendet sich der Gast mit Grausen“ hält sich schließlich gerade noch im Rahmen des rechtlich Zulässigen.

Es gilt weiterhin: Bewertungen von Unternehmen sind grundsätzlich, in den Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit, zulässig. Dabei muss der Bewerter auch nicht grosszügig Rücksicht auf die Befindlichkeiten des betroffenen Unternehmens nehmen, allerdings muss dennoch die Grenze zur Unwahrheit beachtet werden, ebenso wie herabsetzende Kritiken zu vermeiden sind. Es verlangt eine gewisse Erfahrung, hier die Gratwanderung richtig einzuschätzen.

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Thema Gaststättenrecht: Abmahnung von Sky Deutschland – Beweiswürdigung

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Alle Jahre ist es soweit, wenn eine Fussball-Europameisterschaft oder Weltmeisterschaft stattfindet. Traditionell ist dies dann die Gelegenheit, für Gastwirte die Stühle raus zu stellen, den Fernseher anzuwerfen und darauf zu hoffen, möglichst viele Gäste anzulocken. Leider, nicht nur anlässlich der Fußball-EM/WM, kommt es dabei auch hin und wieder zu rechtlichen Streitigkeiten. Etwa, wenn eine Abmahnung ins Haus trudelt, weil (angeblich) ohne entsprechende Nutzungslizenz das Fußball-Programm von Sky Deutschland gezeigt wurde. In einem solchen Fall gilt: Vorsicht!

Die Abmahnungen stehen und fallen letztlich vor allem mit den Angeben der „Kontrolleure“, die im Streitfall üblicherweise als eidesstattliche Versicherungen abgegeben werden. Wer sich wehren will, wenn eine Abmahnung (vermeintlich) zu Unrecht erfolgte, muss sich entsprechend vorbereiten, um nicht wie beim Landgericht Bielefeld (4 O 431/10) zu enden. Hier lässt sich beispielhaft sehr gut nachlesen, wie zum einen die Kontrollen ablaufen, und wie Gerichte Zeugenaussagen entsprechen würdigen. Die Entscheidungsgründe nun im Folgenden, ohne weitere Kommentierung.

Grundsätzlich gilt: Auf derartige Abmahnungen kann bei berechtigter Abwehr nur mit ordentlicher Vorbereitung agiert werden! Im Folgenden die Entscheidung des LG Bielefeld mit deutlichen Worten zur Beweiswürdigung.
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Verbrühung durch gekauften Kaffee – kein Schmerzensgeld

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Das LG München I (30 S 3668/11) hat klargestellt, dass es hierzulande keine „US-Verhältnisse“ gibt, was Schmerzensgeld angeht. Dabei ging es um einen ganz klassischen Fall: Verbrühungen durch zu heißen Kaffee. Allerdings forderte die Betroffene kein Schmerzensgeld, weil sie nicht durch Warnhinweise auf die Hitze des Getränks hingewiesen wurde.
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Werberecht: Wenn sich Restaurants zu sehr gleichen

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In der Gastronomie muss mitunter um jeden Kunden gekämpft werden, dabei sind „Anlehnungen“ an bekannte Bewerber keinesfalls selten. Man denke nur an einen Imbiss, der sich mit einem „Mc“ schmückt oder so gerne „McNuggets“ anbieten würde, die jedoch u.a. unter der Nummer 1191140 schon längst als Wortmarke gesichert sind. Neben den üblichen Problemfällen, gerade im Bereich von Namensähnlichkeiten, ist aber auch das „Aussehen“ einer Gaststätte mitunter geschützt.

Hintergrund ist §4 Nr.9 UWG, der unter Umständen verbietet, „Waren oder Dienstleistungen“ anzubieten, „die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind“. Nun ist das optische Erscheinungsbild eines Lokals weder unmittelbare Ware noch Dienstleistung, aber diese Norm ist möglichst weit zu fassen, notfalls gar analog auf Sachverhalte anzuwenden (Köhler/Bornkamm, §4, Rn.9.21). Wie weit das geht, hat nun das Landgericht Münster (021 O 36/10) bestätigt.
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Werberecht: Pizzadienst muss Grundpreisangaben machen

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Das OLG Köln (6 U 220/10) hatte bereits 2011 entschieden, dass ein Pizzalieferdienst mitunter Grundpreisangaben entsprechend der Preisangabenverordnung machen muss. Diese Entscheidung wurde durch den Bundesgerichtshof (I ZR 110/11) bestätigt, inzwischen gilt mit dem Bundesgerichtshof als gefestigte Rechtsprechung:

Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen ver- packter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis anbietet, muss in seinen Preislisten und in der Werbung für diese Angebote neben dem Endpreis auch den Grundpreis dieser Waren angeben.

Konkret ging es um einen Lieferdienst in Köln, der in einem Faltblatt neben dem üblichen Sortiment die Produkte „5 l Fass Bitburger Premium Pils solo“, „Chianti, Lambrusco, Soave 0,75 l“ und „Cookie Caramel Brownie Cup 500 ml“ nebst Preisen anbot, ohne jedoch Angaben über die Grundreise (also etwa Preis pro 100ml) zu machen. Mit der Rechtsprechung ist dies ein abmahnfähiger Verstoß gegen die Preisangabenverordnung.

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OVG Münster: Gaststätten als Raucherclubs unzulässig

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Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster (4 B 1771/10) hat mit Eilbeschluss vom 4. April 2011 ein Rauchverbot für eine Gaststätte bestätigt, die nach Angaben der Inhaberin nur den Mitgliedern eines sogenannten Raucherclubs offen steht. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag der Gastwirtin gegen das von der Stadt Köln verhängte Rauchverbot abgelehnt.
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Verzehrkarte oder Parkkarte verloren – und nun? Schadensersatz?

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Es gibt sie immer noch oder gar zunehmend: Lokalitäten mit „Verzehrkarten“. Die Idee ist simpel: Beim Betreten bekommt man eine „Verzehrkarte“. Im Geschäft (Restaurant, Disko etc) muss man nirgendwo zahlen, sondern gibt immer nur seine Karte nach vorne, auf der die Umsätze „gebucht“ werden. Beim Verlassen des Lokals gibt man die Karte ab und zahlt alles auf einmal. Der Vorteil ist sicherlich die einfache Handhabung und schnellere Abwicklung, andererseits wohl auch, dass man sich vielleicht schneller hinreissen lässt, mehr zu konsumieren.

Die Frage ist nur: Wie verfährt man, wenn man die Verzehrkarte verliert – droht Schadensersatz? Oder die Parkkarte, muss man hier eine Pauschale zahlen?
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