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Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

OLG Nürnberg: Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters bleibt aufrechterhalten

Mit Beschluss vom 24.06.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Beschwerde eines Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg, mit dem seine Sicherungsverwahrung aufrechterhalten wurde, verworfen. Das Gericht setzt sich dabei mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 auseinander und meint, dessen Auslegung der Menschenrechte sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Denn die […]

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Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht

Aufsichtspflichtverletzung bei Internetzugang für Kinder

Aufsichtspflicht: Wenn Eltern Ihren minderjährigen Kindern einen Internetzugang zur Verfügung stellen kann bei Rechtsverletzungen eine Aufsichtspflichtverletzung im Raum steht. Ein älteres Urteil des OLG Köln (6 U 101/09 vom 23.12.2009) demonstriert diese Problematik sehr anschaulich: Es geht um die Frage, welche Kontrollpflichten man Eltern gegenüber ihren Kindern auferlegen will. Das Urteil des OLG Köln bietet hier […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Keine Garantiezusage bei Werbeprospekt

Das OLG Oldenburg (5 U 141/09) hat sich mit einem Sachverhalt beschäftigt, in dem eine Zahnklinik in einem Werbeprospekt u.a. mit den Worten geworben hat: Das hauseigene RecallSystem erinnert Sie an Ihre Kontrolltermine, deren Einhaltung wichtig ist für unsere 7jährige Gewährleistung auf Zahnersatz. Der Kläger, ein Kunde, wollte in dieser Aussage ein selbstständiges Garantieversprechen sehen […]

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Technologierecht & IT-Recht

LG Essen zur Werbung von Zahnärzten

Das Landgericht Essen (41 O 5/09) hat einige grundlegende Aussagen zur Werbetätigkeit von Zahnärzten getroffen: Zahnärzte haben ein ordentliches Impressum anzubieten, dazu gehört vor allem auch das Anbieten der Informationen zu den rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit Eine unerwünschte kommerzialisierung des Arztberufes ist in jedem Fall zu vermeiden, speziell indem man auf schreiende Werbung verzichtet Ein […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

BGH zur Wirksamkeit von AGB beim Kauf unter Privatleuten

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften […]

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Zivilrecht & ZPO

Umsatzsteuerpflicht für Händlergarantie beim Pkw-Kauf?

Die Vergabe von händlereigenen Garantien anlässlich eines Pkw-Kaufs ist – ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst – umsatzsteuerpflichtig. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster in einem heute veröffentlichten Urteil vom 8. Juni 2009 entschieden (Az. 5 K 3002/05 U). Im Streitfall hatte die Klägerin, die einen Kfz-Handel betreibt, den Erwerbern von Gebrauchtfahrzeugen […]

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Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht

OLG Celle, 3 U 251/08: Gewährleistungsausschluss bei eBay

Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segelyacht sei in einer Wassertonne getestet worden, beinhaltet noch keine Übernahme einer Garantie für die Gebrauchstauglichkeit des Motors gemäß § 443 Abs. 1 BGB. Dies kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn der Verkäufer in der Anzeige explizit zum Ausdruck gebracht hat, eine Garantie […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers

Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie – Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die von einem Fahrzeughersteller gewährte Durchrostungsgarantie für ein Kraftfahrzeug von der Voraussetzung abhängig gemacht werden kann, dass der Garantienehmer die Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben in Vertragswerkstätten […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

AGB-Recht (Autokauf): Unwirksamer Haftungsausschluss

Fällt eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm des § 309 BGB, so ist dies ein Indiz dafür, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Gebrauchtwagenkauf: Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen ist kein Mangel

Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar. Zur Frage der fahrlässigen Beweisvereitelung durch den Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Teil durch eine Werkstatt austauschen lässt, die das betreffende Teil nicht aufbewahrt, so dass es im Gewährleistungsprozess gegen den Verkäufer nicht als Beweismittel zur Verfügung steht. BGH Urteil vom 23.11.2005, Az: […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Subunternehmer: Abtretung des Werklohnanspruchs als Sicherheit

Verlangt ein Subunternehmer von einem Generalunternehmer eine Sicherheit nach § 648a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), so kann er auf einer Sicherheit bestehen. Er muss sich nicht damit zufrieden geben, wenn ihm der Generalunternehmer eine Bankbürgschaft abtreten will, die seine Werklohnansprüche gegen den Auftraggeber sichern (BGH, VII ZR 152/05).

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Zivilrecht & ZPO

Beweislast beim Missbrauch einer EC-Karte nach Diebstahl

Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben, spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Karteninhaber die PIN auf  der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn andere Ursachen für den Mißbrauch nach der Lebenserfahrung außer […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Bastlerfahrzeug: Kein Haftungsausschluss durch Fahrzeugbezeichnung als “Bastlerfahrzeug”

Bastlerfahrzeug: Ein Kfz-Händler kann seine Gewährleistungspflicht nicht dadurch ausschließen, dass er das Fahrzeug als “Bastlerauto ohne Garantie” verkauft. Dem Käufer sei es auch nur darum gegangen, ein Auto zum Fahren und nicht zum Basteln zu erwerben.