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Vertragsrecht & AGB-Recht

Pferdekauf: Steigen als Sachmangel eines Pferdes

Das Oberlandesgericht Hamm (I-19 U 132/11) hat sich zum Steigen als Sachmangel eines Pferdes geäußert: Eine Fristsetzung war auch nicht nach § 326 V BGB im Hinblick darauf entbehrlich, dass eine Nachbesserung mangels Therapierbarkeit des Steigens unmöglich gewesen sei. Die Sachverständige (…) hat ausgeführt, dass nur ein notorischer Steiger nicht therapierbar sei, ansonsten aber eine […]

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Technologierecht & IT-Recht

Abfangen von Kunden durch Verteilen von Handzetteln vor Ladenlokal eines Konkurrenten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 61/16) konnte sich zum wettbewerbswidrigen Abfangen von Kunden durch das Verteilen von Handzetteln äußern. Dies kann durchaus schnell zum Streit führen, weil sich der betreffende Ladeninhaber schnell abgegraben fühlen kann. Dabei reicht das Verteilen von Handzetteln in unmittelbarer Nähe zum Mitbewerber für sich genommen für eine Wettbewerbswidrigkeit nicht […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Kaufrecht: Kein Ausschluss der Gewährleistung durch Klausel “wie besichtigt”

Beim Bundesgerichtshof (VIII ZR 261/14) ging es wieder einmal um die Frage der Auslegung einer “Besichtigungsklausel” als Ausschluss einer Gewährleistung beim Kaufvertrag. Während man sich hier häufig im Bereich der Privatpersonen streitet, ging es an dieser Stelle tatsächlich um zwei Unternehmer und die Klausel “Wir liefern Ihnen 1 Stück fabrikneue Flachbett-CNC Zyklendrehmaschine […]. Im Zustand […]

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Strafrecht

Verständigung im Strafprozess: Rechtsmittel bei Bewährungsauflagen

Man könnte denken, der Bundesgerichtshof (4 StR 254/13) hätte sich klar und deutlich geäußert: Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es, den Angeklagten vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB hinzuwei- […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Rücktritt wegen falsch angegebener Laufleistung

Das Landgericht Kiel (9 O 262/13) hat sich zur Frage einer falschen Laufleistung bei einem Gebrauchtwagenkauf geäußert. Wie so häufig ging es um einen Verkäufer, der den Tachostand mitteilte und dabei nicht wusste, dass dieser falsch war. Gleichwohl handelt es sich hierbei um keine Beschaffenheitsvereinbarung.

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Handyrechnung: 50% Abzug bei vorzeitiger Kündigung

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Abteilung 23) hat sich mit der Frage befasst, wie hoch der Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters ist, wenn dieser einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen kündigt.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Verbogene iPhones: Ein Gewährleistungsfall

Es ist soweit, ich wurde auf den – jedenfalls für mich – ersten Fall eines verbogenen iPhones in Deutschland aufmerksam. Bei Mobilegeeks findet sich ein Artikel, auf Facebook wurde der Account “Telekom hilft” darauf hingewiesen.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Wartungsintervalle sind bei PKW-Garantie genau einzuhalten

Beim Landgericht Landshut (55 O 3030/13) ging es um eine vom KFZ-Hersteller ausgesprochene Fahrzeug-Garantie gegen Durchrostung. Die Entscheidung ist auf den ersten Blick einleuchtend, befremdet aber jedenfalls Laien sicherlich spätestens dann, wenn man liest, dass im vorliegenden Fall die Garantie nicht greifen sollte, weil das Wartungsintervall (es lag bei 120.000 Kilometern) überschritten war. Und zwar […]

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Strafrecht

Strafbefehl muss übersetzt werden

Ein Strafbefehl muss bei einem nicht-deutschsprachigen Empfänger zwingend übersetzt werden, damit eine wirksame Zustellung vorliegt. Sollte dies nicht geschehen, beginnt die Einspruchsfrist nicht zu laufen. Die hierzu grundlegende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erging auf Basis der Vorlage durch das Landgericht Aachen. So stellte der EUGH (C‑278/16) fest, dass Art. 3 der Richtlinie über das Recht auf […]

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Persönlichkeitsrecht Strafrecht Urheberrecht

Stockfotografie: Gettyimages bietet kostenlose Nutzung ausgewählter Bilder

Anfang März 2014 machte es plötzlich die Runde: Man könne bei Gettyimages nun auch kostenlos Bilder verwenden. Nachdem bei unberechtigter Bild-Nutzung von Bildern “Abmahnungen” von Gettyimages bekannt geworden sind, dürfte das durchaus auch unter diesem Aspekt einige Interessieren. Ein kurzer Blick auf die Lage.

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Technologierecht & IT-Recht

Werberecht: Widerspruch gegen Werbesendungen bezieht sich auch auf teiladressierte Zusendungen

Wenn ein Kunde Werbesendungen widerspricht, darf ihm keine Werbung mehr zugestellt werden – ein scheinbar einfacher Grundsatz. Das OLG München (29 U 2881/13) aber hat demonstriert, dass hier enorme Probleme bestehen, speziell wenn es um teiladressierte (Massen-)Zusendungen geht.

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Urheberrecht

Urheberrecht: Online-Buchhändler haftet nicht für Rechtsverletzungen für vertriebene Bücher

Das OLG München (29 U 885/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Online-Buchhändler für Rechtsverletzungen haftet (“abgemahnt werden kann”), die in von ihm vertriebenen eBooks aufgetreten sind. Im Ergebnis wurde eine anlasslose Haftung dann abgelehnt, wohl richtigerweise. Allerdings ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sie steht nämlich dann im Raum, wenn der Buchhändler auf […]

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Technologierecht & IT-Recht Gewerblicher Rechtsschutz Strafprozessrecht Zivilrecht & ZPO

Fake-Shop & Betrug auf eBay – Was tun bei Internetbetrug?

Fake-Shop mit Warenbetrug und Betrug auf eBay: Leider ist es keine Seltenheit – und nicht nur bei ebay vorzufinden: Betrug mit privaten Angeboten im Internet. Da wird auf Online-Auktionsplattformen oder in Kleinanzeigen etwas angeboten, was der gutgläubiger Käufer vorab bezahlt – und dann wird nichts geliefert. Die Frage ist: Was tut man jetzt? Das Problem […]